Der Komet 3799 – Seite 7

Nr. 3799 setzungen zur Vereinfachung des Besteue- rungsverfahrens Pauschalsätze festzusetzen. Hierzu ist auf die 4. DVO - Durchschnittsatz- Verordnung vom 3. 1. 1968 (BGB1 I Nr. 2 vom 10. 1. 1968) und den hierzu ergangenen Erlaẞ vom 3. 1. 1968 (BStB1 I vom 23. 1. 1968) hinzuwei- sen. - § 25 Abs. 2 Führung eines Steuerheftes Nach dieser Bestimmung hat ein Unternehmer, der ohne Begründung einer gewerblichen Nie- derlassung oder außerhalb einer solchen von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Straßen oder an anderen öffentlichen Orten Umsätze ausführt oder Gegenstände erwirbt, ein Steuer- heft nach einem vom Bundesminister der Fi- nanzen zu bestimmenden Muster zu führen. Von dieser Verpflichtung sollen nach einer - bisher nur im Entwurf vorliegenden - Verord- nung u. a. diejenigen Unternehmer befreit sein, die im Inland eine gewerbliche Niederlassung besitzen und ordnungsmäßige Aufzeichnungen nach § 22 MWStG und der 1. DVO machen. Des weiteren ist zu dieser Bestimmung ein Einfüh- rungserlaẞ vorgesehen. § 27 Allgemeine Übergangsvorschriften Zu dieser Bestimmung wurde unter dem 19. 12. 1967 ein Erlaẞ verkündet (BStB1 I Nr. 2 vom 23. 1. 1968). § 28- Übergangsregelung für das Vorratsvermögen Zu dieser Bestimmung wurden vom Bundes- finanzminister unter dem 3. 11. 1967 u. 16. 1. 1968 Erlasse herausgegeben (BStB1 I Nr. 27 vom 8. 11. 1967 und Nr. 4 vom 31. 1. 1968). Die Bundesgesetzblätter können bei der Bun- desanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, 53 Bonn, Petersbergstraße 20, Tel. (022 21) 240 86, bestellt oder gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto,,Bundesgesetz- blatt" Köln 399 bezogen, die Bundessteuerblät- ter beim Wilhelm Stollfuss Verlag, 5300 Bonn, Dechenstraße 7, Tel. (022 21) 3 11 71 bestellt und nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrech- nung von dort bezogen werden. Wir werden auch in Zukunft über alle wichti- gen Fragen im Zusammenhang mit der Mehr- wertsteuer im KOMET berichten und vor allem auf die noch erscheinenden Durchführungs- Verordnungen und Erlasse hinweisen. Zum Abschluß unserer heutigen Ausführungen nun noch ein Wort über die immer wieder fest- zustellenden Erhöhungen der Platzgelder auf Grund der Mehrwertsteuer. Mit der in ver- schiedenen Gemeinden bedauerlicherweise ge- übten Methode, auf das bisherige Standgeld jetzt einfach 10 % Mehrwertsteuer aufzuschla- gen, können wir uns auf keinen Fall einver- standen erklären. Es kann bei allen früher und jetzt steuerpflichtigen Umsätzen nur so ver- fahren werden, daß vor einer Inrechnungstel- lung der Mehrwertsteuer die bisher zu zahlen- de Umsatzsteuer in Abzug zu bringen ist, d. h., von dem bisherigen Platzgeld sind zunächst die bisher gezahlten Umsatzsteuern abzuzie- hen, bevor die Mehrwertsteuer berechnet wird. Berufsgenossenschaft Verteilung der alten Rentenlast der Bergbau-BG CF Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten, Mannheim, hat uns zu den Bei- tragsbescheiden der Berufsgenossenschaft (BG) betr. die Verteilung der alten Rentenlast der Bergbau-BG für 1963-1967 sowie zur Einfüh- rung eines Lastenausgleichs zwischen allen gewerblichen BGen und der See-BG mit Wir- kung vom 1. 1. 1968 unter dem 14. 2. 1968 ein Schreiben übrsandt, das wir durch nachfolgen- den Abdruck unseren Mitgliedern zur Kenntnis bringen möchten. Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten Hauptverwaltung Geschäftsführung Neue Anschrift: 6800 Mannheim 1, Steubenstraße 44-46 Unser Z.: VO/Dok. 538.1 Tag: 14. 2. 1968 An die >>DER KOMET« PIRMASENS Bundesverbände der unserer Berufsgenossenschaft angehörigen Gewerbezweige Betr.: a) Beitragsbescheide der Berufsgenossenschaft (BG) betr. die Verteilung der alten Renten- last der Bergbau-BG für 1963-1967 (Art. 3 UVNG alter Fassung -) b) Einführung eines Lastenausgleichs zwi- schen allen gewerblichen BGen und der See-BG mit Wirkung vom 1. 1. 1968 (Art. 3 UVNG - neuer Fassung -) Sehr geehrte Herren! Zu a): Wie Sie wissen, wurde das Bundesver- fassungsgericht aufgrund eines Vorlagebe- schlusses des Sozialgerichts Duisburg mit der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Art. 3 §§ 1 und 2 und Art. 4 § 16 Abs. 1 UVNG (a. F.) befaßt. Es handelte sich hierbei um die Vorschriften, nach denen die Rentenlast der Bergbau-BG aus Versicherungsfällen, die sich vor dem 1. 1. 1953 ereignet haben, von den gewerblichen BGen und der See-BG für die Jahre 1963-1966 und letztmals für das Jahr 1967 gemeinsam zu tragen ist. Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr durch Beschluß vom 19. 12. 1967-Zeichen 2 BvL 4/65- festgestellt, daß die erwähnten Vorschriften mit dem Grundgesetz verein- bar sind. Soweit Sie auf unsere Anregung hin namens Ihrer Mitglieder Sammelwidersprüche ge- gen die Beitragsbescheide, betr. die Vertei- lung der Bergbau-Altlast, bei unserer BG erhoben haben, betrachten wir die Wider- sprüche angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als zurückgezo- gen, wenn uns keine gegenteilige Mitteilung zugeht. Sammelwidersprüche gegen die ab etwa Mai 1968 letztmals ergehenden Bei- tragsbescheide über die Bergbau-Altlast für 1967 erübrigen sich. Es können allenfalls Einzelwidersprüche der Unternehmer wegen der rechnerischen Seite dieser Bescheide in Betracht kommen. - Zu b): Durch Artik. 2 § 4 des Finanzänderungs- gesetzes 1967 vom 21. 12. 1967 (BGBl. I 1967 S. 1259 ff.) wurde die bis 1967 einschließlich geltende Regelung über die Ablastung der Bergbau-BG durch eine Neuregelung abge- löst, deren Wesen kurz gesagt darin liegt, daß alle gewerblichen BGen und die See-BG übermäßige Belastungen unterein- ander auszugleichen haben. Das neue Ver- fahren regelt der durch die vorgenannte Vorschrift neu gefaßte Art. 3 UVNG. 17 In den §§ 1 und 2 dieser Vorschrift ist festge- legt, unter welchen Umständen eine übermäßi- ge Belastung einer BG gegenüber dem Durch- schnitt aller BGen anzunehmen ist, während die §§ 3-5 vorschreiben, nach welchen Gesichts- punkten die übermäßige Belastung durch die übrigen BGen und innerhalb dieser BGen durch deren Mitglieder auszugleichen ist. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Ablastung der Bergbau-BG für ver- fassungsgemäß erklärt hat, dürften nach Auf- fassung des Hauptverbandes der gewerblichen BGen auch etwaige Zweifel an der Verfassungs- mäßigkeit der Neuregelung des Lastenaus- gleichs zwischen allen gewerblichen BGen und der See-BG gegenstandslos geworden sein. Wie sich das neue Ausgleichsverfahren aus- wirken wird, läßt sich heute noch nicht ver- bindlich sagen. Soweit überschaubar, dürften die gesetzlichen Voraussetzungen für eine übermäßige Belastung zunächst nur bei der Bergbau-BG gegeben sein. Als sicher kann gel- ten, daß unsere BG wegen ihrer verhältnismä- Big geringen Belastung zu den ausgleichs- pflichtigen BGen gehören wird. Allerdings wird sich der Kreis der am Ausgleich beteiligten Unternehmen gegenüber dem an der Bergbau- Altlast beteiligten Kreis verringern. Das hängt mit der höheren Lohnsummen-Freigrenze zu- sammen: Während bei der Verteilung der Bergbau-Altlast eine Lohnsumme von 30 000 Mark je Mitglied der BG unberücksichtigt blieb, erhöht sich dieser Betrag im neuen Verfahren auf das Fünffache der für die gesetzliche Ren- tenversicherung festgesetzten allgemeinen Be- messungsgrundlage (auf DM 1.000 nach oben Seite 7 gerundet). Andererseits wird der auf 1.000 DM Lohnsumme entfallende Ausgleichsanteil hö- her sein als der auf 1.000 DM entfallende Anteil an der bisherigen Bergbau-Altlast. Wir rech- nen für 1968 - selbstverständlich unverbindlich mit einem Ausgleichsanteil von etwa 3 DM auf 1.000 DM Lohnsumme. Um Irrtümern vorzubeugen, sei nochmals er- wähnt, daß das neue Ausgleichsverfahren erst- mals für das Jahr 1968 also in den für 1968 ergehenden Beitragsbescheiden - zum Tragen kommt, während es für das Jahr 1967 noch bei der Verteilung der Bergbau-Altlast verbleibt. Mit vorzüglicher Hochachtung gez. Spiecker Hauptgeschäftsführer Zur Erläuterung des Artikels 3 UVNG war dem Schreiben unserer BG folgender Auszug aus Art. 2 des Finanzänderungsgesetzes 1967 vom 21. 12. 1967 (BGB1 I 1967, S. 1259 ff.) beigefügt: § 4 Art. 3 des Unfallversicherungs-Neuregelungs- gesetzes vom 30. April 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 241), zuletzt geändert durch das Gesetz über die Anordnung allgemeiner Zwischenfestset- zungen durchschnittlicher Jahresarbeitsver- dienste in der landwirtschaftlichen Unfallver- sicherung vom 6. Aug. 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 602) erhält folgende Fassung: ,,Artikel 3 Ausgleich zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften und der See-Berufsgenossenschaft § 1 (1) 1. Soweit der Rentenlastsatz einer gewerb- lichen Berufsgenossenschaft od. der See- Berufsgenossenschaft das Viereinhalb- fache des durchschnittlichen Rentenlast- satzes der Berufsgenossenschaften oder 2. der Entschädigungslastsatz einer dieser Berufsgenossenschaften das Fünffache des durchschnittlichen Entschädigungs- lastsatzes der Berufsgenossenschaften übersteigt, gleichen die Berufsgenossenschaften den ent- sprechenden Lastenanteil untereinander aus. (2) Erhöht sich der Rentenlastsatz einer ge- werblichen Berufsgenossenschaft od. der See- Berufsgenossenschaft innerhalb von fünf Jah- ren, beginnend mit dem vierten dem Umlage- jahr vorangehenden Jahr, frühestens begin- nend mit dem Jahre 1964, auf mehr als das Ein- einhalbfache des Rentenlastsatzes, den sie bei Zugrundelegung der Veränderung des durch- schnittlichen Rentenlastsatzes der Berufsge- nossenschaft erreicht hätte, so gilt Absatz 1 entsprechend. Ein Ausgleich unterbleibt, so- lange der Rentenlastsatz einer Berufsgenos- senschaft 0,008 oder ihr Entschädigungslastsatz 0,015 nicht übersteigt. (3) Sind bei einer Berufsgenossenschaft zu- gleich mehrere Entlastungsvoraussetzungen gegeben, so wird der Betrag ausgeglichen, der sie am meisten entlastet. § 2 (1) Rentenlastsatz ist das Verhältnis der Auf- wendungen für Renten, Abfindungen u. Sterbe- geld zu den beitragspflichtigen Entgelten. (2) Entschädigungslastsatz ist das Verhältnis der Aufwendungen für Heilbehandlung, Be- rufshilfe, Renten, Sterbegeld, Beihilfen und Abfindungen zu den beitragspflichtigen Ent- gelten. § 3 (1) Ausgleichspflichtig sind die nicht ausgleichs- berechtigten Berufsgenossenschaften. (2) Der Ausgleichsanteil jeder Berufsgenossen- schaft entspricht dem Verhältnis der Lohnsum- me der Berufsgenossenschaft zu der Lohnsum- me aller ausgleichspflichtigen Berufsgenossen- schaften. (3) Die Summe von eigenen Rentenleistungen jeder Berufsgenossenschaft und deren Anteilen an der Ausgleichslast darf die in § 1 gesetzten Grenzen nicht überschreiten. § 48 Die Beiträge der Mitglieder einer Berufsgenos- senschaft für deren Ausgleichsanteil (§ 3 Abs. 2) werden ausschließlich nach dem Entgelt der Versicherten in den Unternehmen umgelegt.