Der Komet 3873 – Page 8

Seite 8 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3873 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. • • Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 36634 Mitglied der Union Européenne Neues aus Bonn: Zur Durchführung des neuen Marktgesetzes Wir haben anläßlich unserer Tagungen des letzten Jahres immer wieder mit stillem Kum- mer davon Kenntnis nehmen müssen, daß das Vorschaltgesetz zwar da ist, daß die einzelnen Länder jedoch bisher versäumt haben, die Aus- führungsbestimmungen zu diesem neuen Ge- setz zu erlassen. Alle wußten von seiner gro- Ben Bedeutung für das gesamte Ambulante Gewerbe, niemand hatte jedoch Verständnis dafür, in welcher Schublade der Länderministe- rien dieser hochbedeutsame Akt „schmoren" könnte. Um so interessanter ist ein Rundschreiben der Hauptvereinigung, in dem Hauptgeschäftsfüh- rer Dr. Niediek unter der Überschrift,,Durch- führung des neuen Marktgesetzes vom 24. Mai 1968" (so neu ist es also schon gar nicht mehr) folgendes bekanntgibt: Inzwischen haben die Länder Baden-Württem- berg, Bayern und Schleswig-Holstein Ausfüh- rungsbestimmungen zu dem neuen Markt- gesetz erlassen. Der Senat für Wirtschaft in Berlin hat unserem Landesverband dort den Entwurf zur Festsetzung der Gegenstände des Wochenmarktes gem. § 6 Abs. 2 der Gewerbe- ordnung zur Stellungnahme übersandt. Hier scheint eine kurze Gedankenpause not- wendig, um festzustellen, daß das Land Berlin als erste Verwaltung unserem immer wieder vorgebrachten Wunsch um das Mitspracherecht gerecht wird. So ist es richtig für uns! Wir wollen nicht unbedingt gefragt sein, nehmen jedoch mit Dankbarkeit zur Kenntnis, daß Ber- lin Wert darauf legt, unsere Meinung zum Ber- liner Entwurf zu hören! Das Land Nordrhein-Westfalen, so teilt Dr. Nie- diek weiter mit, hat eine Ausführungsbestim- mung vorbereitet, die voraussichtlich im Laufe des Jahres 1970 in Kraft tritt. Von den übrigen Ländern haben wir zwar bisher keine näheren Mitteilungen erhalten, es ist jedoch anzuneh- men, daß auch dort derartige Verordnungen in Vorbereitung sind. Als außerordentlich bedauerlich bezeichnet es die HAGD, daß leider seitens des Bundeswirt- schaftsministeriums keine Möglichkeit gesehen wird, eine Vereinheitlichung des Katalogs der Wochenmarktgegenstände in allen Ländern herbeizuführen. Man begründet das damit, daß die landschaftlichen Verschiedenheiten bei der Marktgestaltung sich entsprechend auswirken müßten. Das mag in etwa - aber nur in etwa - verständlich sein. Was jedoch völlig unbefrie- digend erscheint, ist nach Auffassung unserer Hauptvereinigung die Verschiedenartigkeit der Zuständigkeiten für Marktangelegenheiten in den einzelnen Ländern. Schleswig-Holstein hat beispielsweise die Fra- ge des Umfangs der Gegenstände des Wochen- marktverkehrs für das ganze Land einheitlich geregelt. Das Land Bayern jedoch hat jede einzelne seiner 124 Kreisverwaltungen ermäch- tigt, von sich aus die Erweiterung vorzuneh- men, so daß den Händlern dort einiges bevor- steht bezügl. der Varianten im gleichen Land. Natürlich wird auch hier erweitert aber war- um umständlich, wenn es einfach besser wäre? Es mutet doch immerhin eigenartig an, wenn von Landkreis zu Landkreis die zugelas- senen Gegenstände zum Wochenmarktverkehr ganz verschiedenartig ausfallen! - Der Senator für Wirtschaft in Berlin hat neben Lebens- und Genußmitteln auch in großem Um- fang Bekleidung und Textilien sowie Haushalt- waren für den Wochenmarkt vorgesehen. Schleswig-Holstein beschränkt sich darauf, für den Wochenmarktverkehr über § 66 Abs. 2 der Gewerbeordnung nur Lebensmittel im Sinne des § 1 des Lebensmittelgesetzes mit Aus- nahme alkoholischer Getränke - zuzulassen. Dr. Niediek kommentiert dazu: Es scheint uns diese Regelung als beispielhaft insofern, als das Lebensmittelgesetz als Lebensmittel alle Stoffe ansieht, die dazu bestimmt sind, in un- verändertem oder verarbeitetem Zustand von Menschen gegessen oder getrunken zu werden, soweit sie nicht überwiegend zur Beseitigung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten bestimmt sind. Dabei sind den Lebensmitteln gleichgestellt: Tabak, tabakähnliche oder tabakhaltige Er- zeugnisse, die zum Rauchen, Kauen oder zum Schnupfen bestimmt sind. Vor allen Dingen ist in diesem Falle absolut klargestellt, daß die bisher strittigen Konser- ven, Räucherfische, Bohnenkaffee, Zuckerwaren und Schokolade jeder Art in Zukunft als zu- gelassen zu gelten haben! - Eine Kleinigkeit oder ist es etwa keine? aus dem Katalog unserer Forderungen ist über- gangen worden: Küchenbedarf, kleine Haus- halt-Artikel und Neuheiten der Werbeverkäu- fer für die Wochenmärkte. Es wäre denkbar, daß diese Dinge für Schleswig-Holstein noch nachgeholt werden. Als außerordentlich hilfreich bezeichnen Haupt- geschäftsführer Dr. Niediek, Vizepräsident Jo- sef Listl und der Bundesfachvorsitzende Ber- thold Brinck die verbindliche Festsetzung der Marktplätze. Sie ist offenbar den Ausführungs- bestimmungen vorausgelaufen; seit Jahr und Tag hat die ärgerniserregende Verlegung von Marktplätzen gänzlich aufgehört! Zur Lage des ambulanten Fischhandels wird im Rahmen eines Rundschreibens von der HAGD mitgeteilt, daß die Fischförderungs- dienst GmbH. und die Deutsche Fischwerbung fusionieren mußten und künftig unter der Be- zeichnung „Deutsches Fisch-Marketing-Insti- tut" auftreten werden. Zu dem Gesamtfragen- komplex kann im Moment noch kein abschlie- Bendes Urteil abgegeben werden; die Dinge sind in der Entwicklung; es laufen Gutachten hin und her, so daß die HAGD sich hier ab- wartend verhält, insbesondere in bezug auf Übertragung des Gesellschaftsanteils vom Fischförderungsdienst auf die neue Einrich- tung. Nutzungsgebühren auf öffentlichem Grund und Boden ist ein bedeutsamer Absatz aus dem Rundschreiben der HAGD betitelt. Hierzu ein Beispiel aus jüngster Zeit: Eine Stadt in Nieder- sachsen forderte pro Quadratmeter Stellfläche auf einem Bürgersteig eine Nutzungsgebühr von monatlich vier bis zwölf Mark. Der Betrof- fene fand, daß diese Forderung Wucher sei und rief das Verwaltungsgericht in Hannover an. Die Richter bestätigten dem Mann, daß die Rechnung der Stadt viel zu hoch sei. Zwar habe der Anlieger einer öffentlichen Straße keinen Anspruch auf ständige Inanspruchnahme des Bürgersteigs, auch sei es verfassungsrechtlich unbedenklich, eine solche Inanspruchnahme einer Erlaubnis- oder Gebührenpflicht zu unter- stellen. Die Stadt habe jedoch mit solchen Ge- bühren keine ihr entstandenen Unkosten zu decken! Der Grundsatz, daß die Gebühren im Verhältnis zu der Leistung der Stadtverwal tung stehen müsse, sei hier in grober Weise verletzt worden. Die verlangte Gebühr stehe in diesem Falle in keinerlei Verhältnis zu der möglichen Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf den breiten Geh- steigen. Die Mindestgebühr von vier Mark erreicht teil- weise die in der Stadt gezahlten Geschäfts- raum-Mieten, und es sei daher nicht tragbar, daß die Sondernutzungsgebühren die Höhe dieser Mieten erreichten und teilweise sogar überstiegen, zumal gemietete feste Räume den Gewerbetreibenden wesentlich mehr Vorteile böten als die vorübergehende Nutzung des Gehweges. (Wird fortgesetzt) Hans Kirchhoff Schausteller-Arbeitsgemeinschaft Lüneburg und Umgebung 314 Lüneburg, Markus-Heinemann-Straße 48 Im Januar 1970 wurde in Lüneburg die Schau- steller-Arbeitsgemeinschaft Lüneburg und Um- gebung gegründet. - Wir arbeiten nach dem Motto: „Einzeln sind wir wenig, vereint aber viel". Nach lebhafter Diskussion wurde folgender Vorstand gewählt: 1. Vorsitzender Herbert Päprer 2. Vorsitzender Günther Bremer Kassierer Rolf Kotzte Schriftführer Oskar Päprer Einstimmig wurde der Beschluß gefaßt, sich als selbständige Gruppe der HAGD anzuschlie Ben. - Seit dem kurzen Bestehen sind schon einige Neuaufnahmen zu verzeichnen. Oskar Päprer, Schriftführer