Der Komet 3940 – Seite 6

Seite 4 >DER KOMET PIRMASENS Nr. 3940/30. 1. 7 DSB - Deutscher Schaustellerbund. 23. Delegiertentag hang mit dem, was auch uns be- schäftigt." Der Bundeskanzler geht dann im einzelnen auf die Probleme ein, die ihn und die Bundesregierung in der Außenpolitik beschäftigen, und auf die Auswirkungen dieser Politik für jeden einzelnen Bundesbürger. Er streifte dann die Innenpoli- tik, um auf das 5-Punkte-Pro- gramm zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversi- cherung einzugehen, das unter anderem die Öffnung der Ren- ten-Versicherung für Selbstän- dige vorsieht. Auf die wirtschaftliche Entwicklung eingehend, leitet der Bundeskanz- ler dann über zur Steuerpolitik der Bundesregierung. Er sagte u. a.: ,,Die erste Bemerkung betrifft die Gewerbesteuer. Sie wissen, daß die noch von der vorigen Bundesregie- rung eingesetzte Steuerreform- kommission vorgeschlagen hatte, die Gewerbesteuer so zu senken, daß sie nur noch ein Drittel ihres jetzigen Aufkommens erreicht. Die- sem schen - - Ihnen sicherlich sympathi- Vorschlag hat sich die Bundesregierung nicht anschließen können. Sie verkennt nicht, daß die an der Gewerbesteuer geübte Kri- tik zu einem wesentlichen Teil be- rechtigt ist. Die Bundesregierung ist jedoch der Ansicht, daß die Re- duzierung und die Umgestaltung der Gewerbesteuer im Zusammen- im hang mit der Harmonisierung der Mehrwertsteuer in der EWG ge- sehen werden muß. Sonst machen wir erst das eine auf eine Weise, daß es nicht 'reinpaßt in die kurz danach zwangsläufig auf uns zu- Harmonisierung kommende Rahmen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft, dann hat man einen kurzfristigen vermeintlichen Vorteil, der dann rasch wieder hin- fällig wird. Eine grundlegende Än- derung des Gewerbesteuerrechts, die an sich fällig ist, soll deshalb noch nicht erfolgen. Die Bundesregierung hat je- doch im Rahmen der Steuer- reform vorgesehen, schon vor der EWG-Harmonisierung die Gewerbesteuer für diejenigen zu senken, die die Gewerbe- steuerlast als besonders drük- kend empfinden. Der Regierungsvorschlag geht da- hin, den Freibetrag von zur Zeit 7 200 auf 12 000 DM zu erhöhen und die anschließenden Ertragsstufen mit ermäßigter Steuermeßzahl von 2400 auf 3 600 DM zu erhöhen. Die volle Meẞzahl von 5% wird nach diesem Vorschlag, wenn der Bun- destag sich das zu eigen macht, ab 1974 nur auf den Teil des Gewerbe- ertrages angewendet, der 26 400 DM übersteigt. Ich meine, daß auf diese Weise besonders auch für diejeni- gen, die nicht über hohe Erträge verfügen, eine spürbare Erleichte- rung erreicht wird.. chausstellung und ag des Deutsch 16.-20. DSB-Präsident Max Eberhard:,, . . . und da habe ich das Gefühl, wir sind es unseren Kindern schuldig, die Jahrmarkt-Romantik zu erhalten." Bundeskanzler Brandt: . . . wir sind uns auch darin einig, daß wir bei der Sanierung und bei dem Aus- und Neubau unserer Städte auch mit darauf achten müssen, daß es ausreichende und geeignete Plätze gibt, auf denen Volksfeste abgehalten werden können." Meine zweite Bemerkung in kundgebung haben die fünf Tage diesem Zusammenhang gilt in Düsseldorf, die ganz im Zeichen der Neuregelung der Umsatz- besteuerung von Klein-Unter- nehmen. Sie wissen, daß sich der Bundestag zur Zeit mit einem Entwurf zur Änderung des Umsatzsteuergeset- zes befaßt. Der Vorschlag der Bun- desregierung, der auf den ersten Blick wie eine Verschlechterung gegenüber dem geltenden Recht aussehen mag, erweist sich bei näherer Betrachtung gerade in Ih- rem Bereich als Vorteil. Ich will das begründen: alle diejenigen Kleinunterneh- mer unter Ihnen, die ihre Um- sätze auch schon bisher nach dem Mehrwertsteuersystem be- steuern müssen, werden nach den Vorschlägen der Bundes- regierung in Zukunft in den Genuß eines Steuerabzugs- betrages kommen; das ist eine Neuerung. Aber auch die anderen Kleinunter- nehmer, die noch dem früheren Umsatzsteuersystem unterliegen, werden künftig in der Regel bes- ser gestellt sein, weil bei den ho- hen Vorsteuerabzügen im Schau- stellergewerbe anzunehmen ist, daß sich das Mehrwertsteuersystem gekoppelt mit einer Steuer- abzugsregelung finanziell gün- stiger auswirkt als die alte Brutto- umsatzsteuer, die ja einen Vor- steuerabzug nicht kannte." Soweit die wörtlichen Passagen aus der Ansprache des Bundeskanzlers. Im Anschluß an die Rede über- dem reichte Präsident Eberhard Bundeskanzler zur Erinnerung an diese Kundgebung ein Miniatur- Karussell, das bisher nur dreimal an hohe Persönlichkeiten über- reicht wurde. Oberbürgermeister Willi Becker der im Anschluß daran das Wort ergriff, führte unter anderem aus: ,,Mit dieser öffentlichen Abschluß- der Schausteller standen, ihren Höhepunkt erreicht. Sie gibt Ge- legenheit, eine breitere Öffentlich- keit mit den besonderen Anliegen Ihres Berufsstandes bekanntzuma- chen. Ganz besonders herzlich darf ich Herrn Bundeskanzler Brandt und Oberbürgermeister Becker: „Unsere Volks feste und damit die Schausteller bieten uns die Möglichkeit, dem Alltag einmal zu ent fliehen, um Freude und Frohsinn freien Lau zu lassen." Alle Fotos: KOMET Titelbild: Nowea Achterbahn oder in der fliegender Gondel daran, daß 12 Stunden hart Arbeit in der Saison zum täglicher Brot des Schaustellers gehören Wer denkt schon an die Strapazer und Beschwernisse, die mit den Auf- und Abbau der Geschäfte un mit dem ständigen Umzug von einem Ort zu anderen verbunden Herrn Ministerpräsidenten sind." Kühn auch meinerseits begrüßen. so Ich meine, meine Damen und Herren, die Anwesenheit hoher Gäste gibt nicht nur die- ser Veranstaltung Gewicht und Anerkennung, sondern sie un- terstreicht zugleich auch das große Interesse an dem Berufs- stand der Schausteller" (großer Beifall). ..... Tatsächlich hat das Schaustel- lergewerbe auch und gerade in un- serer Zeit eine wichtige Aufgabe zu erfüllen. Angesichts der wach- senden geistigen und physischen Anforderungen an den arbeitenden Menschen kommt der Möglichkeit, sich zu entspannen und sich wenig- stens hin und wieder dem Leistungsdruck zu entziehen, größte Bedeutung zu. Unsere Volksfeste, und mit ihnen die Schausteller, bie- ten uns diese Möglichkeit, die Mög- lichkeit dem oft bedrückenden Einerlei des Alltags einmal zu ent- fliehen und ihm Farbe zu geben sowie Gelegenheit, der Freude und dem Frohsinn freien Lauf zu las- sen, und in dieser Freude neue Kraft zu schöpfen für die Aufga- ben, die jedem von uns gestellt sind. Um so weniger kann auch die moderne Stadt- und ich bin gerne bereit, Herr Bundeskanz- ler, das auch meinerseits zu be- stätigen, will sie ein lebendi- ges Gemeinwesen bleiben, auf den Platz für Kirmes und Volks- feste verzichten (großer Beifall). Andern Freude zu schenken ist ein schönes, aber auch ein schwieriges Geschäft. Wer denkt schon in der ... Ich glaube angesichts de Bedeutung, die Ihrem Berufs stand, nicht nur in dem eber angedeuteten Sinne, sonder auch als Wirtschaftsfaktor zu kommt, haben Sie ein Anrech darauf, gehört zu werden" (gro Ber Applaus)... Beweis für das gute Einver nehmen zwischen den Schaustel lern und der Stadtverwaltung is nicht zuletzt die Tatsache, daß di Stadt gegen manche Widerständ seler Rheinwiesen als ständigen an den zentral gelegenen Oberkas Platz für das große Düsseldorfe Schützen- und Volksfest festgehal ten hat, mit der Befestigung de Kirmesstraßen hat sie ein Zusätz liches getan." Soweit aus der Ansprache des Düs seldorfer Oberbürgermeisters Will der kein Düsseldorfe Becker, Schützenfest vorbeigehen läßt, an dem er nicht selbst mit seiner Fa milie mehrere Male teilnimmt, und zwar nicht nur aus offiziellen An lässen. Mit den sehr wichtigen Aussagen der Bundestagsabgeordneten Fra Griesinger und Herr Geldner, der „halbierten Satz der Mehrwert steuer" betreffend, und den stark beachteten Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten, die 22-Uhr Sperrstunde, den Straßenverkeh und die Machtkonzentration in Schaustellergewerbe betreffend wird der Bericht über die Kund gebung des Deutschen Schausteller bundes in Düsseldorf im nächsten KOMET fortgesetzt. - db