Der Komet 3753 – Seite 9

Nr. 3753 Anderung der Gewerbeordnung Die Bundesregierung hat dem vom Bundesrat vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über Än- derung der Gewerbeordnung zugestimmt. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem folgendes vor: In Zukunft soll jeder Aufsteller von Automa- ten verpflichtet sein, neben seinem Namen auch seine Anschrift an dem Automaten anzu- bringen, wenn er ihn außerhalb seiner Be- triebsräume aufstellt. Damit soll der Kunde Klarheit über die Person seines Vertragspart- ners erhalten, falls er Ansprüche gegen den Gewerbetreibenden geltend machen will. Außerdem soll durch eine Ergänzung des § 56 a klargestellt werden, daß auch Verkaufsveran- staltungen im Reisegewerbe, bei denen ledig- lich Bestellungen an Hand von Warenlisten angenommen werden, Wanderlager im Sinne der genannten Vorschrift darstellen. Das Ge- setz bringt ferner die Einbeziehung der ge- werblichen Altersheime, Altenwohnheime und Pflegeheime in die Vorschrift des § 38. Durch laufende Kontrollen können hier Mißstände leichter aufgedeckt und gegen unzuverlässige Gewerbetreibende die erforderlichen Maßnah- men ergriffen werden. - Hinsichtlich des § 56 a der Gewerbeordnung erklärt die Bundesregie- rung, es sollten zusätzliche Vorschriften erlas- sen werden, die eine wirksamere gewerbepoli- zeiliche Überwachung dieser Verkaufsveran- staltungen ermöglichen. Sie hat einen entspre- chenden Vorschlag in ihre Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf aufgenommen. Der DIHT, fachkundiger Anwalt der gewerblichen Wirtschaft In einem Jahr 60 Stellungnahmen gegenüber der Bundesregierung Rund 60 offizielle Stellungnahmen und gutacht- liche Äußerungen hat der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) im ersten Jahr der fünften Legislaturperiode, also seit September 1965, gegenüber der Bundesregierung, einzel- nen Bonner Ministerien und obersten Bundes- behörden abgegeben. Diese beachtliche Zahl von Eingaben zeigt die Intensität, mit der die Kammerorganisation ihrer gesetzlichen Ver- pflichtung, „die Behörden durch Vorschläge, >>DER KOMET« PIRMASENS Integration, Wirtschaftsrecht und Berufsaus- bildung. Allein ein Viertel aller Stellungnahmen des DIHT entfallen auf das Gebiet,,Steuern und Finanzen". Gerade hier hatte die Kammer- organisation aber auch Anlaß zur Klage, daß den Spitzenorganisationen der Wirtschaft oft- mals zu kurze Fristen für ihre Meinungsäuße- rungen gesetzt werden. So mußte der DIHT beispielsweise im März 1966 gegenüber dem Bundesfinanzministerium feststellen, daß drei Wochen ein zu knapper Termin sind, um zu dem über hundert Seiten umfassenden Entwurf von Richtlinien für die Neubewertung des Grundvermögens eingehend Stellung zu neh- men. Die Kammern können ihrer Verpflichtung zum abgewogenen, sachlich fundierten Urteil nur gerecht werden, wenn ihnen die für eine gesamtwirtschaftliche Meinungsbildung erfor- derliche Zeit eingeräumt wird. In ausführlichen Eingaben hat der DIHT die Auffassung der gewerblichen Wirtschaft zu den neuen Vermögenssteuer- und Einkommen- steuer-Richtlinien vorgetragen. Darüber hin- aus hat er eine gesetzliche Fixierung befür- wortet, wonach künftig der Geschäfts- und Firmenwert als abnutzbares Wirtschaftsgut anerkannt wird. Weitere Vorschläge zielten darauf ab, die degressive Absetzung bei be- weglichen Anlagegütern von den Einschrän- kungen, die die Steueränderungsgesetze von 1958 und 1960 brachten, zu befreien und außer- dem eine befriedigende Regelung der Bewer- tungsfreiheit für geringwertige Anlagegüter zu erreichen, um die sich der DIHT bereits seit Jahren bemüht. DIHT gegen Steuererhöhung Der Deutsche Industrie- u. Handelstag (DIHT) hat die von Bundeskanzler Erhard vorgeschla- gene sechsprozentige Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftssteuer abge- lehnt. Als falsche Waffe zum falschen Zweck und zum falschen Zeitpunkt. Der DIHT ist der Ansicht, daß die Möglichkeiten der Ausgaben- kürzungen noch keineswegs ausgeschöpft seien. Der DIHT macht sich die Vorschläge der Länderfinanzminister über zusätzliche Kür- zungsmöglichkeiten in Höhe von mehr als zwei Milliarden DM zu eigen. Darüber hinaus schlägt er selbst vor, eine Anzahl überholter Subventionen" zu streichen oder zumindest er- heblich zu beschneiden. Gutachten und Berichte zu unterstützen und Kaufscheinhandel und beraten", auch auf der Bundesebene nach- kommt. Mit diesem Beratungsauftrag hat der Gesetz- geber den Industrie- und Handelskammern die wichtige Aufgabe anvertraut, sich dafür einzu- setzen, daß Regierung und Verwaltung bei ih- rer Tätigkeit die jeweiligen ökonomischen Not- wendigkeiten erkennen und berücksichtigen. Angesichts der Bedeutung, die eine gesunde Leistungskraft der Wirtschaft in einem mo- dernen Industriestaat wie der Bundesrepublik Deutschland für Gesellschaft und Staat erlangt hat, ist es heute unverzichtbar, daß der Staat die Gegebenheiten und Erfordernisse der Volkswirtschaft zu einem wichtigen Maßstab seines Handelns macht. Diese gesamtwirtschaftlichen Belange sach- verständig und objektiv zu formulieren und zu vertreten, ist Auftrag und Ziel der Kammer- organisation. Ihre Stellungnahmen enthalten deshalb keine speziellen Interessen oder Wün- sche einzelner Wirtschaftsbereiche oder -spar- ten; sie bemüht sich vielmehr, bei ihren Mei- nungsäußerungen die verschiedenen wirt- schaftlichen Interessen abwägend und ausglei- chend zu berücksichtigen, um eine abgeklärte gesamtwirtschaftliche Auffassung zu erarbei- ten. Dieser traditionelle Charakter ihres Wir- kens und die gesetzliche Aufgabenstellung kennzeichnen die Kammern und den DIHT als objektiven Sachwalter der deutschen gewerb- lichen Wirtschaft und als fachkundigen Anwalt des gesamtwirtschaftlichen Interesses. Schwer- punkte der gutachtlichen Äußerungen des DIHT gegenüber der Bundesregierung und ein- zelnen Ressortministerien waren in den abge- laufenen zwölf Monaten der Sachbereiche Steuerpolitik, Verkehr, Außenwirtschaft und Rabattgesetz Es kommt nicht selten vor, daß ein Kleinhänd- ler, der nicht über eine ausreichende Waren- auswahl verfügt, seinen Kunden mit einem Kaufausweis zum Hersteller oder Großhändler schickt. Es ergibt sich die Frage, ob der Her- steller bzw. Großhändler dem in sein Lager kommenden Kunden einen 3% übersteigenden Rabatt gewähren darf. Das Oberlandesgericht Düsseldorf vertritt in seinem Urteil v. 26. 7. 1966 (Betriebs-Berater Nr. 25, Seite 997) die Ansicht, daß ein Verstoß gegen das Rabattgesetz vor- liegt, wenn der Kunde die von ihm ausgesuchte Ware gegen Barzahlung mitnimmt. Die formal- rechtliche Ausgestaltung des Kundenausweis- systems (der Kunde kauft im Namen des den Kaufausweis ausgebenden Einzelhändlers) ist dabei ohne Belang. Dagegen sind nach Ansicht des Gerichts die Fälle anders zu beurteilen, in denen der Kunde den Kaufpreis nicht an den Hersteller bzw. Großhändler entrichtet. Die Anwendung des Rabattgesetzes setzt nämlich eine Veräuße- rung von Waren an den letzten Verbraucher voraus. Führt nun die Einschaltung des Kauf- ausweisausgebers dazu, daß dieser das volle wirtschaftliche Risiko des Kaufes übernimmt und daß der Letztverbraucher ihn nicht ledig- lich als Vermittler, sondern als eine selbstän- dige Handelsstufe ansieht, dann liegt auch, wenn dem Käufer das Lager des Herstellers oder Großhändlers zugänglich gemacht wird, keine Veräußerung an den Letztverbraucher vor, welche die Anwendung des Rabattgesetzes rechtfertigt. Sette 9 Lohnsteuerabzug bei Aushilfs- kräften Kurzfristig beschäftigte Arbeitnehmer Eine Werden Arbeitnehmer kurzfristig beschäftigt, so ist die Erhebung der Lohnsteuer nach einem, besonderen Pauschsteuersatz möglich. Die Vor- lage einer Lohnsteuerkarte ist dann nicht er- forderlich. kurzfristige Beschäftigung kann angenommen werden, wenn es sich nur um eine gelegentliche, nicht regelmäßig wie- derkehrende Tätigkeit handelt, die über 18 zu- sammenhängende Arbeitstage nicht hinaus- geht. Bei der Festsetzung des Pauschsteuer- satzes sind zwei Fälle zu unterscheiden, 1. Übersteigt der Arbeitslohn während der Dauer der kurzfristigen Tätigkeit im Tages- durchschnitt voraussichtlich nicht 28 DM und übernimmt der Arbeitgeber die Lohn- steuer, so beträgt der besondere Pausch- steuersatz unter Verzicht auf die Vorlage von Lohnsteuerkarten 10 % des Arbeits- lohnes. 2. Wird bei einem Arbeitgeber zu einem un- vorhersehbaren Zeitpunkt der sofortige Ein- satz von kurzfristig beschäftigten Arbeit- nehmern erforderlich, so wird ein besonde- rer Pauschsteuersatz unter Verzicht auf die Vorlage von Lohnsteuerkarten auch dann zugelassen, wenn der in Ziffer 1 bezeichnete Betrag überschritten wird. Der besondere Pauschsteuersatz beträgt 8 %, bei der Über- nahme der Lohnsteuer durch den Arbeit- geber 10 % des Arbeitslohnes. Liegen die Voraussetzungen der Ziffer 1 oder der Ziffer 2 nicht vor, so ist die Erhebung der Lohnsteuer nach einem besonderen Pausch- steuersatz nur bei Vorlage von Lohnsteuer- karten zulässig. Der Pauschsteuersatz wird dann vom Finanzamt gesondert ermittelt. Keine Verwaltungswillkür bei der Vorladung zum Unterricht üb. das Verhalten im Straßenverkehr Paragraph 6 der Straßenverkehrsordnung (St- VO) gibt der Straßenverkehrsbehörde die Er- mächtigung, diejenigen, die die Verkehrsvor- schriften nicht beachten, zu einem Unterricht über das Verhalten im Straßenverkehr vorzu- laden. Dabei hat die Behörde im Einzelfall im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens zu entscheiden, ob sie von dieser Ermächtigung Gebrauch machen will oder nicht. Wie das OVG Münster in dem rechtskräftigen Urteil vom 4. 3. 1965 - VIII A 1253/64 - unter Erwäh- nung der Rechtsprechung des Bundesverwal- tungsgerichts hierzu ausführt, hat die Ver- kehrsbehörde bei ihrer Entscheidung, ob sie von der Heranziehung zum Verkehrsunterricht Gebrauch machen will, aber jede kleinliche und willkürliche Maßnahme" zu vermeiden. Dies folge im übrigen auch aus dem letzten Satz des Vorspruchs zur StVO, nach dem „,nicht kleinliche Anwendung der Vorschriften in je- dem Falle, sondern eine ihrem Ziel entspre- chende Handhabung" geübt werden soll. dem zur Entscheidung stehenden Falle hatte die Verkehrsbehörde einen bis dahin seit dem Jahre 1928 regelmäßig am motorisierten Stra- ßenverkehr teilnehmenden Fahrer, der seit der Währungsreform rund 1,5 Mill. Kilometer mit seinem Kraftwagen gefahren hatte und nur einmal wegen eines geringen Verstoßes gegen die Verkehrsvorschriften bestraft und 1961 we- gen Überschreitung der zulässigen Höchstge- schwindigkeit zu einer Geldstrafe von 30,- DM verurteilt worden war, wegen der letzten Ver- urteilung zur Teilnahme am Verkehrsunter- richt vorgeladen. Nach Auffassung des Gerichts wäre die Verkehrsbehörde in Anbetracht der jahrzehntelangen unfall- und im wesentlichen straffreien Fahrpraxis bei dem Sinn Zweck der in § 6 StVO getroffenen Regelung zu einer besonders sorgfältigen Überprüfung verpflichtet gewesen. Da dies nicht der Fall war, hob das Gericht die Verfügung der Ver- Dr. Kl. kehrsbehörde auf. In und