Der Komet 3943 – Seite 5
1972-02-29 · Seite 5 von 28
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Nr. 3943/29. 2. 72
>>DER KOMET« PIRMASENS
Seite 3
DSB Deutscher
Schaustellerbund EV
Hauptgeschäftsstelle:
53 Bonn-
Bad Godesberg
Sibyllenstraße 18
Tel. (02229) 54356
Sitz Berlin
Mitglied der ESU
1
Hauptvorstandssitzung in Essen
Gem. Beschluß des Hauptvorstandes des Deutschen Schaustellerbundes E. V. vom 23. 11. 71
in Mainz wird die nächste Hauptvorstandssitzung am 21. März 1972 in Essen stattfinden.
Sitzungsbeginn: Dienstag, den 21. März 1972, 9.00 Uhr
Sitzungslokal:
Städt. Saalbau, Essen, Rüttenscheider Straße
Auf Einladung des Herrn Oberbürgermeisters findet am 21. März, mittags um 13.00 Uhr ein
Empfang im Städt. Saalbau statt.
Da bei der Hauptvorstandssitzung im Städt. Saalbau, bei der im übrigen genügend Parkplätze
zur Verfügung stehen, wichtige Berufs- und Organisationsfragen beraten werden sollen, bit-
ten wir schon heute um rege Beteiligung und die Vertretung möglichst aller Verbände und
Vereine.
Einladungsschreiben und die vorläufige Tagesordnung werden den Mitgliedern des Hauptvor-
standes und den Fachberatern von der Hauptgeschäftsstelle rechtzeitig zugesandt. Die Ver-
sendung der Übernachtungsanmeldekarten etc. wird vom Schaustellerverband Essen E. V.
übernommen.
Max Eberhard
Präsident
Claus Fuchs:
Geschäftsführender Vorstand
Anton K. Kleiner
Dagobert Bruch
Vizepräsidenten
Alte und neue Berufsprobleme
Referat des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Schausteller-
bundes E. V., Claus Fuchs, bei der Kundgebung am 20. Jan. 1972,
anläßlich des 23. Delegiertentages in Düsseldorf.
Viel Beachtung fand das Referat von Hauptgeschäftsführer Claus
Fuchs. In seiner Präambel wies er darauf hin, daß der DSB in
seiner über 20jährigen Geschichte zum erstenmal Gelegenheit
habe, seine Sorgen und Probleme dem Bundeskanzler persönlich
im Rahmen der Kundgebung als Abschluß des Delegiertentages
vorzutragen.
Wir veröffentlichen im folgenden Auszüge aus dem Referat:
,,Unsere wichtigste Aufgabe ist und bleibt die
Erhaltung der Volksfestplätze und eine gesetz-
liche Verankerung der Volksfestveranstaltun-
gen, zur Existenzsicherung des Schausteller-
gewerbes. Die größte Gefahr für die Feste sind
neben dem sich immer mehr ausweitenden
Verkehr, dem viele Plätze zum Opfer fallen -
die Beschwerden von Platzanwohnern, die sich
durch die Kirmesgeräusche gestört fühlen. Wir
esehen eine unerträgliche Verunsicherung dar-
in, diesen Beschwerden leichtfertig stattzuge-
ben, weil die Schausteller ständig um ihre Ar-
-beitsplätze bangen müssen. Deswegen scheint
tuns eine gesetzliche Regelung dringend er-
3 forderlich, die einerseits die zentrale Lage der
1 Plätze garantiert und andererseits verhindert,
Odaß jahrhundertealte Jahrmärkte durch die
H. S. Schwäke
1. Bundeskassierer
zum
Empfindlichkeit einzelner aufgehoben werden,
besonders, wenn man bedenkt, daß es
Schutze der Bürger schon eine Fülle einengen-
der Bestimmungen und Auflagen gibt und im-
mer neue hinzukommen.
Mit großer Besorgnis beobachten wir die
Gesetzgebungsarbeit in den Ländern, die oft
die durch Bundesgesetze angestrebte Einheit-
lichkeit in Frage stellt. Was wir auf diesem Ge-
biet in der Bundesrepublik immer wieder er-
leben, ist wirklich erstaunlich, wegen seiner
verheerenden Auswirkungen auf Wirtschaft
und Gewerbe aber auch äußerst beunruhigend.
Eindrucksvollste Beispiele aus jüngster Zeit:
Gaststättengesetz und Spielverordnungen.
Zum neuen Gaststättengesetz, das nach jahre-
langen schwierigen Beratungen im Bundestag
im Mai 1971 in Kraft getreten ist, haben die
Länder Durchführungsverordnungen erlassen,
die in vielen Punkten voneinander abweichen
und damit die bundeseinheitliche Regelung
zum Teil durchbrechen. Damit aber nicht genug.
Wenn man beobachtet, wie die Meinungen der
Länder bei den Beratungen der Allgemeinen
Verwaltungsvorschriften zum neuen Gaststät-
ten-Gesetz auseinandergehen, kann man mit
einer einheitlichen Handhabung des neuen
Gaststättengesetzes in der Bundesrepublik
kaum noch rechnen. Es erübrigt sich, darauf
hinzuweisen, daß die Schausteller, die mit ih-
rem Geschäft von Land zu Land reisen, die
Hauptleidtragenden dieser Entwicklung sind.
Wir möchten hier nur die Sperrstundenbestim-
mungen erwähnen, durch die die Städte und
Gemeinden offenbar gezwungen werden sollen,
alle Volksfeste um 22.00 Uhr zu schließen. So
kommt es, daß sich schon verschiedene Städte
hier in Nordrhein-Westfalen hilfesuchend an
uns gewandt und gebeten haben, bei der Lan-
desregierung gegen diese neuen Beschränkun-
gen alter, traditioneller Volksfeste zu protestie-
ren. Diese Entwicklung ist um so bedauerlicher,
als wir es waren, die von Anfang an ihre Be-
denken geltend gemacht und vor den Gefahren
einer Rechtszersplitterung gewarnt haben.
Aber wir müssen ja überhaupt in letzter Zeit
feststellen, daß die Berufsverbände bei den Be-
ratungen der Gesetze und Verordnungen immer
weniger hinzugezogen werden. Wenn man die
Berufsverbände nicht überhaupt vor vollendete
Tatsachen stellt, wie es die Bundesbahn neuer-
dings bei Tariferhöhungen zu tun pflegt, wer-
den sogenannte Hearings veranstaltet, die aber
wegen ihrer einseitigen Informationsmöglich-
keit sachliche Besprechungen nicht ersetzen
können. Nun glauben wir allerdings nicht, daß
diese Vernachlässigung der Verbände böse Ab-
sicht ist, sondern ihren Grund in der Tatsache
hat, daß das Bestreben, alles und jedes zu re-
glementieren, Legislative und Exekutive total
überfordert und dadurch die Zeit für eine ver-
nünftige, abgewogene Arbeit immer weniger
ausreicht. Wie wichtig eine fachliche und sach-
liche Zusammenarbeit zwischen den Behörden
und Berufsverbänden ist, haben zum Beispiel
seinerzeit die langjährigen gemeinsamen Be-
ratungen der Vorschriften für Jahrmarktspiele
gezeigt, und wir sind sehr froh, daß für diese
eine
schwierige Materie
bundeseinheitliche
Regelung gefunden werden konnte. Es war da-
her für uns schockierend und darüber hinaus
auch unfaẞbar, als im Februar 1971 im Bundes-
rat Stimmen laut wurden, die die Zuständigkeit
des Bundes für die gesetzliche Regelung der
Jahrmarktspiele plötzlich in Zweifel zogen und
damit die Verabschiedung einer wichtigen Än-
derungs-Verordnung zu den Spielvorschriften
der Gewerbeordnung trotz grundsätzlicher Zu-
stimmung in letzter Minute noch gefährdeten.
Schließlich wurde die Verordnung dann doch
noch verabschiedet, gleichzeitig aber die Bun-
desregierung gebeten, die Kompetenzfrage zu
klären.