Der Komet 3864 – Seite 5

Nr. 3864 Das Lohnfortzahlungsgesetz hat die Arbeiter nicht nur gesellschaftspolitisch mit ihren An- gestellten-Kollegen gleichgestellt: Auch der materielle Vorteil der gesetzlichen Neurege- lung ist beachtlich. So werden die Beitrags- sätze am 1. Januar 1970 (zur Zeit noch zwischen 10 und 11 Prozent) drastisch gesenkt werden: auf zirka 7 bis 9 Prozent). Das fortgezahlte Arbeitsentgelt erhöht die Rente, Krankenlohn gibt es ohne jeden „Wartetag" (auch bei sta- tionärer Behandlung), und eine bestimmte Dauer der Betriebszugehörigkeit braucht nicht nachgewiesen zu werden. Die Vorschriften des Lohnfortzahlungsgesetzes gelten nur für Arbeiter und ihre Arbeitgeber. Was beide zu beachten haben, wird anschlie- Bend geschildert: Grundsatz und Voraussetzung Lohnfortzahlungsansprüche haben alle Arbei- ter; auf die Staatsangehörigkeit und darauf, ob Sozialversicherungspflicht vorliegt, kommt es nicht an. Ausgenommen sind unter anderem lediglich einige geringfügig Beschäftigte zum Beispiel mit monatlicher Arbeitszeit bis zu 45 Stunden sowie Hausgewerbetreibende und Heimarbeiter. Diese erhalten nach wie vor Krankengeld von ihrer Krankenkasse. Voraussetzung ist, daß sich der Arbeiter die Krankheit nicht schuldhaft" zugezogen hat. Beispielsweise wäre der Arbeitgeber berech- tigt, die Lohnfortzahlung zu verweigern, wenn sich der Arbeiter absichtlich verletzt hat; auch Verkehrsunfälle infolge Trunkenheit oder schwere Verstöße gegen die Anordnungen des behandelnden Arztes entbinden den Arbeit- geber im allgemeinen von der Zahlungspflicht. Dauer der Entgeltfortzahlung Für jede Arbeitsunfähigkeit ist ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bis zu sechs Wochen (42 Kalendertage) gegeben. Die Anspruchs- dauer verlängert sich nicht dadurch, daß während der Arbeitsunfähigkeit eine weitere Krankheit auftritt. Die sechs Wochen werden grundsätzlich von dem Tag an gerechnet, der auf den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit folgt. Der Arbeitgeber darf Arbeitsunfähigkeitszeiten wegen derselben Krankheit innerhalb eines Jahres auf den Sechswochenzeitraum anrech- nen; insgesamt braucht er nur für 42 Tage den Lohn weiterzuzahlen. Sind jedoch seit der letzten Arbeitsunfähigkeit wegen desselben Leidens mindestens sechs Monate vergangen, so besteht ein neuer Anspruch für 6 Wochen. Ein Beispiel: Arbeitsunfähigkeit wegen einer Nierenkrankheit vom 15. Januar 1970 bis zum 3. März 1970 sowie vom 27. Oktober 1970 bis zum 13. Dezember 1970. Zwischen dem 3. März und dem 27. Oktober liegt ein Zeitraum von sechs Monaten: Vom 27. Oktober 1970 an besteht ein neuer Anspruch fü sechs Wochen, obwohl der Arbeiter „inner- halb von zwölf Monaten" wegen desselben Lei- dens erneut arbeitsunfähig geworden ist. Wäre die Arbeitsunfähigkeit bereits am 1. Septem- ber 1970 eingetreten, so hätte der Arbeiter kei- nen Anspruch auf Lohn gegen seinen Arbeit- geber gehabt. Dafür wäre aber die Kranken- kasse mit Krankengeld eingetreten. Höhe des Arbeitsentgelts Dem Arbeiter ist grundsätzlich das Arbeits- entgelt weiterzuzahlen, das ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zu- steht. Ausgenommen sind allerdings unter be- stimmten Voraussetzungen Auslösungen und Schmutzzulagen. Erhält der Arbeiter Akkord- lohn, so wird der von ihm in der für ihn maẞ- gebenden regelmäßigen Arbeitszeit erzielbare Durchschnittsverdienst fortgezahlt. Alle Veränderungen im Arbeitsverhältnis wir- ken sich auf die Höhe des weiterzuzahlenden Entgelts aus, zum Beispiel Verkürzung der Arbeitszeit, Erhöhung des Stundenlohns durch Tarifvertrag, usw. Wird ein Arbeiter arbeitsunfähig, so ist er ver- pflichtet, seinen Arbeitgeber „unverzüglich" »DER KOMET« PIRMASENS Die Lohnfortzahlung Völlig neue Rechtslage im Krankheitsfalle Seite 5 23 Für alle Arbeitnehmer, Arbeiter und Angestellte gilt vom 1. Januar 1970 an im Krankheits- falle gleiches Recht: Wie die Angestellten bereits seit 1931 - haben vom neuen Jahr an auch Arbeiter gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts bis zu sechs Wochen, wenn sie durch Arbeitsunfähigkeit oder die Gewährung einer Kur nicht mehr weiterarbeiten können. Krankengeld von der Krankenkasse gibt es erst nach Ablauf des Entgeltfortzahlungsanspruchs. darüber zu informieren, und zwar möglichst unter Angabe der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit. Außerdem hat der Arbeiter dafür zu sorgen, daß der Arbeitgeber,,vor Ab- lauf des dritten Kalendertages" nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Beschei- nigung in Händen hat, aus der die voraussicht- liche Dauer der Arbeitsunfähigkeit hervorgeht. Ein Beispiel: Wer im Laufe des Dienstag ar- beitsunfähig wird, hat die Bescheinigung spä- testens am Freitag beim Arbeitgeber einzurei- chen. Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, Sonntag oder gesetzlich anerkannter Feiertag, so verlängert sich die Frist auf den nächsten Werktag. Die Krankenkasse wird durch den Arzt über den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eines Ar- beiters unterrichtet: Er schickt ihr eine Durch- schrift der für den Arbeitgeber bestimmten Be- scheinigung zu. Dauert eine Arbeitsunfähigkeit länger als in der ersten Bescheinigung angegeben, so ist vom Arzt eine neue Bescheinigung auszustel- len, die abermals der Arbeitgeber erhält, so- lange noch ein Lohnfortzahlungsanspruch be- steht. Verweigerung des Entgelts Solange der Arbeiter seinem Arbeitgeber die ärztliche Bescheinigung nicht vorlegt, ist der Arbeitgeber berechtigt, die Fortzahlung des Entgelts zu verweigern. Allerdings hat er die Zahlung nachzuholen, wenn die Bescheinigung später beigebracht wird. Dem Arbeitgeber ist es verwehrt, sich von der Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung dadurch zu befreien, daß er die Arbeitsunfähigkeit des Arbeiters zum Anlaß einer Kündigung nimmt. Darum wird der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts nicht dadurch berührt, daß der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus An- laß der Arbeitsunfähigkeit kündigt". Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen Um Arbeitgebern, die in aller Regel nicht mehr als 20 Beschäftigte haben, das Risiko der Lohn- fortzahlung „kalkulierbar" zu machen, sieht das Lohnfortzahlungsgesetz für sie ein so- genanntes Ausgleichsverfahren vor: Sie er- halten von der Krankenkasse -80 Prozent ihrer Aufwendungen erstattet. Bei der Berechnung der Zahl der 20 Beschäftig- ten zählen sowohl die Arbeiter als auch die Angestellten mit, nicht aber die zu ihrer Berufs- ausbildung Beschäftigten. Die Krankenkassen (Orts-, Land- u. Innungskrankenkassen - nicht die Ersatzkassen) stellen jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres fest, ob der Arbeitgeber in das Ausgleichsverfahren einbezogen wird. Betriebliche Voraussetzungen Aus der Zahl der Beschäftigten im Kalender- jahr 1969 ergibt sich, ob ein Betrieb die Vor- aussetzungen erfüllt: Er nimmt dann am Aus- gleich teil, wenn er für einen Zeitraum von mindestens acht Monaten nicht mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt hatte. Die der Fest- stellung zugrundeliegenden Verhältnisse blei- ben auch dann maßgebend, wenn im laufenden Kalenderjahr erhebliche Veränderungen in der Beschäftigtenzahl eingetreten sein sollten. Hat ein Betrieb 1969 nicht während des ganzen Jah- res bestanden, so kommt es darauf an, ob er in der überwiegenden Zahl der Kalendermonate, in dem er bestanden hat, nicht mehr als 20 Ar- beitnehmer beschäftigte. Erstattet werden 80 Prozent des fortgezahlten Bruttolohnes. Dazu kommen die auf das weiter- gezahlte Arbeitsentgelt entfallenden Arbeit- geberanteile an den Beiträgen zur Sozialver- sicherung. Die Satzung der einzelnen Kranken- kasse kann jedoch die Höhe der Erstattung beschränken, zum Beispiel statt 80 nur 70 Pro- zent. Bei Beschlüssen dieser Art wirken in der Vertreterversammlung allerdings nur die Ar- beitgebervertreter mit. Mittel aus einer Umlage Die Mittel zur Durchführung des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen werden durch eine Umlage von den am Ausgleich beteiligten Arbeitgebern aufgebracht. Die Umlage wird von dem Arbeitsentgelt erhoben, nach dem die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bemessen werden - 1970 folglich höchstens 1800 Mark je Monat. Erstattet werden jedoch auch Arbeitsentgelte, die 1800 Mark überstei- gen. Der Bund gewährt als Übergangshilfe für Kleinbetriebe, die am Ausgleichsverfahren teil- C.SAINCET M ,,Gut, meine Damen, wenn Ihnen der auch zu teuer ist, habe ich noch einen billigen vom letzten Jahr zum halben Preis!" zum nehmen, insgesamt 525 Millionen Mark; 200 Mil- lionen sind für das Jahr 1970 angesetzt worden. Für Betriebe eines Wirtschaftszweiges können Arbeitgeber freiwillige Einrichtungen Ausgleich der aus dem Lohnfortzahlungsgesetz resultierenden Aufwendungen errichten, und zwar unabhängig davon, ob sie weniger oder mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigen. Tritt ein gesetzlich zum Ausgleich verpflichteter Arbeitgeber einem freiwilligen Ausgleichsver- fahren bei, so finden für ihn die gesetzlichen Vorschriften über den Ausgleich keine An- wendung mehr.