Der Komet 3880 – Seite 6

Seite 6 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3880 DSB Deutscher Schaustellerbund EV Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (022 29) 6 32 56 Sitz Berlin Mitglied der ESU Entwurf einer neuen Straßenverkehrsordnung Der Entwurf einer neuen Straßenverkehrs- Ordnung (StVO) war am 22. 4. 1970 Gegenstand einer ganztägigen Besprechung im Bundes- verkehrsministerium, die von Ministerial- direktor Dr. Linder und Ministerialrat Dr. Booẞ geleitet wurde. Die Verhandlung gab den Ver- tretern der eingeladenen Berufs- und Wirt- schaftsverbände, darunter der DSB, Gelegen- heit, Änderungswünsche und Anregungen zur Verbesserung der Verordnung vorzutragen. Dr. Linder wies in seinen einführenden Wor- ten darauf hin, daß es das Ziel der neuen StVO sein solle, mehr als bisher Unfälle im Straßen- verkehr zu verhüten. Dementsprechend seien die wichtigsten Bestimmungen zur Unfallver- hütung §§ 1 bis 7-, die sich mit den beson- ders unfallträchtigen Verkehrsvorgängen be- fassen, an den Anfang der Verordnung gestellt worden. Auf der anderen Seite sei jedoch das Verkehrsgeschehen zu vielfältig, um alles bis in die letzte Einzelheit reglementieren zu kön- nen. Deswegen habe man die Grundregel des §1 aus der bisherigen StVO fast wörtlich über- nommen und beibehalten. Bei der Ausarbeitung der neuen StVO sei man bemüht gewesen, möglichst volkstümliche Formulierungen zu auch der finden, da praktisch jedermann - Fußgänger - von dieser Verordnung betroffen würde. Die neue StVO sieht im wesentlichen folgende Neuerungen vor: 1. Autobahnen und Kraftfahrstraßen dürfen nur von Kraftfahrzeugen benutzt werden, die schneller als 40 km/h fahren können. Werden Anhänger mitgeführt, so gilt das gleiche für den Zug (§ 2 Abs. 3). 2. Stockt auf Autobahnen oder Kraftfahr- straßen der Verkehr, so müssen die Fahr- zeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen in der Mitte der Fahrbahn eine freie Gasse bilden (§ 2 Abs. 4). 3. In Zukunft dürfen Kraftfahrzeuge ohne triftigen Grund nicht so langsam fahren, daß sie den Verkehrsfluß behindern (§ 3 Abs. 1). 4. Kraftfahrzeuge, für die eine besondere Ge- sowie schwindigkeitsbeschränkung gilt, Züge, die länger als 7 m sind, müssen außerhalb geschlossener Ortschaften stän- dig so großen Abstand vor dem voraus- fahrenden Kraftfahrzeug halten, daß über- holende Kraftfahrzeuge einscheren können (§ 4 Abs. 2). 5. Das Ausscheren zum Überholen muß durch Benutzung der Fahrtrichtungsanzeiger rechtzeitig und deutlich angekündigt wer- den (§ 5 Abs. 4). Diese Bestimmung gilt auch für das An- fahren auf der Straße. 6. Erschwert ein langsameres Fahrzeug einer Reihe nachfolgender Fahrzeuge das Über- holen, so muß es an geeigneter Stelle seine Geschwindigkeit ermäßigen. Es hat zu warten, wenn nur so das Überholen mög- lich ist (§ 5 Abs. 6). 7. Ist der Verkehr so dicht, daß sich auf den Fahrstreifen für eine Richtung Reihen ge- bildet haben, so darf die rechte Reihe schneller als die linke fahren. Beim Fahr- streifenwechsel sind zur rechtzeitigen und deutlich. Ankündigung die Fahrtrichtungs- anzeiger zu benutzen (§ 7). 8. Die neue Bestimmung über die Vorfahrt (§8) hat die Sonderregelung für den Kreis- verkehr, der bisher grundsätzlich Vorfahrt hatte (§ 13 Abs. 4 jetzige StVO) nicht über- nommen. Auch hier hat jetzt das von rechts kommende Fahrzeug, das in den Kreis- verkehr einmünden will, die Vorfahrt. 9. Stockt der Verkehr, so darf trotz Vorfahrt oder grünem Lichtzeichen niemand in die Kreuzung oder Einmündung einfahren, wenn er auf ihr warten müßte (§ 11 Abs. 1). 10. Neben der Parkuhr wird in Zukunft auch die Parkscheibe zugelassen sein (§ 13). 11. Neu ist ferner das Warnblinklicht, durch das liegengebliebene Fahrzeuge besser kenntlich gemacht werden sollen (§ 16 Ab- satz 2). 12. Mit Standlicht allein darf nicht gefahren werden (§ 17 Abs. 2). 13. Nebelschlußleuchten dürfen nur bei sehr starkem Nebel eingeschaltet werden (§ 17 Abs. 3). 14. Neu sind schließlich die Vorschriften für das Verhalten bei Unfällen (§ 32). Hierüber hat es bisher in der StVO keine Bestim- mung gegeben. 15. Mit der neuen StVO wird auch eine Reihe neuer bzw. veränderter Verkehrszeichen eingeführt, so ein neues Halteverbotsschild, ein verändertes Verkehrszeichen für Ein- bahnstraßen, ein Zeichen für Mindest- geschwindigkeiten, ein Überholverbots- zeichen für Lkw, ein uneingeschränktes Halteverbotszeichen (gegenüber dem bis- herigen Halteverbotszeichen, das bestehen bleibt) und die Parkscheiben. Dr. Linder gab in seiner Einleitung weiter be- kannt, daß der Entwurf ner neuen StVO zwar schon vor fünf Jahren fertiggewesen sei, das Bundesverkehrsministerium aber mit anderen Ländern eine weltweite Regelung angestrebt habe. So konnten die Beschlüsse des Wiener Weltabkommens (Ende 1968) sowie die Euro- päischen Zusatzabkommen berücksichtigt wer- den. Dies hatte zur Folge, daß die Bundes- republik auf manche liebgewordene, vielleicht auch bessere Vorschrift habe verzichten müs- sen. Vorrang bei den Verhandlungen hatte aber die Vereinheitlichung der Bestimmungen. Auf der anderen Seite sind sehr viele deutsche Anregungen übernommen worden. Wie Dr. Lin- der ferner mitteilte, bedarf der vorliegende Ent- wurf noch der Abstimmung mit dem Bundes- justizministerium und den Landesregierungen. Gehört wird auch der Verkehrsausschuß des Bundestages, der allerdings für die Verordnung nicht zuständig sei. Aller Voraussicht nach wird der Entwurf der neuen StVO noch vor den Parlamentsferien dem Bundesrat zugeleitet werden, der möglicherweise schon im Herbst den Entwurf verabschieden kann. Soweit sich übersehen läßt, wird die neue StVO am 1. 3. 1971 dann in Kraft treten. Das Bundesverkehrs- ministerium plant zu diesem Zeitpunkt eine große Aufklärungsaktion der Bevölkerung. Hierfür soll eine volkstümliche Broschüre in einer Auflage von 22 Millionen Exemplaren gedruckt und verteilt werden. Nach diesen einleitenden Worten wurde mit der Beratung der einzelnen Bestimmungen be- gonnen. Hierüber werden wir im nächsten KOMET ausführlich berichten. Steuerreform Nach d'em Amtsantritt des neuernannten Staatssekretärs im BFM, Prof. Haller, zeichnen sich die Pläne der Bundesregierung für die Steuerreform jetzt deutlicher ab. Die beson- dere Schwierigkeit der der Reformkommission gestellten Aufgabe liegt in der Notwendigkeit, die Ziele der Steuergerechtigkeit und der Steuervereinfachung miteinander in Einklang zu bringen. Im Vordergrund steht die Erarbei- tung eines neuen Einkommen- u. Lohnsteuer- tarifs mit entsprechenden Korrekturen der Freibeträge und einer Änderung des Progres- siv-Verlaufs im Sinne einer Entlastung der unteren und mittleren Einkommensgruppen. Außerdem sollen folgende Verbesserungen er- reicht werden: die Vereinfachung der Lohnsteuer in der Weise, daß das Finanzamt sich möglichst nur noch in einem Arbeitsgang mit jedem Steuerzahler beschäftigen muß, -die Verbindung der steuerlichen Behandlung der Aufwendungen für die Altersvorsorge mit der Sparförderung, wobei möglicher- weise nur noch die reinen Vorsorgeaufwen- dungen steuerlich anerkannt werden könn- ten und Prämien mehr Gewicht bekämen, die Beseitigung der Doppelbelastung der Ge- winne bei der Körperschaftssteuer, die Neuregelung der Vermögens- und Erb- schaftssteuer, wobei die Abzugsfähigkeit der Vermögenssteuer bei der Einkommensteuer, die Tarifgestaltung und die Wertgrundlagen der Steuererhebung überprüft werden sollen,