Der Komet 3817 – Seite 6

Seite 6 »DER KOMET« PIRMASENS Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen und Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund EV Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: 532 Bad Godesberg - Sibyllenstraße 18 - Tel. 6 32 56 Postscheckkonto Hannover Nr. 1380 99 19. Delegiertentag des DSB in Aachen Jahresbericht der Hauptgeschäftsführung 1967 (4. Fortsetzung) dem Auch im neuen Vergnügungssteuergesetz NW ist die Steuerpflicht für Spielgeräte bestehen- geblieben, und im Gegensatz zu Rheinland- Pfalz ist die Befreiung der Schausteller von der Vergnügungssteuer nicht ausdrücklich auf- geführt. Dadurch waren nicht nur die Finanz- behörden berechtigt wenn nicht sogar ver- pflichtet -, unsere Spielgeräte weiterhin zur Vergnügungssteuer heranzuziehen, sondern es war auch für uns sehr viel schwieriger, den Nachweis zu erbringen, daß bei den Beratun- gen des neuen Gesetzes im Landtag nicht an die weitere Versteuerung unserer Spielgeräte gedacht worden war. Da jedoch einerseits die Steuer nur in einzelnen Fällen erhoben wurde, und uns andererseits nach Verkündung des neuen Vergnügungssteuergesetzes von zuständigen Sachbearbeiter beim Finanzmini- sterium in Düsseldorf ausdrücklich gesagt wurde, daß die gesetzlichen Bestimmungen eine Freistellung der Schausteller-Spielgeräte von der Vergnügungssteuer nicht zuließen, hielten wir es für ratsam, diese Angelegenheit zunächst nicht aufzugreifen, um nicht die in den meisten Städten und Gemeinden in der Praxis zugebilligte Steuerfreiheit Spielgeräte zu gefährden. Wir waren uns dar- über klar, daß wir in dem Augenblick etwas unternehmen mußten, wenn im Laufe der Zeit die Mehrzahl der Städte zur Versteuerung der Spielgeräte übergehen und diese schließlich allgemein zur Vergnügungssteuer herangezo- gen würden. Aus diesem Grunde baten wir mit Rundschreiben unsere Verbände und Vereine, uns über ihre Erfahrungen zu berichten, damit wir uns ggfs. dann sofort hätten einschalten können. Da wir jedoch abgesehen von den - von den Ver- schon erwähnten Einzelfällen einen keine Mitteilungen erhielten und damit annehmen mußten, daß die überwiegende Zahl der mech. ausgestatteten Spielgeräte in NW keine Vergnügungssteuer zu zahlen brauch- ten, sahen wir keine Veranlassung, uns wegen dieser Angelegenheit an die Landesregierung zu wenden, da zum damaligen Zeitpunkt die Landesregierung durch unsere Anfrage erst auf die unterschiedliche Verfahrensweise hin- gewiesen worden wäre und sich mit größter Wahrscheinlichkeit veranlaßt gesehen hätte, die untergeordneten Finanzbehörden mit einem unserer Erlaß auf die gesetzlichen Bestimmungen und die sich daraus ergebende Steuerpflicht der Jahrmarktspielgeräte hinzuweisen. Da bei einigen unserer Mitglieder in Nord- rhein-Westfalen aufgrund irgendwelcher Ver- lautbarungen von anderer Seite die Auffas- sung zu bestehen scheint, der DSB hätte sich mit dieser Angelegenheit nicht befassen wol- len bzw. sich zu spät eingeschaltet, möchten wir daran erinnern, daß wir schon damals, als im Landtag NW das neue Vergnügungssteuer- gesetz ausgearbeitet wurde, in Eingaben und durch persönliche Rücksprachen im Hinblick auf die vorgesehene Formulierung der Bestim- mungen für die Versteuerung von Spielgerä- ten immer wieder darauf hingewiesen haben, daß zur Vermeidung von Unklarheiten unbe- dingt eine besondere Ausnahmevorschrift für die Jahrmarktspielgeräte in das Gesetz ein- gefügt werden müsse. Obwohl die Abgeordne- ten eindeutig und einhellig zu erkennen gege- ben haben, daß die für das Schaustellergewer- be in dem neuen Gesetz vorgesehene Steuer- freiheit selbstverständlich auch für alle Spiel- geschäfte einschl. der Spielgeräte gelten solle, wurde unserem Antrag auf eine entsprechende besondere Bestimmung leider nicht entspro- chen. So war es für uns auch nicht besonders verwunderlich, daß es dann hier und dort zu Schwierigkeiten für die betroffenen Spielge- schäfte kam. Nachdem der DSB beim 18. Delegiertentag nun beauftragt worden war, offiziell gegen die Hin- zuziehung der Spielgeräte in NW zur Vergnü- gungssteuer anzugehen, haben wir im Februar 1967 eine entsprechende Eingabe an die Lan- desregierung in Düsseldorf gerichtet. Das für diese Entscheidung zuständige Innenministe- rium war jedoch nicht bereit, von sich aus eine Entscheidung zu fällen, sondern hielt es für notwendig, zuvor die von uns aufgeworfene Rechtsfrage mit dem Finanzministerium und den kommunalen Spitzenverbänden dieses Landes zu beraten. Dadurch zog sich die Ent- scheidung einige Monate hin, und Ende Juni erhielten wir dann den Bescheid, daß unserem Antrag entsprochen würde und damit auch die Spielgeräte auf Volksfestplätzen von der Ver- gnügungssteuer befreit sind. Das Innenmini- sterium hat unter dem 23. 6. 1967 einen Rund- erlaẞ veröffentlicht, der im Ministerialblatt NW Nr. 92 vom 28. 7. 1967 abgedruckt worden ist. Nr. 3817 Nunmehr wandte sich Hauptgeschäftsführer Fuchs folgenden weiteren Berufsfragen zu: 12. Verwaltungsgebühren vor Die Verwaltungsgebühren waren bei fast allen unseren Tagungen und Sitzungen in den letz- ten Jahren ein viel diskutiertes Thema. Auf- grund der finanziellen Schwierigkeiten der Städte und Gemeinden wurden diese Gebüh- ren laufend, so auch 1967, angehoben und wer- den für die Schausteller zu einer immer größe- ren Belastung. Wir wissen aus Erfahrung, daß es nicht leicht ist, eine Herabsetzung der Ver- waltungsgebühren durchzusetzen. Erschwerend kommt hinzu, daß für viele Gebühren - allem in den letzten Jahren. sogenannte Gebührenrahmen festgesetzt wurden, womit die Ortsbehörden die Möglichkeit erhalten, die Gebühren nach eigenem Ermessen festzuset- zen. Dabei werden die tatsächlichen Verwal- tungskosten und die wirtschaftlichen Verhält- nisse des Antragstellers oft nicht bzw. nicht ausreichend berücksichtigt. Da es nahezu un- möglich ist, den Behörden die mit dem Ver- waltungsaufwand verbundenen Kosten vorzu- rechnen, können wir uns im wesentlichen nur mit Vergleichszahlen gegen die ständig stei- genden Gebühren wehren. Aus diesem Grunde haben wir mit Rundschreiben unsere Verbände und Vereine gebeten, uns aus der vergange- nen Saison Unterlagen zur Verfügung zu stel- len, aus denen die in einem bestimmten Zeit- raum erfolgte Gebührenerhöhung zu ersehen ist. Wir beabsichtigen, uns wegen dieser stän- digen Gebührenerhöhungen im nächsten Jahr mit den Landesregierungen und kommunalen Spitzenverbänden in Verbindung zu setzen, um damit zu versuchen, auf die Gebührenfest- setzung Einfluß zu gewinnen. Hierbei würden uns die gewünschten Unterlagen eine große Hilfe sein. 13. Lebensmittel- und Hygiene-Recht Während es gelang, für Schaustellergeschäfte, in denen Wurstwaren in Eigenfabrikation her- gestellt werden, trotz entgegenstehender Be- stimmungen der Hackfleisch VO eine Sonder- regelung zu schaffen, wobei sich der Düssel- dorfer Kollege Kebben besonders aktiv betei- ligte, konnten wir für den Transport roher Bratwurst zu Schausteller-Wurstverkaufsge- schäften keine Erleichterung erzielen. Das Bd- GesMin ist der Auffassung, daß dies nur auf dem Wege einer Änderung der Hackfleisch VO möglich sei. Wann jedoch mit einer solchen ÄnderungsVO gerechnet werden kann, steht noch nicht fest. Bisher konnten wir nur in Er- fahrung bringen, daß sich in der Praxis inzwi- schen verschiedene Bestimmungen der Hack- fleisch VO nicht bewährt haben, und daher von verschiedenen Seiten eine Novelle zu dieser Verordnung angestrebt wird. Das BWM ist mit uns der Meinung, daß die Hackfleisch VO dis- kriminierende Bestimmungen enthält, die bei nächster Gelegenheit ausgeräumt werden soll- ten, und hat uns seine Unterstützung zugesagt. Dies gilt auch für die Hygiene-Verordnungen für deren Erlaß jedoch die Länder zuständig sind. Wie wir schon wiederholt gesagt haben, ist die Bearbeitung dieses Gebietes insofern besonders schwierig, als einmal das Bundes- GesMin auf die Gestaltung der Hygienever- ordnungen keinen unmittelbaren Einfluß hat und zum anderen von uns Unterlagen verlangt aus denen eine untragbare Belastung aufgrund der unterschiedlichen Bestimmungen für unser Gewerbe eindeutig hervorgeht. Hinzu kommt daß wir uns zwar schon seit einigen Jahren immer wieder mit den Hygieneverordnungen der Länder befassen und auch der seinerzeit gebildete Arbeitsausschuß „Lebensmittelrecht" sich diesem Thema gewidmet hat, bis jetzt aber noch keine ausreichenden Unterlagen zusam mengetragen werden konnten, um erfolgver- sprechende Anträge beim BdGesMin oder bei den Landesregierungen einzubringen. Trotz- dem wir bei den letzten Delegiertentagungen und auch bei den HV-Sitzungen immer wieder über die Hygieneverordnungen gesprochen