Der Komet 3873 – Seite 6

Seite 6 auch für das Bestreben, die Volksfestplätze zu erhalten, sowie für die Erkenntnis der Not- wendigkeit des Verbleibens der Plätze an den bisherigen Orten." Abschließend sagte der Prä- sident: „Die zu erwartende große Freizeit wird den schaffenden Menschen vor neue Probleme stellen. Hier muß der DSB zur Stelle sein, um bei der künftigen Freizeitgestaltung das seine beizutragen." (Auch hier starker Beifall!) Besonderer Dank gebührt dem Verein reisen- der Schausteller und Berufsinteressenten E. V. Bielefeld und Herrn Manfred Hüttemann und seinen Helfern für die mustergültige Organisa- >>DER KOMET« PIRMASENS tion und die ausgezeichnete Bewirtung (Mit- tagstafel) der Sitzungsteilnehmer. Im Laufe des Tages heulte ein Schneesturm um die Sparrenburg, und die Schneehöhe er- schwerte die Abfahrt. Die Kollegialität der Schausteller war einfach großartig. Alle Teil- nehmer, die ohne Wagen gekommen waren, fanden in den PKWs ihrer Kollegen Platz. Die Taxis waren ausgefallen oder hatten keine Lust, bei diesem Wetter auf die Burg zu fah- ren. Vielleicht ein Zeichen der Zeit? Kurtrobert Stärk interepor - Jahresbericht 1969 Im Rahmen des 21. Delegiertentages des Deutschen Schaustellerbundes E. V. im Januar 1970 in Bremen gab der Hauptgeschäftsführer zu Beginn der Arbeitstagung am 26. 1. 1970 in der Stadthalle den Jahresbericht 1969 der Geschäftsführung des DSB, den wir nachfolgend aus- zugsweise abdrucken. (1. Fortsetzung) Hauptgeschäftsführer Fuchs ging dann auf die einzelnen Berufsfragen ein und führte u. a. aus: Bei einer Besprechung im BWM am 16. April hatte der DSB Gelegenheit, noch einmal seine Wünsche für den neuen Titel IV ausführlich darzulegen. Bekanntlich geht es uns hauptsäch- lich um eine gesetzliche Verankerung der tra- ditionellen Volksfeste, die Sicherung der zen- tralgelegenen Volksfestplätze und eine ver- nünftige Regelung der Standgelder. Bei dieser Verhandlung wurde auch noch einmal die Frage diskutiert, ob wirklich ein Bedürfnis für die vom DSB gewünschte gesetzliche Verankerung besteht und der Schutz der kalendermäßigen Volksfeste auch auf private Veranstaltungen ausgedehnt werden soll. Ferner wurde über die Auswirkungen des 1968 verkündeten Vorschalt- gesetzes gesprochen. Das BWM regte an, stati- stische Unterlagen für die Aufhebung und Ver- legung von Volksfestplätzen zusammenzustel- len und zur Untermauerung der Anträge des DSB dem BWM zur Verfügung zu stellen. Gegen die Wünsche des DSB wurden insofern vom BWM Bedenken geäußert, als man dort annimmt, daß die kommunalen Spitzenver- bände einer bundeseinheitlichen gesetzlichen Regelung für die Volksfeste wahrscheinlich nicht zustimmen werden. Der DSB vertrat da- gegen erneut die Auffassung, daß wegen der zunehmenden Gefährdung der Volksfestplätze eine gesetzliche Regelung immer dringlicher werde, und wird sich im neuen Jahr auch mit dem Bundestag in Verbindung setzen, um nach Möglichkeit bei den Fraktionen eine Gesetzes- initiative auszulösen. Dies erscheint um so not- wendiger, als die durch das Vorschaltgesetz zwar verbesserten Bestimmungen des Titels IV als Schutz für die Volksfeste keineswegs aus- reichen. Die Arbeiten an dem Rechtsgutachten haben sich auch immer wieder verzögert, was in der Hauptsache auf die schwierige Materie zurück- zuführen ist. Am 18. März wurde uns von dem vom DSB mit der Ausarbeitung eines Rechts- gutachtens zum Titel IV GewO beauftragten Anwalt der erste Teil seiner Ausarbeitung, die 76 Seiten umfaßt, zugesandt und die Fertig- stellung des Gutachtens (noch einmal 30 Seiten) bis Ende 1969 zugesagt. Das Gutachten soll in 5 Teile aufgegliedert werden: A) Beruf und Bedeutung der Schausteller in gesellschaftspolitischer und wirtschaft- licher Hinsicht. B) Erörterung der derzeit geltenden gesetz- lichen Grundlagen für die Ausübung des Schaustellerberufes, unter Berücksichti- gung der heutigen Rechtsprechung. C) Aufführung der hauptsächlichen Gründe für die Berufsbeschränkung u. Existenz- gefährdung des Schaustellerberufes, un- ter Berücksichtigung der gegenwärtigen Rechtslage. D) Kritische Auseinandersetzung mit dem geltenden Recht für Schausteller, unter verfassungsrechtlichen u. soziologischen Gesichtspunkten, sowie durchgreifende Vorschläge für eine Änderung der Ge- werbeordnung. E) Zusammenfassung der Ergebnisse der rechtsgutachtlichen Untersuchung. Zu dem ersten Teil des Gutachtens wurde vom DSB zunächst schriftlich Stellung genommen, und bei einer mündlichen Besprechung von mehrstündiger Dauer wurden am 5. September dann noch einmal alle wesentlichen Punkte be- raten, wobei u. a. die Lärmfrage, die Marktfrei- heit, die Märkte und Spezialmärkte im Sinne des Titels IV GewO, das Vorschaltgesetz, das Festsetzungsverfahren, der Fortfall der polizei- lichen Erlaubnis gem. § 60 a Abs. 1 GewO und die bisherigen Volksefstplatz-Prozesse Sprache kamen. zur 2. Reisegewerbekarte auf Lebenszeit Die Bearbeitung des Antrages auf Erteilung der RGK auf Lebenszeit wurde im Berichtsjahr fortgesetzt und war auch bei den Besprechun- gen mit Staatssekretär von Dohnanyi (15. 3.) und im BWM (16. 4.) Gegenstand der Erörte- rung. Darüber hinaus fand eine besondere Ver- handlung über dieses Thema - unter Beteili- gung der HAGD - am 16. Juli im BWM statt. Dabei blieb die HAGD bei ihrer ablehnenden Haltung, und auch das BWM vermochte dem Antrag des DSB nicht zuzustimmen. Bei diesen Besprechungen wiederholten die Vertreter des DSB noch einmal alle Gründe für ihren Antrag und hoben besonders hervor, daß die Schausteller in einer zeitlich begrenzten Gewerbelegitimation eine Diskriminierung se- hen würden, und im übrigen vom DSB nur eine Kann-Vorschrift gewünscht werde, so daß die zuständigen Behörden die Möglichkeit behiel- ten, von Fall zu Fall unterschiedlich zu ent- scheiden. Der Vertreter des BWM teilte mit, daß auch der Gewerberechtliche Arbeitskreis III, die Gewerberechtsreferenten der Länder und der größte Teil der Bundesländer dem An- trag ablehnend gegenüberstünden. Das beson- dere Problem sei, daß es sich im Reisegewerbe einmal um Schausteller und zum anderen um ambulante Händler handle, was eine Zustim- mung zu dem Antrag besonders erschweren Nr. 3873 würde. Im einzelnen wurde von dem Vertreter des BWM - Min.-Rat Dr. Müller auf folgen des hingewiesen: a) Zwischen dem stationären und dem Reise gewerbe bestünden erhebliche Unter schiede, die sich auch bis heute nicht wesentlich geändert hätten. Hierzu ge höre vor allem die ständig gleichbleiben- de Anschrift stationärer Gewerbetreiben- der. Aufgrund dieser Unterschiedlichkeit könne von einer Verletzung des Gleich heitsgrundsatzes nicht die Rede sein. b) Auch im Bundestag werde die Auffas sung vertreten, daß die Unterschiede zwi schen dem stationären und dem Reise gewerbe nicht übersehen werden dürf ten. Daher habe sich der Bundestag 1960 bei der Novelle zum Titel III GewO auch nur zu einer Verlängerung der Geltungs- dauer auf 5 Jahre bereiterklärt, an der zeitlichen Begrenzung der Geltungsdauer also festgehalten. c) Es sei nicht zu empfehlen, den zuständi gen Behörden die Entscheidung über die Dauer einer Verlängerung der RGK zu überlassen, da mit Sicherheit Ausein andersetzungen mit einigen Antragstel lern und darüber hinaus auch mit Prozes sen gerechnet werden müsse, da viele Reisegewerbetreibende mit einer unter schiedlichen Behandlung nicht einver standen sein würden. d) Gegen eine Bevorzugung der Schaustel ler müßten erhebliche verfassungsrecht liche Bedenken geltend gemacht werden d. h., daß ggf. eine neue Regelung auch für die ambulant. Händler gelten müsse. e) Auch im stationären Gewerbe gäbe es zeitlich begrenzte Gewerbelegitimatio nen, so z. B. im Güterfernverkehr. f) Durch die vom DSB gewünschte Rege lung würden auch die Ausländer, die die Bundesrepublik bereisen, in gleicher Weise begünstigt. Dies gelte auch dann wenn in deren Heimatland schärfere Vor- schriften Anwendung fänden. Nach dem jetzigen Stand der Beratungen in Brüs sel würden nur Vorschriften mit diskri minierendem Charakter aufgehoben wer den müssen; eine einheitliche Gesetz gebung sei jedoch erst in 12 Jahren zu erwarten. Dr. Müller vertrat schließlich die Auffassung, daß zumindest der Ablauf der Übergangszeit in den Ländern des gemeinsamen Marktes (1969) abgewartet werden solle. Die Ausführungen Dr. Müllers vermochten den DSB nicht zur Zurückziehung seines Antrages auf Erteilung einer zeitlich unbegrenzten RGK zu veranlassen. Es wurde vereinbart, das Ende der Übergangszeit in den EWG-Ländern abzu warten und 1970 noch einmal über dieses Thema zu verhandeln. Die von dem Vorsitzenden der Fachgruppe I in der HAGD im KOMET aufgestellte Behaup tung, daß der DSB sich mit der ablehnenden Haltung des BWM abgefunden hätte und da her an einer weiteren Bearbeitung seines An trages nicht mehr interessiert sei, entspricht in keiner Weise den Tatsachen und wurde da her in einer Erwiderung nachdrücklich zurück- gewiesen. (Fortsetzung folgt Mannheimer Schaustellerverband E. V. Die Abnahme mechanisch betriebener Spiel geräte durch die PTB Berlin findet am 16. 4. 70 in Mannheim statt. Abnahmelokal ist das Ver waltungsgebäude der Markt- und Messestelle Mannheim in Mannheim auf dem Meßplatz an der Waldhofstraße. Die Geräte können vormittags ab 9.00 Uhr ab genommen werden. Heinz Schneider, 1. Vorsitzender