Der Komet 3806 – Seite 6

Seite 6 >>DER KOMET« PIRMASENS Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen und Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund EV Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: 532 Bad Godesberg Mehrwertsteuer - Sibyllenstraße 18 - Tel. 6 32 56 Postscheckkonto Hannover Nr. 1380 99 Neuer Erlaß des Bundesfinanzministeriums Der von uns im KOMET Nr. 3803 vom 10. 4. 1968 auf Seite 5 angekündigte Erlaß des Bundes- finanzministeriums mit der Auslegung des Be- griffs,,Leistungen aus der Tätigkeit als Schau- steller" (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Bchst. e Umsatzsteuer- Der Steuersatz in Gaststätten und Kantinen soll auf 5 v. H. gesenkt werden. Außerdem will der Entwurf den Termin für die monatliche Abgabe der Umsatzsteuer-Vor- anmeldung und für die Entrichtung der Vor- Nr. 3806 gliedsausweise ausgestellt. Mit der Ausgabe der neuen Ausweise verlieren die alten Mit- gliedskarten (roter Aufdruck: ,,1966/67" bzw. ,,1967") ihre Gültigkeit. Die neuen Ausweise haben eine Geltungsdauer bis zum 31. Dezem- ber 1970 (roter Stempelaufdruck: „Gültig bis 1970") gem. Beschluß des Hauptvorstandes vom 14. 3. 1968 (Münster). In Form und Druck sind die neuen Ausweise im wesentlichen unverändert. Sie sind wieder- um laufend numeriert und enthalten folgende Angaben: Verband - Name, Vorname, Geb.- Datum, Anschrift, Geschäftsart, Eintritts- so- wie Ausstellungsdatum. Die neuen Ausweise, von denen wir hier ein Muster abdrucken, un- terscheiden sich von den bisherigen Mitglieds- karten einmal durch die in rot quer aufge- druckte Geltungsdauer (,,Gültig bis 1970"), und zum anderen durch das links unten aufge- druckte Zeichen: „A 2/68". Fördernde Mit- glieder sowie beitragsfreie passive und Ehren- mitglieder sind durch roten Stempelaufdruck besonders kenntlich gemacht. Wir bitten alle unsere Mitglieder, sich die neuen Mitgliedsausweise bei ihren Verbänden bzw. Vereinen abzuholen. auszahlungen vom 10. auf den 15. jeden Monats Alterssicherung für verschieben. gesetz 1967) sowie der Aufführung derjenigen Steuererklärung 1967 Sparten des Schaustellergewerbes, die ihre Umsätze nur mit 5 v. H. zu versteuern brau- chen, liegt nunmehr vor. In dem unter dem Aktenzeichen IV A/3 S 7238 - 4/68 an die Ober- finanzdirektionen gerichteten, am 3. 4. 1968 ver- kündeten und im Bundessteuerblatt I Nr. 12 vom 24. 4. 1968 abgedruckten Erlaß heißt es un- ter Nr. 5- Circusunternehmen, Schausteller und zoologische Gärten - Abs. 2: „Der Umfang der unter diese Vorschrift (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. e) fallenden Lei- stungen der Schausteller ist in § 6 der 3. UStDV näher bestimmt worden. Be- günstigt sind danach auf Jahrmärkten, Volksfesten, Schützenfesten oder ähnli- chen Veranstaltungen die Schau- und Belustigungsgeschäfte, die Fahrgeschäfte Inzwischen haben die Finanzämter den Steuer- pflichtigen die Formulare für die Einkommen- steuererklärung 1967 zugesandt. Wie in den Vorjahren läuft die Steuererklärungsfrist auch in diesem Jahr vom 1. bis zum 31. Mai. Mit den Ländern und den Organisationen der steuer- beratenden Berufe berät das Bundesfinanz- ministerium gegenwärtig über eine generelle Fristverlängerung um 3 oder 4 Monate. Es ist damit zu rechnen, daß für Steuererklärungen, die von einem Steuerberater, Steuerbevoll- mächtigten oder Wirtschaftsprüfer bearbeitet werden, auch in diesem Jahr eine entsprechende allgemeine Fristverlängerung gewährt wird. Selbständige kommt Wohl zum ersten Mal seit Bestehen der Gro- Ben Koalition scheinen jetzt die von der Bun- desregierung ins Auge gefaßten sozialpoliti- schen Ziele klarere Konturen anzunehmen. Auf Initiative der Sozialdemokraten haben die Ko- alitionsparteien in einem Entschließungsantrag die Regierung verpflichtet, die Ausdehnung der gesetzlichen Rentenversicherung auf Selb- ständige und Angehörige freier Berufe vorzu- bereiten und dem Bundestag baldmöglichst einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzule- gen. Dies erklärte Prof. Dr. Ernst Schellenberg, sozialpolitischer Experte der SPD und Vorsit- zender des sozialpolitischen Bundestagsaus- schusses, am 6. April 1968 in Bad Homburg in einer Veranstaltung der hessischen Arbeits- gemeinschaft „Selbständige in der SPD". „Wir ,,werden aller Art (Karusselle, Schiffschaukeln, Neue Mitgliederausweise Sozialdemokraten", versicherte er, Achterbahnen usw.), die Schießẞstände sowie die Ausspielungen, nicht jedoch die Warenlieferungen, sofern sie nicht unter § 12 Abs. 2 Nr. 1 fallen." Das Bundessteuerblatt Nr. 12 kann beim Wilhelm-Stollfuß-Verlag, 5300 Bonn, Dechen- str. 7-11, Tel. 31171, bestellt oder durch Über- weisung an den angegebenen Verlag, Post- scheck-Konto Köln Nr. 2124 85, (DM 2.40 zuzügl. -.41 Versandgebühr = DM 2.81) mit Bestell- vermerk auf dem Zahlkarten- oder Postscheck- abschnitt bezogen werden. - aus- Ungerechtigkeiten bei der Mehrwertsteuer Ungerechtigkeiten bei der Mehrwertsteuer soll ein Gesetzentwurf beseitigen, den die FDP vor kurzem beim Bundestag eingebracht hat. Da auch beim Bundesfinanzministerium Erwägun- gen für eine Novellierung der Mehrwertsteuer laufen, sind keineswegs alle 11 von der FDP vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sichtslos. Nachstehend einige der beantragten Vereinfachungen des Mehrwertsteuergesetzes: Beim Handel mit Gebrauchtwagen vor allem soll auf mit gebrauchten Kraftfahrzeugen Antrag die Mehrwertsteuer nur auf die Dif- ferenz zwischen dem Anschaffungswert und dem Verkaufspreis des gebrauchten Gegen- standes erhoben werden. - Pfandbeträge, vor allem Flaschenpfand, sollen steuerfrei sein. Die Getränkesteuer soll als durchlaufender Posten gelten, so daß bei der Berechnung der Mehrwertsteuer in Gaststätten die Steuer nur noch auf den Getränkepreis, nicht aber auch auf die Getränkesteuer berechnet wird. Nach den Beschlüssen des Hauptvorstandes vom 16. 11. 1967 (Kaiserslautern) werden vom Deutschen Schaustellerbund E. V. an Hand der uns von den Verbänden und Vereinen zuge- sandten Mitgliederlisten zur Zeit neue Mit- MITGLIEDSAUSWEIS MUSTER No 2208 DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUND E. V. SITZ BERLIN Hauptgeschäftsstelle: 5320 Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Verband: Schaustellerverband Freiburg e. V. Name, Vorname: Muller, Alba Anschrift: Geschäftsart: Gültig bis 1970 7800 F Banan Pourg (Breisgau) str. 78 Eintrittsdatum: Ausspielung Schießhalle 1.2.1957 Deut Claver peschäftsstelle 537 Bad Godesberg A 268 Bitz Berlin Geb.-Datum: 12.5.1907 Tel.-Nr.: 23 456 ausgestellt am: 15.4.1968 GESCHAFTSFÜHRENDER VORSTAND Max Eberhard - Präsident Otto Schilling - Vizepräsident Anton K. Kleiner Vizepräsident Lothar Bockhacker 1. Bundeskassierer mit aller politischen Kraft, die wir haben, dar- auf dringen, daß noch in dieser Legislatur- periode das Gesetz über die Alterssicherung der Selbständigen verabschiedet wird. Unserer Auffassung nach muß nicht nur den Arbeitern, Angestellten und Beamten, sondern auch den Selbständigen ein sicheres Alter gewährleistet sein." Zuvor hatte der Vorsitzende der Landesarbeits- gemeinschaft, Horst Auschill (Bergen-Enk- heim), unter Hinweis auf die tiefgreifenden und soziologi- technischen, wirtschaftlichen schen Veränderungen die besonders gefähr dete Situation der Selbständigen und Ange- hörigen der freien Berufe dargelegt und eine echte und dauerhafte Lösung dieses Problems gefordert. Ein gesichertes Alter, erklärte Horst Auschill, sei ein Menschenrecht, auf das auch die Selbständigen Anspruch hätten. Nicht durch die modern gewordene „Ausklamme- rung" könne man solche schicksalhaften Ent- wicklungs- und Massenprobleme lösen, auch nicht durch die Ausgaben von Beruhigungs- pillen etwa in Form von Steuerpräferenzen, wie dies Bundesminister Schmücker kürzlich auf einer Selbständigen-Tagung empfohlen habe. Nicht Versicherungsmathematiker und Rentenexperten könnten die rettende Formel liefern, sondern allein die eigene politische Entschlossenheit. Zu dieser Entschlossenheit bekannte sich Prof. Dr. Ernst Schellenberg für die SPD. Diese Par- tei gelte zwar erst seit Bad Godesberg als eine Volkspartei, sie sei jedoch seit jeher die be- rufene Wahrerin der sozialen Interessen aller Arbeitenden, auch der Selbständigen.