Der Komet 3849 – Seite 13

Nr. 3849 Ehe und Familie Ehegatten Versöhnungsbereitschaft (gri) Nach einer dreijährigen Trennung der Ehegatten ist eine Scheidung möglich, auch wenn ein Partner dem anderen keine schwe- ren Eheverfehlungen zum Vorwurf machen kann. Eine von ihrem Mann verlassene Frau darf sich jedoch einer solchen Scheidung dann widersetzen, wenn sie den Nachweis führt, daß der Ehemann das Auseinander- gehen allein oder jedenfalls überwiegend verursacht hat. Ob die Ehe eines Hamburger Ehepaares, das seit dem Jahre 1952 getrennt vonein- ander lebt, endgültig aufgelöst wird oder nicht, ist Gegenstand eines erbitterten Pro- zesses. Die Ehefrau will den Mann nicht freigeben, der sich inzwischen einer anderen zuge- wandt hat. Er aber sagt, er werde nie mehr zurückkommen, weil sie ihm damals bei einem Streit eine Tasse nachgeworfen habe. Die Frau räumt dies zwar ein, macht jedoch geltend, sie habe seinerzeit in verständlicher Erregung gehandelt. Wenige Minuten zuvor habe ihr nämlich der Mann erklärt, er werde sie und das Kind endgültig verlassen und ausziehen; wenn er bleiben müsse, werde er ihr die Hölle auf Erden bereiten. Als sie ihm schließlich einen Versöhnungskuß habe ge- ben wollen, habe er noch dazu gesagt, sie solle ihn nicht anfassen, er ekele sich vor hr. Daraufhin habe sie die Erregung über- mannt und sie habe deshalb zu der Tasse gegriffen. Der Mann wiederum bringt vor, die Frau habe ihn mit den Worten an die frische Luft gesetzt, er sei künftig nur noch „Zahle- mann & Co.". Diesen Vorwurf hatte er jedoch bisher nicht beweisen können. Der Bundesgerichtshof konnte aufgrund der bisher getroffenen Feststellungen noch keine Entscheidung darüber treffen, ob dem Scheidungsbegehren stattzugeben ist oder nicht. Nach seinem Urteil (IV ZR 714/68) kommt es auch darauf an, ob der Mann verpflichtet gewesen wäre, einige Tage später, nachdem beide Gatten Abstand gewonnen hatten, zu seiner Familie zurückzukehren und dadurch die Vertiefung der Ehezerrüttung und den Eintritt der Unheilbarkeit der Zerrüttung zu verhindern. Wörtlich sagen die Bundes- richter:,,Es würde gegen ihn sprechen, wenn er trotz einer von der Frau gezeigten Ver- söhnungsbereitschaft, ohne daß ihm ein Recht zum Getrenntleben zustand, hart- näckig auf der Fortdauer der Trennung be- stand, und es könnte dann gerade darin seine maßgebliche Schuld an der eingetre- tenen unheilbaren Ehezerrüttung liegen". >DER KOMET PIRMASENS Aus dem Verkehrsrecht Erteilung beschränkter Führerscheine (gri) Der Entzug der Fahrerlaubnis bedeutet für den Kraftfahrer, der in betrunkenem Zu- stand am Straßenverkehr teilgenommen hat, mitunter eine einschneidende Maßnahme. Sie belastet ihn unter Umständen stärker als die eigentliche Strafe. Denn ohne Füh- rerschein ist häufig die berufliche Existenz in Frage gestellt. In vielen Fällen wäre den Betroffenen schon damit gedient, wenn sie wenigstens be- stimmte Kraftfahrzeuge (zum Beispiel eine landwirtschaftliche Zugmaschine), die für die Berufsausbildung erforderlich sind, wei- terbenutzen könnten. Das Gesetz sieht eine solche Möglichkeit vor. Der vom Fahrerlaubnisentzug Betrof- fene kann die Chance durch einen entspre- chenden Antrag bei dem zuständigen Ge- richt zu nutzen versuchen, wenn sie ihm nicht bereits von Amts wegen gewährt wor- den ist. Schon bei einem vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis - falls dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, daß die Fahr- erlaubnis endgültig entzogen werden wird können durch gerichtlichen Beschluß be- stimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausge- nommen werden, allerdings nur, wenn be- sondere Umstände die Annahme rechtferti- gen, daß der Zweck der Maßnahme dadurch nicht gefährdet wird (zum Beispiel regel- mäßig nicht bei charakterlichen Mängeln). So kommt es beispielsweise nicht selten vor, daß einem Landwirt, der etwas über den Durst getrunken hat und angezeigt worden ist, gestattet wird, wenigstens seinen Trak- tor zu benutzen, um ihm damit die Feldbe- stellung zu ermöglichen. In diesem Fall bleibt die Fahrerlaubnis bestehen. Die Ver- waltungsbehörde stellt einen entsprechend beschränkten Führerschein aus. Etwas anders sieht die Sache beim endgül- tigen Entzug der Fahrerlaubnis (durch straf- richterliches Urteil oder Strafbefehl) aus. Das Gericht kann zwar auch hier von der Sperre für die Wiedererteilung der Fahr- erlaubnis bestimmte Arten von Kraftfahr- zeugen ausnehmen. Die Fahrerlaubnis selbst erlischt aber in vollem Umfang; der Führerschein wird eingezogen. Die Verwaltungsbehörde hat lediglich die Möglichkeit, trotz der sonst laufenden Sperre für die ausgenommenen Fahrzeuge eine neue Fahrerlaubnis mit neuem Führer- schein zu erteilen. Sie handelt dabei nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen. 100000 Taschenhefte Seite 13 Machen Sie mehr aus Ihrem Geld Mit Überziehungskrediten sparen Familie Kampmann möchte für das Wohn- zimmer eine Couch, zwei Sessel und einen Teppich anschaffen. Natürlich wollen sie etwas Solides kaufen, denn schließlich legt man sich nicht jedes Jahr neue Möbel zu. Kampmanns haben 500 Mark zum Anzahlen, den Rest müssen sie wohl oder übel abstot- tern. Rund 100 Mark werden es jeden Monat etwa sein.de in adus Möbelhändler, Versand- und Kaufhäuser gehen jederzeit auf Ratenzahlungen ein. Der Zinssatz für einen Monat schwankt. Er reicht bei einem Kredit von tausend Mark von 0,6 bis etwa 0,8 Prozent. Bei vielen Händlern ermäßigt sich der Zinssatz, wenn die Summe höher wird. In einem Möbelgeschäft erkundigten sich Kampmanns nun nach den Bedingungen für einen Ratenkauf. Sie wollen die 1000 Mark für ihre neuen Möbel in knapp einem Jahr zurückzahlen. Der Möbelhändler berechnet ihnen 0,6 Prozent, also für die tausend Mark rund 72 Mark Zinsen. Rabatt gab der Händ- ler nicht, den bekommt man nur bei Bar- zahlung zugebilligt. steny bau no.ty Kampmanns hätten das Geld auch „billiger" bekommen können. Banken und Sparkassen räumen ihren Kunden nämlich sogenannte Überziehungskredite ein. Das heißt, man darf das Konto überziehen - gewöhnlich bis zur Höhe eines Monatseinkommens. Einen solchen Kredit erhalten alle, die ein Ge- haltskonto bei diesem Geldinstitut haben und als vertrauenswürdig gelten. 1g Der Möbelkauf sieht dann so aus: Herr Kampmann überzieht sein Konto um tau- send Mark. Er kauft seine Möbel also gegen bar und bekommt deshalb mindestens drei Prozent Skonto. Damit hat er schon gleich zu Anfang 30 Mark „verdient". Kampmann, der sonst das Geld auf seinem Girokonto bis zum Monatsende entweder vollständig verbraucht oder den Rest dann auf sein Sparkonto überweist (wegen der höheren Zinsen), läßt nun immer etwa hun- dert Mark stehen. Dreimal etwas weniger, weil er das Geld braucht, so genau kommt es da nicht darauf an. Jeden Monat aber wird auf diese Weise sein Überziehungs- kredit kleiner. Nach knapp einem Jahr ist sein Konto ausgeglichen. Die Berechnung der Zinsen ist zwar etwas kompliziert, aber jede Bank oder Sparkasse rechnet ihren Kunden genau vor, wie hoch sie sind. Da man ja die stehenzulassende Summe genau wie Ratenverpflichtungen vorausbestimmen kann, ist das durchaus möglich. Der Zinssatz beträgt 7,5 Prozent. Dazu kommt eine Überziehungsprovision von meist 1,5 Prozent. Das Konto ist nun keines- wegs 365 Tage mit tausend Mark belastet, weil an jedem Monatsanfang das Gehalt überwiesen wurde. Außerdem ermäßigt sich die Summe monatlich um rund 100 Mark. So ergeben sich für das ganze Jahr nur 120 Zinstage mit 500 Mark im Durchschnitt. Dafür berechnete die Bank Herrn Kamp- mann 7,5 Prozent Zinsen, das sind 12,50 Mark, dazu kommt die Überziehungsprovision von in diesem Fall 2,50 Mark. Gesamtkosten 15 Mark. Der Überziehungskredit ist also wesentlich billiger als die normale Raten- zahlung. hk Restposten zu sensationellem Preis: Titel: Zimmer- und Balkonpflanzen", ein Thema, das jede Frau interessiert, Format: Postkartengröße, Umfang 16 Seiten, Vierfarbdruck, Preis 74,- DM pro Tausend (+Mwst.), leicht für 20-30 Pf pro Stück weiterzuverkaufen. - Anfragen an: Verlag Herrnberger KG, 8 München 80, Postf. 860 440