Der Komet 3766 – Seite 8

Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes E.V. und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634 • Bundestagung der HAGD in Bremen Ministerialrat Dr. Rother sprach für den Bundeswirtschaftsminister Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder einmal führt uns die Jahrestagung der Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller, diesmal in der interes- santen Hafenstadt Bremen, zusammen. Der Bundesminister für Wirtschaft, Herr Prof. Dr. Schiller, hat mich beauftragt, Ihrer Ver- einigung seine sehr herzlichen Grüße zu über- mitteln. Haben Sie bitte Verständnis dafür, daß Herr Minister Schiller angesichts der Aufgaben und Probleme auf wirtschaftlichem und finan- ziellem Gebiet, die jetzt schnell und wirkungs- voll gelöst werden müssen, darauf verzichten muß, hier persönlich zu Ihnen zu sprechen. Sicherlich hätten Sie das begrüßt, denn auch das Reisegewerbe hat seine Sorgen, und zwar ohne Unterschied, ob es sich um den ambulan- ten Handel, um das Schaustellergewerbe oder um eine sonstige Tätigkeit im Reisegewerbe handelt. Und Ihre allgemeine Sorge gilt, das ist mir wohlbekannt, der Frage, wo das Reise- gewerbe im Rahmen der Gesamtwirtschaft sei- nen Standplatz hat, wo es auch nach der Meinung der Bundesregierung oder des zu- ständigen Fachministeriums - einzuordnen ist. So wird z. B. sehr oft von großen, vielleicht pu- blikumswirksamen Tagungen vom Einzelhan- del oder Großhandel oder von genossenschaft- lich organisierten Handelsbetrieben gespro- chen, und der unbefangene Zuhörer oder Zu- schauer meint, nur diese Betriebsformen die- nen der Versorgung der Bevölkerung mit Wa- ren aller Art. Diese Einstellung ist falsch oder zumindest einseitig. Die wirtschaftliche Bedeu- tung des Reisegewerbes darf auf keinen Fall unterschätzt werden, wenn ihm auch Groß- unternehmungen von überragendem Umfang mit entsprechender Marktmacht nicht angehö- ren. Auch der ambulante Händler, auch der Händler auf dem Wochenmarkt erfüllt im Rah- men der Versorgungswirtschaft eine nicht un- bedeutende Aufgabe neben dem stationären Einzelhandel. Gerade das, was vom Verbrau- cher, von der Hausfrau immer wieder verlangt wird, erfüllt der Wochenmarkt. und zwar ins- besondere dadurch, daß er den Käufern in kur- zer Zeit einen schnellen Überblick über das Angebot und über die Preise bietet. Das Bun- deswirtschaftsministerium sieht es daher als seine Aufgabe an, den Warenabsatz auf dem Wochenmarkt gerade für die Deckung des Be- darfs an Lebens- und Genußmitteln zu erhalten. und zu fördern, wobei allerdings nicht über- sehen werden darf, daß die Platzfrage, Stand- ortfrage, eine große Rolle spielt. Die Entwick- lung in den Stadtzentren hat vielfach dazu ge- führt, daß der Verkehr in den Spitzen der Ge- schäftszeiten praktisch lahmgelegt ist, und die Städteplaner sind auf die naheliegende Idee gekommen, zur Entlastung der überfüllten Stadtzentren neue, wirtschaftlich in sich ge- schlossene Siedlungsgebiete an den Stadträn- dern vorzusehen. Ich will hier im Rahmen die- ser kurzen Begrüßung nicht auf die schwieri- gen Probleme der Stadtplanung eingehen. Es ist jedoch Vorsorge dafür getroffen worden, daß auch in den sogenannten neuen Wohnge- bieten an den Rändern der Großstädte Wochen- märkte geschaffen werden müssen. Die hierfür besonders eingerichteten Gremien werden die- ses Ziel nicht aus dem Auge verlieren. Ministerialrat Dr. Rother im Gespräch mit Präsident Biermann Wie sehr das Wochenmarktproblem auch den Gesetzgeber beschäftigen wird, erkennen Sie aus dem sicherlich bekannten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Titels IV der Ge- werbeordnung. Durch diesen Entwurf sollen zwei Dinge erreicht werden. Zum einen soll der Bestand eines Wochenmarktes, soweit dies angängig ist, nach Möglichkeit gesichert wer- den; Aufhebungen eines Wochenmarktes oder Verlegungen des Marktplatzes sollen nur dann möglich sein, wenn gewichtige übergeordnete Interessen dies verlangen. Ferner macht sich der Entwurf darüber Gedanken, welche Artikel auf Wochenmärkten angeboten werden dürfen. Zunächst hatte man an eine Neufassung des § 66 Abs. 1, in dem der Kreis der Wochenmarkt- artikel festgelegt wird, zu denken. Angesichts der Schwierigkeiten, die einem solchen Unter- fangen entgegenstehen komplizierte recht- liche, wirtschaftliche und wettbewerbliche Überlegungen wären unvermeidlich -, wird in - Nr. 3766 dem Gesetzentwurf auf eine Neufassung des § 66 Abs. 1 verzichtet. Der Entwurf begnügt sich zunächst damit, im Absatz 2 eine Ermächtigung für die zuständigen Behörden vorzusehen, im Wege einer Rechtsverordnung den Kreis der Wochenmarktartikel, wie er im § 66 Abs. 1 fest- gelegt ist, zu erweitern, soweit dies mit Rück- sicht auf die wirtschaftliche Entwicklung und örtliche Bedürfnisse der Verbraucher notwen- dig ist. Ich möchte bei dieser Gelegenheit das wiederholen, was ich im Zusammenhang mit einer Änderung der Vorschriften über den Marktverkehr immer wieder gesagt habe. Ich glaube nicht, daß es, ganz abgesehen von den allgemeinen Interessen, auch für das Markt- gewerbe gut wäre, wenn sich die Wochen- märkte etwa auf Grund einer kommenden Ermächtigung, wie ich sie eben erwähnte - zu Krammärkten entwickeln würden. Meine Damen und Herren, ich weiß, daß in Ih- ren Reihen zum Teil andere Auffassungen ver- treten werden. Ich weiß auch, daß man in einer großen Stadt der Bundesrepublik schon dazu übergegangen ist, mitten im Stadtgebiet lie- gende Wochenmärkte in Krammärkte zu ver- wandeln. Es ist vielleicht noch nicht genügend Zeit vergangen, um die Auswirkungen dieser „Expansion" beurteilen zu können. Ich für meine Person habe nach wie vor Bedenken ge- gen diese Entwicklung, nicht so sehr etwa aus Gründen der Tradition, sondern weil der Wo- chenmarkt im Gesamtbild der Verbraucherver- sorgung seit langem einen festen Platz hat. Dieses Bild der Verbraucherversorgung würde jedoch weitgehend durch die mit den Kram- märkten notwendigerweise verbundene Um- strukturierung der bisherigen Form der städ- tischen Märkte gestört werden, ganz abgese- hen von der leidigen Platzfrage, die angesichts der dann immer größer werdenden Zahl der Platzbewerber noch kritischer werden würde. Die vielleicht hier und dort schon bestehende Zurückhaltung der Kommunalverwaltungen würde sich zum Nachteil aller verstärken. Ich bin also der Meinung, daß auch Sie hier mit dem Wunsch nach grundsätzlicher Umgestal- tung der Wochenmärkte vorsichtig sein soll- ten. Es liegt doch nahe, abzuwarten, wie auf Grund der kommenden Änderung des § 66 Ab- satz 2 GewO der Kreis der Wochenmarktartikel den wirtschaftlichen Bedürfnissen der Haus- frau angepaßt werden kann. Der erwähnte Gesetzentwurf bringt noch einige andere zusätzliche Änderungen, die nicht von besonderer Bedeutung sind. Jedenfalls glaube ich, daß mit diesem Entwurf der Bestand der Wochenmärkte, soweit überhaupt angängig, in Zukunft in größerem Umfang gesichert ist als dies bisher der Fall war. Der Gesetzentwurf, der sich ja auch auf Kram- märkte bezieht, wird sich auch zugunsten der Volksfestveranstaltungen auswirken, soweit sie mit der Veranstaltung von Märkten ver- bunden sind. Ich weiß hierauf konnte ich in der Tagung des Deutschen Schaustellerbundes in der vorigen Woche in Hannover hinweisen -, daß das Schaustellergewerbe ein großes und sicherlich auch berechtigtes Interesse daran Der Landesverband Bremen bat zum Mittagessen