Der Komet 3880 – Seite 7

Nr. 3880 - die Neugestaltung der Grundsteuer, bei der mit einer gewissen Erhöhung gerechnet werden muß, - die Beseitigung der Steueroasen mit dem Ziel, Steuerungerechtigkeiten zugunsten großer Einkommen zu beseitigen. Die Gewerbesteuerreform will Finanzminister Möller auf Mitte nächsten Jahres vorziehen, weil hier eine enge Verbindung mit dem Pro- blem der europäischen Steuerharmonisierung besteht. Klare Vorstellungen scheinen bisher nicht zu bestehen. Jedoch ist die Möglichkeit nicht auszuschließen, daß ein Abbau der Ge- werbesteuer im Zusammenhang mit einer ebenfalls europäisch bedingten Anhebung der Mehrwertsteuer vorgenommen wird. Bis Frühsommer nächsten Jahres soll die Re- form der Einkommen-, Lohn-, Körperschafts-, Gewerbe-, Vermögens-, Erbschafts- u. Grund- steuer im Entwurf vorliegen. Bis 1972/73 will >DER KOMET PIRMASENS das BFM die Reformentwürfe der Kraftfahr- zeugsteuer sowie der kleinen Verkehrs- und Verbrauchssteuern fertigstellen. Tempo 60 Die Anhebung der Geschwindigkeitsbegren- zung in geschlossenen Ortschaften von 50 auf 60 km/h hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Wende unter Hinweis auf gute Erfahrungen in einer Reihe europäischer Nachbarländer zur Diskussion gestellt. Ferienreiseverordnung Nach Zustimmung des Bundesrates wird die Verordnung, die das Verbot des Schwerlast- verkehrs auf den Bundesautobahnen und eini- gen stark befahrenen Bundesstraßen an ins- gesamt neun Ferien-Wochenenden vorsieht, ohne wesentliche Änderung in Kraft treten. Jahresbericht 1969 (5. Fortsetzung) Im Rahmen des 21. Delegiertentages des Deutschen Schaustellerbundes E. V. im Januar 1970 in Bremen gab der Hauptgeschäftsführer zu Beginn der Arbeitstagung am 26. 1. 1970 in der Stadthalle den Jahresbericht 1969 der Geschäftsführung des DSB, den wir nachfolgend aus- zugsweise abdrucken. Bei der Besprechung, bei der Frau Strobel die Unterstützung ihres Hauses für die Schaustel- ler und die Zusendung aller Gesetzesentwürfe an den DSB zur Stellungnahme zusagte, wurde u. a. auch über die Hackfleisch- und die Speise- eis-Verordnung sowie über die Hygiene-Ver- ordnungen der Länder und die Ausspielungen von Lebensmitteln bei Volksfesten gesprochen. Des weiteren wurden die praktischen Schwierig- keiten bei der Durchführung der amtsärztlichen Untersuchungen diskutiert. Hinsichtlich einer Bundesverordnung über die Herstellung und den Verkauf von Speiseeis war interessant, zu erfahren, daß in dem schon vor Jahren gebilde- ten Arbeitskreis keine Angleichung der sehr unterschiedlichen Meinungen erreicht werden konnte und das Ministerium daher erst einmal die Harmonisierung der Speiseeisgesetzgebung in der EWG abwarten will. 10. Vergnügungssteuer - Nachdem die im Jahre 1965 vom DSB an alle Landesregierungen und -parlamente gerichtete Eingabe wenigstens in zwei Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit Wirkung vom 1. 1. 1966 zu einer Freistel- lung der Schausteller-Geschäfte - einschließl. der Ausspielungen von der Vergnügungs- steuer wesentlich beigetragen hat, sind wir 1969 noch einmal an die verbleibenden 9 Län- der herangetreten. In unseren Schriftsätzen haben wir wiederum insbesondere darauf hin- gewiesen, daß einmal der mit der Einziehung dieser Steuer verbundene Verwaltungsaufwand in einem immer größeren Mißverhältnis zu den erzielten Einnahmen steht, und anderer- seits sich die Belastung der Schausteller-Ge- schäfte durch die Vergnügungssteuer immer stärker auswirkt. Nach den bisher eingegangenen Stellungnah- men ist festzustellen, daß Berlin mit Wirkung vom 1. 1. 1970 die Vergnügungssteuer gänzlich aufhebt. Die Länder Baden-Württemberg und Bremen beraten derzeit über eine weitgehende Novellierung der Vergnügungssteuergesetze, wobei auch die Schausteller-Geschäfte von die- ser Steuer befreit werden sollen. Allerdings will Baden-Württemberg möglicherweise erst die Steuerreform des Bundes abwarten. In Bre- men ist eine entsprechende Novelle in Vor- bereitung, wobei sich der DSB wahrscheinlich wieder wird einschalten müssen, damit auch die Spielgeräte von der Steuer freigestellt werden. 11. Lohnfortzahlungsgesetz Durch das mit dem am 1. 1. 1970 in Kraft treten- de Lohnfortzahlungsgesetz, durch das 11 Mil- lionen Arbeitnehmer im Krankheitsfall 7 Mil- lionen Angestellten gleichgestellt werden, kommt eine große Belastung auf die Schau- steller zu. Das Gesetz sieht u. a. vor, daß der Arbeitnehmer im Krankheitsfalle einen An- spruch auf Lohnzahlung bis zur Dauer von 6 Wochen erhält. Allerdings sollen bei Betrieben mit nicht mehr als 20 Arbeitnehmern 80 v. H. wieder erstattet werden. In der Praxis wird sich zumindest in der ersten Zeit beson- ders schwerwiegend auswirken, daß in der Regel eine vertrauensärztliche Untersuchung nicht mehr erforderlich ist, d. h. nur in Aus- nahmefällen der Vertrauensarzt hinzuzuziehen ist. Ein Problem besonderer Art stellt die Frage der Unterbringung der erkrankten Ar- beitnehmer im Schaustellergewerbe dar, da beim Ausfall von Arbeitnehmern die Unter- künfte für Ersatzkräfte sofort wieder benötigt werden. Das Gesetz war im übrigen im März Gegen- stand der Besprechung mit Staatssekretär von Dohnanyi und wurde auch vom DSB in einer Eingabe an das BWM aufgegriffen. Es kann keinen Zweifel darüber geben, daß eine Sonder- regelung, die die besonderen Verhältnisse des Schaustellergewerbes berücksichtigt, unerläß- lich ist. Entsprechende Verhandlungen mit dem Bundesarbeitsministerium sollen daher in Kürze eingeleitet werden. 12. Berufsgenossenschaft Mit Schreiben vom 30. 4. 1969 teilte uns die Be- rufsgenossenschaft (BG), Mannheim, mit, daß mit Wirkung vom 1. 1. 1968 ein neuer Gefahr- tarif in Kraft getreten sei. Dieser Tarif war von der Vertreterversammlung der BG auf- grund des Zahlenmaterials über Entschädi- gungen und beitragspflichtige Entgelte der einzelnen Gewerbezweige für die Jahre 1963 bis 1967 beschlossen und von der Aufsichts- behörde (Bundesversicherungsamt) genehmigt worden. Dem Schreiben der BG war u. a. eine Aufstellung der ebenfalls neuen Gefahrklassen beigefügt. Aus den Unterlagen konnte man er- sehen, daß die für „,Schausteller aller Art" gel- tende Gefahrklasse (Gefahrtarifstelle 33) von 15,50 (1963 bis 1967) auf 22,00 (ab 1968) neu fest- gesetzt, d. h. um 29,3 % erhöht worden ist. Im Gegensatz hierzu betrug die Gefahrklasse für ortsfeste Schausteller (zu denen auch die Ber- liner Schausteller gehören) bis 1967: 7,75 und Seite 7 beträgt ab 1968: 9,50, was einer Anhebung von 22,6 % entspricht. Als Folge hiervon wurden die Beiträge wesentlich erhöht. Dies veranlaßte den DSB im Mai zu einer ausführlichen Ein- gabe an die BG, in der um weitere Aufklärung gebeten und eine mündliche Besprechung vor- geschlagen wurde. Aus dem mit der BG geführten Schriftwechsel wird deutlich, wie schwierig und kompliziert die Beitragsberechnungen sind, so daß Nach- prüfungen für einen Laien kaum möglich sind. Entscheidend scheint uns jedoch zu sein, daß eine Mitsprache bei der Gestaltung der Tarife und der Festsetzung der Beiträge nur im Rah- men der Vertreterversammlung möglich ist, in der der DSB nach langjährigen Bemühungen bisher nur einen Vertreter, den Vorsitzenden des Verbandes Mannheim, als stellvertretendes Mitglied entsenden konnte. Diese stellvertre- tenden Mitglieder können in der Regel an den Sitzungen der Vertreterversammlung jedoch nicht teilnehmen. Da der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten aber viele und fast alles wesentlich größere - Gewerbe- zweige angehören, ist es für einen kleineren Berufsverband naturgemäß schwierig, einen Vertreter als ordentliches Mitglied für die Ver- treterversammlung zu benennen, wofür die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber- Verbände zuständig ist. Die Tarif- und Beitragsfrage war am 23. 9. 1969 Gegenstand einer ausführlichen Besprechung bei der BG, die folgende Ergebnisse brachte: a) Der Unterschied zwischen ortsfesten und anderen Schaustellern erklärt sich durch die größere Unfallhäufigkeit bei der letz- teren Gruppe. Nach Angaben der BG würden sich die meisten Unfälle beim Transport sowie beim Auf- und Abbau der Geschäfte ereignen. b) Bei der zuletzt gültigen Gefahrklasse (15,50) war man in der Vertreterversamm- lung noch der Meinung, daß die höchsten Belastungen gekappt und auf alle Mit- glieder umgelegt werden sollten; doch ist man hiervon inzwischen abgerückt, um eine grundsätzlich neue Differenzie- rung der Gefahrklassen im sogenannten Neulasttarif zu finden. Dies habe sich im übrigen für die Schausteller günstig aus- gewirkt. c) Eine Differenzierung bei der Festsetzung der Tarife und Beiträge nach Unfall- häufigkeit in den einzelnen Sparten ist schon deswegen schwierig, weil viele Schausteller verschiedene Geschäfte mit unterschiedlichen Risiken besitzen. Soll- te es dem DSB allerdings gelingen, eine Spezifizierung der einzelnen Betriebe an- hand seiner Unterlagen zu erstellen, sei die BG grundsätzlich zu neuen Verhand- lungen bereit, wobei zu prüfen wäre, wie mit gemischten Unternehmen verfahren werden solle. Die Entscheidung läge allerdings wieder bei der Vertreterver- sammlung. Da man dort über die Cir- cusse und Schaustellerbetriebe mit ihren relativ hohen Unfallzahlen ohnehin nicht glücklich sei, könne mit einem größeren Entgegenkommen allerdings nicht ge- rechnet werden. Des weiteren wurde über den Versicherungs- schutz für Verbandsfunktionäre gesprochen, wobei die Vertreter der BG meinten, daß nur ein geringer Teil der Verbandstätigkeit durch die BG nicht versichert sei. Soweit der Funk- tionär in seiner Verbandstätigkeit auch die Interessen seines eigenen Geschäftes vertritt, also z. B. bei Verhandlungen ein Zusammen- hang zwischen den Verhandlungsthemen und dem eigenen Geschäft besteht, ist Versiche- rungsschutz durch die BG gegeben. Zur Ab- sicherung der nicht unter den Versicherungs- schutz der BG fallenden Tätigkeit wurde auch von der BG der Abschluß einer Unfallversiche- rung empfohlen. (Fortsetzung folgt)