Der Komet 3921 – Seite 6

Seite 6 Vom Schuldrecht Die Bank muß dem Kunden sagen, welche Auskunft sie über ihn gegeben hat (gri) Ob ein Kaufmann kreditwürdig und zahlungsfähig ist, weiß am besten die Bank, mit der er ständig zusammenarbeitet. Des- halb holen sich dort viele Auskunfteien und Firmen, die mit ihm Geschäfte machen wol- len, Informationen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat jetzt den betroffenen Kunden einen weitgehen- den Schutz angedeihen lassen. Wenn der Kunde nämlich erfährt, daß über ihn eine Auskunft von seinem Kreditinstitut erteilt worden ist, hat er einen Anspruch darauf, daß ihm mitgeteilt wird, wie diese Auskunft gelautet hat. Dagegen steht dem Kunden nach dem Urteil (9 U 86/69) nicht das Recht zu, irgend etwas über den Auskunftsempfänger zu erfahren. Die Richter ließen es dahingestellt, ob er überhaupt einen Anspruch darauf habe, daß ihm gesagt wird, wer über seine wirtschaft- liche Bonität nachgefragt hatte. Vom Erbrecht Eidesstattliche Versicherung genügt nicht (gri) Hat der Verstorbene kein Testament hinterlassen, dann muß das Nachlaßgericht in mühsamen Ermittlungen feststellen, wer als nächster Verwandter gesetzlicher Erbe ist. Die Familienverhältnisse läßt es sich dabei anhand der standesamtlichen Perso- nenstandsurkunden nachweisen. Bei Vertriebenen hat man in früheren Jah- ren ein Auge zugedrückt und sich manch- mal mit eidesstattlichen Versicherungen be- gnügt, daß sie die nächsten Angehörigen sind, weil sie auf der Flucht häufig alle Pa- piere zurücklassen mußten. Mit dieser Praxis ist es nach einem erst jetzt veröffent- lichten Beschluß des Landgerichts Lübeck (7 T 438/67) vorbei. - Die Richter legten einem Antragsteller für einen Erbschein auf, mit Hilfe des Familien- stammbuchs nachzuweisen, daß er als Bru- der des Toten neben seinen Geschwistern und seiner Mutter als gesetzlicher Erbe zum Zuge komme. Es müsse jetzt auch Vertriebenen zugemu- tet werden, nicht nur mit eidesstattlichen Versicherungen zu arbeiten, sondern sich beim Standesamt die gültigen Urkunden zu besorgen. Dem könne nicht mit dem Ein- wand entgegnet werden, das Standesamt werde im Ergebnis nur die gleichen Er- kenntnisquellen zur Verfügung haben, die auch dem Nachlaßgericht angeboten wür- den. Es sei nämlich doch nicht ausgeschlos- sen, daß den Standesämtern andere Informa- tionen zur Verfügung stünden, die zur Her- beischaffung weiterer Unterlagen führten. Wettbewerb - Warenzeichen ,,Irreführung in der Werbung" (gri) Die Hersteller von Damenperücken handeln unlauter, wenn sie ihre Ware als ,,Perücken aus echtem Kunsthaar" anbieten. Bei der Anpreisung von Kunststoffen darf das Wort „,echt" nicht verwendet werden, weil damit der Verbraucher irregeführt wer- den könnte, so hat es das Landgericht Düs- seldorf (17 0 490/70) entschieden. Eine ähnliche Entscheidung ist schon län- gere Zeit zuvor vom Landgericht Essen (17 HO 123/69) ergangen. Es hat als wettbewerbs- widrig angesehen, daß ein Schmuckhändler ,,echte" Zuchtperlenketten mit Inseraten in den Zeitungen offeriert hatte. Das Gericht hat das dem Händler bei Androhung von Geld- und Haftstrafe verboten. »DER KOMET« PIRMASENS Es geht um Ihr Recht ärgern Überhöhte Fernsprechgebühren Zahlreiche Fernsprechteilnehmer sich häufig über zu hohe Telefonrechnun- gen, zumal da jetzt die Post die Preise pro Gebühreneinheit klotzig erhöht hat. Hohe Telefonrechnungen sind freilich regelmäßig das Ergebnis vieler geführter Gespräche. Wenn man jedoch der Meinung ist, daß die Gebührenrechnung wegen eines Fehlers bei der Post zu hoch ist, kann man dagegen nach erfolgloser Einlegung eines Wider- spruchs - beim Verwaltungsgericht Klage erheben. Die Schwierigkeit des Fernsprechteilneh- mers besteht darin, den Nachweis zu führen, daß der Bundespost beim Ablesen und Er- rechnen der Gebühreneinheiten ein Fehler unterlaufen ist. Es genügt nicht, daß der Telefonbenutzer behauptet, er habe nicht mehr als üblich telefoniert, und trotzdem sei der Gebührenbetrag weitaus höher als in der Vergangenheit. Es muß vielmehr zum Beispiel ein Schaden an der Leitung oder am Zählwerk festgestellt werden. Die Er- gebnisse des Zählwerkes sprechen für die Post. Nur der Fernsprechteilnehmer, dem es gelingt, diesen Beweis des ersten Anscheins zu widerlegen, wird mit seiner Klage Erfolg haben. Es gibt beispielsweise keinen An- scheinsbeweis, daß bei Kabelarbeiten das Zählwerk der Anschlüsse irgendwie in Mit- leidenschaft gezogen werden kann. Ergebnis: Die Chancen der Telefonkunden, in einem Rechtsstreit zu gewinnen, sind denkbar gering. Nr. 3921/20. 7. 71 Ihre Versicherung Ungedeckte Operationskosten Ein privat versicherter Angestellter mußte sich einer Gallenblasenoperation unter- ziehen und aus diesem Grund längere Zeit stationär behandelt werden. Seine Privat- versicherung erstattete - entsprechend dem Versicherungsvertrag - nur einen Teil der Krankenhauspflegekosten. Den Restbetrag verlangte der Mann von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, weil es sich bei der Operation und bei der Krankenhausbehandlung um eine Maß- nahme der Rehabilitation gehandelt habe, für die die gesetzliche Rentenversicherung zuständig sei, wenn eine gesetzliche Kran- kenversicherung nicht bestehe. Mit diesem Standpunkt kam er beim Bundes- sozialgericht (Aktenzeichen: 1/11 RA 258/69) nicht durch. Für die akuten Erkrankungen sei nicht die gesetzliche Rentenversicherung zuständig. Das gelte auch für den Fall, daß der Versicherte für den Krankheitsfall pri- vat nicht ausreichend vorgesorgt habe. Andernfalls würde in solchen Fällen die Rentenversicherung die Funktion einer bei tragsfreien nachrangigen Krankenversiche rung erhalten. Der lediglich Rentenver sicherte dürfe nicht bessergestellt werden als der (auch) Krankenversicherte. Die Fol gen einer Unterversicherung müsse jeder selbst tragen. XVI. Kongreß der ESF AdfE Europ. Schausteller-Union 24.-27. Januar 1972 in Wien RENDEZVOUS IN WIEN! Kongreẞ in Wien - Glanz der Hofburg, Traditionsbewußtsein und Fortschrittsdenken in ausgewogenem Gleichklang. Wien, die Stadt der Verständigung der Völker und Sprachen. Auch Sie werden sich hier wohlfühlen. Winter in Wien - die beste Therapie gegen Depressionen! Schwelgen Sie in Kultur, verwöhnen Sie Ihren Magen mit der Wiener Küche, und vergessen Sie auch nicht die Süßspeisen. Heuriger in Wien - bei Wein und Gesang. Die Engel machen Urlaub in Wien sie wissen warum! und Und schließlich am Galaabend: Walzer in Wien. Die Spatzen pfeifen ihn vom Dach, die Flocken schneien ihn vom Himmel, die Wiener tanzen ihn, den Wiener Walzer. - Dürfen wir bitten? Das Kongreß-Komitee der Schaustellerverbände Österreichs A-1011 Wien, Hoher Markt 3, Telefon 63-57-63/Klappe 555 (Siehe Einladung zum XVI. Kongreß im Anzeigenteil unserer heutigen Ausgabe)