Der Komet 3876 – Seite 5

3 Nr. 3876 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund EV Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (022 29) 632 56 Sitz Berlin Mitglied der ESU a e Fliegende Bauten B a S e r ם e 1- Die föderalistische Staatsform der Bundesrepublik bringt es mit sich, daß die elf Bundes- länder in der Gesetzgebung sehr selbständig und die Kompetenzen des Bundes doch sehr beschränkt sind. Das hat leider dazu geführt, daß die gesetzlichen Regelungen in den ein- zelnen Ländern sehr unterschiedlich sind und selbst gleiche Tatbestände verschieden regle- mentiert werden. Hieraus ergeben sich immer wieder erhebliche Schwierigkeiten, von denen naturgemäß die Schausteller, die mit ihren Geschäften durch die ganze Bundesrepublik rei- sen, besonders hart getroffen werden. Um so erfreulicher war es daher, als vor fast elf Jah- ren von Vertretern aller Landesregierungen ein Arbeitskreis gebildet wurde, der sich nicht nur um eine Zusammenstellung aller gesetzlichen Bestimmungen für fliegende Bauten be- mühte, sondern auch und vor allem die Vereinheitlichung der Bau- und Betriebsvorschriften zum Ziel gesetzt hat. Es war eine langwierige, schwierige Arbeit, und es muß anerkannt werden, daß der Arbeits- nkreis seine Aufgabe sehr ernstgenommen und auch weitgehend erfüllt hat. In allen Ländern -gelten die gleichen Bau- und Betriebsvorschrif- ten für Schaustellergeschäfte, und wir wären -froh, wenn auch auf anderen Rechtsgebieten, nwie z. B. bei den Hygiene-Verordnungen oder in der Vergnügungssteuer, aber auch in den Durchführungs-Verordnungen zu Bundesgeset- zen, etwas Ähnliches geschaffen worden wäre oder doch wenigstens angestrebt würde. 3- Der Arbeitskreis tat jedoch noch mehr, indem er seine Tätigkeit nach Fertigstellung der Bau- nund Betriebsvorschriften nicht einstellte, son- dern sich auch weiterhin um diese schwierige d Materie kümmerte und diese Vorschriften auf- ngrund praktischer Erfahrungen und der sich Itändernden Verhältnisse immer wieder über- arbeitet hat. Nachdem 1961/62 die einheitlichen Bau- und Be- triebsvorschriften zum ersten Male in den Län- dern veröffentlicht worden waren, wurde 1966/ 67 eine zweite Fassung herausgebracht; und nachdem wieder einige Jahre vergangen sind, hat der Arbeitskreis die Bau- und Betriebsvor- schriften in einigen wesentlichen Punkten wie- der ändern und eine dritte Fassung erarbeite müssen. Er- Man mag sich darüber streiten, ob alle in de Bau- und Betriebsvorschriften enthaltenen BC. stimmungen unbedingt notwendig sind oder ob nicht hier und da des Guten zu viel getan worden ist, d. h. den Schaustellern unverhält- nismäßig große Einschränkungen und schwerungen zugemutet werden. Sicher ist nur, daß dank der vom Deutschen Schausteller- bund E. V. (DSB) entsandten Sachverständigen, die von Anfang an bei jeder Sitzung des Ar- beitskreises vertreten waren, manche Erleich- terung erreicht und viele zusätzliche Belastun- gen verhindert werden konnten. Bedauerlich ist es allerdings, daß es bei der Auslegung und Anwendung der Bau- und Be- triebsvorschriften immer wieder zu Schwierig- keiten und unnötigen Auflagen für die Betrei- ber der fliegenden Bauten kommt, was jedoch nur selten auf die vom Arbeitskreis ausge- arbeiteten Bestimmungen, sondern vielmehr auf die unterschiedlichen Einführungserlasse, mit denen die Länder die Bau- und Betriebs- vorschriften veröffentlicht haben, und auf die zu bürokratische, manchmal fast ängstliche Verfahrensweise der örtlichen Baubehörden bei der Abnahme der Schaustellergeschäfte zu- rückgeführt werden muß. Der DSB hat es immer als sehr nützlich und wertvoll angesehen, bei den Beratungen des Arbeitskreises mitwirken und dort die sich in der Praxis ergebenden Schwierigkeiten vortra- gen zu können. Soweit der Arbeitskreis helfen konnte, hat er es getan und es nie an Verständ- nis für die besonderen Probleme im Schaustel- lergewerbe fehlen lassen. Dies soll an dieser Stelle einmal ausdrücklich anerkannt werden. Sitzung des Arbeitskreises in Hannover Nach seiner letzten Sitzung - Ende Januar 1969 in München - trat der Arbeitskreis in diesem Jahr in Hannover zusammen und hat sich An- fang April in einer dreitägigen Sitzung erneut mit zahlreichen Bestimmungen der Bau- und Betriebsvorschriften für fliegende Bauten be- faßt. Ministerialrat Nowak vom Landesbau- ministerium NRW, der Obmann des Arbeits- kreises und bewährte Fachmann, begrüßte am 1. April, mittags, seine Kollegen von den Lan- desregierungen, den Technisch. Überwachungs- vereinen, der Bayer. Landesgewerbeanstalt, der Branddirektion Düsseldorf und der Berufs- genossenschaft Mannheim, die Herren Ihle und Mack als Vertreter von Herstellerfirmen sowie als Vertreter der Berufsverbände die Herren O. Jaeger (DSB) und H. Gropengießer (DSB) als ständige Mitglieder des Arbeitskreises sowie die Herren M. Eberhard (DSB), W. Rick (DSB), P. Rauschenberger (DSB), K. H. Bötticher (DSB), O. v. d. Ville (DSB) und Hauptgeschäftsführer Fuchs (DSB) sowie Herrn H. Ochs als Vertreter der Zelt-Her- und -aufsteller. Er dankte Präsi- dent Eberhard dafür, daß sich immer wieder Vertreter des DSB zur Mitarbeit im Arbeits- kreis bereitgefunden hätten und damit wesent- lich an den Entscheidungen des Arbeitskreises beteiligt gewesen seien. Des weiteren sprach er Herrn Rick als Vorsitzenden des Schaustel- lerverbandes Niedersachsen E. V., Hannover, im Namen des Arbeitskreises seinen Dank für die gastfreundliche Aufnahme und die Vorbe- reitung der Sitzung aus. - Anschließend be- grüßte Ministerialrat Dr. Kohl vom niedersäch- sischen Finanzministerium, der lange Zeit den Vorsitz der Fachkommission Bauaufsicht der ARGEBAU innehatte, den Arbeitskreis in der niedersächsischen Landeshauptstadt. Er wies auf das gerade stattfindende Frühlingsfest hin und bedauerte das winterliche Wetter, unter dem die Schausteller besonders zu leiden hät- ten. Auch Herr Rick hieß die Mitglieder des Arbeitskreises und Gäste im Namen der Han- noverschen Schausteller herzlich willkommen und lud die Sitzungsteilnehmer für den Abend des folgenden Tages zu einem Rundgang über den Festplatz - mit anschließendem Imbiẞ ein. Ministerialrat Nowak stellte die allgemeine Zu- stimmung zur vorher schriftlich zugestellten Tagesordnung fest und gab einen kurzen Über- blick über die Tätigkeit des Arbeitskreises in den vergangenen Jahren. Augenverletzungen bei Autoskootern - Nach Genehmigung des Protokolls von der Sitzung des Arbeitskreises im Januar 1969 in München wandte sich der Arbeitskreis dem er- sten Thema Augenverletzungen bei Auto- skootern - zu, mit dem sich der Arbeitskreis schon bei früheren Sitzungen oft und ausführ- lich befaßt hatte. Hierzu verwies Herr Nowak auf das u. a. im KOMET Nr. 3848 (10. 7. 1969) und Nr. 3850 (30. 7. 1969) veröffentlichte Ergebnis der Untersuchungen des TÜV München zur Fest- stellung der Ursachen hin, die beim Betrieb von Skootern zu Augenverletzungen führen. Anhand eines Auszuges aus diesem Bericht, der von Dipl.-Ing. K. Meier (TÜV München) er- läutert wurde, beriet der Arbeitskreis über Maßnahmen zur Vermeidung solcher Augen- verletzungen und beschloß, die Bau- und Be- triebsvorschriften (Nr. 2.3.4 u. 5.3.4 ff.) hinsicht- lich der Anforderungen an Fahrbahnplatten, Stromabnehmernetze (Verzinkung), Strom- abnehmerbügel usw. zu ergänzen und zu er- weitern. Schwerentflammbare Zeltplanen Im nächsten Punkt der Tagesordnung ging es um die schwerentflammbaren Planen bei Zel- ten und anderen Schaustellergeschäften, auch ein Thema, das schon oft im Arbeitskreis dis- kutiert und für das sogar ein Forschungsauf-