Der Komet 3748 – Seite 9

Nr. 3748 Einzelhandel verleumdet Schaustellergewerbe In der Fachzeitschrift „Lebensmittel-Kauf- mann" Nr. 36 vom 10. 9. 1966 ist ein Artikel aus Bonn zu lesen mit der Überschrift,,Allzu viele wollen eine Extrawurst". Der Bericht wendet sich gegen das Finanzge- baren der Bundesregierung, wonach 493 Bevöl- kerungsgruppen „Begünstigungen" (Subven- tionen) gewahrt werden und plädiert für einen Abbau dieser ungleichmäßigen Behandlung unter Bezugnahme auf Artikel 3 des Grundge- setzes, wonach alle Menschen vor dem Gesetz- geber gleich sind. Wir würden dem Einzelhan- del grundsätzlich in diese Stellungnahme nicht hineinreden; zumal sie auch von uns in ihren Grundzügen geteilt wird, wenn der Artikel- schreiber zur Begründung seiner Auffassung nicht auf die absurde Idee verfallen wäre, aus- gerechnet das Deutsche Schaustellergewerbe als ein Exempel hierfür hinzustellen. In dem fraglichen Artikel heißt es u. a.: ,,Manche dieser Begünstigungen waren als Starthilfe gedacht. Heute werden sie als Ge- wohnheitsrecht gewertet. Bei der Kraftfahr- zeugsteuer gehören z. B. die Schausteller zum Kreis der Begünstigten. Vor 20 Jahren standen sie vor dem Nichts, weshalb ihnen der Staat einen Teil der Kfz-Steuer schenkte. Heute floriert das Geschäft der Schausteller wieder prächtig, wovon man sich auf jedem Rummel- platz überzeugen kann. Aber die Aufbauhilfe in Form einer Steuerbegünstigung blieb!" Die Darstellung ist grundfalsch und entbehrt jeder Grundlage. Die Schaustellerzugmaschi- nen waren nach § 3 Ziffer 3 des alten Kraftfahr- zeugsteuergesetzes schon in tiefsten Friedens- zeiten als anerkannte Arbeitsmaschinen von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Diese Vergün- stigung wurde durch das Kontrollratsgesetz Nr. 14 durch die Besatzungsmächte aufgeho- ben. Die Finanzverwaltung vertröstete das Schaustellergewerbe, indem sie versprach, bei Erlangung der Souveränität die Steuerbefrei- ung wieder einzuräumen. Unsere Verbände haben jedoch länger als 10 Jahre darum ge- kämpft, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zugestanden zu erhalten. Erst im Jahre 1961 wurden durch die Änderung des Kraft- fahrzeugsteuergesetzes Zugmaschinen, „so- lange sie ausschließlich von Schaustellern ver- wendet werden", und Schaustelleranhänger deshalb, weil sie von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren ausgenommen sind (§ 18 Abs. 2 Ziff. 6e StVZO), von der Kraftfahr- zeugsteuer befreit. Der Gesetzgeber kam nicht von ungefähr zu dieser Steuerbefreiung, sondern nach fairer Berücksichtigung der Tatsachen, daß diese Schaustellerfahrzeuge und Zugmaschinen nur während der kurzen Sommersaison und auch dann in der Regel nur zum Transport des zu Betriebsführung notwendigen Schausteller- guts von und zu den Bahnstationen benutzt werden. Schließlich ist für die Steuerbefreiung entscheidend, daß die Schaustellerfahrzeuge, wenn sie die Steuerbefreiung behalten wollen, nur mit einer Geschwindigkeit von 20 km fah- ren dürfen, deshalb für die Autobahnen nicht zugelassen sind und die Straßen infolgedessen auch nur unbedeutend belasten. Man sieht, daß der Artikelschreiber völlig auf dem Holzwege war, als er sich ausgerechnet das Schaustellergewerbe als Prügelknaben für seine Argumentation ausgesucht hat. Woher der Verfasser aber den Mut zu seiner Behaup- tung nehmen will, daß das Geschäft der Schau- steller heute wieder prächtig floriere, bleibt schlechterdings unerfindlich. Wenn er aber die Geschäftslage des Schaustellergewerbes etwa nach den großartigen Fassaden der Schaustel- lergeschäfte auf den Volksfesten beurteilt, un- terliegt er wahrhaftig einer Selbsttäuschung. Wie es hinter diesen Fassaden in Wirklichkeit aussieht und mit welchen geradezu ungeheuer- lichen Unkosten und Schwierigkeiten Schaustellergewerbe heute zu rechnen hat, steht auf einem anderen Blatt. Schließlich besteht das Schaustellergewerbe auch nicht nur aus Großbetrieben, deren Auf- bauten begreiflicherweise zu falschen Schlüs- das >>DER KOMET« PIRMASENS sen führen, sondern in der Hauptsache aus kleinen und kleinsten Betrieben, die ähnlich wie die,,Tante-Emma-Läden" im Einzelhandel nur kümmerlich ihre Existenz fristen können. Warum greift der Einzelhandel überhaupt das Schaustellergewerbe an. Ist es nicht so, daß durch die von den Schaustellern veranstalte- ten Jahrmärkte, Volksfeste, Kirmessen und Dulten auch der Einzelhandel seine großen Vorteile hat? Viele Einzelhändler haben uns bestätigt, daß die Jahrmärkte in ihren Orten geradezu ein zweites Weihnachtsfest für sie sind. Man sollte also das deutsche Schaustel- lergewerbe nicht gerade von dieser Seite so futterneidisch ansehen. Das Schaustellerge- werbe könnte ja auch den Spieß herumdrehen und den Einzelhandel fragen, wieso gerade er Mittelstandsdarlehen und verlorene Zuschüsse für sich beansprucht. Das Bundeswirtschafts- ministerium wendet jährlich mehr als 1,5 Mil- lionen DM für Sonderzwecke des Einzelhan- dels auf. Es werden Ausbildungsstätten, Be- triebsvergleiche und Betriebsberatung von Staats wegen finanziert und trotzdem immer noch weitere Zuwendungen gefordert. Der- artige Begünstigungen (Subventionen) be- kommt das Schaustellergewerbe allerdings nicht! In diesem Zusammenhang wäre auch noch zu erwähnen, daß der Einzelhandel bei den Ver- handlungen über die Mehrwertsteuer den Fort- fall des vorgesehenen Freibetrages für Um- sätze von nicht mehr als 20 000 DM gefordert hat. Er war sich von vornherein klar darüber, daß eine derartige Maßnahme in erster Linie das Reisegewerbe treffen würde. Es macht ihm also gar nichts aus, auf Kosten von Klein- gewerbetreibenden Maßnahmen zu fordern, die ihn selbst nicht treffen. Wir dürfen aber einmal daran erinnern, daß auch der Einzel- handel klein angefangen hat, daß auch für ihn einmal ein Jahresumsatz von DM 20 000 gang und gäbe war. Er sollte sich heute nicht auf das hohe Roẞ setzen und mitleidig auf andere Wirtschaftszweige herabsehen. weiß heute nicht, was die Zukunft bringt. Hoffent- lich bleibt es dem Einzelhandel erspart, ein derartiges Vorgehen noch einmal bereuen zu müssen. Wie steht es um die Mehrwertsteuer? Man Bereits am 24. 11. 1965 haben die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP erneut den Entwurf eines Mehrwertsteuergesetzes eingebracht, der sich wörtlich an den früheren Regierungsent- wurf anschließt. Die Eile, mit der den parla- mentarischen Beratungen wieder zum Start verholfen wurde, hat Gegner und Zweifler er- neut auf den Plan gerufen, und so werden ge- gen eine Umstellung teils alte, teils neue Be- denken angemeldet. Dennoch haben die Bera- tungen im federführenden Finanzausschuß am 12. 1. 1966 in Bonn begonnen. Es ist bei der im Grunde in allen Parteien herrschenden Über- einstimmung über das Muß einer Reform durchaus möglich, daß die für ein solches Ge- setzesvorhaben etwas kurz veranschlagte Be- ratungszeit eingehalten wird. Der inoffizielle Zeitplan sieht eine Verabschiedung durch den Gesetzgeber bis zum 1. 1. 1967 und ein Inkraft- treten des Gesetzes am 1. 1. 1968 vor. Unter den Stimmen, die sich gegen eine bal- dige Reform wenden, verdienen vor allem die folgenden besondere Aufmerksamkeit. Zu- nächst wird auf die zur Zeit etwas ungünstige Lage in der EWG hingewiesen. Diejenigen, die früher bereits unter der Angst vor deutschen Vorleistungen" lebten, haben wieder Auftrieb erhalten. Übersehen wird jedoch, daß die Um- satzsteuerreform in erster Linie ein nationales Problem ist und erst in zweiter Linie von der Entwicklung in der EWG beeinflußt werden sollte. Die innerdeutsche Wirtschaftslage und die internationale Konkurrenz auf dem Welt- markt verlangen eine baldige Bereinigung der Mängel unseres Systems. Die Unabhängigkeit zwischen nationaler und internationaler Ent- wicklung ist gerade in den letzten Tagen von Frankreich demonstriert worden, das ungeach- tet der Entwicklung in der EWG sein Mehr- wertsteuergesetz nicht unerheblich geändert Seite 9 hat, mit dem ausdrücklich erwähnten Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirt- schaft auf dem Weltmarkt zu verbessern. Ge- rade dieser Schritt Frankreichs sollte uns zu einem baldigen Handeln veranlassen. Als weiterer Grund gegen eine baldige Umsatz- steuerreform wird die geplante große Finanz- reform ins Feld geführt. Hier soll nach einer weitverbreiteten Vorstellung die Gewerbe- steuer ganz oder teilweise abgebaut und statt dessen die Gemeinden an der Umsatzsteuer beteiligt werden. Die Gewerbesteuer hat ohne Zweifel ihre erheblichen Nachteile und ist si- cher keine zeitgemäße Steuer. Der Gedanke aber, die Umsatzsteuerreform gleichzeitig mit einer Abschaffung der Gewerbesteuer durch- zuführen, ist, abgesehen von verfassungsrecht- lichen Problemen, äußerst bedenklich. Schon das Umsatzsteueraufkommen beträgt mehr als 20 Mrd. DM. Hinzu kämen an Gewerbesteuer etwa weitere 10 Mrd. Ein solch außerordentlich großes Steueraufkommen auf einmal umzu- schichten, ist wegen der damit verbundenen, nicht übersehbaren preis- und wirtschaftspoli- tischen Folgen ein Wagnis, das in jedem Falle vermieden werden sollte. Unabhängig von die- ser zeitlichen Frage wird später nach Einfüh- rung einer Mehrwertsteuer und Überwindung der ohnehin eintretenden Anlaufschwierigkei- ten die Frage zu prüfen sein, ob und in wel- chem Umfang man die eine Steuer durch die andere ersetzen kann. Die Umsatzsteuerreform sollte durch eine spätere Finanzreform nicht aufgehalten werden. Abgesehen von diesen grundsätzlichen Beden- ken gegen die baldige Einführung einer Mehr- werststeuer, sind für die Ausgestaltung des Gesetzes noch verschiedene bedeutende Fra- gen offen, die in den kommenden Beratungen geklärt werden müssen. Zunächst wird man sich mit der Frage des Vorsteuerabzuges auf Investitionen befassen müssen, für den nach dem derzeit vorliegenden Entwurf die zeitan- teilige Verrechnung vorgesehen ist. Die Wirt- schaft hat demgegenüber fast einmütig die Möglichkeit des sofortigen Vollabzuges ver- langt. Sie begründet diese ihre Forderung mit einer im anderen Falle eintretenden mittelba- ren Steuerbelastung durch die für nicht ver- rechenbare Vorsteuerbeträge anfallenden Fi- nanzierungskosten. Eine solche mittelbare Be- lastung könnte beim Grenzübergang nicht aus- geglichen werden und würde außerdem eine Benachteiligung der kapitalintensiven Be- triebe gegenüber den lohnintensiven darstel- len. Die Finanzierungskosten und die notwen- digerweise anfallenden Verwaltungskosten würden außerdem den vermeintlichen Vorteil einer zeitanteiligen Regelung erheblich min- dern. Die einmütige Forderung der Wirtschaft nach dem sofortigen Vollabzug hat ihren Ein- druck nicht verfehlt. Andererseits würde der Übergang zum sofortigen Vollabzug nach An- sicht des Bundesfinanzministeriums zu einer Erhöhung des Steuersatzes führen müssen. Aus diesem Widerstreit zwischen wirtschaft- lich vernünftiger Regelung und fiskalischen Interessen sucht man neuerdings den Ausweg durch eine Übergangsregelung, derzufolge die Vorsteuern auf laufende Investitionen für ei- nen gewissen Zeitraum etwa 5 Jahre - nur zeitanteilig verrechnet werden sollen, um dann zum sofortigen Vollabzug überzugehen. Dieser Kompromiẞ bringt jedoch keine Lösung, son- dern lediglich ein Verschieben der Problematik um mehrere Jahre. Um- Eine weitere Frage ist die Berücksichtigung der am Übergangstage auf Investitionen und Warenvorräten lastenden kumulativen satzsteuer. Läßt man die kumulative Umsatz- steuer auf Investitionen und Warenlägern un- berücksichtigt, so werden diese Beträge nach dem Übergang in die „Nettopreise" eingehen. Unmittelbare Auswirkungen werden hier ins- besondere die auf den Warenlägern ruhenden Umsatzsteuerbestandteile haben. Für diesen Komplex der Übergangsregelung ist der „,Stein der Weisen" bisher nicht gefunden worden; es geht hier um Mrd.-Beträge, die bei der ange- spannten Haushaltssituation nicht zur Verfü- gung stehen. Die dritte Frage ist die, ob und inwieweit man für kleinere Unternehmen Sondervergünsti- gungen schaffen soll. Das Mehrwertsteuerge- setz verträgt grundsätzlich keine Befreiungen oder Sondervergünstigungen für bestimmte Gruppen. Sie sind systemfremd und daher nicht