Der Komet 3945 – Seite 23

Nr. 3945/20. 3. 72 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 21 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Am Steuer Für eine einmalige Entgleisung reicht eine Geldbuße aus Ihr Familienrecht Auch nach der Trennung haben die Gatten keinen Freibrief Aus der Berufsgenossenschaft Ebener Boden - der gefährlichste Arbeitsplatz (gri) Eine Polizeistreife hatte sich hinter einen Schnellfahrer gesetzt und mit Hilfe einer Stoppuhr sowie des Tacho im eigenen Fahrzeug das Tempo des Sünders gemes- sen. Die Polizisten kannten die Straße, die sie bei früheren Gelegenheiten ausgemes- sen hatten und konnten so eine ausreichen- de Meßstrecke folgen. Sie stellten fest, daß der gejagte Autofahrer in einer Ortschaft 55 km/h, in der darauffolgenden sogar 124 km/h fuhr. Bei dieser Raserei müsse als empfindlicher Denkzettel ein Fahrverbot von zwei Mona- ten verhängt werden, so meinte die Behörde. Das Oberlandesgericht Hamm (5 Ss Owi 899/71) hielt die Einwendungen des betroffe- nen Kraftfahrers gegen die Meßmethode für unbegründet. Auf welche Weise eine Ge- schwindigkeitsübertretung festzustellen sei, schreibe das Gesetz nicht vor. Die Messung mit der Stoppuhr vom nachfolgenden Fahr- zeug unter Verwendung feststehender Meẞ- strecken sei zulässig. Man müsse dabei nur die mit diesem Verfahren verbundenen Feh- lerquellen erkennen und in Betracht ziehen. Dagegen sei die Verhängung des Fahrver- bots verfehlt gewesen. Der betroffene Kraft- fahrer habe seit 1961 den Führerschein und lege als Vertreter jährlich etwa 50 000 km mit dem Wagen zurück, ohne eine Vorstrafe oder einen Eintrag in Flensburg zu haben. Wenn es sich um eine einmalige Entgleisung handle, reiche eine hohe Geldbuße aus, um diesen Mann künftig von solchen Verkehrs- verstößen abzuhalten. Die drakonische Maß- nahme des Fahrverbots sei dann noch nicht am Platz. Es geht um Ihre Versicherung Rentner und Krankenversicherung - Privat Krankenversicherte, die einen Antrag auf Rente aus der gesetzlichen Rentenver- sicherung stellen, können sich von der - mit Kran- der Antragstellung verbundenen kenversicherungspflicht innerhalb eines Monats befreien lassen. Wollen sie aber Mit- glied einer gesetzlichen Krankenversiche- rung werden, dann steht ihnen gegenüber dem privaten Versicherungsunternehmen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Nun ist aber nicht auszuschließen, daß Ren- tenanträge abgelehnt werden. In diesen Fäl- len endet die Mitgliedschaft in der gesetz- lichen Krankenversicherung. Der privaten Krankenversicherung können die Betroffe- nen jedoch vor allem wegen ihres Alters - oft gar nicht mehr oder unter erheblich ver- schlechterten Bedingungen wieder beitreten. Solche unbefriedigenden Auswirkungen sol- len künftig vermieden werden. Der Verband der privaten Krankenversicherung hat den Unternehmen empfohlen, Anträge solcher Personen auf Wiederherstellung des alten Versicherungsschutzes ohne Rücksicht auf die verstrichene Zeit zu entsprechen - auch wenn Bedenken hinsichtlich des Risikos be- stehen sollten. Voraussetzung ist aber, daß der private Vertrag innerhalb von zwei Mo- naten nach der Ablehnung des Rentenan- trages wieder abgeschlossen wird. (gri) Über die Möglichkeiten einer Schei- dung besteht weitverbreiteter Irrtum. Man- che Leute glauben, sie bräuchten dem Ge- richt nur darzulegen, daß man sich nicht mehr verstehe, um eine endgültige Tren- nung zu erreichen. Das stimmt nicht. Grund- sätzlich darf das Gericht ein Scheidungsur- teil nur erlassen, wenn der Nachweis er- bracht ist, daß entweder ein Partner oder beide Gatten ihre Pflichten schuldhaft ver- letzt haben und dadurch die Zerrüttung der Ehe eingetreten ist. Eine jetzt 47jährige Frau hatte ihren Mann verklagt, weil er nach jahrelangen Streitig- keiten ehewidrige Beziehungen zu einer an- deren Frau aufgenommen, trotz gestiegenen Einkommens keinen ausreichenden Unter- halt gezahlt und im Prozeß nachteilige Un- wahrheiten vorgebracht habe. Messerscharf zog das Oberlandesgericht Saarbrücken seine Folgerungen: Über diese Vorgänge brauche gar kein Beweis erhoben zu werden. Sie seien nämlich passiert, als sich die Parteien schon längst auseinander- gelebt hätten. Vorfälle, auf die eine Schei- dung gestützt werde, müßten sich ereignet haben, solange die Ehe noch nicht völlig zerrüttet gewesen sei. Alles was passiere, nachdem die Ehe bereits unheilbar zerrüttet sei, habe außer Betracht zu bleiben. Der Bundesgerichtshof (IV ZR 108/70) konnte sich mit dieser Lösung nicht einverstanden erklären. Er hob das klageabweisende Urteil des Ober- landesgerichts Saarbrücken auf und verwies den Rechtsstreit zur neuerlichen Verhand- lung zurück. Auch ein Verhalten eines Ehe- gatten, das sich zugetragen habe, nachdem beide Parteien ihre eheliche Gesinnung ver- loren hätten, könne unter besonderen Um- ständen den anderen berechtigen, deswe- gen die Scheidung aus dem Verschulden sei- nes Ehepartners zu begehren. ,,Statt Blumen ONKO-Kaffee" - erlaubte Werbung" (gri) Den Zorn der Blumengärtner zog sich eine Kaffeehändlerin zu, als sie in einer Fernsehzeitschrift mit der Abbildung einer Frau hinter einem Kaffeegeschirr und einer Blumenvase mit zwei stilisierten Blumen warb: „Alle Tage einen nicht alltäglichen Kaffee ONKO-Kaffee" und „ONKO-Kaffee könnten Sie getrost statt Blumen verschen- ken"; statt Blumen ONKO-Kaffee". Empört warfen ihr die Fachverbände vor, mit dieser anlehnenden Werbung schma- rotze sie an den Leistungen und dem Erfolg der Blumenhändler und Blumenzüchter; sie nütze deren Arbeitsergebnis als Vorspann für ihre eigenen wirtschaftlichen Zwecke aus. Der Bundesgerichtshof (I ZR 60/70) prüfte die Rechtslage, nahm jedoch keinen Anstoß an der Kaffeewerbung. Die Firma habe sich darauf beschränkt, den möglichen gleich- laufenden Geschenkzweck von Blumen und Kaffee herauszustellen. Mehr als 50% der Unfälle in der Gastrono- mie sind Stürze auf ebenen Böden. Ähnlich ist es im Backgewerbe: auch hier stehen die Stürze auf ebenen Böden an der Spitze der Unfallstatistik. Es übersteigt fast die Vorstellungskraft, daß ein solcher Sturz tödliche Folgen haben kann. Man kann kaum glauben, daß ein Sturzunfall auf ebenem Boden Kosten von mehr als 100 000 DM verursachen kann: Sturzunfälle werden nicht ernst genommen, weil sie meistens mit Schrammen oder blauen Flecken verbunden sind. Manchmal aber auch mit dem Tod. Dieses „manchmal" aber wollen die meisten Menschen nicht zur Kenntnis nehmen, sie verdrängen es. Dabei müßten gerade Stürze auf ebenen Bö- den relativ einfach verhindert oder in der Zahl reduziert werden können. Denn Aus- löser dieser Unfälle sind vor allem glatte Böden oder aber ungeeignetes Schuhwerk. Gegen beide Ursachen kann man aber etwas tun. Nur sehr, sehr zögernd beginnt sich die Er- kenntnis durchzusetzen, daß rutschsichere Schuhe sinnvoll und sicher, nämlich rutsch- sicher sind. Mancher Sturz wurde durch solche Schuhe schon vermieden. Viele Stürze aber können noch vermieden werden, wenn diese Schuhe in der Gastronomie und im Backge- werbe häufiger getragen würden. Die Schuhindustrie hat in den letzten Jah- ren einiges getan, die rutschsicheren Schuhe dem jeweiligen Einsatzzweck anzupassen. Es gibt sie heute als luftige, leichte Schuhe, etwa für das „Fräulein" in der Gastronomie. Die Sohlen sind aus einem speziell ent- wickelten Material, welches die Rutsch- effekte ganz wesentlich herabsetzt. Weitere Kennzeichen dieser Spezialsohlen: ver- schleißarm und säurefest. Zweiter Auslöser von Sturzunfällen auf ebenen Böden, neben den ungeeigneten Schuhen, sind eben die Böden selbst. Ge- nauer: glatte Böden. Die Auswahl des Bo- dens oder der Bodenbeläge erfolgt z. B. in der Gastronomie überwiegend nach den Ge- sichtspunkten Haltbarkeit und Schönheit. An die Rutschsicherheit wird nur selten ge- dacht. Wenn schon der Architekt diesen Ge- sichtspunkt vernachlässigt, so sollte der Unternehmer wenigstens daran denken, daß der Boden auch für die Mitarbeiter gut sein muß, d. h. eben rutschsicher. Denn: Im § 2 der Unfallverhütungsvorschrift ,,Allgemeine Vorschriften" werden die Un- ternehmer-Pflichten zu diesem Punkt fixiert. Alle baulichen Anlagen - auch den Fuß- boden muß der Unternehmer so einrichten, daß die Versicherten gegen Unfälle ge- schützt sind. Der Unternehmer darf sich also nicht nur auf den Architekten verlassen. Die Berufsgenossenschaft empfiehlt allen Unternehmern daher dringend, sich von den Architekten schriftlich bestätigen zu lassen, daß die baulichen Anlagen, z. B. die Fuß- böden, den Unfallverhütungsvorschriften entsprechen.