Der Komet 3817 – Seite 7

Nr. 3817 haben, besitzen wir bis heute nahezu keine schriftlichen Unterlagen, mit denen bewiesen werden kann, daß die einzelnen Bestimmun- gen dieser Verordnungen nicht eingehalten werden können und sich die in den Ländern unterschiedlichen Vorschriften als untragbare Belastungen bzw. erhebliche Erschwerungen für die betroffenen Schaustellerbetriebe aus- wirken. Wir ziehen hieraus keineswegs die Folgerung, daß es solche Schwierigkeiten nicht oder nur selten gab, den amtlichen Stellen ist aber mit allgemeinen Angaben nicht gedient. Wenn wir also wirklich eine Änderung be- stimmter Vorschriften bzw. eine Vereinheit- lichung der Hygieneverordnungen wollen, so benötigen wir ausreichendes Material, und wir hoffen, daß dies nun auch der HGStelle einmal zur Verfügung gestellt wird. Bei unseren Über- legungen sollten wir aber nicht außeracht las- sen, daß unser Streben nach einer bundesein- heitlichen Hygieneverordnung möglicherweise auch nachteilige Folgen haben kann, dann nämlich, wenn diejenigen Landesverordnun- gen, die die schärfsten Bestimmungen enthal- ten, einer solchen Bundesverordnung zugrunde gelegt werden. Auf der HV-Sitzung im Nov. 1967 in Kaisers- lautern wurde noch einmal angeregt, die für unsere Lebensmittelbetriebe wichtigen Vor- schriften aus den Hygieneverordnungen her-. auszuziehen und bekanntzugeben. Im Berichts- jahr war dies jedoch aus zeitlichen Gründen nicht möglich. Die HGStelle wird sich mit die- sem Arbeitsgebiet im neuen Jahr vorrangig befassen, und wir hoffen, bis zum nächsten Delegiertentag unseren interessierten Mitglie- dern einen Leitfaden zur Verfügung stellen zu können. Auf die auf verwaltungsgerichtlichen Entschei- dungen beruhende Gebührenfreiheit für amts- ärztliche Untersuchungen in NW gem. §§ 17 u. 18 des Bundesseuchengesetzes haben wir schon im JB 66 hingewiesen. Nach allgemeiner Rechts- auffassung gelten die von Verwaltungsgerich- ten gefällten Urteile nur in ihrem Bereich, d. h. die Urteile des jeweiligen Obersten Landes- verwaltungsgerichtes nur in diesem Lande. Die Behörden, aber auch die Verwaltungsgerichte, in den anderen Ländern brauchen sich also bei ihren Entscheidungen nicht nach den Urteilen der Verwaltungsgerichte anderer Länder zu richten. Insofern besteht auch für die anderen Bundesländer keine rechtliche Verpflichtung, ihrerseits die Gebührenpflicht amtsärztlicher Gesundheitsatteste aufzuheben. Hinzu kommt, daß zwar das Bundesseuchengesetz ein Bun- desgesetz und damit für alle Länder bindend ist, die Durchführungsverordnungen zu diesem Gesetz aber in die Kompetenz der Länder ge- hören. Dies gilt auch für die amtsärztlichen Untersuchungen. Dies zur allgemeinen Rechtslage, die uns auch von den zuständigen Bundesministerien be- stätigt worden ist. Die Frage ist nun, welche Möglichkeiten sich bieten, um auch in den an- deren Bundesländern eine Gebührenfreiheit der Gesundheitsuntersuchungen zu erreichen. Wir sind der Meinung, daß Vorstellungen ge- genüber den Gesundheitsämtern in den ande- ren Bundesländern oder gar die Erhebung einer Klage nur dann Erfolgsaussichten hat, wenn a) § 2 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung über die Gebührenerhebung der Gesundheits- ämter in der gleichen Fassung oder wenigstens mit gleichem Inhalt dort gilt wie in Nordrhein-Westfalen oder b) auch im Gebührenrecht der anderen Län- der ein allgemeiner Grundsatz besteht, wonach Amtshandlungen, die überwie- gend im öffentlichen Interesse geschehen, gebührenfrei sind (dies dürfte minde- stens in den Nachfolgeländern Preußens anzunehmen sein) >>DER KOMET« PIRMASENS und c) in den anderen Ländern nicht aufgrund § 62 Abs. 1 Satz 2 Bundesseuchengesetz eine Bestimmung erlassen worden ist, die die Erhebung von Gebühren aus- drücklich vorschreibt. Die Prüfung müßte für jedes Land einzeln durchgeführt werden. Aus den Urteilen des OVG Münster läßt sich für die anderen Länder nur bei gleicher Rechtslage etwas entnehmen. Man muß sich darüber klar sein, daß eine sol- che, für jedes Land durchgeführte Prüfung, wie schon die Beschaffung der erforderlichen Gesetz- und Verordnungsblätter, viel Zeit in Anspruch nimmt und wir daher jetzt noch nicht über die abschließende Bearbeitung dieser Frage berichten können. In einer Eingabe an das Bundesernährungs- ministerium haben wir es als untragbar be- zeichnet, daß bei auftretenden Viehseuchen die Entscheidung über die Abhaltung einer Volksfestveranstaltung im Ermessen der ört- lichen oder Kreisveterinärbehörde liegt und den Antrag gestellt, § 168 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 Buchst. b der Ausführungsvorschriften zum Viehseuchengesetz vom 7. 12. 1911 in der Weise zu ändern, daß aus dem Katalog der bei Seuchenfällen zu verbietenden Veranstaltun- gen Jahrmärkte" und „marktähnliche Veran- staltungen" gestrichen werden. Das Ministeri- um hat uns wissen lassen, daß eine Entschei- dung vor eingehender Prüfung nicht möglich sei, und uns diese aus diesem Grunde bei Jah- resende noch nicht vorlag. Europarat 14. Europäische Gemeinschaften Nachdem wir schon vor einigen Jahren in ei- nem an den Europarat gerichteten Schriftsatz auf die Bedeutung der Volksfeste hingewiesen und gemeinsame Aktionen der europäischen Staaten zur Erhaltung und Förderung unserer Veranstaltungen vorgeschlagen hatten, sind wir im Berichtsjahr noch einmal an den Euro- pa-Rat, aber auch an die Europäischen Gemein- schaften (EG) herangetreten, um erneut die Vorteile einer internationalen Zusammenarbeit auch auf diesem Gebiet hervorzuheben und uns für eine Harmonisierung der Rechtsvor- schriften einzusetzen. Ferner haben wir gebe- ten, für die zeitweilige Ein- und Ausfuhr von Schaustellergeschäften zumindest erst ein- mal in den EWG-Ländern Zollerleichterun- gen zu schaffen. Sowohl von den EG als auch vom Europarat erhielten wir den Bescheid, daß sich beide Gremien für unsere Belange ein- setzen wollen und eine intensivere Zusammen- arbeit mit dem DSB begrüßen würden. - Mit dieser Kontaktaufnahme zu den EG und der erneuten Verhandlungsaufnahme mit dem Europarat wollten wir die ersten Schritte zu einer Erweiterung der Arbeit unserer Berufs- organisation über die Grenzen unseres Landes hinaus tun und die Tätigkeit der ESU unter- stützen. Wir gehen dabei von der Überzeugung aus, daß ein immer größerer Teil der Gesetz- gebungstätigkeit nach Brüssel verlegt wird und damit in nicht allzu ferner Zeit auch für die deutschen Schausteller viele wichtige Ent- scheidungen nicht mehr in Bonn getroffen werden. 15. Stromversorgung auf Festplätzen Beim 18. DelTag 1967 in Hannover wurde ein Antrag angenommen, nach dem der DSB dar- auf hinwirken soll, daß Städte und Gemeinden die Stromversorgung auf Festplätzen nicht an eine private Elektrofirma als Hauptabnehmer abgeben, da hiermit in der Regel eine Ver- teuerung der Stromkosten verbunden ist. Ab- gesehen davon, daß zur Bearbeitung dieses Antrags Unterlagen erforderlich sind, die uns zwar zugesagt waren, aber bisher nicht zuge- sandt worden sind, ist festzustellen, daß es für eine Berufsorganisation erfahrungsgemäß außerordentlich schwierig ist, auf die Strom- versorgung und die Stromkosten Einfluß zu nehmen. In der Vergangenheit hat sich, das ergibt sich aus Unterlagen auf der HGStelle, Seite 7 immer wieder gezeigt, daß nur direkte Ver- handlungen mit den zuständigen Stellen - dem Elektrizitätswerk, den Installationsfirmen - zum Erfolg führen können. Zwar gibt es eine Dachorganisation der Elektrizitätswerke - die Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (V- DEW), doch hat dieser Verband keine Wei- sungsbefugnis und - wie frühere Verhand- lungen gezeigt haben auch kaum einen Ein- fluß auf die E-Werke. Hinzu kommt, daß die Verhältnisse örtlich sehr unterschiedlich sind, und wie die vielen Debatten über Strom- fragen in der Vergangenheit gezeigt haben - auch oft bei unseren Mitgliedern keine einheit- liche Auffassung besteht. Wenn der DSB also in solchen Dingen überhaupt sinnvoll tätig werden soll, dann kann das nur gezielt ge- schehen, d. h. die Einschaltung unserer Orga- nisation sollte nur in grundsätzlichen Fragen erfolgen. In solchen Fällen müssen dann auch der HGStelle konkrete Einzelfälle mitgeteilt und die erforderlichen Unterlagen zur Verfü- gung gestellt werden. 16. GEMA-Gebühren Die den Schaustellern von der GEMA einge- räumten Vorzugssätze haben sich erfreulicher- weise mindestens seit 1960 nicht geändert. Eine geringe Erhöhung ergibt sich jedoch ab 1968 durch die Umstellung des Umsatzsteuer- systems. Wie uns die GEMA mitteilt, werden sich die Tarifsätze zwar um die darin enthal- tene kumulative Umsatzsteuer von etwa 3% vermindern, andererseits aber wegen der neuen Steuersätze um 5% erhöhen, doch steht noch nicht fest, ob es bei dem genannten Pro- zentsatz bleiben wird. In Zukunft wird die Steuer von der GEMA gesondert in Rechnung gestellt. In diesem Zusammenhang möchten wir auch ein Wort zu den von den Musikkapellen in un- seren Festzelten geforderten Gagen sagen. Nach den uns zugegangenen Informationen wird diese Frage für unsere Festzeltbesitzer zu einem immer schwierigeren Problem, da die Forderungen der Musiker ständig größer werden und damit sich die ohnehin schon be- trächtlichen Unkosten dieser Betriebe laufend weiter erhöhen. Da die gastronomischen Be- triebe ohnehin schon durch die Mehrwertsteuer besonders hart getroffen werden, wird es im- mer dringlicher, mit den Kapellen zu vernünf- tigen, für die Zeltbesitzer tragbaren Verein- barungen zu kommen und die Gagenansprüche nicht unbegrenzt zu erhöhen. Der Kollege K. Meyers, Ingolstadt, ist als zu- ständiger Fachberater auch in dieser Frage um eine für beide Seiten akzeptable Regelung be- müht und strebt eine einheitliche Auffassung aller Zeltbesitzer an, um übertriebene Gagen- forderungen abwehren zu können. Wir meinen, daß die Musiker nicht den Bogen überspannen, d. h., ihre Forderungen in tragbaren Grenzen halten sollten. (Wird fortgesetzt) Schaustellerverband »Pfälzer Bund E.V.<< Sitz Ludwigshafen am Rhein Einladung an alle Beschicker des Dürkheimer Wurstmarktes! Anläßlich des Dürkheimer Wurstmarktes findet am Donnerstag, dem 5. September 1968, um 20 Uhr in der „,Bütt" (Dürkheimer Faẞ) die Interessentenversammlung statt. Hiermit laden wir alle Beschicker des Wurst- marktes herzlich ein und bitten um rege Be- teiligung. Schaustellerverband „Pfälzer Bund" E. V. Sitz Ludwigshafen am Rhein i. A. Willy Hirsch, Ehrenvorsitzender