Der Komet 3943 – Seite 6

1972-02-29 · Seite 6 von 28

Der Komet 3943 – Seite 6 vom 1972-02-29 – digitalisierter Zeitungsscan
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Seite 4 Es steht bis zur Stunde also noch nicht fest, wer in Zukunft für die Jahrmarktspiele zu- ständig sein wird, und die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen, daß sich die Schausteller eines Tages statt mit einer mit elf verschiede- nen Spielverordnungen werden herumschlagen müssen. Ganz abgesehen davon, daß der harm- lose Charakter der Jahrmarktspiele unseres Erachtens diesen Aufwand gar nicht recht- fertigt, ist es uns immer wieder unbegreiflich, daß die Länder aus mißverstandenem oder übertriebenem Föderalismus vernünftigen Lö- sungen im Wege stehen und bundeseinheitliche Regelungen auch da verhindern, wo sie - zu- mindest für Schausteller - von geradezu exi- stenzieller Bedeutung sind. Daß es auch anders geht, sieht man zum Beispiel an der Neuord- nung des Waffenrechts, mit der sich zur Zeit der Bundestag befaßt und bei der die Länder auf ihre Kompetenzen weitgehend zugunsten des Bundes verzichten, oder bei den Bau- und Betriebsvorschriften für Fliegende Bauten, für die schon vor Jahren die Länder in gemein- samen Beratungen eine bundeseinheitliche Regelung finden konnten, und vielleicht auch in der von der Bundesregierung angestrebten Gesamtreform des Lebensmittelrechts. ● Ein weiteres Problem, das speziell unseren Berufsstand betrifft, ist die geregelte und den heutigen Ansprüchen gerecht werdende Schulausbildung der Schaustellerkinder Es leuchtet ein, daß sie nur in einem Internat möglich ist, und wir sind unseren beiden Schau- steller-Seelsorgern für ihre Initiative zur Er- richtung eines solchen Internats sehr dankbar. Das ändert aber nichts daran, daß mit der Unterbringung der Kinder in Heimschulen er- hebliche Kosten verbunden sind. Seit Jahren bemüht sich daher der DSB um steuerliche Er- leichterungen, d. h. zumindest eine Erhöhung des Steuerfreibetrages, der mit 1.200,- DM für ein Kind jährlich seit 1962 unverändert ist und den enorm gestiegenen Internatskosten in kei- ner Weise mehr entspricht. Wir haben zwar für dieses Anliegen im Bundestag schon vor Jahren Verständnis gefunden, sind aber bisher noch keinen Schritt weitergekommen. In An- betracht der längst erkannten Wichtigkeit einer guten Schulausbildung und des Rechts auf Chancengleichheit meinen wir, mit der Erfül- lung dieser Forderung nun nicht mehr lange warten zu können. Ein Thema, das für den Schausteller von Jahr zu Jahr wichtiger wird, ist der Transport seines Geschäfts von Platz zu Platz Nachdem die Bundesbahn ihre Tarife in einer immer schnelleren Folge erhöht und die Stei- gerungs-Rate für den Transport von Schaustel- ler-Gut bei Einzelverladung inzwischen 20 Pro- zent pro Jahr erreicht hat, gewinnt der Straßen- transport ständig an Bedeutung. Wegen der permanenten Zunahme des Autoverkehrs und der damit verbundenen steigenden Beanspru- chung der Straßen haben es die Schausteller mit ihren auf 20 Stundenkilometer beschränk- ten Zügen besonders schwer, zumal mit der neuen Straßenverkehrs-Ordnung, die im März 1971 in Kraft getreten ist, neben den Autobah- nen auch die sogenannten Kraftfahrstraßen generell für Langsamfahrer gesperrt und die Mindestgeschwindigkeit von vorher 40 auf jetzt 60 km/h erhöht worden ist. Zunächst mußte eine Übergangsregelung ge- funden werden, und wir sind dem Bundesver- kehrsministerium und einigen Verkehrsmini- stern der Länder sehr dankbar dafür, daß sie durch direkte Einschaltung die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zur Benutzung so- genannter Schnellstraßen unter bestimmten Voraussetzungen erleichtert haben. Dies kann jedoch keine Regelung auf Dauer sein. Des- wegen bemühen wir uns einmal um eine Er- höhung der Geschwindigkeitsbegrenzung für Schaustellerfahrzeuge auf 25 oder 30 km/h, un- ter Beibehaltung der Zulassungsfreiheit, und >DER KOMET PIRMASENS zum anderen um eine Änderung des Kraftfahr- zeug-Steuergesetzes in der Weise, daß Schau- stellerfahrzeuge, die als zulassungsfreie Fahr- zeuge bisher schon steuerfrei sind, die Steuer- freiheit behalten, wenn sie schneller fahren dürfen, dann aber zugelassen sein müssen. Eine gleiche Regelung besteht bereits für die Schausteller-Zugmaschinen. Während hinsichtlich der Erhöhung der Ge- schwindigkeit für zulassungsfreie Fahrzeuge das Bundesverkehrsministerium selbst die Ini- tiative ergriffen hat und derzeit entsprechende Untersuchungen durchführt, haben wir uns we- gen der von uns gewünschten Änderung des Kfz-Steuergesetzes an den Bundesfinanzmini- ster gewandt. Leider haben sich die Verhand- lungen länger als erwartet hingezogen, obwohl die Verwirklichung unseres Antrags zu keiner- lei Steuerausfällen führen, sondern - und dar- auf kommt es uns allein an eine Verbesse- rung der Verkehrssituation bewirken würde. Nachdem inzwischen aber sowohl das Bundes- finanzministerium als auch Abgeordnete des Bundestages von der Richtigkeit unserer Argu- mentation überzeugt werden konnten, hoffen wir für 1972 auf Fortschritte, möglicherweise im Rahmen der geplanten Reform der Kraft- fahrzeugsteuer. In meinen Ausführungen darf ein Punkt nicht fehlen, und Sie würden sich sicher wun- dern, wenn ich darauf nicht zu sprechen käme: Platzgelder und Verwaltungsgebühren. Natürlich kennen auch wir die große Finanz- not der Städte und Gemeinden. Aber recht- fertigt sie die astronomische Höhe, die Platz- gelder inzwischen erreicht haben? Wir meinen nicht. Wir sind der Auffassung, daß die Stand- gebühren wesentlich niedriger sein könnten, wenn sie wie zum Beispiel bei Wochenmärk- ten zweckgebunden, d. h. ausschließlich für die Veranstaltung und nicht zur Aufbesserung des Gemeinde-Etats verwendet würden. Nur so ist es zu verstehen, daß die Platzgelder in vie- len Orten ständig steigen und mancherorts innerhalb der letzten 15 Jahre zu Erhöhungen bis zu 1000% geführt haben. Kaum anders sieht es mit den Verwaltungs- gebühren aus. Obwohl die Gebührenordnungen vorschreiben, daß die erhobene Gebühr dem Verwaltungsaufwand und dem Wert der Ver- waltungsleistung entsprechen muß und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Zah- lungspflichtigen berücksichtigen soll, sind die Gebühren im Laufe der Jahre fortwährend er- höht worden und haben erschreckende Aus- maße angenommen. Hinzu kommt, daß die Ge- bühren zwischen den einzelnen Städten für den gleichen Verwaltungsakt, z. B. eine Erlaubnis- erteilung, um bis zu 1000% differieren. Ferner ziehen immer neue Verwaltungsakte immer neue Verwaltungsgebühren nach sich und wer- den in zunehmendem Maße für die Berechnung Gebührenrahmen angewandt, die den Verwal- tungs-Behörden bei der Festsetzung der Ge- bühren meist einen beträchtlichen Ermessens- spielraum lassen. Dieser Spielraum wird nur selten zugunsten des Zahlungspflichtigen ge- nutzt. Und von der Beachtung des Kosten- deckungsprinzips und des Äquivalenzprinzips ist kaum noch die Rede. Ich möchte nicht schließen, ohne einige Worte zu den Europäischen Gemeinschaften zu sagen, die bei ihrer Arbeit mit noch viel größeren Schwierigkeiten und Verzögerungen rechnen müssen, als man es schon innerhalb nationaler Grenzen gewöhnt ist. Der DSB hat sich seit seiner Gründung immer mit Nachdruck für den Zusammenschluß der europäischen Länder ein- gesetzt und gehörte daher auch zu den Grün- dern und späteren Förderern der Europäischen Schausteller-Union. Wir haben aber auch kei- nen Zweifel daran gelassen, daß es einen sol- chen europäischen Zusammenschluß nur auf der Ebene völliger Gleichberechtigung, d. h. gleicher Start- und Arbeitsbedingungen in al- len Mitgliedsländern, geben kann. Wir hoffen Nr. 3943/29. 2. 7 sehr, daß dieser Grundsatz von allen anerkann wird und wir so auch im nächsten Jahr einer weiteren Schritt zur friedlichen Überwindung nationaler Grenzen vorwärtskommen. Wir sind sicher, daß dies für alle Vorteile mit sich brin gen, vor allem aber das Zusammengehörigkeits gefühl der Völker stärken und damit zum Frie den in der Welt beitragen wird." Vereinigung berufsmäßiger und reisender Schausteller im Gebiet von Oldenburg und Ostfriesland des Landes Niedersachsen E. V. Protokoll von der Generalversammlung der Schausteller Vereinigung Wilhelmshaven E. V. am 11. 1. 1972 im Vereinslokal „Graf Spee" in Wilhelmshaven Nach schriftlicher Benachrichtigung der Mit glieder durch die Geschäftsstelle, wurde die diesjährige Generalversammlung durch den 1. Vorsitzenden, Koll. W. Ottens jr., um 11.15 Uh eröffnet. Nach einigen Begrüßungsworten gab der 1. Vorsitzende die Tagesordnung bekannt sie umfaßte 15 Punkte und wurde einstimmig angenommen. Mit einer Gedenkminute gedach ten die Mitglieder unserer verstorbenen Kol legin Louise Pöpken. Der Kollege Wiegand verlas anschließend das Protokoll der letzten Generalversammlung. Ein Einwand des Kol legen W. Weigelt wurde vom Protokollführer entkräftet, da der strittige Beschluß erst in der Mitgliederversammlung vom 17. 2. 1972 gefaßt wurde. Hierauf wurde dem Kollegen Wiegand volle Entlastung erteilt. 1 Über die Arbeit des Gesamtvorstandes berich- tete unser 1. Vorsitzender. Auch im Jahre 1971 war der Vorstand wieder recht aktiv. Ein aus führlicher Bericht erfolgte bereits am 17. 2. 1971 Das Wintervergnügen war dank reger Beteili gung insbesondere durch die Anwesenheit vieler Mitglieder von befreundeten Vereinen - ein gelungenes Fest. Dem Vergnügungs-Aus schuß wurde der Dank aller ausgesprochen. Die von der Schausteller-Vereinigung durch- geführten Frühlings- und Herbstfeste waren finanziell im Durchschnitt zufriedenstellend. Bereits im Monat Januar 1971 nahm unsere neue Geschäftsstelle ihre Arbeit auf. Ende Juni 1971 fand der Umzug unserer Fahne samt Fahnen- schrank in das neue Vereinslokal „Graf Spee" in Wilhelmshaven statt. Die Auseinandersetzung über das Thema „,San- der Markt - Ja oder Nein" führte zur Befra- gung und Stellungnahme des 1. Vorsitzenden Da der Sander Markt vielen Kollegen eine Ver dienstmöglichkeit gibt, wurde gegen die Auf- hebung des Sander Marktes Einspruch beim Verwaltungspräsidenten in Oldenburg einge- legt. Sollten sich negative Merkmale in dieser Angelegenheit ergeben, würde der Bürgerver ein in Sande von sich hören lassen. Trotz Vorstoßes bei der Wilhelmshavener Be- hörde in bezug auf die prekäre Marktplatz- angelegenheit in Wilhelmshaven, wurden noch keine Fortschritte erzielt. Da man aber von der Stadtverwaltung Wilhelmshaven kurzfristig einen Kinderspielplatz erheblicher Größen- ordnung durch Einschaltung der „Freizeit GmbH" genehmigte, aber den seit zehn Jahren von der Schausteller-Vereinigung Wilhelms- haven E. V. beantragten Marktplatz bis jetzt vorenthielt, wurde dem Rat der Stadt Wilhelms- haven ein entsprechendes Schreiben durch den 1. Vorsitzenden zugestellt und die Dringlich- keit unseres Antrages nochmals betont. Einige Festzeitschriften vom Delegiertentag in Stuttgart wurden aus Vereinsmitteln gekauft, um einen entsprechenden Personenkreis über volkswirtschaftliche Bedeutung unseres Berufsstandes zu informieren. die

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/3904/6