Der Komet 3844 – Seite 5

Nr. 3844 >DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund EV Hauptgeschäftsstelle: 532 Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (02229) 63256 Mitglied der ESU 20. Delegiertentag des DSB in Berlin Jahresbericht der Hauptgeschäftsführung 1968 - 5. Fortsetzung Dann befaßte sich Hauptgeschäftsführer Fuchs mit folgenden Berufsfragen: 10. Kraftfahrzeug-Versicherung Der Versicherungs-Verein der Kraftwagen- besitzer (VdK), Berlin, hatte am 6. 5. 1968 seine Jahreshauptversammlung, bei der Neuwahlen durchgeführt wurden. Nach Mitteilung des Versicherungsunternehmens ereignen sich die meisten Unfälle beim Auf- und Abbau, und die Versicherungsnehmer müssen sich darüber klar sein, daß bei zu großer Unfallhäufigkeit die 50%ige Ermäßigung gefährdet und die Prä- mien ganz erheblich erhöht werden. - Wie wir vom VdK weiter erfahren haben, wird der Tarif für die Schausteller-Zugmaschinen 1969 auf jeden Fall, und voraussichtlich auch 1970 unverändert bleiben, soweit nicht eine Zu- nahme der Schäden an Zahl und Umfang im kommenden Jahr eine Anhebung dieses Tarifes erzwingt. Diese Mitteilung ist insofern besonders erfreulich, als z. B. ab 1. 1. 1969 die Versicherungstarife für PKW wegen des un- günstigen Schadenverlaufes vor allem in den Großstädten erhöht werden sollen. CEMON 11. Bundesbahntarife Hinsichtlich der Erhebung und Inrechnung- stellung der Mehrwertsteuer bei den Bundes- bahntarifen hat der DSB in Verhandlungen mit den Bundesbahn-Direktionen in Frankfurt/M. und Stuttgart folgende Klarstellung bzw. Re- gelung erreichen können: In den Frachtsätzen des Ausnahmetarifes (AT) 23 B 10 (Einzelverladung) war bis zum 31. 12. 67 die Beförderungssteuer von 4 v. H. - bei Ent- fernungen von über 51 km von 7 v. H. - ent- halten. Wegen der ab 1. 1. 1968 geltenden Mehr- wertsteuer sind zum gleichen Zeitpunkt die Beförderungssteuer sowie ein Vorsteuerabzug von 0,75 % aus den Frachtsätzen des AT 23 B 10 herausgerechnet worden, so daß der Ausnahme- tarif seit dem 1. 1. 68 nur noch Nettofrachtsätze aufweist. Die Mehrwertsteuer von 10 % (seit dem 1. 7. 1968: 11 %) auf die Frachten des AT 23 B 10 u. auf die umsatzsteuerpflichtigen Neben- gebühren wird nunmehr im Frachtbrief in der Frachtberechnungsspalte unter der Bezeich- nung „,U-Steuer" besonders dargestellt. Sie kann somit von den Verfrachtern für ihre steuerlichen Zwecke ohne weiteres abgelesen werden. Die Bundesbahn hat zum 1. 1. 1968 den Frachtanzeiger zum AT 23 B 10 mit den neuen Frachtsätzen herausgebracht, der im KOMET Nr. 3821 vom 10. 10. 1968 abgedruckt wurde. Die Beförderungsgebühren des Circussonder- zugtarifes (DPT II) enthalten dagegen weiter- hin die Umsatzsteuer. Da die Erhebungsbeträge jedoch unverändert geblieben sind die Frachtentafel vom 1. 5. 1963 mit Nachtrag 1 vom 1. 3. 66 ist noch gültig ist eine Mehrbelastung der Verlader von Circussonderzügen nicht ein- getreten. Im Gegenteil wird durch den mög- lichen Vorsteuerabzug, der ab 1. 1. 1968 9,09 % und ab 1. 7. 1968 9,91 % der Bruttobeförderungs- gebühren entspricht, die Belastung der Ver- lader für die Beförderung dieser Sonderzüge gesenkt. Gebühren, die nach dem Gütertarif erhoben werden, z. B. Wagenstandgeld, sind Netto- beträge und werden um die Umsatzsteuer, die ebenfalls als Vorsteuer berücksichtigt werden kann, erhöht. um Da bei der Abrechnung der Circussonderzüge die Mehrwertsteuer nicht gesondert aufgeführt wurde, eine Berücksichtigung der Vorsteuer- abzüge durch die Finanzämter jedoch nur dann möglich ist, wenn diese gesondert in den Fracht- rechnungen ausgewiesen werden, hat der DSB eine entsprechende Anweisung an die Güterabfertigung gebeten. Der Deutsche Eisen- bahn-Verkehrsverband teilte uns daraufhin mit, daß die in Frage kommenden Dienststel- len der Bundesbahn bereits angewiesen wor- den seien, bei der Abfertigung von Circus- sonderzügen besondere Rechnungen auszu- stellen und darin die Umsatzsteuer gesondert auszuweisen. Auf Anfrage teilte uns die Bundesbahndirek- tion Stuttgart mit, daß nach den seit dem 1. 3. 66 gültigen Tarifbestimmungen für Circussonder- züge die der Eisenbahn anläßlich einer auf An- trag des Bestellers während der Zeiten der Be- triebsruhe durchgeführten Be- und Entladung oder Beförderung entstehenden Kosten beson- ders ermittelt und erhoben werden. Der Dienst- verlängerungszuschlag wird jedoch nur dann erhoben, wenn Be- u. Entladung oder Beförde- rung in die Zeit der Betriebsruhe fallen. In einer Eingabe an die Deutsche Bundesbahn hat der DSB den Antrag gestellt, für den Bahn- transport zwischen der Bundesrepublik und Westberlin den Schaustellern Vorzugstarife einzuräumen, zumindest aber auf der Teil- strecke innerhalb der Bundesrepublik ab bzw. bis Zonengrenze den AT 23 B 10 anzuwenden. Aus der Antwort der für diese Frage zuständi- gen Bundesbahndirektion Hannover und der anschließend dort geführten Verhandlungen ging hervor, daß für Bahntransporte von und nach Berlin zwischen der Deutschen Reichs- bahn (Ost) und der Deutschen Bundesbahn (West) besondere Tarife vereinbart worden seien, die allerdings von der Deutschen Reichs- bahn (DR) gekündigt worden sind, von der Deutschen Bundesbahn (DB) jedoch weiter an- gewandt werden. Die DB ist überdies bereit, im Rahmen der Tarifvereinbarungen mit der DR weitere Z-Tarife (Zonen-Tarife) einzuführen, sofern die Verkehrslage es erfordert, die poli- tischen Verhältnisse dies gestatten und ein von jährlich annähernd Transportvolumen 2000 t zu erwarten ist. Da mit solchen Größen beim Transport von Schaustellergut von und nach Berlin nicht zu rechnen ist, mußte eine andere Regelung ge- funden werden. In unserer Verhandlung am 22. 10. 1968 erklärte sich die Bundesbahndirek- tion Hannover bereit, zunächst für ein Jahr, beginnend mit dem 1. 1. 1969, im Erstattungs- wege bei Transporten von Schaustellersendun- gen die Fracht nach dem AT 23 B 10 auf der Teilstrecke innerhalb der Bundesrepublik zu berechnen, wies jedoch gleichezitig darauf hin, daẞ wegen des Wegfalls der Frachtdegression infolge des Frachtbruches (an der Zonengrenze) sowie wegen der höheren Frachtenlage bei der Reichsbahn selbst bei einer Senkung der Fracht für die Bundesbahnstrecken eine erhebliche Frachtmehrbelastung bestehen bleiben würde. Dem DSB wurde daher empfohlen, auch an die Reichsbahn bzw. das Ministerium für Verkehrs- wesen (Tarifamt) in Berlin (Ost) wegen einer Frachtermäßigung heranzutreten. Die in Hannover getroffene Vereinbarung soll zunächst für ein Jahr gelten. Dann ist zu prü- fen, ob eine tarifliche Frachtsenkung im Hin- blick auf eine möglicherweise eingetretene Verkehrssteigerung gerechtfertigt und sinn- voll ist. 12. Mehrwertsteuergesetz Über die Bemühungen des DSB um eine Sonderregelung im Mehrwertsteuergesetz für Schausteller und die einzelnen Bestimmungen dieses Gesetzes haben wir bereits früher aus- führlich berichtet (vgl. JB 1967). Die wichtig- sten Vorschriften sollen hier jedoch noch ein- mal angeführt werden: Gem. § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. e des Mehrwert- steuergesetzes (UStG 1967) v. 29. 5. 1967 (BGBl. I Nr. 30 vom 2. 6. 1967) ermäßigt sich die Steuer auf 5 v. H. für die Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller. Nach Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Änderung des Mehrwertsteuergesetzes vom 18. 10. 1967 (BGBl. I Nr. 60 vom 21. 10. 1967) wurde der ermäßigte Steuersatz auf 5 v. H. (der allgemeine Steuersatz von 10 auf 11 v. H. Nr. 4 aa) angehoben. - Nach § 6 der Dritten Verordnung zur Durch- führung des Mehrwertsteuergesetzes vom 28. 12. 1967 (BGBl. I Nr. 76 vom 30. 12. 1967) gelten ,,als Leistungen aus der Tätigkeit als Schau- steller Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhaltende Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten auf Jahrmärkten, Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltun- gen". Nach § 5 Circusunternehmen, Schausteller und zoologische Gärten (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buch- stabe e UStG 1967), Abs. 2 des Erlasses vom Bundesfinanzminister vom 3. 4. 1968 (BStBl. I Nr. 12 vom 24. 4. 1968) haben Anspruch auf Ge- währung des ermäßigten Steuersatzes auf