Der Komet 3824 – Seite 8

Seite 8 ministerium uns wiederholt zugesagt hat, daß bei einer Änderung dieses Gesetzes unsere Wünsche Berücksichtigung finden sollen. We- gen der umfassenden verkehrspolitischen Pla- nungen der Bundesregierung hat sich die No- velle zum Güterkraftverkehrsgesetz jedoch lei- der immer wieder verzögert. Auch fand sich das Bundesverkehrsministerium nicht bereit, in dem nun vorliegenden Entwurf des Ände- rungsgesetzes die Schausteller ausdrücklich anzuführen, sondern entschloß sich zu einer Generalklausel (§ 4 Abs. 2), mit der das Bundes- verkehrsministerium ermächtigt werden soll, in bestimmten Fällen von sich aus Ausnahmen zuzulassen bzw. anzuordnen. Die entsprechende Bestimmung lautet wörtlich: unded „Der Bundesminister für Verkehr wird hglene ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Rib Zustimmung des Bundesrates weitere, im Rahmen des Gesamtverkehrs nicht ins Gewicht fallende Beförderungsfälle allgemein von den Bestimmungen dieses Gesetzes auszunehmen oder sie einer anderen Beförderungsart zuzuordnen". Im Gegensatz zu den Gesetzentwürfen über die Besteuerung des Straßengüterverkehrs konnte in den Bundestagsausschüssen hin- dorsichtlich der Änderungsentwürfe zum Güter- kraftverkehrsgesetz noch keine Einigung er- zielt werden, so daß der DSB seine Bemühun- gen um eine ausdrückliche Aufführung der Schaustellertransporte im Ausnahmekatalog aufortsetzen kann. Im übrigen haben wir jedoch vom Bundesverkehrsministerium die Zusiche- _rung erhalten, daß auch die Schaustellertrans- eporte als „,weitere, im Rahmen des Gesamtver- bkehrs nicht ins Gewicht fallende Beförderungs- fälle" anzusehen seien und daher „,allgemein a von den Bestimmungen des Güterkraftverkehrs- Argesetzes ausgenommen" werden sollen, womit dann auch unser Ziel erreicht würde! 2-68 Zum Schluß noch ein Wort zum „Sonntags- fahrverbot". Nach § 4a der Straßenverkehrs-Ordnung dür- fen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 22 Uhr zur Beförderung von Gütern be- stimmte Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 72 t und darüber sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen auf öffent- lichen Straßen nicht verkehren. Dieses Verbot gilt jedoch nicht für Fahrten im Interzonen- verkehr. >>DER KOMET PIRMASENS Schaustellerverband Niedersachsen E. V. Hannover Waterloostraße 20 Fernruf 120 10. Rundschreiben An alle Mitglieder! Nachdem die Saison zu Ende gegangen ist, be- absichtigen wir, uns ernsthaft unserer Winter- arbeit zu widmen. Zu diesem Zweck findet die erste Versammlung am Donnerstag, 21. Nov., abends um 20 Uhr in den Räumen der Strand- gaststätte Silbersee, 3012 Langenhagen, Both- felder Straße, statt. Tagesordnung: 1. Begrüßung durch den 1. Vorsitzenden 2. Protokollverlesung der letzten Versamm- lung, Februar 1968 3. Schriftverkehr 4. Aufnahme neuer Mitglieder 5. Oktoberfest 1968, Rückblick 6. Berufsfragen 7. Organisationsfragen 8. Fragestunde 9. Verschiedenes Nr. 38 BEKANNTMACHUNG Zulassung von Spielgeräte-Bauarten gemäß § 5 der Verordnung über das Verfahre bei der Zulassung der Bauart von Spielgeräte vom 6. Februar 1962 (BGBl. I S. 156) - Bek. d. BMI v. 30. 9. 1968 - OS II 4-641 114/2 Im I. Halbjahr 1968 hat die Physikalisch-Tech nische Bundesanstalt die in der nachstehende Aufstellung näher bezeichneten Bauarten z gelassen: Spielgeräte, die für eine Aufstellung auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen zugelassen sind Inhaber der Zulassung I. Blinker Zulassungs Zugela sen bl nummer PIU Ewald Hansla, Oldenbin004 30.81 In Anbetracht der wichtigen Themen, die zur Diskussion stehen, wird dringend um Teil- nahme gebeten. Mit kollegialen Grüßen Der Vorstand: Reda gez. Walter Rick, 1. Vorsitzender Jednssow Mitteldeutscher Verein reisender Schausteller und Berufsinteressenten E.V. . Sitz Herford Der Vorstand des Mitteldeutschen Schausteller- vereins Herford teilt seinen Mitgliedern mit, daß die traditionelle Versammlung am 24. 11. 68 (Totensonntag) im Lokal,,Westfälischer Hof" stattfinden wird. Tagesordnung: 1. Begrüßung der Mitglieder und Totenehrung 2. Verlesen des Protokolls der letzten Mit- gliederversammlung und Anerkennung 3. Aussprache über den neuen Satzungs- entwurf des DSB 4. Verschiedene Berufsprobleme Auf die Dringlichkeit des Punktes 3 der Tages- ordnung weisen wir besonders hin, da laut Empfehlung des DSB Änderungsvorschläge bis zum 15. 10. 68 eingereicht werden sollten. Eine Termineinhaltung war dem Vorstand leider nicht möglich. Da die Aussprache über die Satzungen eine gewisse Zeit in Anspruch neh- men wird, wurde die Tagesordnung gekürzt. Wir bitten um zahlreichen Besuch. Diese Vorschrift gilt nicht für Zugmaschinen, ist daher für die meisten Schausteller nicht so wichtig. Dennoch wollen wir nicht unerwähnt lassen, daß die Verkehrspolitischen Vorschläge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen An- trag an den Bundesverkehrsminister auf Aus- weitung des Sonntagsfahrverbotes enthalten. Danach soll das Verbot bereits ab Samstag 13 Uhr gelten, also auf 33 Stunden ausgedehnt werden. Aber auch hier konnte im Bundestag bis heute keine einheitliche Auffassung erzielt werden. Darüber hinaus sollen erst die Bera-herbört tungen der Europäischen Gemeinschaften in - Brüssel über eine einheitliche Straßenverkehrs- Ordnung abgewartet werden. Über den inzwischen vorliegenden Entwurf einer neuen Straßenverkehrs-Ordnung sowie über andere für den Straßenverkehr wichtige Vorschriften, insbesondere offensichtlich im- mer noch und immer wieder bestehende - un- klare Bestimmungen der Straßenverkehrs-Zu- lassungs-Ordnung werden wir zu einem späte- ren Zeitpunkt berichten. CF Schaustellerverband Lüneburg u. Umgebung E.V. Die diesjährige Generalversammlung. findet am Bußtag, 20. November 1968, 14 Uhr, im Vereinslokal „Mönchsgarten", Lüneburg, statt. Die Tagesordnung wird den Mitgliedern per Post zugestellt. Wir bitten, pünktlich und zahl- reich zu erscheinen. Hanke, Vorsitzender neb seda eds molls you band int Schausteller! Deine Der Vorstand trab Ismais can Berufsorganisation ist der lowoe Deutsche Schaustellerbund eo 8C an Bak Ewald Hansla, Oldenburg Josef Hermanny, Dortmund Richard Schapals, 71 Jamants doon reaiew Hagen-Boelerheide Gertrud Dammeier, Brügge Josefine Erberich, Lich Bernhard Breuer, Recklinghausen 71 053 30.6.7 71 054 30.6.7 Ludwig Biermann, Iserlohn Alma Schosnosky, Hamburg 71 062 30.6.1 71 101 30.6.1 Ellenruth Adamitz, Bremerhaven 71 129 30.6.7 71 136 30.6.7 71 140 30.6.7 71 150 30.6.7 71 155 30.6.7 71163 30.6.7 71 166 30.6. 71 167 Heinrich Brooren, Süchteln Paula Diffring, Oberhausen Peter u. Franz Römgens, Anrath abiria 71 170 30.6.1 71 171 30.6. 71 172 30.6.1 STO 71173 71 175 Hildegard Teichgräber, Witten Hans Herpers, Bardenberg Philipp Husar, ovisn Wiesbaden-Dotzheim Leonhard Brooren, Krefeld 71178 30.6.7 Paul Plate, Eiserfeld Dorothea Stuhr, Essen-Steele Matthias Smets, Mönchengladbach Liselotte Hammers, Wesel Gerhard Hansla, Oldenburg Johann Thews, Heide Gustav Stuckenholz, Herford Wilhelm Bach, Solingen-Merscheid Hubertine Kropp, Düsseldorf Wilhelm Bach, Solingen-Merscheid Karl-Heinz Schlick, Wuppertal-Vohwinkel 71 179 71 182 30.6.1 71 183 30.6.7 71 186 30.6.7 71 187 71 191 30.6.7 71 192 30.6.7 71 193 71 197 30.6.7 71211 30.6.7 71227 30.6.7 71 242 30.6.7 71 245 30.6.7 71247 30.6.7 71248 30.6.7 30.6.7 71 255 30.6.7 71258 Willy Göricke, Nienburg/Weser Helmut Huberts, Steinstraß 71249 Ursula Scholz, Rotenburg b. Hannover Kuno Meisenburg, Solingen Total nobledo Alfred Kiessling, Wuppertal-Barmen abobst bis 6.7 71 261 at dous biur deadbised THMOR) festi 30.6.7 71543 30 071553 171563 ered 71583 ms 71 5931986 th sed non foe eeH716036 sbd 71633tdoly