Der Komet 3849 – Seite 6

Seite 6 >DER KOMET PIRMASENS DSB Deutscher Schaustellerbund EV Schaustellertransporte - Kein Werkverkehr Bestimmungen des Güterkraftverkehrsgesetzes entfallen Die vom Deutschen Schaustellerbund seit Jah- ren vertretene Auffassung, daß der Transport von Schaustellergut auf den Straßen nicht als ,,Werkverkehr" anzusehen ist und daher auch nicht unter die Bestimmungen des Güterkraft- verkehrsgesetzes (GüKG) fallen kann, hat sich endlich durchgesetzt. Die Voraussetzungen für die Befreiung der Schaustelelrtransporte von den Bestimmungen des Güterkraftverkehrs- gesetzes wurden durch den sogenannt. „,Leber- Plan" geschaffen, der u. a. auch eine Änderung verschiedener Vorschriften dieses Gesetzes vorsah. Nach Artikel 1 Nr. 3 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 19. 6. 1969 (BGBl. I S. 557) hat § 4 GüKG Ausnahmen eine neue Fassung und vor al- lem der Absatz 2 einen neuen Inhalt bekom- men. Danach wird der Bundesminister für Ver- kehr ermächtigt,,,durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere, im Rah- men des Gesamtverkehrs nicht ins Gewicht fal- lende Beförderungsfälle allgemein von den Bestimmungen dieses Gesetzes auszunehmen oder sie einer anderen Beförderungsart zuzu- ordnen". Durch § 4 Abs. 2 GüKG n. F. erhält also das Bundesverkehrsministerium die Möglich- keit, bestimmte Transporte von den Vorschrif- ten des Güterkraftverkehrsgesetzes zu be- freien. W red Nr. 3849 Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (022 29) 6 32 56 Mitglied der ESU waren, hat die Ländervertretung in ihrer Sit- zung am 10. 7. 1969 der Verordnung zugestimmt, so daß mit ihrem Inkrafttreten in Kürze ge- rechnet werden kann. Nach § 1 dieser Verordnung werden von den Bestimmungen des Güterkraftverkehrsgeset- zes u. a. ausgenommen: ,,die Beförderung von Geräten und Zubehör zu oder von Theater-, Musik-, Film-, Sport- und Circusveranstaltungen, Schaustellun- gen oder Jahrmärkten sowie zu oder von Rundfunk-, Film- und Fernsehaufnahmen" (§ 1 Nr. 1). Bisher wurden bekanntlich auch die Schau- stellertransporte auf der Straße als Werk- fernverkehr angesehen und unterlagen den Bestimmungen der §§ 48 ff. GüKG, insbesondere des §52, wonach bei allen Werkfernverkehrs- fahrten (über 50 km vom Standort) für Kraft- In langjährigen Verhandlungen und mit zahl- reichen Eingaben ist es dem Deutschen Schau- stellerbund gelungen, sowohl das Bundesver- kehrsministerium als auch den Bundesrat da- von zu überzeugen, daß die Transporte der Schausteller solche im Rahmen des Gesamt- verkehrs nicht ins Gewicht fallende Beförde- rungsfälle", d. h. kein Werkverkehr im Sinne des Güterkraftverkehrsgesetzes, sind.fahrzeuge von mehr als 1t Nutzlast oder Zug- Auf Grund der neuen Bestimmung - § 4 Abs. 2 GüKG hat das Bundesverkehrsministerium nun eine Verordnung -,,Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Bestimmungen des Güterkraftverkehrs- gesetzes (Freistellungs-Verordnung GüKG)" - ausgearbeitet und unter dem 30. 5. 1969 dem Bundesrat zur Beschlußfassung zugeleitet. old Nachdem seitens des Ausschusses für Verkehr und Post des Bundesrates gegen den Verord- nungsentwurf keine Bedenken erhoben worden maschinen Beförderungs- und Begleitpapiere mitgeführt (Abs. 1), jede Fernfahrt in ein Fahr- ten-Nachweisbuch eingetragen (Abs. 2) sowie Kraftfahrzeuge mit mehr als 4t Nutzlast und Zugmaschinen üb. 55 PS bei der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr angemeldet werden mußten (Abs. 4). Diese Auflagen waren nicht nur lästig, sondern auch mit erheblichen Ko- sten verbunden. All dies fällt nun, d. h. bei In- krafttreten der Freistellungs-Verordnung Gü- KG, weg! Obwohl nicht gerade bei bester Gesundheit, sieht man ihn am Ende des 7. Lebensjahr- zehnts noch immer auf den Volksfestplätzen Ostwestfalens. Auch heute wollen die Kollegen seinen Rat nicht missen und kommen wie eh und je mit ihren Sorgen zum „Onkel Leopold". Leopold Brand 70 Jahre der mit seinem reichen Erfahrungsschatz auch in schwierigen Lagen immer einen Ausweg weiß. Am 26. Juli 1899 in Lage geboren, reist unser Jubilar nun bald 50 Jahre mit seinem schmucken Süßwarengeschäft durchs Lipper Land, wobei ihm seine treue Ehefrau stets eine unermüd- liche, gedultige Hilfe ist. Nachdem Leopold Brand schon damals bei der Gründung eines Interessenverbandes der lippischen Schaustel- ler entscheidend mitgewirkt hat, war er auch am Entstehen des Vereins Lippischer Schau- steller in Kachtenhausen nach dem letzten Krieg, der auch von ihm große Opfer gefordert hat, maßgebend beteiligt. Bald schon übernahm er den Vorsitz, den er auch heute noch in sei- nen bewährten Händen hält. best Dem Hauptvorstand des Deutschen Schau- stellerbundes gehört Leopold Brand seit An- schluß seines Vereins an unsere Organisation im Jahre 1953 bis in die Gegenwart an. Er er- kannte frühzeitig die Notwendigkeit und Be- deutung einer Berufsorganisation, und es war daher nicht überraschend, daß er von Anfang an im DSB aktiv mitgearbeitet hat und schon 1954 in den geschäftsführenden Vorstand ge- wählt wurde. Sieben Jahre lang verwaltete er, der in seiner Jugend einmal bei der Stadtspar- kasse seiner Heimatstadt tätig gewesen war und daher etwas von Finanzen verstand, die Bundeskasse mit großer Umsicht und Zuver- läßigkeit und hat damit in der schwierigen Aufbauzeit unserer Organisation wesentlich zur finanziellen Festigung des DSB beigetra- gen. Wer erinnert sich nicht seiner dauernden, eindringlichen Ermahnungen, nicht nur von heute auf morgen zu planen, sondern auch für finanzielle Rückschläge zu sorgen, um die Vor- aussetzungen für eine kontinuierliche Arbeit und Entwicklung des Bundes zu schaffen und gegen alle Stürme gewappnet zu sein. Darüber hinaus hat er an vielen Besprechungen und Sitzungen teilgenommen, wobei er ein beson- deres Verhandlungsgeschick zeigte und seine Partner mit der Überzeugungskraft seiner Worte immer wieder sehr beeindruckt hat. Als Leopold Brand 1961 bei der 12. Jahrestagung des DSB in Frankfurt das Amt des 1. Bundes- kassierers wegen seiner angegriffenen Ge sundheit abgeben mußte, wurde dies von den Delegierten, die die Verdienste ihres Kollegen um die Bundeskasse wohl zu würdigen wuß ten, sehr bedauert, und manches Wort des Dan- kes wurde an ihn gerichtet. So ganz still ist es aber und darüber freuen wir uns gerade an seinem 70. Geburtstag besonders - um diesen eigenwilligen, verantwortungsbewußten Mann nicht geworden, blieb er doch Mitglied unseres Hauptvorstandes, und bis zum heutigen Tage scheut er sich nicht, offen seine Meinung zu sagen und immer seine Stimme zu erheben wenn ihm dies um der Sache willen notwendig erscheint. Wir gratulieren unserem alten Kollegen zu seinem Geburtstag und verbinden damit unse ren Dank für seine zum Wohle des DSB ge- leistete aufopferungsvolle Arbeit. Wir wün schen unserem ehemaligen Bundeskassierer für das neue Lebensjahrzehnt von Herzen alles erdenkliche Gute, vor allem Gesundheit, Glück und Zufriedenheit. Wir hoffen, daß unser Leo- pold Brand auch in den kommenden Jahren noch rüstig im DSB mitarbeiten kann und er noch lange Zeit mit seinem schönen Honig kuchengeschäft auf den Volksfestplätzen im Lipper Land anzutreffen sein wird. Deutscher Schaustellerbund EV - Geschäftsführender Vorstand Max Eberhard, Präsident Claus Fuchs, Hauptgeschäftsführer