Der Komet 3876 – Seite 9

Nr. 3876 Höhere Renten Höherversicherung: Neue Beitragsklassen Die Höherversicherung ist eine zusätzliche Versicherung zur Pflichtversicherung oder freiwilligen Weiterversicherung in der ge- setzlichen Rentenversicherung. Sie gibt al- len Rentenversicherten die Möglichkeit, ihre spätere Rente und etwaige Renten ihrer Hinterbliebenen um einen Betrag zu erhö- hen, der schon bei der Beitragsentrichtung ohne Schwierigkeiten genau berechnet wer- den kann. Zu jedem Beitrag, der aufgrund der Versicherungspflicht oder der Berechti- gung zur freiwilligen Weiterversicherung entrichtet wird, kann ein Beitrag für die Höherversicherung geleistet werden. Die Beitragsklassen für die Höherversicherung sind vom 1. Januar 1970 an neu festgesetzt worden. Von diesem Zeitpunkt an stehen dem Versicherten sieben Beitragsklassen mit Monatsbeiträgen in Höhe von DM 17, 51, 85, 119, 153, 204 und DM 306 zur Verfü- gung. Die frühere Regelung, daß der Höher- versicherungsbeitrag eines freiwillig Ver- sicherten nicht höher sein darf als der da- zugehörige Grundbeitrag ist bereits mit Be- ginn des Jahres 1968 fortgefallen. Seitdem ist jeder Versicherte, also nicht nur der Pflichtversicherte, sondern auch der freiwil- lig Versicherte in der Wahl der Beitrags- klasse für die Höherversicherung völlig frei. Er kann auch entscheiden, für welche der mit Grundbeiträgen belegten Monate er zu- sätzlich Höherversicherungsbeiträge auf- bringen will. Eine Unterbrechung oder Ein- stellung der Beitragsleistungen ist ebenso wie ein Wechsel der Beitragssätze jederzeit in das Ermessen des Versicherten gestellt, ohne daß hierdurch irgendwelche bereits er- worbene Ansprüche - und sei es nur der Anspruch aus einem einzigen entrichteten Beitrag verloren gehen können. Die Beitragsmarken für die Höherversiche- rung sind durch den Aufdruck „HV" ge- kennzeichnet und bei den Postanstalten er- hältlich. Beiträge zur Höherversicherung können noch innerhalb von 2 Jahren nach Schluß des Kalenderjahres nachentrichtet werden, für das sie gelten sollen. Nach Ein- tritt der Berufsunfähigkeit oder des Todes dürfen Beiträge zur Höherversicherung je- doch für Zeiten vorher nicht mehr geleistet werden. Die aus Höherversicherungsbeiträgen zu ge- währende Leistung wird entweder als selb- ständige Rente oder als Zuschlag zu einer Rente aus der Grundversicherung gewährt. Für jeden zur Höherversicherungs geleiste- ten Beitrag beträgt die jährliche Rente, wenn der Beitrag entrichtet wird bis zum 30. Lebensjahr vom 31.-35. Lebensjahr vom 36.-40. Lebensjahr vom 41.-45. Lebensjahr vom 46.-50. Lebensjahr vom 51.-55. Lebensjahr vom 56. Lebensjahr an 20% des Beitrags 18% des Beitrags 16% des Beitrags 14% des Beitrags 12% des Beitrags 11% des Beitrags 10% des Beitrags Hierbei gilt als Alter bei der Entrichtung des Beitrags stets der Unterschied zwischen dem Jahr des Ankaufs der Beitragsmarke und dem Geburtsjahr des Versicherten. Je jünger der Versicherte ist, umso günstiger sind also die Steigerungsbeträge. Die für Höherversicherung aufgewendeten Beiträge garantieren somit dem Versicherten nach Eintritt des Versicherungsfalles eine jähr- liche Rente von 10-20% der entrichteten Beiträge. Bemerkenswert ist, daß für die Gewährung von Renten aus Beiträgen zur Höherversi- cherung die Erfüllung der Wartezeit nicht erforderlich ist, d. h. es braucht im Ver- >>DER KOMET« PIRMASENS Vom Schuldrecht ,,Beweis des ersten Anscheins" hilft (gri) Viele Unfallopfer erhalten von dem Haftpflichtversicherer des Gegners die Mit- teilung, daß ein Verschulden des versicher- ten Fahrers nicht eindeutig nachweisbar sei, deshalb könne nur ein Teil des angemelde- ten Schadens erstattet werden. So wurde auch eine VW-Fahrerin bedient, der auf der Fuhlsbüttler Straße in Hamburg ein Lkw, beladen mit einer schweren Stra- Benwalze, entgegenschleuderte. Die Frau er- litt bei diesem Zusammenstoß ein schweres Schädel-Hirntrauma mit Stammhirnschädi- gung, einen Oberarm- und Ellenbruch, zahl- reiche Schnitt- und Quetschwunden im Ge- sicht und an beiden Händen sowie einen schweren traumatischen Schock. Mehrere Wochen schwebte sie in Lebensgefahr, erst nach vier Wochen klang die Bewußtlosig- keit ab. Der Lkw-Fahrer, der Fahrzeugeigentümer und deren Haftpflichtversicherung bestritten ein Verschulden des Fahrers: Er sei, so tru- gen sie dem Gericht vor, mit mäßiger Ge- schwindigkeit von 35 Stundenkilometern in einer zu einem Siel muldenförmig stark ab- fallenden Fahrbahnvertiefung auf dem nas- sen Pflaster völlig überraschend ins Schleu- dern geraten. Trotz aller Bemühungen habe er den hinten nach rechts und vorne nach links wegdrehenden Lkw nicht abfangen können. die Der Bundesgerichtshof fand einen Weg (VI ZR 63/69), um der schwer geschädigten Frau zu helfen. Bei der Sachlage spreche bereits der erste Anschein für ein unfall- ursächliches schuldhaftes Verhalten des be- klagten Kraftfahrers, konstatierten Bundesrichter. Es liege ein typischer Ge- schehensablauf vor, bei dem zunächst die Lebenserfahrung für die Annahme spreche, daß den Fahrer, der von der eigenen Fahr- bahn abkomme und auf die Gegenfahrbahn gerate, ein Verschulden treffe. Der Unfall- verlauf dränge den Schluß auf, daß der be- klagte Fahrer aus Unachtsamkeit, vor allem einer den Straßenverhältnissen nicht aus- reichend angepaßten Fahrweise, oder in- folge eines Bedienungsfehlers ins Schleu- dern und auf die Gegenfahrbahn geraten sei und dadurch schuldhaft den Unfall herbei- geführt habe. sicherungsfall nicht die sonst vorgeschrie- bene Zahl von 60 bzw. 180 Monatsbeiträgen geleistet worden zu sein. Die Leistungen aus der Höherversicherung werden sogar auch dann gewährt, wenn aus Pflicht- und freiwilligen Beiträgen mangels Erfüllung der Wartezeit kein Leistungsanspruch her- geleitet werden kann. Sie unterliegen außerdem keinen Kürzungs- oder Ruhens- vorschriften, sondern werden in jedem Fall in voller Höhe ausgezahlt. Beiträge für die Höherversicherung kön- nen ebenso wie sonstige Beiträge zur So- zialversicherung als Sonderausgaben bei der Einkommens- und Lohnsteuer geltend gemacht werden. Trotz der aufgezeigten Vorteile, welche die Höherversicherung aufweist, darf nicht ver- kannt werden, daß ihre Leistungen „,starr" sind. Sie werden nämlich im Gegensatz zu den Renten aus der Grundversicherung nicht der laufenden Lohnentwicklung angepaẞt. Dr. F. St. Seite 9 Aktuelles kurz gefaßt Platzmangel auf dem Oktoberfest München. Für 450 Schausteller und Fieranten wird das nächste Okto- ber-Fest keine Gaudi sein. 1200 Händler wollen nämlich mit ihren Schaubuden und Karussells heuer auf die Wies'n ziehen. Aber nur 750 Glückspilze dürfen aus Platz- mangel auf die Theresienwiese. ,,Die Auswahl unter den Bewerbern fällt schwer", bestätigte gestern ein Sprecher des Münchner Wirtschafts- amtes der AZ. „Entscheidend für den Zuschlag ist die Art des Ge- schäfts und die Zugkraft fürs Pu- blikum. Bevorzugt werden beson- ders die kleinen und ortsansässi- gen Händler." (Abendzeitung, München) Ferienordnung im Kreuzverhör Bonn. Allen Unzufriedenen in deut- schen Landen über die Schulferien- ordnung ist am kommenden Frei- tag das Ventil ihres Unmuts, ihres Ärgers und ihrer Bedenken geöff- net. Zu einem in diesem Umfange noch nie dagewesenen öffentlichen Anhörverfahren über eines der um- strittensten Themen in der Bundes- republik hat der Präsident der Kultusministerkonferenz (Kink), der rheinland-pfälzische Ressort- minister Dr. Bernhard Vogel, in den Kammermusiksaal der Bonner Beethovenhalle eingeladen. Bundes- und Länderminister wer- den sich bei diesem Kreuzverhör in Sachen Schulferien ebenso wie Vertreter der Wirtschaft, der Ge- werkschaften, der Lehrerverbände und der kommunalen Spitzenver- bände in Bonn ein Stelldichein ge- ben. Natürlich werden auch die Meinungen der Eltern und der Schüler, neben den Auffassungen der Automobilclubs, der Wohl- fahrts-, Jugend- und Sportverbände und des Reise- und Gaststätten- gewerbes, zu Worte kommen. Nach den Worten Vogels geht es bei diesem Riesen-Palaver nicht so sehr um eine Änderung der bereits bis Anfang 1971 festgelegten Ferien- ordnung, sondern mehr um eine auf die nächsten zehn Jahre abge- stellte längerfristige Regelung der Schulferien. ,,Neues Gaststättenrecht kann befriedigen" Bad Meinberg. Als Hauptredner des lippischen Verbandstages, der im,,Hotel Rose" in Bad Meinberg stattfand, hat Kurt Steinhoff, ge- schäftsführendes Präsidialmitglied des DEHOGA und Vorsitzender der Fachgruppe Gaststätten, eingehend die von ihm vertretenen Grund- sätze einer modernen und realisti- schen Gewerbepolitik dargelegt. Zum Ausgangspunkt seiner Aus- führungen machte er das neue Gaststättengesetz, das er im gan- zen als befriedigend bezeichnete. Es war das erstemal seit der Zu- stimmung auch des Bundesrates, daß ein Mitglied des DEHOGA- Präsidiums ausführlich vor einem größeren Gremium zum neuen Gaststättenrecht Stellung genom- men hat.