Der Komet 3785 – Seite 7

Nr. 3785 38. Natürliche tierische oder pflanzliche Dünge- mittel (ausgenommen Guano), auch unterein- ander gemischt, jedoch nicht chemisch be- arbeitet (aus Nr. 31.01 des Zolltarifs).. 39. Aromengemische in Aufmachungen für den Küchengebrauch (aus Nr. 33.04 des Zolltarifs). 40. Gelatine (aus Nr. 35.03 B des Zolltarifs). 41. Rohe Häute und Felle im ganzen, frisch, ge- salzen oder getrocknet, nicht weiter bearbeitet (aus Nr. 41.01 des Zolltarifs). 42. Holz, und zwar a) Brennholz in Form von Rundlingen, Schei- ten, Zweigen oder Reisigbündeln; Holz- abfälle, einschließlich Sägespäne (Nr. 44.01 des Zolltarifs), b) Rohholz, auch entrindet oder nur grob zu- gerichtet, ausgenommen tropische Hölzer (Nr. 44.03B des Zolltarifs), c) Holz, vierseitig oder zweiseitig grob zu- gerichtet, aber nicht weiter bearbeitet, aus- genommen tropische Hölzer (Nr. 44.04 - B des Zolltarifs), d) Pfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke, ge- spitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt (Nr. 44.09 B des Zolltarifs). 43. Waren des Buchhandels und Erzeugnisse des graphischen Gewerbes mit Ausnahme der Er- zeugnisse, die auf Grund des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schrif- ten in der Fassung vom 29. April 1961 (Bundes- gesetzblatt I S. 498) in eine Liste aufgenom- men sind, und zwar a) Bücher, Broschüren und ähnliche Drucke, auch in losen Bogen oder Blättern, auch antiquarisch (aus Nr. 49.01 u. aus Nr. 99.06 des Zolltarifs), b) Zeitungen und andere periodische Druck- schriften, auch mit Bildern (aus Nr. 49.02 des Zolltarifs), c) Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher, broschiert, kartoniert oder gebunden, für Kinder (aus Nr. 49.03 des Zolltarifs), d) Noten, handgeschrieben oder gedruckt, mit oder ohne Bilder, auch gebunden (aus Nr. 49.04 des Zolltarifs), e) kartographische Erzeugnisse aller Art, ein- schließlich Wandkarten und topographische Pläne, gedruckt; gedruckte Erd- und Him- melsgloben (aus Nr. 49.05 des Zolltarifs), f) Briefmarken und dergleichen (z. B. Ganz- sachen, vorphilatelistische Briefe, freige- stempelte Briefumschläge) als Sammlungs- stücke (aus Nr. 0.07 - A und aus Nr. 99.04 des Zolltarifs). 44. Wolle, roh, nicht bearbeitet (aus Nr. 53.01 des Zolltarifs). 45. Fahrstühle u. ähnliche Fahrzeuge, für Kranke oder Körperbehinderte, und zwar a) mit Vorrichtung zur mechanischen Fort- bewegung (Nr. 87.11 des Zolltarifs), b) ohne Vorrichtung zur mechanischen Fort- bewegung (aus Nr. 87.13 des Zolltarifs). 46. Körperersatzstücke, orthopädische Apparate und andere orthopädische Vorrichtungen für Menschen, und zwar a) künstliche Menschenaugen (Nr. 90.19-A-II des Zolltarifs), A-III b) künstliche Hände, Arme, Beine, Füße, Nasen und dergl. (aus Nr. 90.19 des Zolltarifs), c) Schwerhörigengeräte (Nr. 90.19 - B des Zolltarifs), d) Apparate und andere Vorrichtungen, die zum Verhüten oder zum Korrigieren von körperlichen Mißbildungen der Hüften, Hände, Arme, Beine oder Füße oder zum Aufrichten des Kopfes und der Wirbelsäule verwendet werden, Krücken aller Art, Streckapparate gegen die Verkrümmung des Rückgrates sowie medizinisch- chirurgische Gürtel und Korsette (aus Nr. 90.19 C des Zolltarifs). 47. Kunstgegenstände und Sammlungsstücke (Nr. 99.01 bis 99.03 und 99.05 des Zolltarifs). Steuerschuld und Steuerschuldner § 13 (1) Die Steuerschuld entsteht 1. für Lieferungen und sonstige Leistungen >DER KOMET« PIRMASENS a) bei der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten mit Ablauf des Voranmeldungs- zeitraums, in dem die Leistungen ausge- führt worden sind. Das gilt auch für Teil- leistungen. Sie liegen vor, wenn für be- stimmte Teile einer Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird; b) bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten mit Ablauf des Voranmeldungs- zeitraums, in dem die Entgelte verein- nahmt worden sind; c) in den Fällen der Einzelbesteuerung nach § 16 Abs. 5 im Zeitpunkt des Grenzüber- gangs; 2. für den Eigenverbrauch mit Ablauf des Vor- anmeldungszeitraums, in dem der Unter- nehmer Gegenstände für die in § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) und b) bezeichneten Zwecke entnommen oder verwendet oder Aufwen- dungen der in § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c) bezeichneten Art getätigt hat; 3. im Fall des § 14 Abs. 3 im Zeitpunkt der Aus- gabe der Rechnung. (2) Steuerschuldner ist in den Fällen des § 1 Nr. 1 und 2 der Unternehmer. (3) Für die Einfuhrumsatzsteuer gilt § 21 Abs. 2. Ausstellung von Rechnungen § 14 (1) Führt der Unternehmer steuerpflichtige Lie- ferungen oder sonstige Leistungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 aus, so ist er berechtigt und, soweit er die Umsätze an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausführt, auf Verlan- gen des anderen verpflichtet, Rechnungen aus- zustellen, in denen die Steuer gesondert aus- gewiesen ist. Diese Rechnungen müssen die folgenden Angaben enthalten: 1. Den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers; 2. den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der son- stigen Leistung; 3. die Menge und die handelsübliche Bezeich- nung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung; 4. den Tag der Lieferung oder der sonstigen Leistung; 5. das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 10) und 6. den auf das Entgelt (Nummer 5) entfallenden Steuerbetrag. (2) Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag, als er nach diesem Ge- setz für den Umsatz schuldet, gesondert aus- gewiesen, so schuldet er auch den Mehrbetrag. Berichtigt er den Steuerbetrag geenüber dem Abnehmer der Lieferung oder dem Empfänger der sonstigen Leistung, ist § 17 Abs. 1 entspre- chend anzuwenden. (3) Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt oder zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berech- tigt ist, schuldet diesen Betrag, auch wenn er nicht Unternehmer ist. (4) Der Bundesminister der Finanzen kann zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens durch Rechtsverordnung bestimmen, in wel- chen Fällen und unter welchen Voraussetzun- gen 1. Gutschriftsanzeigen, Abrechnungen, peri- odische Sammelnachweise oder ähnliche Nachweise als Rechnung im Sinne des Ab- satzes 1 anerkannt werden können, 2. auf einzelne Angaben bei der Ausstellung von Rechnungen (Absatz 1) verzichtet wer- den kann oder 3. eine Verpflichtung des Unternehmers zur Ausstellung von Rechnungen mit geson- dertem Steuerausweis (Absatz 1) entfällt. Vorsteuerabzug § 15 (1) Der Unternehmer, der im Inland oder in einem Zollfreigebiet Lieferungen oder sonstige Leistungen ausführt oder in diesen Gebieten seinen Sitz oder eine Betriebsstätte hat, kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: 1. Die ihm von anderen Unternehmern geson- dert in Rechnung gestellte Steuer für Liefe- Seite 7 rungen oder sonstige Leistungen, die für sein Unternehmen ausgeführt worden sind; 2. die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer für Ge- genstände, die für sein Unternehmen einge- führt worden sind. (2) Vom Vorsteuerabzug sind ausgeschlossen: 1. Die Steuer für die Lieferungen und die Ein- fuhr von Gegenständen, die der Unterneh- mer zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet; 2. die Steuer für sonstige Leistungen, die der Unternehmer zur Ausführung steuerfreier Umsätze in Anspruch nimmt. Gegenstände, die der Unternehmer zur Aus- führung einer Einfuhr verwendet oder sonstige Leistungen, die er dafür in Anspruch nimmt, sind den Umsätzen zuzurechnen, für die der eingeführte Gegenstand verwendet wird. Der Ausschluß vom Vorsteuerabzug tritt nicht ein, wenn die Umsätze nach § 4 Nr. 1 bis 5 steuer- frei sind. (3) Führt der Unternehmer neben Umsätzen, die zum Ausschluß vom Vorsteuerabzug nach Absatz 2 führen, auch Umsätze aus, bei denen ein solcher Ausschluß nicht eintritt, so sind die. Vorsteuerbeträge des Unternehmers nach dem Verhältnis der zum Ausschluß vom Vorsteuer- abzug führenden Umsätze zu den übrigen Um- sätzen in nicht abziehbare und abziehbare Vor- steuerbeträge aufzuteilen. Einfuhren sind nicht Umsätze im Sinne dieser Vorschrift. (4) In den Fällen des Absatzes 3 kann das Fi- nanzamt auf Antrag gestatten, daß der Unter- nehmer 1. nur die Vorsteuerbeträge nach dem Verhält- nis der Umsätze aufteilt, die den zum Aus- schluß vom Vorsteuerabzug nach Absatz 2 führenden Umsätzen oder den übrigen Um- sätzen nicht ausschließlich zuzurechnen sind, oder 2. die gesamten Vorsteuerbeträge nicht nach dem Verhältnis der Umsätze, sondern da- nach aufteilt, wie diese Beträge den zum Ausschluß vom Vorsteuerabzug nach Abs. 2 führenden Umsätzen und den übrigen Um- sätzen ganz oder teilweise zuzurechnen sind. (5) Führt die Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach Absatz 3 zu ungerechtfertigten Steuervor- teilen, kann das Finanzamt verlangen, daß der Unternehmer die Vorsteuerbeträge nach Ab- satz 4 aufteilt. (6) Bei Anwendung der Absätze 3 bis 5 kann ein in der Gliederung des Unternehmens gesondert geführter Betrieb wie ein selbständiges Unter- nehmen behandelt werden. (7) Ändern sich bei einem Wirtschaftsgut, das der Unternehmer in seinem Unternehmen als Anlagevermögen verwendet oder nutzt, in den auf das Jahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden vier Kalenderjahren die Verhältnis- se, die für den Vorsteuerabzug maßgebend wa- ren, so ist für jedes Jahr der Änderung ein Aus- gleich durch eine Berichtigung des Vorsteuer- abzugs durchzuführen. Bei der Berichtigung ist für jedes Jahr der Änderung von einem Fünf- tel der gesamten auf das Wirtschaftsgut ent- fallenden Vorsteuer auszugehen. Die Sätze 1 u. 2 gelten auch für entsprechende Wirtschafts- güter, die nicht zu einem Betriebsvermögen gehören. (8) Der Bundesminister der Finanzen kann durch Rechtsverordnung nähere Bestimmun- gen darüber treffen, 1. in welchen Fällen zur Vereinfachung auf die Voraussetzung des gesonderten Ausweises der Steuer für den Vorsteuerabzug verzich- tet werden kann und in welcher Weise der Vorsteuerabzug in diesen Fällen vorzuneh- men ist und 2. unter welchen Voraussetzungen und in wel- chem Umfang zur Vermeidung von Härten in den Fällen, in denen ein anderer als der Abnehmer der Lieferung oder Empfänger der sonstigen Leistung ein Entgelt gewährt (§ 10 Abs. 1 Satz 3), der andere den Vorsteuer- abzug in Anspruch nehmen kann und 3. wie der Ausgleich nach Absatz 7 durchzufüh- ren ist und in welchen Fällen er zur Verein- fachung des Besteuerungsverfahrens, zur Vermeidung von Härtefällen oder zur Ver- meidung von ungerechtfertigten Steuervor- teilen zu unterbleiben hat. (Wird fortgesetzt)