Der Komet 3782 – Seite 11

Nr. 3782 >DER KOMET PIRMASENS DSB beantragt Reisegewerbe- karte auf Lebenszeit Der Deutsche Schaustellerbund E. V. ist der Meinung, daß eine zeitliche Begrenzung der Gewerbelegitimation für das Schaustellerge- werbe nicht mehr tragbar ist und heute nur noch als Diskriminierung der Schausteller an- gesehen werden kann. Es ist nicht einzusehen, warum die Schausteller schlechtergestellt sein sollen als andere Gewerbetreibende, und da- her sollte dieser alte Zopf endlich verschwin- den! Deswegen hat der Deutsche Schausteller- bund an das Bundesministerium für Wirtschaft eine Eingabe gerichtet, die wir nachfolgend ab- drucken. Entsprechende Anträge wurden auch an die drei Fraktionen des Deutschen Bundes- tages gerichtet. Deutscher Schaustellerbund E. V. Hauptgeschäftsstelle An den - Bad Godesberg, den 12. Juli 1967 F./H. 303-13 e Herrn Bundesminister für Wirtschaft 5300 Bonn-Duisdorf Referat II B 1 Betr.: Geltungsdauer der Reisegewerbekarte (§ 60 Abs. 1 GewO) Sehr geehrte Herren, gem. § 60 Abs. 1 GewO wird die Reisegewerbe- karte (RGK) für die Dauer von drei Jahren er- teilt. Wird ein Reisegewerbe ohne Unterbre- chung länger als fünf Jahre betrieben, so kann, falls sich aus der Person des Gewerbetreiben- den oder aus sonstigen Umständen keine Be- denken ergeben, die RGK - so sieht die ange- führte Bestimmung vor - verhindern, reichen die in den §§ 57 und 57 a GewO aufgeführten Versagungsgründe u. E. jedoch vollkommen aus. Gewerbetreibenden, die ohne Unterbrechung und ohne Beanstan- dung länger als 5 Jahre in ihrem Beruf tätig sind und damit den Beweis ihrer Lauterkeit und Zuverlässigkeit erbracht haben, weitere zeitliche Beschränkungen in ihrer Berufsaus- übung aufzuerlegen, können wir nur als eine unberechtigte, auf jeden Fall nicht mehr zeit- gemäße und damit unnötige Erschwerung der Gewerbetätigkeit und als eine Diskriminierung des Schaustellergewerbes ansehen. Da es sich bei den jetzigen Bestimmungen für die Verlängerung der RGK und die Erteilung der RGK auf 5 Jahre um Kann-Vorschriften handelt, auf die wir auch in unserem Antrag auf Erteilung der RGK von zeitlich unbegrenz- ter Geltungsdauer nicht verzichten wollen, ist hier eine weitere Sicherung gegeben, da die ausstellende Behörde die Möglichkeit hat und behält, im eigenen Ermessen zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer RGK auf Lebenszeit gegeben sind. Hinzu kommt, daß in den letzten Jahrzehnten ständig neue Auflagen für die Gewerbeaus- übung erteilt worden sind, mit denen die Schausteller ihre Zuverlässigkeit immer wie- der nachweisen müssen und den zuständigen Behörden zahlreiche Kontrollmöglichkeiten ge- geben sind. Wir denken hierbei an das Ver- fahren bei der Bewerbung um Zuweisung eines Standplatzes, die Berufsunfall- und Bauvor- schriften und an die gesetzlichen Bestimmun- gen für die Haftpflicht- sowie Kranken- und Sozialversicherung. für einen Zeitraum Die Berufsausübung ist also bei den Schaustellern so weitgehend ge- setzlich reglementiert, daß sich einerseits et- waige Unzuverlässigkeit sehr bald herausstel- len würde und andererseits nach einer fünf- jährigen ununterbrochenen ordnungsmäßigen Berufsausübung die Voraussetzungen für die Erteilung einer zeitlich unbegrenzten RGK ge- geben sein sollten. Schließlich würde damit eine weitere Verwaltungsvereinfachung er- zielt, da sich die Zahl der zu bearbeitenden An- träge auf Erteilung einer RGK wesentlich ver- ringern würde. bis zu fünf Jahren erteilt werden. Gegenüber der früheren Regelung, die die Möglichkeit der Erteilung der RGK nach fünf- jähriger ununterbrochener Tätigkeit für eine Zeitdauer nur bis zu drei Jahren vorsah, stellt die am 3. 12. 1959 vom Deutschen Bundestag be- schlossene, im Vierten Bundesgesetz zur An- derung der Gewerbeordnung vom 5. 2. 1960 (BG- Bl. I S. 61) unter Art. I Nr. 29 (zu § 60) aufge- führte und am 1. 10. 1960 in Kraft getretene Ausdehnung der Geltungsdauer der RGK zwar eine Erleichterung und Verbesserung dar, doch blieb es bei einer zeitlichen Begrenzung, d. h., im Gegensatz zum stationären Gewerbe wird den Schaustellern die Legitimation für die Aus- übung ihres Gewerbes nach wie vor auf Zeit erteilt. Wir sind der Meinung, daß eine so unterschied- liche Verfahrensweise, die in früheren Jahren, insbesondere zur Zeit der Entstehung der Ge- werbeordnung, eine gewisse Berechtigung ge- habt haben mag, auf keinen Fall den heutigen Verhältnissen mehr entspricht und daher nur noch als diskriminatorisches Relikt für das Schaustellergewerbe im Titel III der Gewerbe- ordnung angesehen werden kann. Wir stellen daher den Antrag, durch Änderung bzw. Er- gänzung der Bestimmung des § 60 GewO die Voraussetzung für die Erteilung der RGK an Schausteller auf Lebenszeit unter den in Abs. 1 Satz 5 angeführten Bedingungen zu schaffen. Zur Begründung unseres Antrages dürfen wir zusammenfassend folgendes ausführen: Das Schaustellergewerbe blickt auf eine jahr- hundertealte Tradition zurück, und die Ge- schäfte der Schausteller werden zu 80 % als Familienbetriebe geführt, in denen sich dieses Gewerbe über lange Zeiträume hinweg von Generation zu Generation vererbt hat. Wenn man diese enge Bindung der Schausteller an ihren Beruf bedenkt, so erscheint schon allein deswegen eine Schlechterstellung gegenüber anderen Gewerbezweigen unberechtigt und läßt sich mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbaren. Daß die Ausübung des Reisege- werbes den Besitz einer RGK voraussetzt, fin- det nach wie vor unsere Zustimmung und liegt auch im Interesse der Schausteller selbst, die Wert darauf legen, daß in ihrem Beruf keine unlauteren Elemente eindringen. Um dies zu Wir sind der Überzeugung, daß mit der von uns gewünschten Änderung bzw. Ergänzung der Bestimmung des § 60 Abs. 1 GewO eine un- berechtigte und unnötige Belastung des Schau- stellergewerbes beseitigt würde, und dürfen annehmen, daß auch das Bundesministerium für Wirtschaft keine Bedenken hat, unserem Antrag zuzustimmen. Wir möchten an dieser Stelle bemerken, daß auch bereits Abgeordnete aller drei im Bundestag vertretenen Parteien uns in Gesprächen ihr grundsätzliches Einver- ständnis mit der von uns vorgeschlagenen Re- gelung zu erkennen gegeben haben. Wir rich- ten daher an das Bundesministerium für Wirt- schaft die Bitte, unseren Antrag, die RGK für Schausteller unter den in § 60 Absatz 1 Satz 5 Seite 9 GewO gegebenen Voraussetzungen auf Lebens- zeit zu erteilen, wohlwollend zu prüfen und als Gesetzesvorlage beim Deutschen Bundestag einzubringen. Wir wären darüber hinaus dank- bar, wenn uns außerdem die Möglichkeit gege- ben würde, unseren Antrag auch noch münd- lich zu erläutern und unsere Ausführungen zur Begründung zu ergänzen. Mit verbindlichen Empfehlungen gez. Claus Fuchs Hauptgeschäftsführer Schaustellerverband Pfalz-Saar E. V. Sitz Kaiserslautern Kaiserstraße 63 a, Telefon 58214 Am 16. u. 17. November 1967 findet in Kaisers- lautern die Herbst-Hauptvorstandssitzung des Deutschen Schaustellerbundes statt. Damit verbunden ist eine Referententagung am 17. Nov., zu der die Stadt Kaiserslautern einladen wird. Ferner ist am gleichen Tag das traditionelle Wintervergnügen, diesmal verbunden mit der Fahnenweihe. Wir bitten alle Kolleginnen, Kollegen und Ver- eine, sich diese Daten freizuhalten für einen Besuch im Herzen des Pfälzerwaldes. Hermann Wilp, 1. Vorsitzender Auch wenn die Frau nicht als Mitunternehmerin angemeldet ist Sie kann aufgrund einer „Innengesellschaft" am Betriebsvermögen beteiligt sein (gri) Eine interessante Entscheidung, die vor allem für Ehefrauen wichtig ist, hat der Bun- desgerichtshof gefällt. Ein Gastwirt hatte auf dem seiner Frau allein gehörenden Grundstück eine Gaststätte be- trieben, wobei die Frau im üblichen Rahmen bei der Arbeit mithalf. Später erhob sich nun die Frage: Gehörte das gesamte Vermögen, das in der Gaststätte steckte, dem Mann allein, weil er das Gewerbe nur auf seinen Namen angemeldet hatte, oder war hier die Frau mit- beteiligt? Der Bundesgerichtshof stellte hierzu folgen- den Leitsatz auf: Stelle eine Ehefrau ihr Ver- mögen zur Verfügung, um damit dem Mann die Gründung eines Erwerbsgeschäfts zu er- möglichen, dessen Erträgnisse den Lebens- unterhalt der Ehegatten und der Familie si- chern sollten, so könne, wenn beide Parteien zur Erreichung dieses Zweckes in maßgeben- der Weise beigetragen hätten, der Frau eine Beteiligung an diesem Unternehmen nicht ab- gesprochen werden (IV ZR 331/65). Die Kehrseite der Medaille für die Frau ist allerdings, daß dem Mann dann nicht das volle Risiko des Unternehmens in der Weise aufer- legt werden kann, daß ihm im Verhältnis der Ehegatten zueinander allein die zur Gründung und zum Betrieb des Unternehmens gemein- sam eingegangenen Verbindlichkeiten zur Last gelegt werden. Vielmehr treffen dann diese Verbindlichkeiten auch die Frau mit. Immer wieder zeigt es sich, wie wichtig die Mitgliedschaft im Deutschen Schaustellerbund für alle Schausteller ist! Sensationen gibt es selten, aber der Deutsche Schaustellerbund erringt immer wieder verblüffende Erfolge!