Der Komet 3885 – Seite 4

Seite 4 Am Steuer Kurz aufblenden kann Leben retten! (gri) Das Oberlandesgericht Hamm gab den Autofahrern eine gute Empfehlung für Fahrten während der Dunkelheit: Wenn man mit hohem Tempo überholt, sollte man einen Augenblick das Fernlicht aufblenden, um sich so eine ausreichende Übersicht über die Verkehrsverhältnisse auf dem linken Fahrbahnstreifen zu verschaffen (1 Ss 1060/ 69). Das Oberlandesgericht Hamm sah sich auẞerstande, das Strafverfahren gegen einen westfälischen Kraftfahrer zum Ab- schluß zu bringen, der beim Überholen einen schweren Unfall verursacht hatte. Als er gerade mit Tempo 80 links überholte, übersah er einen Betrunkenen, der auf der linken Straßenseite entlangtorkelte, und überfuhr den Mann. Dieser wurde in den Straßengraben geschleudert und starb noch an der Unfallstelle. Es kommt nun darauf an, ob man dem an- geklagten Kraftfahrer den Vorwurf machen muẞ, er sei mit Abblendlicht zu schnell ge- fahren. Er hätte nach Meinung der Hammer Richter, wenn er schon mit 80 Stundenkilo- metern überholte, möglicherweise durch vorübergehendes Aufblenden ange- trunkenen Fußgänger rechtzeitig erkannt und so den Unfall vermieden. ☆ den Grünes Licht fürs Spiegelmeßverfahren (gri) Verurteilungen und Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen sind sehr unangenehm; wenn nämlich ein schwerer Unfall passiert ist, fallen solche ,,Vorstrafen" besonders ins Gewicht. Des- halb wehren sich die Kraftfahrer mit Erbit- terung gegen die Anschuldigung der Poli- zei, sie hätten das zulässige Tempo erheb- lich überschritten. Ein badischer Autofahrer wollte den Vor- wurf nicht auf sich sitzen lassen, er sei mit 76 Stundenkilometern durch eine Ortschaft gebraust. Das Tempo war nach dem „Spie- gel-Meßverfahren" festgestellt worden. Der Autofahrer meinte, auf diese Weise lasse sich die Geschwindigkeit nicht zuverlässig ermitteln. Das hat jedoch das Oberlandesgericht Karls- ruhe nicht anerkannt, sondern festgestellt (3 Ss 65/69): Das Spiegelmeßverfahren ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung ge- nügend zuverlässig. Dieses Verfahren ähnelt der Funk-Stopp- Kontrolle: Es wird eine Meßstrecke von be- stimmter Länge festgelegt und mit Anfangs- und Endmarkierung versehen. Die Stopp- uhren werden in Gang gesetzt, wenn das Fahrzeug, dessen Geschwindigkeit zu mes- sen ist, den Beginn der Meßstrecke passiert. das Bei der Funk-Stopp-Kontrolle wird Kommando „Stopp" von einem gegenüber der Kontrollmarke sitzenden Polizeibeamten im Funksprechverkehr den an der „Stopp- stelle" (dem Ende der Meßstrecke) bereit- stehenden zwei Beamten in dem Augenblick erteilt, in dem das Kraftfahrzeug mit der Hinterachse die Kontrollmarke auf der Straße überfährt. Diese Beamten setzen auf das Kommando hin- jeder für sich - eine Stoppuhr in Gang und bringen sie zum Still- stand, wenn das Fahrzeug, dessen Merk- male ihnen mitgeteilt worden waren, mit der Achse der hinteren Räder an der Kon- trollmarke am Ende der Meßstrecke vor- überfährt. Beim Spiegelmeßverfahren werden am Be- ginn der Meßstrecke (Ansprechstelle) die das Kommando „Stopp" erteilenden Polizei- beamten ersetzt durch einen Doppelspiegel mit zwei im Winkel von 45 Grad zueinander stehenden Spiegelflächen. Die Aufstellung >DER KOMET PIRMASENS Aus dem Steuerrecht Mit Familiengesellschaften ist nicht mehr viel aufzustecken (gri) Die komplizierten Verträge, mit denen Unternehmer ihre Kinder zu Mitgesellschaf- tern machen, um Steuern zu sparen, werden immer uninteressanter. Der Bundesfinanz- hof ist nämlich nicht mehr bereit, alle Prak- tiken anzuerkennen. Er hatte jetzt folgenden Fall steuerrechtlich zu beurteilen: Ein Unternehmer hatte sein Kapital von 500 000 DM aufgeteilt und eine Kommanditgesellschaft gegründet, in der er 300 000 DM, seine Frau und sein Sohn je 50 000 DM erhielten. Das restliche Kapital wurde auf die Töchter verteilt, denen der Vater eine Einlage von je 25000 D-Mark schenkte. Um diese Beteiligung der Mädchen ent- brannte später der Streit mit der Finanz- behörde. Nach dem Gesellschaftsvertrag erhielten die Töchter je fünf Prozent des Gewinns nach Abzug einer Vorabvergütung von zwölf Pro- zent für den Vater sowie nach Verzinsung der Beträge auf Sonder- oder Darlehens- konten. Entsprechend ihren Kapitaleinlagen sollten die Töchter auch am Verlust der Ge- sellschaft teilnehmen. Entnahmen bedurften der Einwilligung des Vaters und waren nur zulässig, soweit sie zur Bestreitung des an- gemessenen Lebensunterhalts, der Aus- bildungskosten und der Entrichtung von Steuern und Abgaben notwendig waren. Beim Ausscheiden aus der Gesellschaft er- hielten die Töchter nur den Buchwert ihrer Kapitalkonten. Bei Liquidation waren sie hingegen an den stillen Reserven beteiligt. Die Geschäftsführung lag allein in der Hand des Vaters. Heirateten die Töchter, so schie- den sie als Kommanditisten aus und wur- den stille Gesellschafterinnen. Am Verlust waren sie dann nicht mehr, und am Gewinn nur noch mit zweieinhalb Prozent beteiligt. Diese beherrschende Stellung des Vaters und die schwache Position der Töchter führte dazu, daß der Bundesfinanzhof (IV R 178/68) die Mädchen weder als Mitunterneh- mer noch als stille Beteiligte anerkannte, als die Bilanz Gewinnanteile von je rund 34 000 DM für die Töchter auswies. Er stellte sich hinter die Auffassung des Finanzamts, das den Mädchen die Gewinnanteile nur zu- rechnete, soweit sie je 20 Prozent der Ein- lage nicht überstiegen. Der Bundesfinanzhof deutete sogar an, daß eigentlich die Beteiligung der Töchter am Gewinnergebnis gar nichts ändern könne, denn es spreche viel dafür, daß die gesamte Rechtsgestaltung nur auf familiären Über- legungen beruht habe. Dann aber wären die Zuwendungen an die Töchter als private Vermögenszuwendungen anzusehen. des Spiegels erfolgt nach vorheriger Er- probung so, daß die beiden an der End- markierung (Stoppstelle) stehenden und mit jeweils einer geeichten Stoppuhr ausgerü- steten Beamten stets eine Reflexion erken- nen, sobald ein Fahrzeug die Anfangsmar- kierung passiert. Da ein auf einer Spiegel- fläche auftreffender Lichtstrahl im gleichen Winkel reflektiert wird, kann die Spiegel- einstellung so erfolgen, daß die an der End- marke aufgestellten Beamten das Fahrzeug in dem Augenblick im Spiegel erkennen, in dem es die Nullmarke überfährt. Die Re- Arbeitsunfälle Nr. 3885 Berufsgenossenschaft gibt Richtlinien Unfälle von Arbeitnehmern werden der Berufsgenossenschaft häufig nicht oder ver- spätet gemeldet. Zum Teil beruht dies auf Bequemlichkeit, zum Teil auch auf Unkennt nis der gesetzlichen Vorschriften, oft ver- bunden mit der Befürchtung, daß mit der Erstattung der Unfallanzeige Nachteile ver- bunden sind. Die schnelle und umfassende Unterrichtung der Berufsgenossenschaft kommt nicht nur dem Verletzten, sondern auch dem Unternehmer zugute. Die recht- zeitige Unfallanzeige gewährleistet eine sinnvolle Mittelverwendung und gibt der Berufsgenossenschaft die Möglichkeit, so- fort geeignete Maßnahmen zur Unfallverhü- tung zu treffen. Die Pflicht zur Erstattung der Unfallanzeige trifft den Unternehmer oder - bei seiner Abwesenheit den Betriebsleiter, wenn ein Arbeitnehmer durch den Unfall getötet oder für mehr als drei Kalendertage (der Unfall- tag selbst wird nicht mitgerechnet) arbeits- unfähig wird. Bei einem größeren Betrieb empfiehlt es sich für den Unternehmer, die Anzeigepflicht auf einen Angestellten (z. B. den Leiter der Personalabteilung oder den Geschäftsführer der Betriebskrankenkasse) zu übertragen. Die Unfallanzeige ist inner- halb von drei Tagen an die zuständige Be- zirksverwaltung der Berufsgenossenschaft in zweifacher Ausfertigung zu senden. Bei der Unfallanzeige soll das amtlich vorge- schriebene Formular verwendet werden, das man im allgemeinen Papierhandel erhalten kann. Die Anzeige muß vom Betriebsrat unterzeichnet sein; besteht kein Betriebs- rat, so ist dies zu vermerken. Hat der Be- trieb einen Sicherheitsbeauftragten, so muß er seine Kenntnisnahme durch Unterschrift bestätigen. Tödliche Unfälle und solche Un- fälle, bei denen mehr als drei Personen ver- letzt wurden, müssen der Berufsgenossen- schaft unverzüglich, gegebenenfalls fern- mündlich oder telegrafisch, mitgeteilt wer den. - Meldepflichtig sind Unfälle auf dem Betriebsgelände und Unfälle bei Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr, sofern sich der Verunglückte auf einer Betriebsfahrt oder auf dem Weg von bzw. zur Arbeits- stätte befand. Der Unternehmer ist verpflichtet, auch dann eine Unfallanzeige zu erstatten, wenn nicht erwiesen ist, ob tatsächlich ein Arbeits- unfall vorliegt. Dies kann der Fall sein, wenn bei dem Unfall keine Zeugen zugegen waren und der Unternehmer lediglich durch den Verletzten selbst davon unterrichtet wurde. Der Unternehmer braucht nicht selbst den Unfallhergang zu klären. Etwaige Bedenken kann er in einem besonderen Schreiben erläutern. Die Entscheidung über die Anerkennung eines Arbeitsunfalls trifft die Berufsgenos- senschaft aufgrund von Ermittlungen unter Beachtung von Gesetz und Rechtsprechung. flexion wird hervorgerufen durch eine kurz zeitige Verdunkelung der Spiegelflächen. Der weitere Geschehensablauf ist bei bei- den Meẞarten derselbe. Beim Durchfahren der Endmarkierung wird die für das Pas- sieren der Meßstrecke benötigte Zeit ge- stoppt und danach anhand einer Tabelle die gefahrene Durchschnittsgeschwindigkeit er- mittelt. Hierauf wird die in ausreichender Entfernung von der Stoppstelle errichtete und ebenfalls mit einem Funkwagen aus- gerüstete Anhaltestelle über Funk von dem Ergebnis der Messung unterrichtet.