Der Komet 3943 – Seite 6
1972-02-29 · Seite 6 von 28
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Es steht bis zur Stunde also noch nicht fest,
wer in Zukunft für die Jahrmarktspiele zu-
ständig sein wird, und die Gefahr ist nicht von
der Hand zu weisen, daß sich die Schausteller
eines Tages statt mit einer mit elf verschiede-
nen Spielverordnungen werden herumschlagen
müssen. Ganz abgesehen davon, daß der harm-
lose Charakter der Jahrmarktspiele unseres
Erachtens diesen Aufwand gar nicht recht-
fertigt, ist es uns immer wieder unbegreiflich,
daß die Länder aus mißverstandenem oder
übertriebenem Föderalismus vernünftigen Lö-
sungen im Wege stehen und bundeseinheitliche
Regelungen auch da verhindern, wo sie - zu-
mindest für Schausteller - von geradezu exi-
stenzieller Bedeutung sind. Daß es auch anders
geht, sieht man zum Beispiel an der Neuord-
nung des Waffenrechts, mit der sich zur Zeit
der Bundestag befaßt und bei der die Länder
auf ihre Kompetenzen weitgehend zugunsten
des Bundes verzichten, oder bei den Bau- und
Betriebsvorschriften für Fliegende Bauten, für
die schon vor Jahren die Länder in gemein-
samen Beratungen eine bundeseinheitliche
Regelung finden konnten, und vielleicht auch
in der von der Bundesregierung angestrebten
Gesamtreform des Lebensmittelrechts.
● Ein weiteres Problem, das speziell unseren
Berufsstand betrifft, ist die geregelte und den
heutigen Ansprüchen gerecht werdende
Schulausbildung der Schaustellerkinder
Es leuchtet ein, daß sie nur in einem Internat
möglich ist, und wir sind unseren beiden Schau-
steller-Seelsorgern für ihre Initiative zur Er-
richtung eines solchen Internats sehr dankbar.
Das ändert aber nichts daran, daß mit der
Unterbringung der Kinder in Heimschulen er-
hebliche Kosten verbunden sind. Seit Jahren
bemüht sich daher der DSB um steuerliche Er-
leichterungen, d. h. zumindest eine Erhöhung
des Steuerfreibetrages, der mit 1.200,- DM für
ein Kind jährlich seit 1962 unverändert ist und
den enorm gestiegenen Internatskosten in kei-
ner Weise mehr entspricht. Wir haben zwar
für dieses Anliegen im Bundestag schon vor
Jahren Verständnis gefunden, sind aber bisher
noch keinen Schritt weitergekommen. In An-
betracht der längst erkannten Wichtigkeit einer
guten Schulausbildung und des Rechts auf
Chancengleichheit meinen wir, mit der Erfül-
lung dieser Forderung nun nicht mehr lange
warten zu können.
Ein Thema, das für den Schausteller von Jahr
zu Jahr wichtiger wird, ist der
Transport seines Geschäfts von Platz zu Platz
Nachdem die Bundesbahn ihre Tarife in einer
immer schnelleren Folge erhöht und die Stei-
gerungs-Rate für den Transport von Schaustel-
ler-Gut bei Einzelverladung inzwischen 20 Pro-
zent pro Jahr erreicht hat, gewinnt der Straßen-
transport ständig an Bedeutung. Wegen der
permanenten Zunahme des Autoverkehrs und
der damit verbundenen steigenden Beanspru-
chung der Straßen haben es die Schausteller
mit ihren auf 20 Stundenkilometer beschränk-
ten Zügen besonders schwer, zumal mit der
neuen Straßenverkehrs-Ordnung, die im März
1971 in Kraft getreten ist, neben den Autobah-
nen auch die sogenannten Kraftfahrstraßen
generell für Langsamfahrer gesperrt und die
Mindestgeschwindigkeit von vorher 40 auf jetzt
60 km/h erhöht worden ist.
Zunächst mußte eine Übergangsregelung ge-
funden werden, und wir sind dem Bundesver-
kehrsministerium und einigen Verkehrsmini-
stern der Länder sehr dankbar dafür, daß sie
durch direkte Einschaltung die Erteilung von
Ausnahmegenehmigungen zur Benutzung so-
genannter Schnellstraßen unter bestimmten
Voraussetzungen erleichtert haben. Dies kann
jedoch keine Regelung auf Dauer sein. Des-
wegen bemühen wir uns einmal um eine Er-
höhung der Geschwindigkeitsbegrenzung für
Schaustellerfahrzeuge auf 25 oder 30 km/h, un-
ter Beibehaltung der Zulassungsfreiheit, und
>DER KOMET PIRMASENS
zum anderen um eine Änderung des Kraftfahr-
zeug-Steuergesetzes in der Weise, daß Schau-
stellerfahrzeuge, die als zulassungsfreie Fahr-
zeuge bisher schon steuerfrei sind, die Steuer-
freiheit behalten, wenn sie schneller fahren
dürfen, dann aber zugelassen sein müssen.
Eine gleiche Regelung besteht bereits für die
Schausteller-Zugmaschinen.
Während hinsichtlich der Erhöhung der Ge-
schwindigkeit für zulassungsfreie Fahrzeuge
das Bundesverkehrsministerium selbst die Ini-
tiative ergriffen hat und derzeit entsprechende
Untersuchungen durchführt, haben wir uns we-
gen der von uns gewünschten Änderung des
Kfz-Steuergesetzes an den Bundesfinanzmini-
ster gewandt. Leider haben sich die Verhand-
lungen länger als erwartet hingezogen, obwohl
die Verwirklichung unseres Antrags zu keiner-
lei Steuerausfällen führen, sondern - und dar-
auf kommt es uns allein an eine Verbesse-
rung der Verkehrssituation bewirken würde.
Nachdem inzwischen aber sowohl das Bundes-
finanzministerium als auch Abgeordnete des
Bundestages von der Richtigkeit unserer Argu-
mentation überzeugt werden konnten, hoffen
wir für 1972 auf Fortschritte, möglicherweise
im Rahmen der geplanten Reform der Kraft-
fahrzeugsteuer.
In meinen Ausführungen darf ein Punkt
nicht fehlen, und Sie würden sich sicher wun-
dern, wenn ich darauf nicht zu sprechen käme:
Platzgelder und Verwaltungsgebühren.
Natürlich kennen auch wir die große Finanz-
not der Städte und Gemeinden. Aber recht-
fertigt sie die astronomische Höhe, die Platz-
gelder inzwischen erreicht haben? Wir meinen
nicht. Wir sind der Auffassung, daß die Stand-
gebühren wesentlich niedriger sein könnten,
wenn sie wie zum Beispiel bei Wochenmärk-
ten zweckgebunden, d. h. ausschließlich für
die Veranstaltung und nicht zur Aufbesserung
des Gemeinde-Etats verwendet würden. Nur so
ist es zu verstehen, daß die Platzgelder in vie-
len Orten ständig steigen und mancherorts
innerhalb der letzten 15 Jahre zu Erhöhungen
bis zu 1000% geführt haben.
Kaum anders sieht es mit den Verwaltungs-
gebühren aus. Obwohl die Gebührenordnungen
vorschreiben, daß die erhobene Gebühr dem
Verwaltungsaufwand und dem Wert der Ver-
waltungsleistung entsprechen muß und die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Zah-
lungspflichtigen berücksichtigen soll, sind die
Gebühren im Laufe der Jahre fortwährend er-
höht worden und haben erschreckende Aus-
maße angenommen. Hinzu kommt, daß die Ge-
bühren zwischen den einzelnen Städten für den
gleichen Verwaltungsakt, z. B. eine Erlaubnis-
erteilung, um bis zu 1000% differieren. Ferner
ziehen immer neue Verwaltungsakte immer
neue Verwaltungsgebühren nach sich und wer-
den in zunehmendem Maße für die Berechnung
Gebührenrahmen angewandt, die den Verwal-
tungs-Behörden bei der Festsetzung der Ge-
bühren meist einen beträchtlichen Ermessens-
spielraum lassen. Dieser Spielraum wird nur
selten zugunsten des Zahlungspflichtigen ge-
nutzt. Und von der Beachtung des Kosten-
deckungsprinzips und des Äquivalenzprinzips
ist kaum noch die Rede.
Ich möchte nicht schließen, ohne einige Worte
zu den Europäischen Gemeinschaften zu sagen,
die bei ihrer Arbeit mit noch viel größeren
Schwierigkeiten und Verzögerungen rechnen
müssen, als man es schon innerhalb nationaler
Grenzen gewöhnt ist. Der DSB hat sich seit
seiner Gründung immer mit Nachdruck für den
Zusammenschluß der europäischen Länder ein-
gesetzt und gehörte daher auch zu den Grün-
dern und späteren Förderern der Europäischen
Schausteller-Union. Wir haben aber auch kei-
nen Zweifel daran gelassen, daß es einen sol-
chen europäischen Zusammenschluß nur auf
der Ebene völliger Gleichberechtigung, d. h.
gleicher Start- und Arbeitsbedingungen in al-
len Mitgliedsländern, geben kann. Wir hoffen
Nr. 3943/29. 2. 7
sehr, daß dieser Grundsatz von allen anerkann
wird und wir so auch im nächsten Jahr einer
weiteren Schritt zur friedlichen Überwindung
nationaler Grenzen vorwärtskommen. Wir sind
sicher, daß dies für alle Vorteile mit sich brin
gen, vor allem aber das Zusammengehörigkeits
gefühl der Völker stärken und damit zum Frie
den in der Welt beitragen wird."
Vereinigung berufsmäßiger und reisender
Schausteller im Gebiet von Oldenburg und
Ostfriesland des Landes Niedersachsen E. V.
Protokoll
von der Generalversammlung der Schausteller
Vereinigung Wilhelmshaven E. V. am 11. 1. 1972
im Vereinslokal „Graf Spee" in Wilhelmshaven
Nach schriftlicher Benachrichtigung der Mit
glieder durch die Geschäftsstelle, wurde die
diesjährige Generalversammlung durch den
1. Vorsitzenden, Koll. W. Ottens jr., um 11.15 Uh
eröffnet. Nach einigen Begrüßungsworten gab
der 1. Vorsitzende die Tagesordnung bekannt
sie umfaßte 15 Punkte und wurde einstimmig
angenommen. Mit einer Gedenkminute gedach
ten die Mitglieder unserer verstorbenen Kol
legin Louise Pöpken. Der Kollege Wiegand
verlas anschließend das Protokoll der letzten
Generalversammlung. Ein Einwand des Kol
legen W. Weigelt wurde vom Protokollführer
entkräftet, da der strittige Beschluß erst in der
Mitgliederversammlung vom 17. 2. 1972 gefaßt
wurde. Hierauf wurde dem Kollegen Wiegand
volle Entlastung erteilt.
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Über die Arbeit des Gesamtvorstandes berich-
tete unser 1. Vorsitzender. Auch im Jahre 1971
war der Vorstand wieder recht aktiv. Ein aus
führlicher Bericht erfolgte bereits am 17. 2. 1971
Das Wintervergnügen war dank reger Beteili
gung insbesondere durch die Anwesenheit
vieler Mitglieder von befreundeten Vereinen -
ein gelungenes Fest. Dem Vergnügungs-Aus
schuß wurde der Dank aller ausgesprochen.
Die von der Schausteller-Vereinigung durch-
geführten Frühlings- und Herbstfeste waren
finanziell im Durchschnitt zufriedenstellend.
Bereits im Monat Januar 1971 nahm unsere neue
Geschäftsstelle ihre Arbeit auf. Ende Juni 1971
fand der Umzug unserer Fahne samt Fahnen-
schrank in das neue Vereinslokal „Graf Spee"
in Wilhelmshaven statt.
Die Auseinandersetzung über das Thema „,San-
der Markt - Ja oder Nein" führte zur Befra-
gung und Stellungnahme des 1. Vorsitzenden
Da der Sander Markt vielen Kollegen eine Ver
dienstmöglichkeit gibt, wurde gegen die Auf-
hebung des Sander Marktes Einspruch beim
Verwaltungspräsidenten in Oldenburg einge-
legt. Sollten sich negative Merkmale in dieser
Angelegenheit ergeben, würde der Bürgerver
ein in Sande von sich hören lassen.
Trotz Vorstoßes bei der Wilhelmshavener Be-
hörde in bezug auf die prekäre Marktplatz-
angelegenheit in Wilhelmshaven, wurden noch
keine Fortschritte erzielt. Da man aber von der
Stadtverwaltung Wilhelmshaven kurzfristig
einen Kinderspielplatz erheblicher Größen-
ordnung durch Einschaltung der „Freizeit
GmbH" genehmigte, aber den seit zehn Jahren
von der Schausteller-Vereinigung Wilhelms-
haven E. V. beantragten Marktplatz bis jetzt
vorenthielt, wurde dem Rat der Stadt Wilhelms-
haven ein entsprechendes Schreiben durch den
1. Vorsitzenden zugestellt und die Dringlich-
keit unseres Antrages nochmals betont.
Einige Festzeitschriften vom Delegiertentag in
Stuttgart wurden aus Vereinsmitteln gekauft,
um einen entsprechenden Personenkreis über
volkswirtschaftliche Bedeutung unseres
Berufsstandes zu informieren.
die