Der Komet 3766 – Seite 9

Nr. 3766 hat, auf die Durchführung der im Marktkalen- der vorgesehenen Veranstaltungen vertrauen zu können. Es muß überlegt werden, auf wel- che Weise den Schaustellern die Furcht oder die Sorge genommen werden kann, plötzlich und unerwartet eine Absage zu erhalten. Soweit Volksfeste zusammen mit Märk- ten veranstaltet werden, sind jetzt auch, wenn das Parlament den Entwurf billigt, die Volksfeste zusammen mit den Märk- ten vor willkürlichen Aufhebungen ge- schützt. Insoweit wirkt sich der erwähnte Gesetzentwurf auch zugunsten der Schau- steller aus. Offen bleibt nur noch die Frage, was im Inter- esse der selbständigen Volksfestveranstaltun- gen geschehen kann und auf welche Weise hier die Durchführung dieser Feste gesichert werden kann. Meine Damen und Herren, diese Frage ist nicht einfach zu lösen, denn jeder Eingriff in die Veranstaltungsverträge, beson- ders in vereinbarte Aufhebungs- oder Rück- trittsklauseln, wirft schwerwiegende rechtliche Fragen auf. Die Dinge müssen wohl überlegt werden, und ich möchte mich daher davor hü- ten, heute schon nach der einen oder anderen Seite hin Zusicherungen zu geben. Seien Sie aber überzeugt, daß auch diese Frage geprüft und insbesondere mit den Wirtschaftsministe- rien der Länder besprochen werden wird. Ich möchte diesen Ausflug in den Bereich Ihrer beruflichen Sorgen abbrechen. Es würde auch vielleicht zu weit führen, im Rahmen einer kurzen Begrüßungsansprache alle diese Dinge bis ins Letzte zu erörtern. Ich bitte Sie aber, davon überzeugt zu sein, daß in den zuständi- gen Stellen die das gesamte Reisegewerbe in- teressierenden Fragen eingehend erörtert wer- den und daß, wenn etwas als richtig erkannt werden sollte, man nicht zögern wird, die dann notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Damit möchte ich meine Ausführungen beschließen und vor allem nicht versäumen, Ihnen für die kommende Saison gutes Wetter und viel Er- folg zu wünschen. Vizepräsident Listl über die Lage im Obst-, Gemüse- und Südfruchthandel Die Arbeitstagung der Fachgemeinschaften II u. III am Montag morgen fand nicht nur zahl- reiche aufmerksame Teilnehmer, sondern stand insbesondere unter dem Eindruck der Ausfüh- rungen des Bundesfachvorsitzenden Koll. Listl. Sie wurden lebhaft diskutiert und brachten auch den Angehörigen anderer Fachschaften vielerlei Anregungen. Inzwischen berichtete uns Hauptgeschäftsfüh- rer Dr. Niediek von anschließend bereits statt- gefundenen Besprechungen im benachbarten Holland und bevorstehenden Verhandlungen, an denen unsere HAGD teilnimmt, in Reims. Wahrscheinlich werden die Ausführungen von Listl durch Mitteilungen vom Verlauf dieser Besprechungen von unserem Hauptgeschäfts- führer noch ergänzt. ,Wenn wir in Betracht ziehen", so führte der Kollege Listl aus, „daß sich die Zahl der Le- bensmittel-Selbstbedienungsläden und Groß- verkaufsgeschäfte beispielsweise im Jahr 1965 um 18 % auf 62714 in der Bundesrepublik er- höht hat, wozu noch eine wesentliche Steige- rung aus 1966 kommt, so können Sie daraus er- sehen, welchen ungeheuren Konkurrenz- und Existenz- kampf unsere Fachgruppe zu bestehen hatte! Und wenn es uns trotzdem gelungen ist, diesen Kampf zu bestehen ich möchte sogar be- haupten, daß wir vielerorts unseren Kunden- kreis vergrößern konnten -, so liegt das in er- ster Linie am fachlichen Können unserer Händ- ler, an der sauberen und schnellen Bedienung der Kunden, vor allen Dingen aber am preis- günstigen Angebot unserer stets frischen Ware! Da wir unser Gewerbe nach wie vor an den verkehrsreichen und dicht bevölkerten Gebie- ten der Städte und Gemeinden ausüben und >>DER KOMET« PIRMASENS somit einen großen Teil der Bevölkerung mit frischer Ware versorgen, können wir ohne Übertreibung sagen, daß wir unsere Existenz- berechtigung in den vergangenen Jahren aufs neue bewiesen haben und mit Recht unseren anerkannten Platz in der Gesamtwirtschaft einnehmen! Trotz dieser erfreulichen Tatsache gilt unsere ganze Aufmerksamkeit und unsere Arbeit der Erhaltung unserer Arbeitsplätze! Immer mehr wird die Ausübung des Gewerbes unserer Fachgruppe von den Maßnahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft be- stimmt. Der EWG-Ministerrat hat jetzt eine Verord- nung erlassen, nach der ab 1. Januar 1967 die Anwendung der neuen EWG-Qualitätsnormen für Obst und Gemüse obligatorisch wird. Da- mit soll die deutsche Handelsklassenverord- nung aus 1955 abgelöst werden. Sicherlich wird bis zur straffen Ausführung der neuen Bestim- mungen eine Übergangszeit notwendig sein. Meine Bitte dazu an Hauptgeschäftsführer Dr. Niediek: Sobald wie möglich den Gesetzent- wurf zu vervielfältigen und mit Rundschreiben den Landesverbänden zugehen lassen." Listl empfahl außerdem die „Gelbe Schriften- reihe" aus dem E. Appelhaus Verlag, Heft 57, aus der all das ersichtlich ist, was für unseren Händler wichtig ist, da bekanntlich Unwissen- heit nicht vor Strafe schützt. In seinen weiteren Ausführungen sprach der Redner über die geplante Umsatzsteuerreform. Die zu erwartende Mehrwert- oder Nettosteuer besage, daß künftig nur noch der Mehrwert ei- ner Ware, d. h., die Differenz zwischen Ein- u. Verkauf (sprich: Verdienstspanne), mit 10 % versteuert werden. Besonders erfreulich sei, daß der Gesetzentwurf nach § 11 Abs. 2 für den Handel und Vertrieb von Lebensmitteln und landwirtschaftlich. Erzeugnissen einen Steuer- satz von 5% vorsehe. Außerdem sieht der Ent- wurf im § 18 aus Gründen der Verwaltungsver- einfachung eine jährliche Steuerfreigrenze für Kleinstunternehmer in Höhe von 20 000 DM vor. Bei der bisherigen Umsatzsteuer von 4% sah das so aus: Bei der Freigrenze von 12000 DM hatten wir eine Steuerersparnis von jährlich 480,- DM. Nach dem neuen Modus lägen die Händler noch weit günstiger. Listl ging in seinen weiteren Ausführungen dann auch auf die Einstellung des deutschen Einzelhandels zur Mehrwertsteuer ein und fol- gerte dann: ,,Ich bin überzeugt, daß gerade bei uns sehr viele Kleinstunternehmer sind, deren Umsatz im Jahr 20 000 DM nicht überschreitet. Hand- werk und andere Gewerbezweige haben sich ebenfalls für eine erhebliche Freigrenze aus- gesprochen. Die HAGD muß meines Erachtens dahin- gehend votieren, daß eine möglichst hohe Freigrenze, zumindest aber die vorgese- hene von DM 20 000 jährlich für Kleinst- betriebe eingeräumt wird! Außerdem hat die HAGD bereits Anträge ge- stellt, um auch für Schausteller, Werbeverkäu- fer und Markthändler eine Sonderregelung für einen günstigeren Steuersatz im Mehrwert- steuergesetz zu erreichen, was beispielsweise in Frankreich mit 15 000 Sonderregelungen seit langem praktiziert wird." Dann kam der Bundesfachvorsitzende auf das Thema: Erzeugergemeinschaften in den einzel- nen Mitgliedsstaaten für Obst u. Gemüse. ,,Ihre Aufgaben: Zusammenfassung der Ange- bote und Regulierung der Erzeugerpreise. Die- se Erzeugerorganisation soll durch die Gewäh- rung von öffentlichen Mitteln gefördert wer- den. Und diese Mittel sollen dienen einerseits den Marktinterventionen, und zum anderen Strukturverbesserungsmaßnahmen! Diesen Plan halte ich für ein Paradoxon! Wenn man auf der einen Seite den Anbau ver- bessern und vermehren will, und auf der ande- ren die Erzeugerpreise regulieren, dann sehe ich den Tag kommen, daß bei Schwemmen und Überangeboten große Mengen von Obst, Ge- müse und Südfrüchten vernichtet werden, um die Erzeugerpreise stabil zu halten! Ich bin der Meinung, daß wir uns damit nicht einverstanden erklären können, da doch ge- rade der ambulante Obst- und Gemüsehandel Seite 9 in der Hauptsache dieses Überangebot zu gün- stigen Preisen an den Verbraucher bringen soll. Da auch die Arbeitsgemeinschaft der Ver- braucherverbände gegen diesen skandalösen Plan der EWG protestiert hat, können wir hof- fen, daß hier Änderungen vorgenommen wer- den." Kollege Listl machte weiterhin interessante Ausführungen über seine Bemühungen um eine Vereinheitlichung der Höchst-Tara-Ge- wichte und brachte an praktischen Beispielen die oft nicht nur lächerlichen, sondern auch un- zumutbaren Einzelheiten, etwa beim Verkauf von Erdbeeren in Schalen oder Kirschen in Körben. Der eklatante Unsinn, der auf diesem Gebiet betrieben wird, schreit manchmal gera- dezu zum Himmel. Bis zum heutigen Tage konnte keine Einigung auf EWG-Basis erzielt werden. Aber", so rief Listl aus, „ich werde nicht nachlassen in meinen Bemühungen, um hier zu einem Erfolg zu kommen! Ich sehe nicht ein, wenn man bei uns Handelsklassen außer Kraft setzt, um uns an die anderen anzupassen, daß man dann nicht auch einheitliche Bestim- mungen über das Höchstgewicht der Tara in- nerhalb der EWG erlassen kann!" Der Verkauf mit „krummen Gewichten" und die Auszeichnung der Preise und Gewichte war weiterhin ein Thema des Bundesfachvor- sitzenden, in dem er Sitten und Unsitten brand- markte. ,,Bei vielen Händlern herrscht noch immer die Unsitte, Waren in verschlossener Packung ohne genaue Gewichtsangabe zu verkaufen! Insbesondere werden Äpfel, Nüsse und Apfel- sinen in Nylonbeuteln oder Netzen verkauft. Auch bei Spargel gibt es den Verkauf bund- weise, bei Erdbeeren und Kirschen körbchen- weise oder in Schalen. Ich mache nochmals darauf aufmerksam, daß dies nur gestattet ist, wenn auf dem Gebinde oder auf der Preistafel das genaue Nettogewicht angegeben ist!,Zirka' oder,ungefähr kommt einer Irreführung des Käufers gleich und ist strafbar! - Aus einem Beschluß des Amtsgerichts Pirma- sens v. 17. 2. 1965 und seine Bestätigung durch das Oberlandesgericht Zweibrücken geht her- vor, daß handelsüblich im Sinne der Preisaus- zeichnungsverordnung nur Gewichte sind, die vom Kilogramm abgeleitet werden können!" Die Ausführungen wir können sie nicht in vollem Umfang wiederholen waren in jedem einzelnen Punkt interessant und reizten gera- dezu zu Diskussionen heraus, an denen sich beispielsweise ein norddeutscher Kollege vor- nehmlich mit Beispielen aus der Praxis und einem gehörigen Schuß Sarkasmus beteiligte. Sie führten die Zuhörer quer durch den Wald des papiernen Krieges und zeigten immer wie- der seine Reformbedürftigkeit. In seiner Viel- seitigkeit kam Listl dann zum Schluß auf den Handel mit Tannenbäumen zu sprechen, wozu er einen oldenburgischen Koreferenten fand, um dann seine Ausführungen abzubrechen in der Hoffnung, daß der Kampf unserer HAGD, die nie müde wurde, Anregungen energisch zu verfolgen, am rechten Platz und zur rechten Zeit, die auch wesentliche Erfolge auf europä- ischer Ebene ansteuert, weiterhin erfolgreich sein möge. Hans Kirchhoff Landesvereinigung der Schausteller, Markt- und Messereisender für Hessen E. V. Bezirksstelle Gießen Neugestalteter Messeplatz in Gießen Mit Beginn der Gießener Frühjahrsmesse vom 1. 4. 1967 bis 9. 4. 1967 wird der neue Messeplatz an der Ringallee in einem neuen Kleid erschei- nen. Der Magistrat der Stadt Gießen hat in der Größe und Gestaltung des Messeplatzes keine Mittel gescheut, ein einmaliges Projekt zu schaffen, das in der Bundesrepublik seines- gleichen sucht. Eingebettet in der Mitte von großzügig ange- legten Anlagen sowie Sportplätze, Teiche und ein neu errichtetes Hallenschwimmbad wurde der Festplatz verschönert. Fest geteerte Straßen, Trockenlegung des Plat- zes durch Trainage und eine gut durchdachte