Der Komet 3766 – Seite 4

Seite 4 >>DER KOMET« PIRMASENS Etwas über Arbeitsverträge mit Minderjährigen Schützen Sie sich vor Schaden und Miẞhellig- keiten, ehe es zu spät ist: überprüfen Sie recht- zeitig die Gültigkeit von Vereinbarungen mit minderjährigen Mitarbeitern. Was ist zu tun und was ist zu bedenken? 1. Solange ein Kind minderjährig ist, steht es grundsätzlich unter der elterlichen Gewalt des Vaters und der Mutter; kraft der elter- lichen Gewalt haben beide das Recht und die Pflicht, für die Person und das Vermö- gen des Kindes zu sorgen (§ 1626 BGB). Die Vertretung des Minderjährigen im Rah- men dieses Sorgerechts obliegt ebenfalls dem Vater und der Mutter. Der § 1629 Abs. 1 BGB sah in der seit Juli 1958 geltenden Neu- fassung zwar das Vertretungsrecht des Va- ters vor. Wegen Verstoßes gegen den Gleich- heitssatz ist diese Vorschrift jedoch vom Bundesverfassungsgericht 1959 für nichtig erklärt worden. Seitdem ist es herrschende Meinung, daß Vater und Mutter zusammen gesetzliche Vertreter des minderjährigen Kindes sind (sog. Gesamtvertretung). 2. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind im Einzelfall möglich. Wenn beispielsweise ein Elternteil gestorben ist, steht dem lebenden Teil die elterliche Gewalt allein zu. Denkbar ist auch der Fall, daß das Vormundschafts- gericht nach Scheidung der Eltern oder bei deren Getrenntleben eine Bestimmung ge- troffen hat, wonach nicht mehr die Eltern gemeinsam vertretungsberechtigt sind. Dagegen ändert sich durch die Heirat eines minderjährigen Mädchens nichts an der oben geschilderten Rechtslage, soweit die Vertretung des Minderjährigen durch die Eltern hier von Interesse ist. Nur nach Ehe- schließung eines männlichen Jugendlichen unter 21 Jahren ist davon auszugehen, daß er für volljährig erklärt ist, also seinen El- tern nicht mehr die gesetzliche Vertretung zusteht. 3. Sollte in besonderen Fällen ein Elternteil behaupten, zur alleinigen Vertretung des minderjährigen Mitarbeiters berechtigt zu sein, ist es ratsam, sich diese Erklärung kurz schriftlich bestätigen zu lassen und gegebenenfalls - besonders in wichtigen Fällen außerdem über das angebliche Al- leinvertretungsrecht einen Nachweis zu ver- langen. Falls ein Elternteil angibt, zugleich mit Vollmacht des anderen Teils zu handeln, sollte man sich ebenfalls nicht mit münd- lichen Erklärungen begnügen, sondern sich eine schriftliche Vollmacht vorlegen lassen oder darauf dringen, daß der andere Eltern- teil ausdrücklich der in Rede stehenden Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem minderjährigen Mitarbeiter zu- stimmt. 4. Hier die Wichtigkeit von Hinweisen in der Reihenfolge: a) Lehrverträge sind nicht nur vom Lehr- herrn und dem Lehrling zu unterschrei- ben, sondern auch von dessen gesetzli- chen Vertreter, nämlich von Vater und Mutter. Die Beachtung dieser ausdrück- lich im Gesetz verankerten Formvorschrift hat in der Praxis offenbar keine Schwie- rigkeiten bereitet; ein eventuelles Ver- säumnis läßt sich im übrigen bei solchen Abmachungen (Lehrverträgen) meistens leicht beheben. b) Werden mit ehemaligen Lehrlingen, die der Unternehmer nach der Gehilfenprü- fung weiterbeschäftigt, Arbeitsverträge abgeschlossen, so bringt das in der Regel ebenfalls keine Schwierigkeiten mit sich; das gilt auch für minderjährige Mitarbei- ter, die vom Unternehmer eingestellt werden, nachdem sie ihre Lehrzeit in einem anderen Unternehmen beendet haben. Meistens wird in diesen Fällen davon abgesehen, die schriftliche Zu- stimmung der Eltern zu den arbeitsver- traglichen Vereinbarungen einzuholen. Im allgemeinen ist das unbedenklich, wenn und solange der Arbeitgeber davon ausgehen darf, daß die Eltern ihr min- derjähriges Kind ermächtigt haben, eine bestimmte berufliche Tätigkeit auszu- üben; der Minderjährige ist dann unbe- schränkt geschäftsfähig für Rechtsge- schäfte, die die „Eingehung oder Aufhe- bung eines Arbeitsverhältnisses der ge- statteten Art" oder die Erfüllung der ent- sprechenden arbeitsvertraglichen Ver- pflichtungen betreffen (§ 113 BGB). Es ist ratsam, die minderjährigen Mit- arbeiter beim Einstellungsgespräch zu- mindest zu fragen, ob die Eltern (aus- drücklich oder stillschweigend) mit der Übernahme der Tätigkeit einverstanden sind, um die es bei dem Einstellungsge- spräch geht. In diesem Zusammenhang sollte berücksichtigt werden, daß die El- tern ihre Ermächtigung einschränken dürfen, beispielsweise auf die Bewerbung bei einem bestimmten Wirtschaftsunter- nehmen oder auf die Übernahme einer speziellen Tätigkeit (Verkäuferin, jedoch nicht als Propagandistin; Buchhalterin, aber nicht Stenotypistin, usw.)., Zu er- wähnen ist außerdem, daß die Eltern be- rechtigt sind, die Ermächtigung zu wider- rufen. Nach allem empfiehlt es sich also, die Eltern um die ausdrückliche Zustim- mung zu ersuchen, sofern auf seiten des Unternehmers im Einzelfall irgendwelche Zweifel bestehen, ob vom ausdrücklichen oder mindestens stillschweigenden Ein- verständnis der Eltern ausgegangen werden kann. c) Soll ein minderjähriger Mitarbeiter mit einer Tätigkeit betraut werden, die be- sonders verantwortungsvoll ist oder die nach dem persönlichen und fachlichen Entwicklungsstand des Jugendlichen nicht ohne weiteres im Rahmen der üb- lichen Berufstätigkeit eines Minderjäh- rigen liegt, so empfiehlt es sich dringend, Nr. 3766 arbeitsvertragliche Vereinbarungen nur mit schriftlicher Zustimmung der Eltern zu treffen. Das gilt beispielsweise dann, wenn ein Minderjähriger in leitender Position beschäftigt werden soll. d) Die Empfehlung, bei Vereinbarungen mit minderjährigen Mitarbeitern die schrift liche Zustimmung der Eltern einzuholen ist nicht zuletzt dann wichtig, wenn es sich bei den Vereinbarungen um Abma chungen von weitreichender Bedeutung handelt. Wird beispielsweise eine min derjährige Verkäuferin eines Verkaufs standes überführt, monatelang Waren unterschlagen zu haben, und schließt der Unternehmer mit ihr eine schriftliche Vereinbarung, wonach auf Grund eines Schuldanerkenntnisses DM 3.000,- Scha- denersatz in monatlichen Raten von 50,- DM an den Unternehmer zu zahlen sind. so leidet diese Vereinbarung an einem schwerwiegenden Mangel, wenn man nicht beweisen kann, daß die Eltern der Minderjährigen in die Ratenzahlungs- vereinbarung eingewilligt oder sie (nach- träglich) genehmigt haben. Bei Fehlen der elterlichen Zustimmung ist die Ver- einbarung von seltenen Ausnahmen abgesehen - endgültig unwirksam, weil die Eltern zur späteren Genehmigung meistens auch dann nicht bereit sind wenn sie zunächst vielleicht ihr Einver ständnis erklärt hätten. Will der Unter- nehmer dennoch seinen Schadenersatz- anspruch durchzusetzen versuchen, ge- lingt das oft nur teilweise und nach lang wierigem, kostspieligem Prozeß vor dem Arbeitsgericht; evtl. scheitert der Ver- such völlig. Diese Erläuterungen zeigen, wie problematisch es ist, bei Vereinbarungen mit Minderjährigen die Vertretungsmacht der Eltern nicht zu be- Henry Bockwoldt rücksichtigen. Auf den Pflichtteil gesetzt. - Kleines Kolleg über das Erbrecht Wie wird der Pflichtteil berechnet? ,,Mein Sohn Karl soll nicht Erbe werden, weil er sich mir gegenüber undankbar gezeigt hat" - so oder ähnlich schließt mancher Erblasser eine Person, die er nicht an seinem Vermögen teilhaben lassen will, von der Erbfolge aus. Es ist aber gar nicht nötig, daß er seine Beweg- gründe für die Enterbung in dem Testament oder einer sonstigen letztwilligen Verfügung angibt. Er braucht überhaupt keinen besonde- ren Grund für diese Maßnahme zu haben. Der Erblasser kann also jemanden von der Erb- folge auch dann ausschließen, nur weil ihm - wie man so schön sagt dessen „Nasenspitze nicht paẞt". Ein derartiges Vorgehen ist für die Betroffe- nen oft ein harter Schlag. Besonders naheste- hende gesetzliche Erben (Abkömmlinge, Ehe- gatte, Eltern des Erblassers) erhalten jedoch für den Entzug des Erbteils vom Gesetz ein ,,Trostpflaster" in Form des sogen. Pflicht- teils zugebilligt. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Sind beispielsweise drei Kinder des Erblassers gesetzliche Erben, so erhalten sie als Pflicht- teil nicht je ein Drittel der Erbschaft, sondern nur ein Sechstel ihres Wertes. Der Berech- nung des Pflichtteils wird der Bestand und der Wert des Nachlasses zugrunde gelegt, den dieser zur Zeit des Erbfalles hat. Der Pflicht- teilanspruch stellt kein Erbrecht dar. Der Pflichtteilsberechtigte hat vielmehr nur eine Geldforderung gegen den, der Erbe geworden ist. Bei Ehegatten, die im Güterstand der Zu- gewinngemeinschaft leben, richtet sich der Pflichtteil nach dem um ein Viertel der Erb- schaft erhöhten gesetzlichen Erbteil. Auf diese Weise wird pauschaliert der Zugewinn aus- ... geglichen, den die Ehegatten während der Ehe erzielt haben. Schlägt der überlebende Ehe- gatte aber die Erbschaft aus, dann kann er den Ausgleich des Zugewinns und daneben den so genannten kleinen Pflichtteil verlangen, der sich nach dem nicht erhöhten gesetzlichen Erb teil richtet. Nun mag es sein, daß der Pflichtteilsberechtig te zwar zum Erben eingesetzt wird, sein Erb teil aber so geringfügig ist, daß er mit dem Pflichtteil besser fahren" würde. Er kann vor den Miterben verlangen, daß sie den Erbtei mit einem Pflichtteil in Höhe des Wertes auf stocken, der zum halben Wert des gesetzlicher Erbteils noch fehlt. Der Pflichtteilsberechtigte muß sich jedoch auf den Pflichtteil dasjenige anrechnen lassen, was ihm vom Erblasser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet worden ist, daß es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll. Nun könnte ein Erblasser auf den Gedanker kommen, auch noch den Pflichtteilsanspruch einer ihm nicht genehmen Person durch Schen kung an Dritte hinfällig zu machen. Das Ge setz hat dem aber einen Riegel vorgeschoben Der Pflichtteilsberechtigte kann nämlich als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlan gen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlaß hin zugerechnet wird. Unter Umständen hat er so gar die Möglichkeit, bei dem Beschenkter Rückgriff zu nehmen. Länger als zehn Jahre zurückliegende Schenkungen bleiben aber un berücksichtigt. Hat der Pflichtteilsberechtigte selbst Geschenke vom Erblasser erhalten durch die nicht nur einer sittlichen Pflicht ode einer auf den Anstand zu nehmenden Rück sicht entsprochen wurde (Weihnachtsgeschenk) so werden die Geschenke ebenfalls dem Nach Fortsetzung auf Seite 5 unten