Der Komet 3938 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND WARENHANDEL Telefon (063 31) 2074 Pirmasens Telegramm- und Briefadresse: KOMET Pirmasens Postscheckkonto Ludwigshafen am Rhein Nr. 1352 Bankkonten: Deutsche Bank, Filiale Pirmasens; Kreissparkasse Pirm. Hauptzweigstelle Landauer Straße: Bayerische Staatsbank Pirmasens PIRMASENS Erscheinungsweise: 3x monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr, Streif- band oder Postbezug: Inland 12,80 DM einschl. 5,5% Mehrwertsteuer Ausland 13,70 DM Anzeigenpreise: Grundpreis 0,44 + 11% Mehrwst. Anzeigenpreisliste 08 gültig. OFFIZIELLES ORGAN DES DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES EV SITZ BERLIN HAUPTGESCHÄFTSSTELLE 53 BONN-BAD GODESBERG OFFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND EV SITZ BONN AM RHEIN Nr. 3938 678 Pirmasens 10. Januar 1972 89. Jahrgang Rück- und Einblende von W. Steiger - Es ist an der Zeit, unsere Bemühun- gen um die Existenzsicherung un- seres Berufes bezüglich einer klaren und verständlichen Aussage in der GO wieder publik zu ma- chen. Veranlassung bietet sich zwingend durch die Fertigstellung des Rechtsgutachtens des DSB, das in den letzten Tagen, nach langen Geburtswehen, endlich druckfertig wurde. Es darf angenommen wer- den, daß der DSB unverzüglich mit dem Versand an die vorwiegend interessierten Dienststellen begon- nen hat und darauf bedacht ist, nunmehr der Dringlichkeit der An- gelegenheit Rechnung zu tragen. Daß Dringlichkeit nach wie vor im Spiele ist, beweist eine Meldung, die publik wurde und besagt, daß die Vertreter der großen Veranstal- tungen neuerdings schon Zusam- menkünfte organisieren, wobei Ver- haltensweisen beim Bewerbungs- verfahren abgesprochen werden. Diese Absprachen wurden für not- wendig erachtet, weil keinerlei re- gelndes Ordnungsprinzip vorliegt und die Rechtslage ziemlich un- übersichtlich und verworren ist. Das oben erwähnte Rechtsgutach- ten erfüllt mindestens die Aufgabe, dem Gesetzgeber und allen inter- essierten Kreisen diese Rechts- unsicherheit aufzuzeigen und da- mit unsere Forderung nach baldi- ger Beseitigung verständlich zu machen. Eine kritische Rückblende unserer diesbezüglichen Bemühungen zeigt auf, daß wir seit Einführung der GO (also seit einhundert Jahren) dieser Ordnung kritisch gegenüber stehen. Leider waren die Bemühun- gen der ersten Jahrzehnte um eine Änderung dieses Zustandes absolut negativ, weil den seinerzeitigen Aktivisten des Berufes die Schlag- kraft einer Organisation fehlte. Ihre Initiative führte aber wenig- stens zur Gründung der ersten Schaustellervereine, die diese Be- mühungen aufnahmen und zu prä- zisieren versuchten. Die beiden Weltkriege und der Zeitablauf da- zwischen haben eine Initiative nur schlecht zugelassen, obwohl der Notstand immer offensichtlicher geworden war. Die seinerzeitige Organisations- form war kaum geeignet, diese Mi- sere zu beseitigen. Es war eben nicht „unsere" Organisation allein, und die vorhandene Schlagkraft mußte mit zahlenmäßig stärkeren Gruppen geteilt werden. Die Rückblende ergibt demnach, daß es ein Fehler war, von dieser Organisationsform zu erwarten, daß die GO auf reine Schausteller- interessen umgestellt worden wäre. Es zeigte sich jetzt nicht nur für den DSB, daß bei den Versuchen zur Umstellung und Bereinigung stärkste Gegensätze zwischen den mit uns ausgewiesenen Berufs- gruppen und uns auftauchen, so daß eine gemeinsame Behandlung der anstehenden Fragen kaum für uns noch Nutzen haben kann. Der Zeitablauf, der zwischen der Gründung der ersten Schausteller- vereine und der Gründung des DSB liegt, muß aufgeholt werden. Hier liegen gut sechs Jahrzehnte des organisatorischen Stillstands, soweit es sich um die Existenz- grundlage der Schausteller in der GO handelt. Die Schlagkraft des DSB ist aus- reichend, um dieses Ziel zu reichen. er- Einflußreiche Freunde in allen Be- reichen haben ihre Unterstützung ganz eindeutig und verbindlich seit Jahren dem DSB zugesagt. Das Gutachten macht auch darüber eine Aussage. Wir finden Verständnis und offene Türen bei der Forderung nach der Schaffung einer Rechts- grundlage für unseren Beruf, der mit 120 000 000 Besuchern jährlich seine Bedeutung nicht mehr nach- weisen muß. Der Streit um die Mil- liarden-Umsätze ist unsinnig, wenn sie unwahr sind und einer Nach- prüfung nicht standhalten. Sie er- schweren unsere Situation in jeder Hinsicht. Es wäre besser, sie außer- halb der Betrachtungen einer wirt- schaftlichen Bedeutung zu lassen. Wichtiger ist die Erkenntnis, daß inzwischen der Gesetzgeber unsere Berufsausübung mit einer Reihe von Gesetzen und Verordnungen maßgeblich reglementiert, ohne Rücksicht darauf, daß das „Grund- gesetz" für unseren Beruf immer noch fehlt. Der Weg zum Endziel auch für den Ge- wird dadurch - setzgeber - nicht leichter, sondern für alle Teile schwerer. Jetzt müs- sen Vorleistungen bedacht werden, die sich mit dem Gaststätten- und Ladenschlußgesetz, mit Spiel- und Bauverordnungen ergeben haben. Es ist auch zu bedenken, ob die Ein- führung der Reisegewerbekarte richtig war, oder der vorhergehen- de Zustand nicht eher den Voraus- setzungen entsprochen hätte, die wir jetzt erstellen müssen. Das Rechtsgutachten des DSB spricht diese Fragen durchweg an, und man darf gespannt auf die Re- aktion der entsprechenden Stellen sein. Diese Stellen, insbesondere das BWFM, sollten berücksichtigen, daß die Notwendigkeit der Schaf- fung einer Rechtsgrundlage für den Schaustellerberuf schon vor Jahren von ihnen anerkannt wurde; die dazu notwendige Initiative aber nur vom DSB ausging. Wenn Ver- säumnisschuld angesprochen wird, sollte sie nicht nur beim DSB fest- gestellt werden. der Tätigkeit auf der „ehrenamt- lichen" Basis vollzogen wurde. Von einer Erkenntnis sollte nun- mehr ausgegangen werden: Es ist reichlich viel Zeit vertan, bis es zur Endphase der Argumentierung un- seres berechtigten Anliegens ge- kommen ist. Jetzt sollten die zu- ständigen Gremien die Initiative übernehmen und sagen, wie die An- gelegenheit abgeschlossen werden kann. Wir haben nunmehr mit der Zustellung des Gutachtens den Null- punkt unserer Argumentierung er- reicht und warten auf eine hoffent- lich baldige Resonanz. Eine auf- schiebende Tendenz dieser Stellung- nahme mit der Begründung der ge- setzlichen Anpassung im EWG- Raum kann und darf der DSB nicht ohne Gegenwehr hinnehmen, da eben für diese gesetzliche Anpas- sung eine bessere Ausgangsposi- tion der Schausteller in der Bundes- republik benötigt wird. Mindestens brauchen wir eine klare Definition der Berufsbezeichnung, die auf un- sere natürlich gewachsene Tradi- tion Rücksicht nimmt und mit dem Wort ,,Reisegewerbetreibende" nicht befriedigt wird. Es bleibt auch nicht aus, daß un- sere Bemühungen nicht nur auf Ti- tel IV, sondern auch auf andere Ti- tel der GO bezogen werden müssen und immer noch diskutabel ist, als einfachste Lösung eine gesonderte Zusammenfassung aller lichen Bestimmungen, die den Schaustellerberuf angehen, vorzu- nehmen. gesetz- Als Beispiel wird im Gutachten des Das Gutachten selbst gibt durch DSB auf das italienische Gesetz seine umfangreiche Stellungnahme verwiesen, das nur auf Schaustel- zur Rechtslage die Antwort auf ler und Circusse bezogen ist. Als des Beispiel auch dafür, wie „zahm“ eine diesbezügliche Schuld DSB. Es war für ihn nicht einfach, unsere Wünsche sind, da wir kei- aber zeitraubend, das vorliegende nesfalls Subventionen und soziale Material zusammenzutragen. Da- Leistungen im Katalog bei kann bedacht werden, daß diese Wünsche aufgezählt haben, son- Arbeit sich für die zuständigen dern im Rechtsstaat nur Rechts- Stellen leichter gestaltet hätte, da sicherheit für uns fordern, die an- sie sich beruflich damit befassen, deren Berufsgruppen längst zuge- wogegen beim DSB ein Großteil sichert wurde. unserer