Der Komet 3943 – Seite 14
1972-02-29 · Seite 14 von 28
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Am Steuer
Drei Geschwindigkeitsübertretungen
aus!
(gri) Mit einem Fahrverbot bis zu drei Mo-
naten soll den leichtfertigen Verkehrsteil-
nehmern ins Gewissen geredet werden,
künftig mehr den Verkehrsvorschriften Be-
achtung zu schenken. Dieser Denkzettel ist
allerdings nur eine scharfe Waffe gegen Un-
verbesserliche.
Mit einem solchen Fall hatte es das Ober-
landesgericht Hamm zu tun: Der Autofahrer,
der sich hier verantworten mußte, war in
einem Jahr dreimal unangenehm aufgefal-
len: Einmal hatte er die Vorfahrt nicht be-
achtet und einen Zusammenstoß verschul-
det, bei dem der andere Beteiligte Verlet-
zungen erlitt, zweimal war ihm ein Bußgeld-
bescheid wegen Geschwindigkeitsüberschrei-
tung zugestellt worden.
Das alles hinderte ihn nicht daran, noch am
Jahresende im Ortsbereich mit 90 km/h zu
fahren. Hinter ihm war eine Polizeistreife,
die auf einer Strecke von 800 Metern das
überhöhte Tempo mit dem eigenen Tacho
verglich und feststellte.
Neben einer Geldbuẞe von 150 DM setzte es
beim Oberlandesgericht Hamm ein Fahr-
verbot für einen Monat. Die Richter sagten
(5 Ss OWI 534/71), es sei nicht erforderlich,
zunächst noch einmal ein Höchstmaß an
Geldstrafe in Höhe von 500 DM für diese
Miẞachtung der Verkehrsregeln festzuset-
zen, bevor man ein Fahrverbot ausspreche.
>DER KOMET PIRMASENS
Es geht um das Erbrecht
Unterschrift auf dem Kuvert genügt nicht
(gri) Der Erwachsene muß sein Testament
nicht bei einem Notar machen. Er kann sei-
nen letzten Willen auch handschriftlich
niederlegen, muß aber dann dieses Testa-
ment persönlich unterschreiben. Wenn er
das versäumt, ist es ungültig.
Nun hat es schon Fälle gegeben, daß sich
die Unterschrift des Toten auf dem Kuvert
fand. Ein Frankfurter hatte auf den Um-
schlag den Vermerk „Mein letzter Wille"
und darunter die Unterschrift gesetzt, dann
das nicht unterschriebene Testament in das
Kuvert gesteckt und es verschlossen. Mit
Ach und Krach hatten sich damals die Ge-
richte entschlossen, dieses Testament doch
noch als gültig anzusehen.
Anders ging der Streit zwischen dem testa-
mentarisch eingesetzten Erben und den
nächsten Verwandten einer Toten beim
Oberlandesgericht Düsseldorf aus. Die Ver-
storbene hatte säuberlich handschriftlich
niedergelegt, wie sie ihr Vermögen verteilt
wissen wolle, aber dann die Unterschrift
vergessen. Auf dem Umschlag fand sich der
Hinweis: „Testament! Nach meinem Tode
unter Zeugen öffnen!" - dann der Namens-
zug. - Das Oberlandesgericht Düsseldorf
(3 W 105/71) verneinte hier das Vorliegen
einer gültigen letztwilligen Verfügung.
Nr. 3943/29. 2. 72
Neue Urteile in Stichworten
Die Polizei als Hilfsorgan der Staatsanwalt-
schaft ist berechtigt, die Wohnung des einer
Trunkenheits-Fahrt Verdächtigen zu betre-
ten, um ihn zur zwangsweisen Blutentnah-
me vorzuführen. - (Urteil des Oberlandes-
gerichts Düseldorf v. 16. 6. 1971 - 2 Ss 223/71)
*
Wird ein gegen einen Autofahrer ange-
strengtes Verfahren wegen fahrlässiger
Körperverletzung deshalb eingestellt, weil
die Schuld gering und die Folgen der Tat
unbedeutend sind, so kann der Angeklagte
mit den notwendigen Auslagen des Verletz-
ten, der sich als Nebenkläger am Prozeß be-
teiligt hat, ganz oder teilweise belastet wer-
den. (Beschluß d. Oberlandesgerichts Hamm
vom 10. 5. 1971 4 Ws 295/70)
*
Ein Kraftfahrer, der wegen seines Blut-
alkoholgehalts von nahezu 1,3 Promille an-
gehalten, aber dann doch vom Vorwurf der
Trunkenheit am Steuer freigesprochen wur-
de, bekommt für die ungerechtfertigte vor-
läufige Entziehung des Führerscheins keine
Entschädigung. (Beschluß des Oberlandes-
gerichts Celle vom 10. 9. 1971 2 Ws 200/71)
*
Der Linksabbieger darf nicht ohne weiteres
darauf vertrauen, daß der entgegenkom-
mende Kraftfahrer mit mäßiger Geschwin-
digkeit fährt. (Beschluß des Bundesgerichts-
hofs vom 16. 9. 1971 4 StR 350/71)
(gri)
Kurz Aktuell
-
Jeder sechste Bürger ist Rentner
Etwa jeder sechtste Bundesbürger
lebt überwiegend von einer Rente
oder Pension. Nach Angaben des
Statistischen Bundesamtes sind von
diesen etwa 9,7 Millionen Rentnern
und Pensionären zusätzlich 2,8 Mil-
lionen Bürger wirtschaftlich ab-
hängig, so daß ein Viertel aller
Frauen und etwa fünfzehn Prozent
aller Männer zur „Rentenbevölke-
rung" gerechnet werden.
Grund genug, die Sortimente (d. h.
überhaupt die Angebote auf Märk-
ten und Festplätzen) noch entschie-
den stärker als bisher auch auf den
Bedarf und die Wünsche der zum
Teil wesentlich kaufkräftiger ge-
wordenen Rentner auszurichten.
Gewinn ist notwendig
-0-
,,Das Streben der Unternehmen
Die Campingwelle rollt und rollt...
Selbst routinierte Branchenkenner
waren von dem hohen Gesamt-Um-
satz überrascht, den die Camping-
Industrie 1971 erreichte: rund 750
Millionen D-Mark. Allein 200 Mil-
lionen DM entfielen auf die Zelt-
Industrie, die insgesamt 10 Prozent
Umsatzzuwachs gegenüber dem
Vorjahr erreichte. Hochwertige
Luxus-Camping-Zelte waren dabei
Favorit im Programm. Spitzenrei-
ter in der Umsatzskala war wieder
die deutsche Caravan- und Reise-
es
mobil-Industrie, die rund 500 Mil-
lionen DM Gesamtumsatz erreichte.
Die Zubehörindustrie brachte
auf „nur" 50 Millionen DM, wobei
freilich zu berücksichtigen ist, daß
so mancher Camping-Zubehör in
die Rubrik Gartenmöbel oder Haus-
halt-Geräte fällt.
nach Gewinn ist nicht nur legitim, Das interessiert
sondern notwendig", betonte
Staatssekretär Rohwedder vom
Bundeswirtschaftsministerium
die Markthändler!
-0-
Mit Preiserhöhungen zwischen 5 u.
6 Prozent rechnet der Hausrat- und
Eisenwarenhandel in der Bundes-
während einer Kölner Messe-Ver- Werden Haushaltsgeräte teurer?
anstaltung. Wörtlich: „Um es im
Klartext zu sagen: Gewinn ist dann
erwünscht, förderungswürdig und
schutzbedürftig, wenn manche an-
fangen, die Bedingungen, aus de-
nen er entsteht, kaputtzutrampeln.
Ohne Gewinne gibt es keine In-
vestitionen, ohne Investitionen kei-
ne Realisierung von Neuerungen,
und ohne diese nur Stagnation.
Man scheut sich, solche Binsen-
weisheit auszubreiten. Und doch ist
das notwendig angesichts der land-
auf, landab gängig gewordenen
Verteufelung des Gewinnes als ein
widerwärtiges kapitalistisches Erz-
übel."
-0-
republik. Günstiger sieht die Preis-
situation bei elektrischen Haus-
geräten aus. Wie Sprecher der
Branche jüngst erklärten, dürften
sich diese Erzeugnisse nur um et-
wa 2 bis 2,5 Prozent verteuern. Bei
Herden, Heißwasser-Speichern und
Gefriergeräten erhoffe man sogar
eine Preisstabilität, während bei
Waschmaschinen, Speicherheizun-
gen und verschiedenen Kleingerä-
ten Preissteigerungen von 3 bis 4%
nicht auszuschließen seien.
Obschon immer mehr Haushalte Pelzbekleidung: höhere Preise,
„ziemlich komplett ausgestattet" aber gute Absatzchancen
sind, zeigt sich der Hausrat- und
Eisenwarenhandel hinsichtlich der
Umsatzerwartungen optimistisch:
der Handel erwartet ein Plus von
mindestens 3 Prozent.
Freilich: Wie fast immer bei der
artigen Prognosen, schwanken die
Angaben in der Branche sehr. Wäh-
rend hier gesunder Optimismus
durchklingt, geben sich dort die
Befragten leicht pessimistisch. (th
Mehr Farbe und Fantasie
für die Herren-Mode?
-
Zu spät kamen 1971 Bundesdeutsch-
lands Herrenausstatter mit ihren
mehr Farbe und
Bemühungen,
Frohsinn genauer: mehr Varia-
tions-Breite bei Herren-Anzügen
zu liefern. Die Folge: ein Siegeszug
der Sakkos und der Blazer. Aller-
orten wurde im vorigen Jahr deut-
lich, daß die sogenannte „Kombina-
tion" beste Zeiten erlebte.
-
Das Preisniveau für Pelze in der
Bundesrepublik ist so erklärt der
Verband der deutschen Rauch-
waren- und Pelzwirtschaft im
Vergleich zu anderen Gütern des
gehobenen Bedarfs recht günstig:
Im Durchschnitt liegt das Preis-
niveau kaum höher als vor dem
Krieg. Der Nerzmantel zum Bei-
spiel, so heißt es, kostet trotz der
jetzt zu erwartenden Preiserhöhung
im Durchschnitt immer noch weni-
ger als die Hälfte dessen, was im
Jahre 1960 für ein gleichwertiges
Stück bezahlt werden mußte.
Alles in allem ist jedoch in diesem
Jahr mit einer Steigerung der Pelz-
preise zu rechnen. Da jedoch die
verschiedenen Fellsorten vielerlei
Variationen erlauben, wird es auch
künftig preiswerte Pelzmäntel ge-
ben. Bei Persianermänteln zum Bei-
spiel dürfte es auch in Zukunft Mo-
delle geben, die weniger als 1000
oder mehr als 5000 DM kosten. (ng
Ob freilich die Sakko-Saison an-
hält, ist fraglich. „Der Höhepunkt
ist überschritten", heißt es vor al- Kleine Weisheiten
lem in Kreisen des Einzelhandels.
Und das Ziel der Anzug-Hersteller
lautet: der Sportanzug soll künftig
die erste Geige spielen.
Die Reaktion der Sakko-Speziali-
sten: weniger aufregende Dessins,
dafür hervorragende Stoffqualitä-
ten (z. B. reinwollene Kammgarn-
Artikel) und mehr Toleranz bei den
Schnittformen. Dabei soll der Ak-
zent stärker auf Bequemlichkeit
verlagert werden. „Die modische
Mitte ist die Neuentdeckung der
Saison", schreibt dazu eine Textil-
Fachzeitschrift,,,hier wird sich das
Geschäft der Zukunft abspielen".
(th
Nichts ist so riskant, als modern zu
sein. Man läuft dabei Gefahr, plötz-
lich altmodisch zu werden.
☆
Die meisten Frauen geben zwar zu,
daß zwei und zwei gleich vier ist.
Doch finden sie gleichzeitig, das sei
zu wenig.
☆
Mädchen von heute ziehen Hosen an,
um wie Jungen auszusehen. . . und
durchsichtige Blusen, um zu bewei-
sen, daß sie keine sind.