Der Komet 3785 – Seite 6

Seite 6 >DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3785 Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen und Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund EV Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: 532 Bad Godesberg - Sibyllenstraße 18 - Tel. 6 32 56 Postscheckkonto Hannover Nr. 1380 99 Mehrwertsteuergesetz (2. Fortsetzung) Steuersätze § 12 (1) Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichti- gen Umsatz zehn v. Hundert der Bemessungs- grundlage (§§ 10 und 11). (2) Die Steuer ermäßigt sich auf fünf vom Hun- dert für 1. die Lieferungen, den Eigenverbrauch und die Einfuhr der in der Anlage 1 bezeichne- ten Gegenstände. Das gilt nicht für die Lie- ferungen von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle; 2. die Vermietung der in der Anlage 1 bezeich- neten Gegenstände; 3. die Aufzucht und das Halten von Vieh, die Anzucht von Pflanzen und die Teilnahme an Leistungsprüfungen für Tiere; 4. die Leistungen, die unmittelbar der Vater- tierhaltung, der Förderung der Tierzucht, der künstlichen Tierbesamung oder der Lei- stungs- und Qualitätsprüfung in der Tier- zucht und in der Milchwirtschaft dienen ; 5. die Lieferungen und sonstigen Leistungen sowie der Eigenverbrauch aus der Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufes im Sinne des § 18 Abs. 1 Ziff. 1 des Einkommen- steurgesetzes; 6. die der freiberuflichen Tätigkeit ent- sprechenden Leistungen a) der Steuerberatungsgesellschaften, Wirt- schaftsprüfungsgesellschaften und Buch- prüfungsgesellschaften, der genossen- schaftlichen Prüfungsverbände, der ge- nossenschaftlichen Treuhandstellen, der Ingenieur- und Architektengesellschaften und der wohnungswirtschaftlichen Be- treuungsunternehmen. b) der in § 107 a Abs. 2 Nr. 1, 7 u. 8 und Abs. 3 Nr. 4 Buchstabe b) der Reichsabgaben- ordnung genannten Unternehmer bei der Hilfe in Steuersachen sowie im betrieb- lichen Buchführungs- und Rechnungs- wesen; 7. a) die Leistungen der Rundfunkanstalten, soweit die Entgelte in Rundfunkgebüh- ren bestehen, b) die Leistungen der Theater, Orchester und Museen sowie die Veranstaltung von Theatervorführungen und Konzerten durch andere Unternehmer, c) die Überlassung von Filmen zur Aus- wertung und Vorführung sowie die Film- vorführungen, d) die Einräumung, Übertragung und Wahr- nehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben, e) die Circusvorführungen, die Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller sowie die unmittelbar mit dem Betrieb der zo- ologischen Gärten verbundenen Umsätze; 8. die Leistungen der Körperschaften, Perso- nenvereinigungen und Vermögensmassen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirch- lichen Zwecken dienen (§§ 17-19 des Steuer- anpassungsgesetzes). Das gilt nicht für die Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaft- lichen Geschäftsbetriebes ausgeführt wer- den; 9. die unmittelbar mit dem Betrieb der Schwimmbäder verbundenen Umsätze sowie die Verabreichung von Heilbädern; 10. die Beförderung von Personen im Schienen- bahnverkehr (mit Ausnahme der Bergbah- nen), im Verkehr mit Oberleitungsomnibus- sen, im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen und im Kraftdroschken- verkehr a) innerhalb einer Gemeinde oder b) wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als fünfzig Kilometer beträgt. Anlage 1 (zu § 12 Abs. 2 Nr. 1) Liste der dem Steuersatz von fünf vom Hundert unterliegenden Gegenstände 1. Lebende Tiere, und zwar a) Pferde (Nr. 01.01 A - I, II und IIF - a des Zolltarifs), b). Maultiere und Maulesel (Nr. 01.01 - C des Zolltarifs), c) Hausrinder, Hausschweine, Hausschafe, Hausziegen, Hausgeflügel, Hauskaninchen, Haustauben, Bienen und ausgebildete Blindenführhunde (aus Nr. 01.02 bis 01.06 des Zolltarifs). 2. Fleisch und genießbarer Schlachtabfall (Kapitel 2 des Zolltarifs). 3. Fische, ausgenommen Zierfische; Krebstiere und Weichtiere, ausgenommen Langusten, Hummern, Austern und Schnecken (aus Kapitel 3 des Zolltarifs). 4. Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier und Eigelb (ausgenommen Eier ohne Schale und Eigelb, ungenießbar); natürlicher Honig (aus Kapitel 4 des Zolltarifs). 5. Bettfedern und Daunen, roh (Nr. 05.07 - B - I des Zolltarifs). 6. Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte (Nr. 06.01 des Zolltarifs). 7. Andere lebende Pflanzen und Wurzeln, ein- schließlich Stecklinge und Edelreiser (Nr. 06.02 des Zolltarifs). 8. Blüten und Blütenknospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch (Nr. 06.03 - A des Zolltarifs). 9. Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflan- zenteile, Gräser, Moose u. Flechten, zu Binde- od. Zierzwecken, frisch (Nr. 06.04 - A des Zoll- tarifs). 10. Gemüse und Küchenkräuter, trockene aus- gelöste Hülsenfrüchte (Nr. 07.01 bis 07.05 des Zolltarifs). 11. Topinambur (Nr. 07.06 - A des Zolltarifs). 12. Genießbare Früchte (Nr. 08.01 bis 08.12 des Zolltarifs). 13. Kaffee, Tee, Mate und Gewürze (Kapitel 9 des Zolltarifs). 14. Getreide (Kapitel 10 des Zolltarifs). 15. Müllereierzeugnisse, Mehl von Hülsenfrüch- ten, Mehl aus Früchten (Nr. 11.01 bis 11.04 des Zolltarifs). 16. Mehl, Grieß und Flocken von Kartoffeln (Nr. 11.05 des Zolltarifs). 17. Stärke (Nr. 11.08 A des Zolltarifs). 18. Waren des Kapitels 12 des Zolltarifs, und zwar a) Ölsaaten und ölhaltige Früchte sowie Mehl hiervon (Nr. 12.01 und 12.02 des Zolltarifs), b) verschiedene Samen und Früchte (Nr. 12.03, 12.04 A, 12.05, 12.06 u. 12.08 des Zolltarifs), c) Dost, Minzen, Salbei und Kamilleblüten (Nr. 12.07K - I des Zolltarifs), d) Haustee (aus Nr. 12.07K II des Zoll- tarifs), e) Stroh und Futter (Nr. 12.09 und 12.10 des Zolltarifs). 19. Pektin, Pektinate und Pektate (Nr. 13.03 - B des Zolltarifs). 20. Korbweiden, ungeschält, weder gespalten noch sonst bearbeitet; Schilf und Binsen, roh, we- der gespalten noch sonst bearbeitet (aus Nr. 14.01 des Zolltarifs). 21. Genießbare Fette u. Öle tierischer und pflanz- licher Herkunft, auch verarbeitet, und zwar a) Schweineschmalz und Geflügelfett (aus Nr. 15.01 des Zolltarifs), b) Talg von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgeschmolzen (aus Nr. 15.02 des Zoll- tarifs), c) Oleomargarin (aus Nr. 15.03 B II des Zolltarifs), d) fette pflanzliche Öle (aus Nr. 15.07 des Zoll- tarifs), e) gehärtete tierische und pflanzliche Fette und Öle (aus Nr. 15.12 des Zolltarifs), f) Margarine, Kunstspeisefett und andere ge- nießbare verarbeitete Fette (Nr. 15.13 des Zolltarifs). 22. Bienenwachs, roh (aus Nr. 15.15 - A des Zoll- tarifs). 23. Zubereitungen von Fleisch, Fischen, Krebs- tieren und Weichtieren, ausgenommen Kaviar, Langusten, Hummern, Austern und Schnecken (aus Kapitel 16 des Zolltarifs). 24. Zucker und Zuckerwaren (Kapitel 17 des Zoll- tarifs). 25. Kakaopulver, nicht gezuckert; Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitun- gen (Nr. 18.05 und 18.06 des Zolltarifs). 26. Zubereitungen auf der Grundlage von Getrei- de, Mehl oder Stärke; Backwaren (Kapitel 19 des Zolltarifs). 27. Zubereitungen von Gemüse, Küchenkräutern, Früchten und anderen Pflanzen od. Pflanzen- teilen, ausgenommen Frucht- u. Gemüsesäfte (Nr. 20.01 bis 20.06 des Zolltarifs). 28. Verschiedene Lebensmittelzubereitungen (Kapitel 21 des Zolltarifs). 29. Wasser (aus Nr. 22.01 B des Zolltarifs). 30. Milchmischgetränke mit einem Anteil an Milch von mindestens fünfundsiebzig vom Hundert des Fertigerzeugnisses (aus Nr. 22.02 des Zoll- tarifs). 31. Speiseessig (Nr. 22.10 des Zolltarifs). 32. Rückstände und Abfälle der Lebensmittel- industrie; zubereitetes Futter (Kapitel 23 des Zolltarifs). 33. Tabakpflanzen und Tabakblätter, grün oder dachgetrocknet, nicht weiter bearbeitet; Ab- fälle hiervon (aus Nr. 24.01 des Zolltarifs). 34. Speisesalz (aus Nr. 25.01 AIIb - 2 des Zolltarifs). 35. Ammonium- u. Natriumkarbonat (Nr. 28.42 - A I und II des Zolltarifs). 36. Essigsäure (Nr. 29.14 - A II-a des Zolltarifs). 37. Benzoesäuresulfimid-Natrium (aus Nr. 29.26- AII des Zolltarifs).