Der Komet 3885 – Seite 8

Seite 8 >DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3885 HAGD • Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 36634 Mitglied der Union Européenne Gibt es eine Änderung im Mehrwertsteuergesetz? Der Bundesfinanzminister beabsichtigt durch eine Gesetzesänderung die Besteuerung der Kleingewerbetreibenden mit einem Jahresum- satz bis zu 60 000,- DM insofern zu ändern, als auch diese der Regelbesteuerung unterworfen werden sollen. Als Begründung für diese Änderung wird an- gegeben, daß die Sonderregelung des § 19, Um- satzsteuergesetz 1967 in verschiedenen Berei- chen des Dienstleistungsgewerbes als wettbe- werbsstörend empfunden worden sei. Wieso und weshalb? Nach den bisherigen (oder neu- erlichen?) Vorstellungen sollen alle Unterneh- mer mit einem Gesamtumsatz von nicht mehr als 60 000,- DM einen Steuerfreibetrag erhal- ten, dessen Höhe sich in Prozenten von dem zu zahlenden Umsatzsteuerbetrag bemißt. Die Neuregelung wird frühestens am 1. Januar 1972 in Kraft treten, damit genügend Zeit verbleibt für die Umstellung und damit die Vorpauscha- lierungen, die der technischen Vereinfachung dienen, weiter ausgebaut werden können. Der unbefangene Leser könnte sagen: Wer ver- dient dabei? Dr. Niediek stellt in diesem Zu- sammenhang fest, daß es von Interesse sei, folgendes nach den Angaben des Bundesfi- nanzministeriums zu erfahren: Das Bundes- finanzministerium hat rund 637 000 Umsatz- steuerpflichtige mit Gesamtumsätzen bis zu 60 000,- DM festgestellt. Davon hatten schon bisher 354 000 Steuerpflichtige gemäß § 19 Ab- satz 4 des Umsatzsteuergesetzes für die Regel- besteuerung optiert Die HAGD wird durch Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium versuchen, für die Vielzahl unserer Kleinunternehmen einen mög- lichst großen Prozentsatz für Freibeträge zu erzielen. Fest angebrachte Arbeitsplätze in fünf Meter Höhe? Ki. Zu diesem Thema gab es eine recht lebhafte Aussprache. Es handelt sich um den § 4 der UVV, der in Abs. 2 zwingend vorschreibt, daß für Arbeiten in mehr als 5 Meter Höhe fest an- gebrachte Arbeitsplätze angebracht werden müssen. Herr van der Ville bezeichnete diese Bestimmung als wirklichkeitsfremd. Immer komme es vorab darauf an, daß die Arbeiter ihre Hände möglichst frei haben! Das könne durch den verlangten festen Arbeitsplatz nicht gewährleistet werden. Nunmehr soll die Formulierung Vereinfachung schaffen in folgender Weise: Sie wird dahinge- hend geändert, daß bei Arbeiten in mehr als 5 Meter Höhe die erforderlichen betrieblichen Sicherheiten angebracht werden, als Hilfsmit- tel sollen nicht, wie vorgesehen, Hakenleitern, sondern Anstelleitern, Schutzhelme und festes Schuhwerk dienen. Vereinfachung auf allen Gebieten ist die große Forderung unserer Tage. Mit ihr spart der Schausteller Zeit und Geld bei trotzdem vor- handener größtmöglicher Sicherheit. Im übri- gen stellte sich im Laufe dieser Sitzung heraus, daß die gesamten UVV mit ihren 22 Paragra- phen nicht in der vorgesehenen Zeit beraten werden konnten, so daß Vorsitzender Dr. Wolf eine weitere Sitzung vorschlug. Unfallverhütungsvorschriften weitgehend überholt? Ki. Sie datieren aus dem Jahr 1960, die Unfallver- hütungsvorschriften (UVV), und wenn Direktor Wolf gelegentlich einer Tagung des Fachaus- schusses Nahrungs- und Genußmittel in Mann- heim, an der auch die HAGD teilnahm, die Feststellung traf, daß die UVV weitgehend überholt seien, dann hat er nicht so unrecht, wenn er gleichzeitig darauf hinweist, daß in- zwischen auch das Bundeswaffengesetz geän- dert sei. Ein inzwischen unter Mitwirkung der Ver- bände durch beratener Entwurf wird in seiner endgültigen Fassung nochmals den Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt zweifellos ein weiter Weg bis zum Zentralausschuß der Be- rufsgenossenschaften. Warum ausgerechnet UVV für,,Schaustellerbetriebe und Fliegende Bauten"? Mit dieser Frage wandte sich Dr. Niediek ge- gen die Tatsache, daß damit bezüglich der ,,Fliegenden Bauten" auch solche einbezogen sind, die mit dem Schaustellergewerbe absolut nichts zu tun haben. Der Vorschlag des HAGD- Sprechers ging dahin, die UVV ganz allgemein ,,Fliegende Bauten" zu benennen und im Unter- titel die Gewerbearten aufzuzählen, für die die UVV Geltung haben sollen. Dieser Vorschlag wurde angenommen! Kann die Sorgfaltspflicht an Untergebene übertragen werden? Diese Frage, in der es im wesentlichen darum ging, ob der Unternehmer berechtigt sei, die ihm aufgetragene Sorgfalt rechtsverbindlich zu übertragen, so daß er u. U. wegen irgend- welcher Unterlassungen strafrechtlich nicht in Anspruch genommen werden kann, zog eine längere Diskussion nach sich. Man kam schließ- lich zu folgender Definition: Die Unterneh- mer können die ihnen übertragenen Aufgaben zwar privatrechtlich übertragen, strafrechtlich verantwortlich bleibt jedoch in jedem Fall der Unternehmer! Keine Ausnahmen für Obstladungen Der parlamentarische Staatssekretär Holger Börner teilte in einer Fragestunde des Bundes- tages für das Bundesverkehrsministerium mit, daß es auch für Lastwagen mit Obstladungen an den Wochenenden der Sommerferien 1970 keine Ausnahme vom LKW-Fahrverbot geben wird. Es erscheint wichtig, unsere Kollegen von der Fachgruppe III noch einmal besonders darauf hinzuweisen. Und immer wieder: Das Ladenschlußgesetz! Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherver- bände in Bonn sieht eine Novellierung des La- denschlußgesetzes als dringend notwendig an. Man erwartet aus diesen Kreisen mindestens eine Verlängerung der Verkaufszeiten an 12 Werktagen im Jahr, die völlig unabhängig von der Abhaltung von Messen oder Ausstellungen sind. Dazu erfahren wir, daß nach dieser Richtung hin in Westberlin angestellte Versuche recht unterschiedlich verliefen. Es habe sich in Berlin ungünstig ausgewirkt, daß die langen Einkaufs- abende (bis 21 Uhr) in recht unregelmäßigen Intervallen stattfanden. Auch seien sie in das Ende der Urlaubszeit gefallen und dazu noch an Samstagen veranstaltet worden. Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherver- bände glaubt, daß es im Interesse von Handel und Verbraucher liege, die in Berlin gesammel- ten Erfahrungen dort und andernorts unter günstigeren Voraussetzungen zu wiederholen. Uns würde interessieren, was dazu die Kol- legen aus den einzelnen Fachgruppen sagen. Zur Lage des ambul. Fischhandels Paul Wienroth, unser Bundesreferent für den ambulanten Fischhandel, nahm in Kiel in An- wesenheit von Ministerialrat Dr. Bahr vom Bundesernährungsministerium in einem Re- ferat Stellung zur Lage des ambulanten Fisch- handels, der ja unsere Schausteller wie auch die Markthändler gleichermaßen interessiert, denn Fisch wird überall auf den Märkten und Kirmessen und zu allen Jahreszeiten verlangt. Im Protokoll heißt es da: Wienroth geht auf die Schwierigkeiten des Am- bulanten und Einzelhandels ein. Er verweist auf die Notwendigkeit, die früheren Förde- rungsmaßnahmen durch den Fischförderungs- dienst in irgend einer Form wieder aufleben zu lassen, denn gerade die von ihm vertretene Sparte habe bisher die Aufgabe erfüllt, den Frischfisch in weite Gebiete der Verbraucher zu bringen. Vor allen Dingen die älteren Fisch- händler könnten sich heute nicht mehr umstel- len. Sie seien, schon im Hinblick auf ihre soziale Stellung im Zusammenhang mit einer Alters-