Der Komet 3885 – Seite 6

Seite 6 >DER KOMET PIRMASENS Nr. 3885 DSB Deutscher Schaustellerbund EV Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (022 29) 632 56 Sitz Berlin Mitglied der ESU Postdienste vorzunehmen als bei Diensten, die wie der Fernsprechdienst mit Gewinn ar- beiten. Platzgelder in Vechta um 450 Prozent erhöht! Das geht entschieden zu weit! Es wurde behauptet, die Platzgelder seien um 62% angehoben worden; man hat ar- gumentiert, der Platz müsse hergerich- tet werden. Wir haben schon gegen diese drastische Erhöhung des Platzgeldes pro- testiert. Wie uns nun bekannt wird - durch Unterlagen belegt -, wurde das Platzgeld von 1969 auf 1970 in Wirklichkeit um 450% erhöht. Das ist Wucher, das ist Ausnützung der Notlage der Schausteller, die um ihre Existenz schwer genug kämpfen haben. zu Volksfest muß Volksfest bleiben! Wir Schausteller können die Fahrpreise nicht von heute auf morgen um 450% an- heben. Wir wollen es auch nicht! Wir wollen das echte Volksfestvergnügen er- Mehrwertsteuer Noch in diesem Jahr will die Bundesregierung eine Novelle zum Mehrwertsteuergesetz vor- legen, die vor allem Verbesserungen im steuer- technischen Bereich bringen soll. Eine wesent- liche Änderung ist vor allem für die Unterneh- mer mit niedrigem Gesamtumsatz vorgesehen. Die Regierung erwägt, diese generell in die Regelbesteuerung einzubeziehen und ihnen einen Steuerfreibetrag einzuräumen, der sich nach einem Prozentsatz von der Steuerschuld bemessen soll. Rund 56 v. H. der Steuerpflich- tigen mit Gesamtumsätzen unter 60 000 DM haben sich schon in der Vergangenheit der Regelbesteuerung unterworfen. Arbeits- und Sozialrecht zur Mit der Konstituierung der 29-köpfigen Sach- Vorbereitung verständigenkommission eines deutschen Sozialgesetzbuches ist eine langfristige Arbeit an der Vereinfachung des Sozialrechts und seiner übersichtlicheren Ge- staltung eingeleitet worden. Ein „Allgemeiner Teil", der die gemeinsamen Tatbestände und Rechtsgrundsätze der verschiedenen Sachbe- reiche zusammenfaßt, soll noch in der laufen- den Legislaturperiode vorgelegt werden. Das halten! Auch andere Städte haben ihre dennoch ihre Geldsorgen; sie haben Plätze modernisiert. Sie tun es nicht al- lein der Schausteller wegen. Auch Vechta nicht. Es kommt allen zugute der Be- völkerung, den Stoppelmarktbesuchern genau so wie den Schaustellern -, wenn der Platz modernen Anforderungen ge- recht wird. Wir leben nicht mehr im 18. Jahrhundert. Bad-Kreuznach, Bre- men, Mannheim, Pforzheim, Nürnberg und viele andere Städte auch sie ha- ben modernste Festplätze erstellt, ohne den Schaustellern den Kragen umzu- drehen. Wir bitten die Bundesregierung, wir bitten die Landesregierung: Helft den Schaustellern! Helft, der Ein- fallslosigkeit einiger Stadträte Gren- zen zu setzen! Rettet das Volksfest - rettet den Stoppelmarkt! -db- Gesamtvorhaben wird aber mindestens ein Jahrzehnt in Anspruch nehmen. Auch auf dem Gebiet des Arbeitsrechts wird in Kürze eine Sachverständigenkommission mit dem Auftrag berufen werden, das gesamte Rechtsgebiet in einem Arbeitsgesetzbuch zu- sammenzufassen. Kfz-Pauschale Die 40-km-Grenze für die Kfz.-Pauschale bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte soll auf Beschluß des Finanzausschusses im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 1970 aufgehoben werden. Postgebühren Eine Erhöhung der Postgebühren ist in den Bereich des Möglichen gerückt, nachdem der Haushalt der Bundespost in diesem Jahr erst- mals wieder Verluste aufzuweisen hat. Der Postverwaltungsrat wird bei seinen Beratun- gen über den Wirtschaftsplan der Post in die- ser Woche auch die Frage der Gebühren erör- tern. Anscheinend steht bei diesen Überlegun- gen der Gedanke im Vordergrund, Gebühren- erhöhungen weniger im Bereich der defizitären Sparförderung Bei der Verabschiedung des 624-DM-Gesetzes ist die Bundesregierung vom Parlament beauf- tragt worden, bis Mitte 1971 Vorschläge zur Sparförderung der Selbständigen zu unterbrei- ten. Diese sollen unterhalb bestimmter Ein- kommensklassen das Sparen im eigenen Be- trieb ermöglichen. Verkehrsfinanzierung 27 Milliarden DM werden in den kommender fünf Jahren aus dem zweckgebundenen Mine- ralölsteueraufkommen für den Straßenbau ab- gezweigt. 11 Mrd. DM sind davon bis 1975 für den Neubau von Autobahnen, 2,5 Mrd. DM für die Erneuerung alter Autobahnen, 6,5 Mrd. DM für den Neubau von Bundesstraßen und 7 Mrd. DM für die Instandhaltung des Straßennetzes vorgesehen. 1970 stehen mit knapp 5 Mrd. DM für den Fernstraßenbau 8 v. H. mehr als im Vorjahr zur Verfügung. Ölversorgung Europa wird im Fall einer Krise nach Hinwei- sen von amerikanischer Seite ab 1975 nicht mehr auf die Ölvorräte der USA zurückgreifen können. Die Konsequenzen sind Überlegungen über Möglichkeiten einer zusätzlichen unter- irdischen Einlagerung von Rohöl, während von einer Verbesserung des Mineralölbevorra- tungsgesetzes die Entscheidung über die seit 1967 anhängige Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz abgewartet werden soll. Autobahn bald bis Penzberg Wolfratshausen. - Am Mittwoch, 24. Juni, hai Bundesverkehrsminister Leber gemeinsam mi Bayerns Innenminister Merk und Regierungs- präsident Deinlein den Abschnitt Wolfrats- hausen-Penzberg-Iffeldorf der Autobahn Mün- chen-Lindau dem Verkehr übergeben. Der neue, 15 Kilometer lange Abschnitt wird da mit noch rechtzeitig vor der Hauptreisezeit fertig und dürfte für die Olympiastraße mit dem Flaschenhals Starnberg eine spürbare Entlastung darstellen. Zuschlag auch für Gastarbeiter Auch ausländische Gastarbeiter müssen den vom Bundestag beschlossenen Konjunkturzu- schlag zur Lohnsteuer bezahlen. Falls sie von dem Rückzahlungstermin in ihre Heimat zu- rückkehren, erhalten sie das Geld später vom Finanzamt ihres letzten Wohnsitzes oder ge- wöhnlichen Aufenthaltsortes in der Bundes- republik erstattet. Dies teilte das Bundesfi nanzministerum mit.