Der Komet 3756 – Seite 9

Nr. 3756 >DER KOMET PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634 · Sammelprüfung von Jahrmarkts-, Spiel- und Schießgeräten im Jahre 1967 Die Prüfungen beginnen jeweils um 10 Uhr und müssen vom örtlichen Verbandsvorsitzenden oder von einem von diesem bevollmächtigten Vertreter eröffnet und geschlossen werden. Eine Garantie für die Durchführung der Prüfung kann nur für solche Geräte übernommen werden, die bis 12 Uhr mittags angemeldet sind. Für eine unbeschränkte Zurverfügungstel- lung der Prüfräume, eine ausreichende Stromversorgung, Heizung und den ordnungsgemä- Ben Zustand der Geräte ist Sorge zu tragen. Jedes Spielgerät, für das eine Zulassung beantragt wird, muß in betriebsfähigem Zustand vorgeführt werden. Termin 13. Februar Ort Düsseldorf-Derendorf, Vogelsanger Weg 50-52, Telefon 62 31 24 Anschrift Düsseldorf Derendorfer Schützenhaus 14. Februar Krefeld Restaurant,,Haus Grenztal", Uerdinger Str. 224 53 686 15./16. Februar Dortmund Haus Alting, Münsterstraße 161 84 035 17. Februar Köln 28. Februar Hannover Gaststätte Schmitz, Josefstr., Ecke Ulrichstr. Gaststätte Silbersee, Adolf Rick, Hannover- Langenhagen, Bothfelder Straße 77 11-82 1. März 3. März Kassel Mainz 14./15. März 16. März Hamburg Bremen 4./5. April Nürnberg 6. April 7. April Augsburg München 8. Mai Stuttgart 9. Mai Mannheim Allgemeine Hinweise Gaststätte Klosterkrug, Töpfermarkt 13 Hotel,,Stadt Coblenz", Inh. Bethke, Rheinstr. 49 Restaurant,,Domschänke", Budapester Straße Restaurant,,Zum Minister", Findorfstraße 114 Süddeutscher Verband Kongreßhalle, Bayernstraße 100 Bayerischer Wirt, Donauwörther Straße 95 Hackerkeller, Theresienhöhe (Kleiner Versammlungsraum), München 12. Verwaltungsgebäude Stuttgart-Bad Cannstatt Cannstatter Wasen, An der König-Karl-Brücke Verwaltungsgebäude, Am Herzogenried-Park für die Prüfung von Jahrmarktspielgeräten 1. Jedes Spielgerät, für das eine Zulassung be- antragt wird, muß vorgeführt werden. Die Prüfung der Spielgeräte kann nur dann er- folgen, wenn die Geräte in neuwertig ge- machtem Zustand und betriebsbereit sind. Eine Prüfung von nichtgesäuberten Geräten wird abgelehnt. Bei elektrischen Geräten müssen die ein- schlägigen VDE-Vorschriften eingehalten werden. Aus Sicherheitsgründen sollte mög- lichst Niederspannung verwendet werden. Zu baulichen Veränderungen an einem be- reits zugelassenen Spielgerät ist vorher die Genehmigung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt einzuholen. Für jedes Gerät sind Lichtbilder im Format 6X9 cm, ggfs. 9X9 cm, abzugeben. Die Licht- bilder müssen deutlich die Außenansicht des kompletten Gerätes, ohne störenden Hinter- grund (Waren, Personen und dergl.), unter Ausnutzung des Formats zeigen. Falls der alte Zulassungsschein eines Gerä- tes bei der Prüfung nicht vorgelegt wird oder falls die Angaben im alten Zulassungs- schein nicht mehr zutreffen, betragen die Gebühren für die Prüfung 50.- DM. 17 048 27 602 31 45 70 82 453 44 46 00 31 330 453 56 29 24 49 17 38 941 App. 297 6. Das Gerät ist vor der Abnahme einer Funk- tionsprüfung zu unterziehen und mit den Angaben im Zulassungsschein zu verglei- chen, insbesondere ist auf Lager- und Kon- taktstellen zu achten, ggfs. sind ausgeschla- gene Lager und verbrannte Kontakte zu er- neuern. Der Antragsteller hat sich selbst durch Versuchsspiele von der Funktions- fähigkeit zu überzeugen. Abschließend möchten wir auf unser Rund- schreiben Reihe FI Nr. 8/1966 vom 3. Dez. 1966 verweisen, worin wir einen ausführlichen Be- richt über die Verhandlung der Verbände mit der PTB in Berlin am 22. 11. 1966 über die be- triebstechnische Beschaffenheit der Jahrmarkt- Spielgeräte gegeben haben. Die PTB besteht darauf, daß alle elektrisch betriebenen Geräte sobald als möglich auf Niederspannung umge- stellt werden und daß in Zweifelsfällen ein Gutachten der VDE beigebracht wird, daß die elektrische Anlage in den Geräten den VDE- Vorschriften entspricht. Ein Gutachten der zu- gelassenen Elektriker darüber, ob die Geräte den VDE-Vorschriften entsprechen, soll jedoch nicht genügen. Nach Vereinbarung mit den anwesenden Ver- tretern des Deutschen Schaustellerbundes kam dann ein Kompromiß in der Form zustande, daß die Verbände, vorbehaltlich der Zustim- Seite mung ihrer Vorstände, den Ausspielungsunter- nehmern empfehlen werden, falls noch nicht geschehen, eine Umstellung ihrer Geräte im eigenen Interesse auf Niederspannung (18 bis 24 Volt) vorzunehmen, und zwar bis zur näch- sten Prüfung, in also zwei bis drei Jahren. Bei Geräten, die auf Niederspannung umgestellt sind, soll die Anforderung eines VDE-Gut- achtens unterbleiben. Nach Auskunft eines anwesenden Geräteher- stellers sollen sich die ungefähren Kosten für den Einbau eines Transformators auf etwa DM 30. bis 35.- je Stück stellen. Herr Oberregierungsrat Dr. Klempt läßt noch darauf hinweisen, daß viele Ausspielungs- unternehmer es verabsäumen, nach den Sam- melprüfungen die noch fehlenden Papiere und Lichtbilder zu übersenden sowie die fällig ge- wordenen Gebühren zu überweisen. In solchen Fällen müsse die fertiggestellte Genehmigungs- urkunde liegenbleiben, bis alle Voraussetzun- gen erfüllt seien. Es seien auch immer noch Fälle zu beklagen, wonach die Genehmigungen wegen mangelhafter Adressenangabe nicht zu- gestellt werden könnten. Die Verbände wurden dringend gebeten, die Ausspieler dazu anzu- halten, in jedem Falle zustellungsfähige An- schriften mitzuteilen. Neuer Gefahrtarif der Berufsgenossen- schaft für den Einzelhandel In diesen Tagen erhalten unsere Mitglieder den Bescheid über die Veranlagung ihres Unter- nehmens zum neuen Gefahrtarif. Er gilt für die Berechnung der Beiträge vom 1. 1. 1966 an, wirkt sich also - da der Beitrag nachträglich im Umlageverfahren erhoben wird - erstmals im Jahre 1967 aus. Die Bedeutung des Gefahrtarifs für die Bei- tragsberechnung liegt darin, daß sich die Höhe des Beitrags nicht nur nach dem Entgelt der Versicherten, sondern auch nach der Gefahr- klasse richtet, die der Gefahrtarif entsprechend dem Grade der Unfallgefahr für die Unterneh- men bestimmt. Für den einzelnen ist es also äußerst wichtig, daß sein Unternehmen richtig veranlagt wird. Man hat sich deshalb nicht auf vorhandene Unterlagen gestützt, vielmehr von allen Unternehmern besondere Veranlagungs- fragebogen eingefordert. Nur wer den Veran- lagungsfragebogen nicht rechtzeitig oder nicht vollständig ausgefüllt zurückschickte, wird auf Grund der bekannten Betriebsverhältnisse ver- anlagt. Über die Veranlagung seines Unter- nehmens erhält jeder Kaufmann einen schrift- lichen Veranlagungsbescheid. Nach Erhalt des Veranlagungsbescheides werden sich vermut- lich viele Unternehmer fragen, wie es zur Fest- setzung der für ihr Unternehmen maßgebenden Gefahrklasse gekommen ist. Hierzu läßt sich kurzgefaßt folgendes sagen: Die Höhe der einzelnen Gefahrklassen ergibt sich aus der objektiv festgestellten und exakt errechneten Unfallbelastung der jeweils in ei- ner Gefahrtarifstelle zusammengefaßten Unter- nehmen. Da die Unfallbelastung aus den ver- schiedensten Gründen jährlich schwankt, muß Gefahrtarif die Berufsgenossenschaft ihren mindestens in Abständen von fünf Jahren über- prüfen. Der neue Gefahrtarif ist das Ergebnis einer solchen Überprüfung: er berücksichtigt alle Veränderungen der letzten Zeit. Er wurde nach Beratung durch die Vertreterversamm- lung der Berufsgenossenschaft beschlossen und vom Bundesversicherungsamt als Auf- sichtsbehörde genehmigt. Der Gefahrtarif hat den Charakter einer auto- nomen Rechtsnorm. Er steht deshalb für die Dauer der Tarifzeit, d. h. bis zu einer erneuten Nachprüfung, unabänderlich fest und kann nicht mit Rechtsbehelfen (Widerspruch, Klage usw.) angefochten werden. Jeder Unternehmer hat aber die Möglichkeit, gegen den ihm zu- gestellten Veranlagungsbescheid bei der Be- rufsgenossenschaft Widerspruch zu erheben und wenn sein Widerspruch keinen Erfolg hat den Rechtsweg zu den Gerichten der So- zialgerichtsbarkeit zu beschreiten. Die Wider- spruchsstelle der Berufsgenossenschaft und die Sozialgerichte können jedoch aus den ge- nannten Gründen den Veranlagungsbescheid im wesentlichen nur dahin überprüfen, ob die Zuteilung (Veranlagung) eines Unternehmens einer bestimmten Gefahrtarifstelle (Ge- werbszweig) des Gefahrtarifs richtig vorge- nommen wurde. zu