Der Komet 3844 – Seite 6

Seite 6 Fragen des Spielrechts Tagung des Arbeitskreises III (Gewerberecht) am 7. und 8. Mai in Mannheim »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3844 T. ROS Unter Vorsitz von Stadtrechts- nicht schon aus früheren Begeg- direktor Dr. Berres tagte der ge- werberechtliche Arbeitskreis III am 7. u. 8. Mai in Mannheim, um über Fragen des Spielrechtes zu bera- ten, soweit diese im Zusammen- hang mit den Jahrmarktspielen stehen. Insbesondere standen fol- gende Punkte zur Beratung an: 1. Änderung des Ausschüttungs- verhältnisses von derzeit 60:40 in 50:50. 2. Anhebung des Höchsteinsatzes auf 1,- DM bei solchen Wurf- spielen, bei denen zur Erlan- gung eines Gewinnes drei Würfe (m. Pfeilen, Bällen usw.) erforderlich sind. 3. Vereinfachung der Anlagen 2 und 3 der Verordnung über die gewerbsmäßige Veranstaltung unbedenklicher Spiele vom 26. 11. 1963, BGBl. I S. 849, be- treffend die Geschicklichkeits- spiele auf Jahrmärkten, Schüt- zenfesten oder ähnlichen Ver- anstaltungen und die Ausspie- lungen auf Jahrmärkten, Schüt- zenfesten oder ähnlichen Ver- anstaltungen. jedig 4. Ergänzung der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spiel V) vom 6. 2. 1962, insbe- sondere der §§ 12 und 13. Polizeipräsident Dr. Stümper be- grüßte die Mitglieder des AK III im Namen der Stadtverwaltung und gab einen kleinen Empfang im Polizeipräsidium. Anschließend be- gaben sich die Herren des AK III zum Verwaltungsgebäude auf dem Meßplatz, um an der Sammelprü- fung der Jahrmarktspielgeräte teil- zunehmen. Bei der Gelegenheit wurden die Vertreter des DSB, Präsident Eberhard, Vizepräsident Bruch, Fachberater Weber und Hauptgeschäftsführer Fuchs, mit den Herren des AK III bekannt- gemacht, soweit sich die Herren nungen kannten. Polizeivizepräsi- dent Demke, der die Herren des AK III begleitete, konnte vorstel- len: den Vorsitzenden des AK III, Stadtrechtsdirektor Dr. Berres, Bo- chum, Regierungsrat Dr. Dehmel, Bundeswirtschaftsministerium, die Oberregierungsräte Dr. Klemt, Phy- sikalisch-Technische Bundesanstalt, Himmel vom Wirtschaftsministeri- um Hessen, Munz vom Wirtschafts- ministerium Baden-Württemberg, Tiele, Senator für Wirtschaft, Ber- lin, Schulz vom Wirtschaftsmini- sterium Schleswig-Holstein, den Regierungsrat Niederprüm Wirtschaftsministerium Rheinland- Pfalz, den Regierungsdirektor Dr. von Ebner vom Wirtschaftsmini- sterium Bayern, ferner die Regie- rungskriminalräte Berk u. Ramm- holdt und den Regierungskriminal- oberkommissar Graupner vom Bundeskriminalamt. vom Dr. Klemt erklärte die Verschieden- artigkeit der Jahrmarktspielgeräte anhand der zur Prüfung vorgestell- ten Geräte. So konnten vorgeführt werden: als Beispiel für ein Serien- spielgerät ein Bumperapparat und ein Asblinker, für ein Einzelspiel ein Bon-o-mat-Gerät, ein Renaldi- Gerät, ein Drehrad und andere. Die Durchführung der Sammelprüfung Iwurde erläutert und der Unter- schied zwischen Erstzulassung in Berlin und Sammelprüfung an Ort und Stelle erklärt. Stadtrechts- direktor Dr. Berres und Oberregie- rungsrat Munz beteiligten sich be- sonders rege an der anschließen- den Diskussion, wobei insbeson- dere deren kritische Stellungnah- men deutlich machten, daß die Mei- nung Dr. Klemts nicht in allen Punkten geteilt wurde. Auch der DSB konnte darauf hinweisen, daß beispielsweise Mängel, einem Gerät festgestellt wurden, nicht allein durch schuldhaftes Ver- sagen des betreffenden Schaustel- die an Von links nach rechts: Präsident Eberhard, DSB; Oberregierungsrat Dr. Klemt, PTB; Hauptgeschäftsführer Fuchs, DSB; Regierungskriminalrat Berk, BKA; Regierungs- kriminalrat Rammholdt, BKA; Reg.-Krim.-Oberkommissar Graupner, BKA; Ober- regierungsrat Himmel, WM Hessen; Regierungsrat Niederprüm, WM Rheinland-Pfalz; Regierungsrat Dr. Dehmel, BWM; Oberregierungsrat Munz, WM Baden-Wttbg.; Ober- regierungsrat Thiele, Senator für Wirtschaft Berlin; Vorsitzender des AK III, Stadt- rechtsdirektor Dr. Berres, Bochum; Oberregierungsrat Schulz, WM Schleswig-Holstein; Regierungsdirektor Dr. von Ebner, WM Bayern (halb verdeckt); Polizeivizepräsident Demke, Mannheim; Fachberater Weber, DSB. lers entstanden sind, sondern auch auf die mangelnde Sachkenntnis von Fachgroßhandlungen zurück- geführt werden müssen, die den Betreffenden mit Ersatzteilen be- lieferten. Die Beratungen anläßlich der Sam- melprüfung dauerten bis in die Mittagsstunden; anschl. trennten sich die Herren des AK III und des DSB, um separate Besprechungen durchzuführen. In den Abendstun- den desselben Tages traf man sich wieder zum gemeinsamen Messe- rundgang und anschl. zwangloser Aussprache in einer für diesen Zweck reservierten Koje des Fest- zeltes Koch, wobei die Vertreter des DSB erneut Gelegenheit hat- ten, über ihre Ansichten zum Pro- blemkreis mit den Mitgliedern des AK III zu diskutieren. Diese Art der freimütigen Auseinander- setzung in aufgelockerter Atmo- sphäre hat allen Beteiligten gut gefallen und die große Aktivität des DSB in allen Bereichen zum Wohle aller Betroffenen erneut deutlich gemacht. Da einzelne Mit- glieder des AK III den KOMET nicht kannten, erbot sich der Vize- präsident des DSB nach telefoni- scher Rücksprache mit dem Chef- redakteur des KOMET, für jedes Mitglied des AK III am nächsten Morgen die neueste Ausgabe vom 10. Mai frisch aus der Drucker- presse in Pirmasens persönlich zu holen und im Sitzungssaal zu über- reichen. Polizeipräsident Dr. Stüm per, Vizepräsident Demke u. Amt- mann Weiß sorgten auf ihre Art dafür, daß sich im Festzelt alle wohlfühlten, wofür an dieser Stelle noch besonderer Dank gesagt wer den soll. Der AK III setzte seine Tagung am Vormittag des 8. Mai im Sitzungs- saal des Polizeipräsidiums fort, die nur noch durch die versprochene Überreichung der KOMET-Exem- plare unterbrochen wurde. Die Sit- zung endete in den Mittagsstunden. Über die Ergebnisse der Sitzung kann verständlicherweise erst zu einem späteren Zeitpunkt berichtet werden. Jahrmärkten, Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen ,,die Schau- und Belustigungsgeschäfte, die Fahrgeschäfte aller Art (Karusselle, Schiff- schaukeln, Achterbahnen usw.), die Schieß- stände sowie die Ausspielungen, nicht je- doch die Warenlieferungen, sofern sie nicht unter § 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG 1967 fallen". Zu Beginn des Jahres hat es hinsichtlich der Zubilligung des ermäßigten Steuersatzes vor allem bei Ausspielungen - einige Schwie- rigkeiten gegeben, die weitgehend auf das Fehlen o. a. Durchgangserlasses zurückzufüh- ren sind. - Eine weitere wesentliche Bestimmung ist § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1967, wonach sich die Steuer ebenfalls auf 5 v. H. (seit dem 1. 7. 1968 auf 51/2 v. H.) ermäßigt für die Lieferungen, den Eigen- gebrauch und die Einfuhr der in der Anlage 1 bezeichneten Gegenstände (Satz 1), diese Rege- lung jedoch nicht gilt für die Lieferung von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort geführten und Stelle (Satz 2). Auch hierzu gibt es eine Auslegungsvorschrift, die in der bereits an- Dritten Durchführungs-Verord- nung unter § 5 enthalten ist. Danach ,,werden Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle geliefert, wenn sie nach den Um- ständen der Lieferung dazu bestimmt sind, an einem Ort verzehrt zu werden, der mit dem Ort der Lieferung in einem räumlichen Zusammenhang steht, und besondere Vor- richtungen für den Verzehr an Ort und Stelle bereitgehalten werden". Die Bestimmung des Mehrwertsteuergesetzes hinsichtlich des Verzehrs an Ort und Stelle (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG 1967) hat bekannt- lich den Gaststätten sehr viel Kummer bereitet und stellt auch eine große Belastung für unser reisendes Bierzelt- u. Gaststättengewerbe dar, während Wurstverkaufsstände u. Imbiẞpavil- lons sich vielfach mit der zitierten Bestimmung werden helfen können, da der räumliche Zu- sammenhang zwischen der Lieferung vielfach nicht gegeben ist und besondere Vorrichtungen für den Verzehr an Ort und Stelle nicht unbe- dingt vorhanden sein müssen. Nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1967 ist u. a. die Verpachtung und Vermietung von Grundstük ken von der Umsatzsteuer befreit. Dies gilt auch für die Marktstandgelder. Diese Bestim mung war auch im Umsatzsteuergesetz vom 1. 9. 1951 enthalten (§ 4 Nr. 10), stellt also nichts Neues dar. Insofern ist es auch nicht möglich, daß die „Platzgelder von öffentlich rechtlichen Veranstaltungen nicht mit der vollen Mehr wertsteuer belastet werden, wenn sie nicht vor- her von der bisherigen Umsatzsteuer entlastet sind". Allerdings können die Veranstalter von Volksfesten gemäß § 9 UStG 1967 auf die In anspruchnahme der Umsatzsteuerfreiheit für Platzgelder verzichten und gegenüber dem Finanzamt erklären, daß sie diese Umsätze der Besteuerung nach den Bestimmungen des Mehrwertsteuergesetzes unterwerfen wollen, was in vielen Fällen zur Geltendmachung der Vorsteuern durchaus sinnvoll sein kann. (Wird fortgesetzt)