Der Komet 3824 – Seite 7

Nr. 3824 >DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 DMUR Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen und Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund EV Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union den. Die genannten Bestimmungen Buchst. e heißt wörtlich: - § 2 Nr. 6 ,,Von den Besteuerungen sind ausgenom- men die Beförderung von Tieren und Ge- räten von Schaustellern und sonstigem Schaustellergut". Aber der als Gegenvorschlag von der CDU/CSU- Fraktion eingebrachte Entwurf eines Gesetzes über eine Straßenbenutzungsgebühr für schwe- re Lastfahrzeuge, der ebenfalls eine Befrei- dank der Vor- ungsvorschrift enthält, hat stellungen des DSB - auch die Schausteller- transporte berücksichtigt. Hauptgeschäftsstelle: 532 Bad Godesberg - Sibyllenstraße 18 - Tel. 6 32 56 rensätze sind gemäß § 4 Postscheckkonto Hannover Nr. 1380 99 Hauptvorstandssitzung Wir weisen noch einmal darauf hin, daß die nächste Hauptvorstandssitzung des Deutschen Schaustellerbundes E. V. am 14./15. Nov. 1968 in Düsseldorf stattfindet. Sitzungsbeginn: Donnerstag, 14. 11. 68, 10 Uhr Sitzungslokal: Silbersaal der Rheinterrasse, Düsseldorf, Hofgarten-Ufer (direkt am Rhein, nördlich der Oberkasseler Brücke) Einladungsschreiben und die vorläufige Tages- ordnung sind den Mitgliedern unseres Haupt- vorstandes bereits mit Rundschreiben zuge- gangen. Gleichzeitig haben die Hauptvorstands- mitglieder ein Hotelverzeichnis erhalten, in dem die in der Nähe der Tagungsstätte ge- legenen Hotels besonders markiert wurden. Wir möchten empfehlen, Zimmerbestellungen umgehend aufzugeben. Für die Sitzung sind zwei Tage vorgesehen, da die Tagesordnung verschiedene sehr um- fangreiche Beratungspunkte enthält. Max Eberhard Präsident Vorgesehen sind folgende Sitzungszeiten: Am 14. November von 10 bis 17 Uhr, am 15. Novem- ber von 9 bis 16 Uhr, damit ggf. noch am glei- chen Tage die Rückreise möglich ist. Wegen der Wichtigkeit der Beratungspunkte bitten wir um rege Beteiligung und die An- wesenheit möglichst aller unserer Verbände und Vereine. Auf Einladung des Herrn Oberbürgermeisters Willi Becker findet am 14. November abends ein Empfang im Rathaus (Düsseldorf, Markt- platz 3) statt, zu dem der gesamte Hauptvor- stand herzlich eingeladen ist. Hierfür werden (bei der Sitzung) besondere Teilnahmekarten ausgegeben. Es wird gebeten, der Hauptgeschäftsstelle um- gehend für den Empfang am 14. 11. abends die Namen der Teilnehmer, und für das Mit- tagessen, das unser Verein Düsseldorf am gleichen Tag freundlicherweise dem Hauptvor- stand geben will, die Zahl der Teilnehmer mit- zuteilen. Geschäftsführender Vorstand: Otto Schilling Anton K. Kleiner Vizepräsidenten Lothar Bockhacker 1. Bundeskassierer Keine neue Straßensteuer für Schausteller-Transporte Unter dem 19. 1. 1968 hat die Bundesregierung beim Deutschen Bundestag ein „Verkehrspoli- tisches Programm für die Jahre 1968 bis 1972" eingebracht, das u. a. ein Gesetz über die Be- steuerung des Straßengüterverkehrs sowie ein Änderungsgesetz zum Güterkraftverkehrsge- setz enthält. Diese verkehrspolitischen Pläne der Bundesregierung haben bekanntlich beim Güter- und Werkfernverkehr große Unruhe hervorgerufen; aber auch die CDU/CSU-Frak- tion und die FDP-Fraktion im Bundestag wa- ren mit der Vorlage nicht einverstanden, und die CDU mit ihrem Verkehrsexperten, dem Ab- geordneten Dr. Müller-Hermann, an der Spitze, brachte eine Gegenvorlage unter dem Titel ,,Verkehrspolitische Vorschläge" ein. Beide Vorlagen sehen jedoch Straßenbenutzungsge- bühren und Änderungen des Güterkraftver- kehrsgesetzes vor, unterscheiden sich jedoch in zahlreichen Einzelheiten sehr wesentlich. Über den sogenannten „Leber-Plan" haben wir bereits am 10. 11. 1967 im KOMET in unserem Artikel „Keine Beförderungssteuer mehr für Schaustellertransporte" berichtet und auch in unserem Jahresschluẞartikel (KOMET vom 31. Dez. 1967) gesprochen. Heute soll nun über die wichtigsten Bestimmungen beider Entwürfe bzw. Vorlagen, vor allem aber über den Stand der Beratungen im Bundestag berichtet wer- den, wobei wir vorausschicken möchten, daß sich der Deutsche Schaustellerbund bereits bei der Ausarbeitung des Verkehrspolitischen Pro- gramms im Bundesverkehrsministerium ein- geschaltet hatte und auch bei den Beratungen der zuständigen Bundestagsausschüsse in stän- diger Verbindung mit den Abgeordneten stand, um einmal mögliche neue Belastungen für die Schausteller abzuwenden, zum anderen aber auch Erleichterungen für den Transport von Schaustellergut auf der Straße zu erzielen. Der im Verkehrspolitischen Programm der Bundesregierung enthaltene Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung des Straßen- güterverkehrs sieht in § 1 vor, daß die Beförde- rung von Gütern mit Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeug-Anhängern sowohl im Güter- fernverkehr als auch im Werkfernverkehr wie im früheren Beförderungssteuergesetz der Steuer unterliegt, und als Steuersätze sind gem. § 4 0,1 Pfennig bis 5 Pfennig je Tonnen- kilometer vorgesehen. Dank der frühzeitigen Einschaltung des DSB konnte jedoch erreicht Steuerbefreiungen werden, daß unter § 2 - die Schaustellertransporte aufgenommen wur- _ Nach § 1 dieses Entwurfes unterliegt die Be- nutzung öffentlicher Straßen mit schweren Lastfahrzeugen einer Gebühr, und als Gebüh- 0,1 bis 3,1 Pfennig je Kilometer und für jede vorhandene Achse je nach Achslast - vorgesehen. Gem. § 2 Nr. 2 Buchst. h) sind jedoch von der Zahlung der Ge- bühr befreit Bob ov ,,die sonstigen Halter schwerer Lastfahr- zeuge (also nicht nur Lastkraftwagen), wenn sie Fahrten durchführen zur Be- förderung von Geräten von Schaustellern und sonstigem Schaustellergut", o während der Transport lebender Tiere nach Buchst. g) dieser Bestimmung von der Gebühr befreit sein soll. Die Beratungen der Bundestagsausschüsse über diese beiden Gesetzentwürfe sind inzwi- schen abgeschlossen. Der Verkehrsausschuẞ hat sich für den Gesetzentwurf des Bundesver- kehrsministers entschieden, seine Geltungs- dauer jedoch auf zwei Jahre, d. h. 1969 und 1970, befristet. Gemäß Koalitionsabsprachen sind vom Finanzausschuß und im Plenum des Bun- destages keine Änderungen zu erwarten, so daß das Gesetz über die Besteuerung des Stra- Ben-Güterverkehrs aller Voraussicht nach in der von den Ausschüssen beschlossenen Fas- sung am 1. 1. 1969 in Kraft treten wird. Vorge- sehen ist, daß nach 1970 an die Stelle der Steuer eine Gebühr für Straßenbenutzung womit der Anregung der CDU/CSU-Fraktion gefolgt werden soll - tritt. Da die Bundestagsaus- schüsse hinsichtlich des § 2 Nr. 6 Buchst. e) die- ses Gesetzes keine Änderung beschlossen ha- ben, ist damit zu erwarten, daß der Transport von Tieren und Geräten von Schaustellern und sonstigem Schaustellergut nicht der Besteue- rung unterliegen wird, womit die Gefahr einer neuen Beförderungssteuer für die Schausteller gebannt wäre! Wie sieht es nun mit den Änderungsentwürfen zum Güterkraftverkehrsgesetz aus? Während der Änderungsentwurf der CDU/CSU- Fraktion einige neue Vorschriften - angefügt an § 48 und eine Änderung der §§ 11 und 20 vorsieht, das Gesetz also im übrigen in der bisherigen Fassung erhalten wissen will, be- faßt sich der Änderungsentwurf der Bundes- regierung u. a. auch mit dem Ausnahmekatalog, der für die Schausteller von besonderem Inter- esse ist. Eine im CDU/CSU-Entwurf neu vorgesehene Bestimmung - § 48 a sieht vor, daß Kraftfahr- zeuge des Werkfernverkehrs eine Bescheini- gung mit sich führen müssen, aus der ersicht- lich ist, daß das Unternehmen zur Verwendung der Kraftfahrzeuge im Werkfernverkehr nach diesem Gesetz - berechtigt ist. Die Be- scheinigung muß außerdem die Bezeichnung und den Sitz des Unternehmens sowie die Be- zeichnung des Kraftfahrzeugs, für das die Be- scheinigung erteilt wird, unter Angabe des amtlichen Kennzeichens und gegebenenfalls des Standortes enthalten. Was den im Gesetzentwurf der Bundesregie- rung enthaltenen Ausnahmekatalog (§ 4) be- trifft, möchten wir daran erinnern, daß sich der DSB schon vor Jahren um eine Befreiung der Schaustellerfahrzeuge und -transporte von den Bestimmungen des Güterkraftverkehrsgesetzes bemüht hat. Unsere Anträge haben auch inso- fern Erfolg gehabt, als das Bundesverkehrs-