Der Komet 3799 – Seite 6

Seite 6 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 379 Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, sil Ausspielungen und Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund EV Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: 532 Bad Godesberg - Sibyllenstraße 18 - Tel. 6 32 56 Postscheckkonto Hannover Nr. 1380 99 Hauptvorstandssitzung CUS 202015 Gem. Beschluß des Hauptvorstandes des Deutschen Schaustellerbundes E.V. vom 16./17. 11. 1967 in Kaiserslautern wird die nächste Hauptvorstands- sitzung am 14. März 1968 in Münster (Westf.) stattfinden. Sitzungsbeginn: Donnerstag, 14. März 1968, 9 Uhr Sitzungslokal: Hotel Kaiserhof, Münster/W, Bahnhofstr. 14 abrub A TUS Um 12 Uhr gibt die Stadt Münster für die Teilnehmer an der Hauptvor- all standssitzung im Friedenssaal zu Münster einen Empfang. roblow 1941 rebeleden Einladungsschreiben zu der Hauptvorstandssitzung sowie die vorläufige Tagesordnung werden den Mitgliedern des Hauptvorstandes in diesen Tagen von der Hauptgeschäftsstelle in Bad Godesberg zugesandt. Zimmerbestellungen sind zu richten an das Hotel Kaiserhof, 4400 Münster, Bahnhofstraße 14, Tel. (02 51) 4 00 59, wo genügend Übernachtungsmöglich- keiten zu angemessenen Preisen zur Verfügung stehen. Tob al Anfragen aller Art können an Kollegen Helmut Seibert, 4400 Münster, Geschwister-Scholl-Straße 6, Tel. (02 51) 5 48 04, gerichtet werden. Geschäftsführender Vorstand: - Max Eberhard Otto Schilling Anton K. Kleiner Präsident 130 Vizepräsidenten -1 ai notiollo bi dowol Mehrwertsteuer afled Desnobus novedorf (Fortsetzung) sb Nachdem wir uns im KOMET vom 20. 2. mit den Steuersätzen für die Lieferungen und Leistun- gen im neuen Umsatzsteuergesetz, insbeson- dere mit den „Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller" und dem „Verzehr an Ort und Stelle" befaßt haben, möchten wir heute auf weitere wichtige Bestimmungen des Mehrwert- steuergesetzes hinweisen. Da ist zunächst einmal die Besteuerung bei niedrigem Gesamtumsatz. Gem. § 19 Abs. 1 des Mehrwertsteuergesetzes (MWStG) beträgt die Umsatzsteuer für Unternehmer, deren Gesamt- umsatz - zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr DM 60 000 nicht überstiegen hat, für ihre Um- sätze wie bisher - 4 v. H. der Bemessungs- grundlage zuzüglich der Umsatzsteuer. Der Unternehmer kann aber in diesem Falle sich gemäß Abs. 4 auch für eine Besteuerung nach Lothar Bockhacker 1. Bundeskassierer den Bestimmungen des Mehrwertsteuergeset- zes entscheiden, hat also die Wahl zwischen einem Steuersatz von 4 v. H. und den Mehrwert- steuersätzen von 10 bzw. 5 v. H. Im letzteren Falle ist der Steuersatz zwar höher, doch kann der Unternehmer dafür die von seinen Liefe- ranten in Rechnung gestellten Umsatzsteuer- zahlungen als Vorsteuern bei seiner Umsatz- steuerberechnung geltend machen. Es ist im einzelnen zu prüfen, welcher Steuersatz gün- stiger ist, und es gibt keinen Zweifel, daß in vielen Fällen bei einer Berechnung der Umsatz- steuer nach den Mehrwertsteuersätzen die zu zahlende Steuer auf Grund der Vorsteuer- abzüge niedriger sein wird als bei einer Ver- steuerung mit 4 v. H., bei der Vorsteuerabzüge nicht möglich sind. ob dbah Unternehmer, deren Gesamtumsatz im vergan- genen Kalenderjahr DM 60 000 nicht überstie- gen hat und die sich für eine Versteuerung ih- rer Umsätze nach den Mehrwertsteuersätzen (10 bzw. 5 v. H.) entschlossen haben, müssen ihre Entscheidung gemäß § 19 Abs. 4 MWStG spätestens bis zum zehnten Tag nach Ablauf des ersten Voranmeldungszeitraumes eines Kalenderjahres gegenüber dem Finanzamt er- klären und sind dann an diese Erklärung min destens für 5 Kalenderjahre gebunden. Gem. § 7 der 3. Durchführungs-Verordnung vor 28. 12. 1967 (Bundesgesetzbl. I Nr. 76 vom 30. De zember 1967) können jedoch Unternehmer, die mit Wirkung vom Beginn des Kalenderjahres 1968 oder 1969 erstmalig eine solche Erklärung abgegeben haben, diese mit Wirkung vom Be ginn eines jeden folgenden Kalenderjahres an widerrufen. Der Widerruf ist gem. § 19 Abs. Satz 4 MWStG spätestens bis zum zehnten Tag nach Beginn dieses Kalenderjahres zu erklä ren. Die zeitliche Bindung an die Erklärung (5 Jahre!) ist also in den Jahren 1968 und 196 verkürzt. Wir fassen zusammen: Bei Jahresumsätzen bis zu DM 60 000 hat der Unternehmer die Wah zwischen einem Steuersatz von 4 v. H. (ohne Vorsteuerabzug) und 10 bzw. 5 v. H. (mit Vor steuerabzug). Im letzteren Falle muß er gegen über seinem Finanzamt eine entsprechende Er klärung abgeben, an die er 5 Jahre, für 1968 und 1969 jedoch nur 1 Jahr gebunden ist. Bei Jahresumsätzen bis zu DM 60 000 kann de Unternehmer gem. § 19 Abs. 2 MWStG von sei nem Gesamtumsatz zuzüglich der darauf ent fallenden Steuer einen Umsatzfreibetrag vor DM 12000 absetzen. Dies gilt jedoch nur in der Fällen, in denen gem. Abs. 1 der Umsatz mi 4 v. H. versteuert wird. (Wir möchten hierau besonders hinweisen, weil frühere Veröffent lichungen des DSB hierzu bedauerlicherweis miẞverstanden wurden!) Diese Bestimmung sieht jedoch folgende Einschränkung vor: Über steigt der Gesamtumsatz zuzüglich der darau entfallenden Steuer DM 40 000, wird der Frei betrag um drei Fünftel des Betrages gekürz um den der Gesamtumsatz zuzüglich der dar auf entfallenden Steuer DM 40 000 übersteig d. h., der volle Umsatzfreibetrag (DM 12 000 kann nur bis zu einem Gesamtumsatz vo DM 40 000 im Jahr geltend gemacht werden. Und nun noch einige andere wesentliche Be stimmungen des Mehrwertsteuergesetzes un Hinweise auf die hierzu inzwischen ergange nen Durchführungs-Verordnungen (DVO) un Erlasse. Das Mehrwertsteuergesetz vom 29. 5. 1967 (Bun desgesetzblatt (BGB1) I Nr. 30 vom 2. 6. 1967- Bezugspreis DM -,80, zuzügl. DM -,15 Versand gebühr) ist inzwischen geändert worden. Da Gesetz zur Änderung des Mehrwertsteuerge setzes, das die offizielle Bezeichnung,,Umsatz steuergesetz 1967" erhalten hat, wurde am 18 10. 1967 verkündet und ist im BGB1 I Nr. 60 von 21. 10. 1967 (Bezugspreis DM -,40 zuzüglich DM -,15 Porto) abgedruckt. Es sieht u. a. die Er höhung der jetzigen Steuersätze (10 bzw. 5 v. H ab 1. 7. 1968 auf 11 bzw. 5½ v. H. vor. Auf folgende Bestimmungen des Mehrwert steuergesetzes möchten wir noch besonders aufmerksam machen: - § 10 Abs. 4 Geschäftsveräußerung Wird ein Unternehmen oder ein in der Gliede rung eines Unternehmens gesondert geführte Betrieb im ganzen übereignet (Geschäftsver äußerung), so ist die Bemessungsgrundlage das Entgelt für die auf den Erwerber übertra genen Gegenstände (Besitzposten). Die Befrei ungsvorschriften bleiben unberührt. § 14 - Ausstellung von Rechnungen Hierzu ist auf die 1. DVO vom 26. 7. 1967 (BGBI Nr. 45 vom 29. 7. 1967- Bezugspreis DM -,40 zu zügl. DM -,15 Porto) hinzuweisen. § 15- Vorsteuerabzug Hierzu enthält die 1. DVO Bestimmungen übe den Vorsteuerabzug bei Rechnungen übe Kleinbeträge usw.tec semdegus aid bau talin § 18 - Veranlagung, Voranmeldung und Vorauszahlung Mit Erlaẞ vom 11. 12. 1967 (Bundessteuerblatt- BStB1 I Nr. 31 vom 18. 12. 1967) hat das Bundes ministerium der Finanzen Muster der Umsatz steuer-Voranmeldung und eine Übergangs regelung für die Berechnung der Umsatzsteuer beto Vorauszahlung bekanntgegeben. fry Hah Aufzeichnungspflichten § 22 Hierzu ist wieder auf die 1. DVO zu verweisen § 23 - Allgemeine Durchschnittssätze Mit dieser Bestimmung wird der Bundesfinanz minister ermächtigt, unter gewissen Voraus