Der Komet 3762 – Seite 6

Seite 6 Hannover 1967 >DER KOMET PIRMASENS Der Dank der ESU und des DSB Der XIII. Kongreß der Europäischen Schaustel- ler-Union (ESU/UFE) Der 18. Delegiertentag des Deutschen Schau- stellerbundes (DSB) Die I. Internationale Fachausstellung der Schausteller-Industrie, des Großhandels und des Gewerbes lassen durch die unterzeichnete Organisations- leitung des Schausteller-Verbandes Nieder- sachsen E. V. nach Ablauf der in allen Teilen gut gelungenen europäischen und deutschen Veranstaltungen allen Beteiligten im In- und Ausland, allen Mitwirkenden und Förderern und allen Besuchern und Gästen sehr herzlichen und aufrichtigen Dank sagen. Insbesondere danken wir allen Behörden des Bundes und des Landés Niedersachsen, dem Rat und der Verwaltung der Landes- hauptstadt Hannover, den staatlichen und kommunalen Archiv- Was wird hier für ein Geld zum Fenster hin- ausgeworfen! Hier kann man, an Legislative und Exekutive gerichtet, nur sagen: „In der Beschränkung zeigt sich erst der Meister", und ein wenig mehr Vertrauen zum Verantwortungsbewußt- sein der Gewerbetreibenden würde die Kon- troll- und Überwachungstätigkeit wesentlich vereinfachen, ja teilweise überflüssig machen. Das Bestreben, jeden Tatbestand gesetzlich zu erfassen und alles, was auf einem Volksfest- platz geschieht, zu reglementieren, hat beäng- stigende Ausmaße angenommen. Wir verfol- gen diese Entwicklung mit großer Besorgnis, da gerade die Schausteller bei ihren Reisen von Land zu Land immer wieder andere gesetzliche Vorschriften beachten müssen und dadurch in der Ausübung ihrer Tätigkeit von Jahr zu Jahr mehr behindert werden. Eine Ursache für diese Entwicklung scheint uns darin zu liegen, daß sowohl im Bundestag als auch in den Landesparlamenten immer mehr Beamte als Abgeordnete sitzen, wie das Deutsche Industrie-Institut, das von einer „,Ver- filzung zwischen Exekutive und Legislative" spricht, in einer soziologischen Analyse fest- gestellt hat. Wir möchten daher auch von die- ser Stelle aus erneut an die Legislative und Exekutive appellieren, sich bei ihrer gesetz- geberischen Tätigkeit in Zukunft mehr Be- schränkung aufzuerlegen und sich nur mit den Fragen zu beschäftigen, für die eine gesetzliche Regelung unerläßlich ist. Für die Schausteller war 1966 kein allzu gutes Jahr, und die sich schon seit längerer Zeit ab- zeichnende Krise unseres Gewerbes verschärft sich immer mehr. Besondere Sorgen bereitet uns das drohend am Horizont aufsteigende Mehrwertsteuergesetz, das einen Steuersatz von 10% vorsieht. Für viele Gewerbezweige ist dies insofern nicht so bedrohlich, als sich der Steuersatz wegen der Möglichkeit eines Vor- steuerabzuges mehr oder weniger ermäßigt. Ganz anders sieht es aber beim Dienstleistungs- gewerbe aus, zu dem auch die Schaustellerbe- triebe gerechnet werden müssen. Allerdings er- wägt der Finanzausschuß, in dem das Netto- umsatzsteuergesetz derzeit beraten wird, nicht nur den freien Berufen, der Landwirtschaft und einigen anderen Gewerbegruppen, sondern auch den kulturellen Einrichtungen und Ver- anstaltungen einen ermäßigten Steuersatz von 5% einzuräumen, und es ist für uns eine freu- dige Genugtuung, daß sich alle drei Fraktio- nen des Bundestages darüber einig sind, daß die Volksfeste als solche kulturelle Veranstal- tungen anzusehen sind, und damit auch den Schaustellern dieser ermäßigte Steuersatz zu- gebilligt werden muß. und Marktbehörden, den privaten Förderern unserer Kultur- schau, der deutschen Presse, dem Rundfunk und dem Fernsehen, allen Spendern und Freunden der großen Tombola des Festballs und unseren Ausstellern aus dem In- und Ausland! Ohne das gemeinsame Wirken aller Kräfte und die immer gern und freudig geleistete Mitarbeit vieler einsatzbereiter Helfer auch aus dem Nie- dersächsischen Schausteller-Frauenverein E. V. und dem Jugendclub Hannover wäre diese große und imposante Dokumentation der Schaustellerwelt Deutschlands und Europas nicht möglich gewesen. Wir danken Ihnen allen sehr herzlich! Organisationsleitung Schaustellerverband Niedersachsen E. V. gez. W. Rick i. V. gez. Prott 1. Vors. Geschäftsführer Allerdings sind noch keine abschließenden Entscheidungen gefallen. Deswegen richten wir an die Mitglieder des Bundestages die drin- gende Bitte, sich weiterhin für die Gewährung des ermäßigten Steuersatzes in der Mehrwert- steuer für das Schaustellergewerbe einzuset- zen. In diesem Zusammenhang ist interessant, daß auch in Frankreich, wo man bereits lange Jahre Erfahrungen mit dieser Besteuerungsmethode besitzt, das gesamte Vergnügungsgewerbe generell von der Umsatzsteuer befreit ist. Es stimmt also nicht, wie immer wieder behauptet wird, daß in Frankreich oder anderen europä- ischen Ländern Ausnahmen in den Umsatz- steuergesetzen nicht bestehen. Solche Aus- nahmeregelungen sind wegen der Verschieden- artigkeit der zu besteuernden Betriebe und Gruppen nach unserer Auffassung auch nicht zu umgehen. Die finanziellen Belastungen des Schausteller- gewerbes sind einmal auf die allgemeinen Un- kostensteigerungen, zum anderen aber ganz besonders auf die ständigen Gebührenerhöhun- gen und die teilweise unverantwortlichen An- hebungen der Platzgelder zurückzuführen. Wir haben durchaus Verständnis für die schwierige finanzielle Situation der Gemeinden und deren Bestreben, alle nur denkbaren Wege zu be- schreiten, um ihre Etatlücken auszufüllen. Wir können jedoch nicht billigen, daß die aus den Volksfestveranstaltungen gewonnenen Gelder für solche Zwecke verwendet werden. Wir sind der Meinung, daß die Durchführung der meist jahrhundertealten Jahrmärkte und Kirmessen im Interesse der gesamten Bürgerschaft liegt und Städte und Gemeinden daher die Pflicht haben, die aus den Platzgeldern erzielten Ein- nahmen für die Erhaltung und Förderung der Volksfeste zu verwenden. Unser schwierigstes Problem ist und bleibt je- doch die Erhaltung der Volksfestplätze. Sie sind die Arbeitsplätze der Schausteller, ohne die sie nicht existieren können. Unsere größten Sorgen sind dabei die Lärmbeschwerden, mit denen einzelne Anwohner immer wieder städ- tische Verwaltungen unter Druck setzen und zur Aufhebung traditioneller Jahrmärkte zwin- gen wollen. Immer häufiger kommt es hier- durch zu Prozessen, wie z. B. in Bad Godesberg, wo zwar durch die zwei 3-tägigen Kirmessen im Jahr von einer ernsthaften Störung oder gar unzumutbaren Belästigung der Anwohner überhaupt nicht gesprochen werden kann, trotzdem aber die Gerichte bemüht werden. Mangels eines gesetzlichen Schutzes der Volks- feste werden solche Rechtsstreitigkeiten nach den für die Beschwerdeführer einseitig günsti- gen Vorschriften des BGB entschieden und Nr. 376 stellen daher für unser Gewerbe eine seh ernst zu nehmende Gefahr dar. Der DSB ha nun schon seit Jahren auf die Notwendigkei einer gesetzlichen Verankerung der Volksfeste hingewiesen, und wir sind nach wie vor der Meinung, daß sich hierfür der Titel IV der Ge werbeordnung, der ohnehin neu gefaßt und wesentlich ergänzt werden soll, anbietet. Leider sind die Arbeiten an diesem Abschnit der Gewerbeordnung noch nicht sehr viel wei tergekommen, und höheren Orts scheint mar trotz der besorgniserregenden Alarmzeicher noch immer nicht von der Notwendigkeit eine gesetzlichen Sicherung der Volksfeste und da mit des Schutzes der Erwerbsplätze der Schau steller überzeugt zu sein. Wir meinen, daß die Volksfeste ohne eine gesetzliche Sicherung au die Dauer nicht mehr existieren können und sind der Auffassung, daß deswegen unbeding gesetzliche Bestimmungen geschaffen werden müssen, mit denen die Durchführung der tradi tionellen deutschen Volksfeste gewährleistet wird. Wir befinden uns hier übrigens in Überein- stimmung mit dem Herrn Minister für Wirt schaft und Verkehr des Landes Niedersachsen der bei seiner Ansprache am vergangenen Sonnabend anläßlich der Eröffnung der Inter nationalen Fachausstellung des Schausteller- gewerbes in der Stadthalle es als zweckmäßig und wünschenswert bezeichnete, wenn bei der geplanten Neugestaltung jenes Teiles der deut- schen Gewerbeordnung, der die Märkte und Messen regelt, auch klare Bestimmungen für Volksbelustigungen getroffen würden, und versprach, sich in diesem Sinne einzusetzen und dabei die vom DSB entwickelten Vorstel- lungen auszuwerten. Es geht hier nicht darum, die Anwohner von Festplätzen unbeschränktem Lärm auszuset zen. Davon war und ist auch nie die Rede ge- wesen, und es steht fest, daß die Geräusch- kulisse eines Volksfestes nicht wesentlich lau- ter geworden ist. Es bestehen daher auch keine Bedenken dagegen, für die Abhaltung von Volksfesten bestimmte Auflagen festzulegen, doch sollte man dabei nicht übersehen, daß die gesamte Menschheit heute ohnehin wesentlich größeren Lärmauswirkungen ausgesetzt ist und offenbar keine Möglichkeit besteht, hier- gegen etwas zu unternehmen. Gemessen an dem Lärm in der Umgebung von Flugplätzen und auf den vielen stark befahrenen Straßen können die Geräusche einer Kirmes nicht als unzumutbar und gesundheitsschädigend be zeichnet werden. Es besteht auch kein Zweifel daran, daß bei einem Prozeß, der das Verbot eines Volksfestes zum Ziel hat, die Anwendung der Vorschriften des BGB nicht dem Willen der Gesetzgeber, die vor 70 Jahren dieses Gesetz buch geschaffen haben, entspräche, und in der Tat noch vor 10 Jahren solche Prozesse nicht denkbar gewesen wären. Insofern erscheint es uns auch notwendig, das aus dem Jahre 1896 stammende BGB zu reformieren und den heu- tigen Verhältnissen und Gegebenheiten anzu passen. Wenn wir in den Gruß- nud Geleitworten der Bundesregierung zu unseren Tagungen und aus den Ansprachen bei unseren Kundgebun gen immer wieder hören können, welche Be deutung der Erhaltung der Volksfeste von höchster Stelle eingeräumt wird. so sollten wir auch mit unserer Forderung nach einer gesetz- lichen Sicherung dieser Veranstaltungen bei Bundestag und Bundesregierung auf Verständ nis stoßen. Auf jeden Fall sehen wir in dieser Frage eine gesetzgeberische Aufgabe von gro Rer Bedeutung, da es um die Erhaltung tradi tioneller Volksfeste und um die Existenz eines ganzen Berufsstandes geht. Wie stark das Interesse der Bevölkerung an den Volksfesten auch in der heutigen Zeit ist zeigen die unverändert großen Besucherzahlen in den vergangenen Jahren, und wer könnte es übers Herz bringen, unseren Kindern das Ver gnügen eines Kirmesplatzes zu nehmen; er innern wir uns doch alle noch gerne der frohen Stunden, die wir selbst als Kinder etwa auf dem Münchner Oktoberfest, dem Cannstatter Wasen, auf dem Hannoverschen Schützenfest dem Hamburger Dom, auf dem Bremer Frei markt, auf Pützchens Markt oder auf dem Dürk heimer Wurstmarkt - um nur einige der be kanntesten Veranstaltungen zu nennen -ver- bracht haben und die wir sicherlich auch heute als Erwachsene nicht missen möchten. Wer