Der Komet 3940 – Seite 20

Seite 18 Kurznachrichten >>Boot 72<< präsentiert verlockende Angebote ,,Schausteller "72" war passé, da wurde schon die 3. Internationale Bootsausstellung in Düsseldorf er- öffnet. Durch die wachsende Frei- zeit und im Streben nach deren richtiger Nutzung gewinnt der Bootssport bei den Bundesbürgern von Jahr zu Jahr an Bedeutung. Diese Erkenntnisse vermittelt ge- genwärtig die 3. Internation. Boots- ausstellung in Düsseldorf. ,,Boot "72" präsentiert dort ein reichhalti- ges und verlockendes Angebot für Europas Freizeitkapitäne, angefan- gen vom Schlauchboot und der Autodach-Jolle bis hin zur Luxus- Hochseejacht. Skelett von Riesensaurier in China ausgegraben Chinesische Paläontologen haben nach Meldungen aus Peking das Skelett eines Dinosauriers von der Art Trachodon ausgegraben und zusammengesetzt, der eine Länge von 15 Meter und eine Scheitelhöhe von 8 Meter hatte und damit das größte Exemplar ist, das bis jetzt gefunden wurde. Das entenschnäb- lige Reptil,, das auf den Hinter- beinen ging, lebte vor etwa 100 Mil- lionen Jahren in der oberen Kreide- zeit. Es war ein Pflanzenfresser, der mutmaßlich die Dickichte am Rande stehender Gewässer ab- weidete. Versteinerte Überreste eines Trachodons waren bereits im Jahre 1964 bei Schantung ent- deckt worden. Wer steckt dahinter? COLT: Erster Trommelrevolver lange Zeit die bevorzugte Waffe der amerikanischen Polizeitruppen und Wildwestmänner. Nach Samuel Colt (1814 bis 1862). ☆ EI DES KOLUMBUS: Redensartlich für die verblüffend einfache Bewälti- gung einer Schwierigkeit. Nachweis- lich hat es die Anekdote schon vor Kolumbus (um 1446-1506) gegeben. JACQUARDGEWEBE: Durch- musterte Stoffe, hergestellt auf der Jacquardmaschine, einer von Joseph Marie Jacquard (1752-1834) erfunde- nen, den Arbeitsgang vereinfachen- den Vorrichtung am Webstuhl. Es kann gelacht werden zwei Ein Verhaltensforscher will Mäuse dazu abrichten, auf eine Klingel zu drücken, wenn sie Futter haben wollen. ,,Mensch", sagt nach drei Tagen die eine Maus zur anderen, ,,was habe ich den Kerl dressiert! Jedesmal, wenn ich mit der Schnauze auf den Klingelknopf drücke, wirft er mir ein Stück Käse zu." >>DER KOMET« PIRMASENS Unsere Rechtskolumne Neue Entgeltgrenzen in der Sozialversicherung Mit Wirkung vom 1. Januar 1972 änderten sich die Beitragsbemessungsgrenzen in den einzel- nen Versicherungszweigen. In der Renten- versicherung der Arbeiter und Angestellten erhöhte sich die Beitragsbemessungsgrenze im Jahr auf 25 200,- DM, d. s. monatlich 2100,- DM (im Jahr 1971 waren es 1900,- DM monatlich), ebenso in der Arbeitslosenversicherung. In der Krankenversicherung erhöhte sich die Beitragsbemessungsgrenze im Jahr auf 18900 Mark, d. s. monatlich 1575,- DM (im Jahr 1971 waren es 1425,- DM). Im Rahmen der Beitrags- bemessungsgrenzen unterliegt der Arbeits- verdienst der versicherungspflichtigen Arbeit- nehmer der Beitragspflicht. Die Änderung der Beitragsbemessungsgrenze ist insbesondere auch bei einer Aushilfe- und Nebentätigkeit und bei geringfügigem Arbeits- einkommen von Bedeutung. - Geringverdiener Aushilfe- u. Nebentätigkeit Eine nur gelegentliche Tätigkeit ist versiche- rungsfrei. Auch eine Tätigkeit, die laufend oder regelmäßig wiederkehrend von Personen aus- geübt wird, die sonst nicht berufsmäßig tätig sind, ist in der Renten-, Kranken- und Arbeits- losen-Versicherung versicherungsfrei, wenn die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit 20 Stunden und der monatl. Arbeitsverdienst ein Achtel der monatl. Beitragsbemessungs- grenze der Rentenversicherung, d. s. seit 1. 1. 72 262,50 DM oder bei höherem Arbeitsverdienst ein Fünftel des Gesamteinkommens, nicht über- schreitet. Wird die wöchentliche Arbeitszeit- grenze von 20 Stunden überschritten, so ist die Tätigkeit versicherungspflichtig, auch wenn der Arbeitsverdienst geringer ist als ein Achtel der Beitragsbemessungsgrenze bzw. ein Fünf- tel des Gesamteinkommens. Auch wenn neben einer Haupttätigkeit eine Nebentätigkeit ausgeübt wird und hierbei der Nebenverdienst ein Achtel der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze und bei höherem Arbeitseinkommen ein Fünftel des Gesamt- einkommens nicht übersteigt, besteht für die Nebentätigkeit Versicherungsfreiheit. Bei der Feststellung des Gesamteinkommens sind alle Einkünfte zu berücksichtigen, so z. B. Einkünf- te aus selbständiger und unselbständiger Tätig- keit, wie auch eine Rente und etwaige Erträge aus Vermögen. Alleinige Beitragstragung durch den Arbeitgeber Wird nur ein geringfügiger Arbeitsverdienst erzielt, so hat der Arbeitgeber die Sozial- versicherungsbeiträge allein zu tragen. Auch hierbei wirkt sich die Änderung der Beitrags- bemessungsgrenze aus. Die Beiträge zur Ren- ten- und Arbeitslosenversicherung hat der Ar- beitgeber allein zu tragen, wenn das monat- liche Bruttoarbeitsentgelt ein Zehntel der mo- natlichen Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung, seit 1. 1. 72 also 210,- DM, nicht übersteigt. Die Beiträge zur Kranken- versicherung hat der Arbeitgeber allein zu tra- gen, wenn das regelmäßige Entgelt nicht höher ist als 65,- DM monatlich od. 15,- DM wöchent- lich. Lohnsteuer Für Arbeitnehmer, die zur Aushilfe (kurzfristi- ge oder geringfügige Beschäftigung gegen ge- ringes Entgelt) beschäftigt werden, kann vom 1. 1. 72 an der Arbeitgeber die Lohnsteuer nach einem pauschalen Steuersatz in Höhe von 10% des Arbeitslohnes erheben, wenn der Arbeit- geber die Lohnsteuer übernimmt. Der bisher für bestimmte Beschäftigungsarten gültige Pauschalsatz von 8% entfällt. Der Betrag des Nr. 3940/30. 1. 72 Arbeitslohns, bei dem eine Pauschalierung der Lohnsteuer zulässig ist, wurde ab 1. 1. 1972 von 72 auf 80 DM (Wochenverdienst) erhöht. Vom Steuerrecht Dr. H. Sturn Keine Nachteile für angestellte Ehefrau bei Kreditgewährung an den Mann (gri) Ein Großhändler hatte seine Frau als An- gestellte beschäftigt. Sie bezog Lohn, der über das Gehaltskonto verbucht und regelmäßig am Ende des Monats unter Einbehaltung der Lohn- steuer ausgezahlt wurde. Die Frau verdiente so im Jahr 8000 DM. Von diesem Geld stellte sie einen Betrag von 5000 DM dem Betrieb des Mannes als Darlehen zur Verfügung. Daran stieß sich der Betriebsprüfer. Er wollte das Arbeitsverhältnis nicht als gültig anerken- nen und erhöhte den Gewinn des Großhändlers um diese 8000 DM. Das hätte zur Folge gehabt, daß auch der Werbungskostenpauschbetrag von 564 DM und der Weihnachtsfreibetrag von 100 DM nicht berücksichtigt worden wären. Die steuerliche Seite der Abmachung zwischen den Ehegatten muß nun auf Grund des Urteils des Bundesfinanzhofes nocheinmal überprüft werden (VIII R 24/66). Die steuerliche Anerken- nung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses dürfe nicht schon deshalb versagt werden, so erklärten die Bundesrichter, weil ein Teil des ordnungsgemäß gezahlten Arbeitslohnes als Darlehen in den Betrieb des Mannes zurück- geflossen sei. Auch Arbeitnehmer-Ehegatten seien grundsätzlich in der Verwendung ihres Einkommens frei. Voraussetzung dafür, daß man den Arbeitslohn der Frau nicht dem Gewinn des Mannes zu- rechne, sei allerdings, daß die Rechtsverhält- nisse zwischen den Ehegatten klar und ein- deutig vereinbart und vollzogen seien. Das Dar- lehen und der Vollzug des Arbeitsverhältnisses würden darum nur anerkannt, wenn die Kre- dite beim arbeitgebenden Ehegatten ordnungs- gemäß verbucht und bilanziert und von den Ehegatten klare und eindeutige Vereinbarun- gen, mindestens über die angemessene Ver- zinsung und Rückzahlung des Darlehens, ge- troffen seien. An die Vereinbarung des Dar- lehens und an dessen Vollzug seien strenge Anforderungen zu stellen, wie sie etwa auch zwischen Fremden üblich seien. Mit Mehrwertsteuer können keine Gewinne gemacht werden (gri) Ein geschädigter Autoeigentümer hatte seinen eingebeulten Wagen nicht zur Werk- statt gebracht, sondern selber repariert. Er verlangte dafür Reparaturkosten in Höhe von 2.549,20 DM und zusätzlich 252,60 DM Mehrwert- steuer, die nach seiner Meinung auch eine in Reparaturwerkstätte Rechnung gestellt hätte. Die Versicherungsgesellschaft des Schuldigen wollte nur einen Teil der geltend gemachten Ansprüche bezahlen. Sie vertrat den Stand- punkt, der Kläger habe nur für die angeschaff- ten Ersatzteile 70,91 DM Mehrwertsteuer be- zahlt, hingegen für die Reparatur keine Um- satzsteuer abgeführt. Mehr als 70,91 DM könne er nicht verlangen. Das Oberlandesgericht München (10 U 2486/70) billigte ihren Standpunkt und wies die weiter- gehende Klage des Geschädigten ab: Dem Klä- ger sei nämlich nur insoweit ein Schaden ent- standen, als er für Ersatzteile Umsatzsteuer in Rechnung gestellt bekommen habe. Für die Reparatur selber habe er keine Mehrwertsteuer an das Finanzamt abführen müssen, deshalb sei für den hier in Rechnung gestellten Betrag keine Umsatzsteuer von dem eintrittspflichti- gen Versicherer zu erstatten.