Der Komet 3813 – Seite 7

Nr. 3813 und für die Schaffung eines besonderen Geset- zes für Volksfeste praktisch kaum Erfolgsaus- sichten bestehen, erscheint uns eine Regelung im Rahmen der geplanten Neufassung des Ti- tels IV als die einzige, wirklich erfolgverspre- chende und nach unserer Meinung allein reali- sierbare Möglichkeit. Wir können nicht übersehen, wann das BWM seine Vorarbeiten abgeschlossen haben wird und einen Änderungsentwurf zum Titel IV vor- legen kann. Um diese Zeit jedoch nicht unge- nutzt verstreichen zu lassen, setzten wir un- sere Überlegungen fort und sind weiterhin um eine brauchbare, praktikable Lösung unserer Probleme im Titel IV bemüht. Bekanntlich hat der DSB für einige Vorschriften des Titels IV Änderungsvorschläge ausgearbeitet, doch glau- ben wir, daß diese noch einmal unter Berück- sichtigung der in der Zwischenzeit gewonne- nen Erkenntnisse überarbeitet werden sollten. Ziel unserer Bemühungen muß es sein, zu ge- gebener Zeit dem BWM eigene konkrete Vor- schläge unterbreiten zu können, die einerseits die von uns gewünschte Sicherheit für die Volksfeste garantieren und andererseits der Gesetzessystematik angepaẞt sind. Um der Bundesregierung und dem Bundestag die Zustimmung für eine gesetzliche Veranke- rung der Volksfeste abringen zu können, d. h., alle zuständigen Stellen von der Notwendig- keit einer gesetzlichen Regelung für unsere Veranstaltungen wirklich zu überzeugen, be- nötigen wir möglichst umfassendes Material und sind daher seit Jahren um die Erstellung eines Rechtsgutachtens bemüht. Nachdem uns dies lange Zeit nicht gelungen war, weil ent- weder die in Frage kommenden, an Zahl nur wenigen wirklichen Experten auf dem Gebiet des Gewerberechts wegen Überbelastung einen entsprechenden, von uns erteilten Auftrag nicht entgegennehmen konnten oder aber die für die Erstellung eines solchen Gutachtens geforderten Honorare die finanziellen Möglich- keiten des Bundes bei weitem überstiegen, er- klärte sich ein Frankfurter Rechtsanwalt, mit dem wir wegen anderer Fragen schon in Ver- bindung standen, bereit, das von wünschte Gutachten auszuarbeiten. Da wir mit der Auftragserteilung nicht mehr länger war- ten zu können glaubten und sich die Honorar- forderungen in tragbaren Grenzen hielten, wurde er im Juni 1967 mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens beauftragt, das bei der Aus- arbeitung unserer Vorschläge für die Neufas- sung des Titels IV Verwendung finden soll. Die HGStelle hat umfangreiches Material für das Gutachten zur Verfügung gestellt, und wir hof- fen, daß wir im Frühjahr 1968 das Gutachten erhalten werden. uns ge- Ein Gesetzentwurf, mit dem einige Vorschrif- ten des Titels IV wegen ihrer Vordringlichkeit schon jetzt geändert werden sollen, wird z. Z. im Bundestag beraten. Dieses sogenannte Vor- schaltgesetz, von dem wir schon im JB 66 ge- sprochen haben, sieht Änderungen der §§ 65, 66 und 70 vor und befaßt sich ausschließlich mit den Verkaufsmärkten, und zwar insbesondere mit der Zuständigkeit für die Festsetzung der Zahl, Zeit, Dauer und des Platzes der Messen, Jahr- u. Wochenmärkte sowie mit den Gegen- ständen des Wochenmarktverkehrs und den Spezialmärkten. Für die Schausteller ist hier- bei von Interesse, daß in § 65 Abs. 1 nicht nur von der Festsetzung der Zahl, Zeit und Dauer, sondern neuerdings auch des Platzes die Rede und dieser Vorschrift ein neuer Absatz (Abs. 3) angefügt ist, mit dem die Landesregierungen oder die von ihnen beauftragten obersten Lan- desbehörden das Recht erhalten, die für die Festsetzung der Märkte, insbesondere auch des Platzes, zuständigen Behörden zu bestimmen. Wir sind der Meinung, daß auch hinsichtlich der Volksfestplätze es bei der nur durch das Land Nordrhein-Westfalen durchbrochenen Regelung bleiben sollte, also nicht die Gemein- den selbst hierüber entscheiden können, und wir hoffen, daß die durch das Erste Verwal- >>DER KOMET« PIRMASENS tungsvereinfachungsgesetz NRW geschaffene Regelung, mit der die Zuständigkeit auf die Städte und Gemeinden übertragen wurde, wie- der rückgängig gemacht wird. In Eingaben an das BWM und die drei Frak- tionen des Bundestages haben wir den Antrag gestellt, die Reisegewerbekarte (RGK) für Schausteller unter den in § 60 Absatz 1 Satz 5 GewO gegebenen Voraussetzungen auf Lebens- zeit zu erteilen. Eine Durchschrift unseres Schriftsatzes hatten wir auch dem Deutschen. Industrie- u. Handelstag (DIHT) mit der Bitte, unseren Antrag zu unterstützen, zugesandt. Mit diesem Antrag streben wir die Erteilung einer zeitlich unbegrenzten RGK für die Schau- steller an, die ihr Gewerbe ohne Unterbrechung länger als fünf Jahre betreiben und denen nach der jetzigen Fassung des § 60 Abs. 1 GewO die RGK für einen Zeitraum bis zu fünf Jahren er- teilt werden kann, falls sich aus der Person des Gewerbetreibenden oder aus sonstigen Um- ständen keine Bedenken ergeben. Vor Einreichung dieses Antrages hatten wir mit verschiedenen Stellen schon über dieses Thema gesprochen und konnten dabei ein grundsätzliches Einverständnis feststellen. Al- lerdings wurden inzwischen gegen unseren Antrag doch gewisse Bedenken laut. Die SPD- Bundestagsfraktion ließ uns wissen, daß sie eine unbefristete Geltungsdauer der RGK als problematisch ansähe, da die Frage des Miẞ- brauchs nicht von der Hand zu weisen sei, je- doch eine Kompromißlösung in der Richtung für denkbar hält, „daß die Geltungsdauer ver- längert wird oder die Behörden nach gesetzlich einwandfreier Inhaberschaft der RGK über ei- nen bestimmten Zeitraum die RGK auf Dauer verleihen". Andere Angehörige der SPD-Bun- destagsfraktion, aber auch der anderen Par- teien, sind der Meinung, daß nach dem Gleich- heitsgrundsatz eine unterschiedliche Behand- lung von Schaustellern und anderen Reise- gewerbetreibenden nicht möglich sei, die von uns gewünschte Regelung also ggfs. für alle Reisegewerbetreibenden gelten müsse. Das BWM befürchtet ebenfalls einen Mißbrauch der RGK und weist auf die unterschiedlichen Regelungen in den EWG-Ländern hin. SQ wür- de im Falle der Verwirklichung unseres Antra- ges auch ausländischen Schaustellern in der Bundesrepublik die RGK unter den genannten Voraussetzungen auf Lebenszeit erteilt wer- den müssen, während umgekehrt die strengen Zulassungsvorschriften im Ausland auch für die einreisenden deutschen Schausteller be- stehen blieben. Der Gewerberechtliche Arbeits- kreis III ist der Meinung, daß die Gefahr eines Mißbrauchs der RGK im Schaustellergewerbe gering sei, auf keinen Fall aber allen Reise- gewerbetreibenden eine RGK auf Lebenszeit erteilt werden dürfe. Diese verschiedenen Bedenken und ausein- andergehenden Auffassungen zeigen, daß es doch schwieriger sein wird, unseren Antrag durchzusetzen, als auf Grund unserer Vorbe- sprechungen erwartet werden konnte. 2. Volksfestveranstaltungen und Volksfest- plätze, Platzgelder Neben unseren grundsätzlichen Bemühungen um die Erhaltung der Volksfestveranstaltun- gen und -plätze bei den Vorarbeiten für die Neufassung des Titels IV haben wir uns auf Antrag verschiedener Vereine mit Eingaben an die uns genannten Städte gewandt. So ha- ben wir u. a. in Ahaus gegen die vorgesehene Aufhebung der Martini-Kirmes Einspruch er- hoben, uns in Castrop-Rauxel für die versuchs- weise Einführung einer Herbstkirmes und in Mainz um die Zurverfügungstellung eines Er- satzplatzes bis zum Abschluß des Ausbaues des endgültigen Volksfestplatzes eingesetzt. Der Stadt Bad Wildungen haben wir Material zur Abwehr von Lärmbeschwerden zur Ver- fügung gestellt. In Aschaffenburg haben wir in mehreren Eingaben und einer Besprechung Seite 7 mit Vertretern der Stadt eine Herabsetzung der überhöhten Platzgelder gefordert, und in einer Eingabe an die niedersächsische Landes- regierung die Erhebung einer besonderen Standgenehmigungsgebühr in Letter (Hann.), die zusätzlich zu den Platzgeldern gefordert wird, als unberechtigt zurückgewiesen. Die Verhandlungen mit der niedersächsischen Lan- desregierung waren jedoch bei Jahresabschluß noch nicht abgeschlossen. Auf die Bemühungen des DSB um tragbare Platzgelder, für die wir auch in unseren Vor- schlägen zur Neufassung des Titels IV eine ge- setzliche Regelung anstreben und die Folgen der Platzgeldüberbietungen sind wir schon in unseren Einleitungsworten zum Abschnitt „Be- rufsfragen" eingegangen (vgl. KOMET Nr. 3802 v. 30. 3. 1968). In all unseren Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden haben wir auf die Auswirkungen der überhöhten Stand- gelder für die Schausteller und damit für den Bestand der Volksfeste immer wieder aus- drücklich hingewiesen. Wir haben ferner die Spitzenverbände gebeten, auf ihre Mitglieder entsprechend einzuwirken. Bei allen unseren Eingaben und Verhandlun- gen über die Erhaltung und Förderung von Volksfesten wird seitens des DSB immer wie- der die kulturelle Bedeutung der Volksfeste und die Wahrung alten Brauchtums besonders hervorgehoben. Dieser Gesichtspunkt spielte auch bei unseren Anträgen zum Mehrwert- steuergesetz eine wesentliche Rolle und dient ferner mit als Begründung für unsere Vorstel- lungen hinsichtlich einer gesetzl. Verankerung unserer Veranstaltungen. 3. Tag der Deutschen Einheit In den letzten Jahren wurde wiederholt der Antrag an den DSB gerichtet, sich für eine Auf- hebung des Tages der Deutschen Einheit als ernster Feiertag, zumindest aber für die Spiel- erlaubnis von einer bestimmten Uhrzeit an, einzusetzen. Obwohl dieser Tag von der über- wiegenden Mehrheit der deutschen Bevölke- rung keineswegs als ernster Feiertag angese- hen, sondern lediglich als zusätzlicher Urlaubs- tag betrachtet wird, war es aus politischen Gründen nicht angebracht, an die Bundesregie- rung und die Landesregierungen mit dem An- sinnen heranzutreten, diesen Feiertag aufzu- heben. Das Gaststättengewerbe hatte vor eini- gen Jahren in NRW einen entsprechenden Ver- such unternommen, sich aber erwartungsge- mäß nicht durchsetzen können und sich noch dem Vorwurf aussetzen müssen, eigenwirt- schaftliche Belange über nationale Interessen zu stellen. Es ist daher sicher, daß entsprechen- de Anträge des DSB auch der Ablehnung ver- fallen wären. Auf der anderen Seite hat sich aber in den Parlamenten die Auffassung im- mer mehr durchgesetzt, daß der Tag der Deut- schen Einheit von Jahr zu Jahr mehr seines Sinnes beraubt wird und daher aufgehoben oder aber anders gestaltet werden sollte. Der erste konkrete Vorschlag in dieser Richtung kann in einem Initiativantrag der FDP-Bun- destagsfraktion gesehen werden. In diesem Antrag wird die zeitweilige Aufhebung des ,,17. Juni" gefordert und vorgeschlagen, über eine evtl. Wiederinkraftsetzung der gesetz- lichen Bestimmung über diesen ernsten Feier- tag zu gegebener Zeit ein gesamtdeutsches Werde Mitglied im Deutschen Schaustellerbund Parlament entscheiden zu lassen. Wenn dieser Antrag die Zustimmung der Mehrheit des Bundestages finden sollte, würde damit prak- tisch der „,17. Juni" als Feiertag aufgehoben. Ob der Bundestag jedoch noch für den 17. Juni 1968 einen entsprechenden Beschluß fassen wird, läßt sich noch nicht sagen. (Wird fortgesetzt)