Der Komet 3945 – Seite 7

>DER KOMET PIRMASENS Seite 5 2 S y 3 e 7- 3- g Nr. 3945/20. 3.72 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. • Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 636634 Mitglied der Union Européenne er n Verordnungen und Paragraphen Eine Reihe neuer Verordnungen flatterte auf den Schreibtisch über das, was man wissen muß oder aber doch wissen sollte. Der Handel mit pyrotechnischen Artikeln beispielsweise berührt nur wenige unserer dem Verband angeschlossenen Händler. Sofern sie Feuerwerke veran- stalten, übertragen sie die Durchführung meistens den Herstellerfirmen oder ausgesproche- nen Fachleuten, die das hierzu zu beachtende Gesetz genau kennen. - gleichviel, Ganz bestimmt betroffen sind jedoch die Ver- skäufer von Knallkorken, die zwar in der Ein- teilung nach Gefährlichkeit in der Unterklasse aufgeführt werden, für deren Vertrieb es je- doch einer besonderen Erlaubnis bedarf, auch bezüglich ihrer Lagerung; schließlich muß sich jeder Händler Kenntnis über die Gefährlichkeit seiner Waren verschaffen, um sich nicht dem Vorwurf der Fahrlässigkeit auszusetzen. Wer pyrotechnische Gegenstände welcher Klasse - vertreiben will, muß die Auf- nahme und Einstellung der für den Vertriebs- ort zuständigen Kreispolizeibehörde innerhalb zwei Wochen vorher anzeigen. Wer der An- zeigepflicht nachgekommen ist, erhält darüber eine Bestätigung zum Vorzeigen bei kontrol- lierender Polizei- oder Gewerbebehörde. Dar- über hinaus gibt es noch eine ganze Reihe von Vorschriften über Aufbewahrung, Lagerung und Lagermengen, über die der Interessierte genaue Auskunft vom Verbandsbüro erhält. Die mit 1. Januar 1972 in Kraft getretene 7 7 Verordnung zur Änderung der Straßen- Verkehrs-Zulassungsordnung weist gegenüber der alten Fassung vor allem Veränderungen des § 29 StVZO auf. D. Rother faßt die neuen Bestimmungen in nachfolgen- den Punkten zusammen: 1. Der turnusmäßigen Untersuchung unter- liegen nur noch Fahrzeuge mit eigenem amtlichen Kennzeichen Die nach § 16 Abs. 2 Nr. 6 StVZO zulassungs- freien Anhänger sind v. d. Untersuchungs- pflicht ausgenommen. Das gleiche gilt für selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit maxi- maler Geschwindigkeit bis 20 km/h. 2. Die Frist für die Zwischenuntersuchung und die Bremsen-Sonderuntersuchung kann bis zu einem Monat überschritten werden. 3. Die Kfz-Zulassungsstellen können die Frist für die Anmeldung zur Hauptuntersuchung um höchstens drei (bisher zwei) Monate verlängern. 4. Die außerordentliche Hauptuntersuchung für bestimmte Fahrzeuge bei der Wieder- zulassung nach vorübergehender Stillegung fällt fort! 5. Der Pflicht-Zwischenuntersuchung unter- liegen LKWs und Anhänger erst dann, wenn das zulässige Gesamtgewicht mehr als 9 Tonnen beträgt (bisher schon ab 9t). 6. Der Prüfungspflicht unterliegen künftig nur die Fahrzeuge, die der Pflicht- Zwischenuntersuchung oder der Bremsen- Sonderuntersuchung unterliegen. 7. Der Sachverständige oder Prüfer hat die Durchführung einer Hauptuntersuchung abzulehnen, wenn eine vorgeschriebene Bremsen-Sonderuntersuchung nicht durch- geführt worden ist. Er kann sie ablehnen, wenn sie länger als 3 Monate zurückliegt. 8. Weist ein Fahrzeug bei der Haupt- untersuchung lediglich geringe Mängel auf, so kann der Sachverständige oder Prüfer die Prüfplakette zuteilen, wenn zu erwarten ist, daß die Mängel unverzüglich beseitigt werden. 9. Die freiwilligen Zwischenuntersuchungen in amtlich anerkannten Kfz-Werkstätten zum Zwecke der Fristverdoppelung der Hauptuntersuchung sind beibehalten, aber eingeschränkt worden! Hier gilt a) Künftig höchstens drei solcher Unter- suchungen, und dies nur bei Kraftfahr- zeugen, die erstmals in den Verkehr kommen, und b) bei LKWs und Anhängern ist die Grenze von 9 auf 6 t herabgesetzt! 10. Überwachungsorganisationen werden künftig nicht mehr für Untersuchungen anerkannt. Bereits anerkannte Organisa- tionen, wie z. B. Dekra, erhalten die Be- fugnis. 11. Fahrzeugwerke dürfen künftig nur noch an den Fahrzeugen ihres Fabrikats Zwischen- und Bremsen-Untersuchungen durchführen. 12. Die Prüfplakette „weiß" soll 1979 wegen schlechter Lesbarkeit entfallen. Die Verordnung tritt in zwei Stufen in Kraft: a) ab 1. Januar 1972 1. für LKW mit zulässigem Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t und nicht mehr als 9 t. 2. für Zugmaschinen mit einer bauart- bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h und einem zulässigen Höchstgewicht von mehr als 7,5 t. 3. für selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit mehr als 20 km/h bei einem zulässigen Höchstgewicht von mehr als 7,5 t, 4. für zulassungspflichtige Anhänger mit mehr als 7,5 t und nicht mehr als 9t zu- lässiges Gesamtgewicht. b) ab 1. Januar 1975 1. für LKW mit mehr als 6t, jedoch nicht mehr als 7,5 t. 2. für Zugmaschinen mit bauartbestimmter Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h und einem zulässigen Gesamt- gewicht von mehr als 6 t, jedoch nicht mehr als 7,5 t. 3. für selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit mehr als 20 km/h und einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 6 t, jedoch nicht mehr als 7,5 t. 4. für zulassungspflichtige Anhänger mit mehr als 6t zulässigem Gesamtgewicht, jedoch nicht mehr als 7,5 t. ●Die Beschäftigung von Frauen auf Fahr- zeugen behandelt Dr. Rother in einem besonderen Ab- schnitt. Im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 126 vom 11. De- zember 1971 ist die Verordnung über die Be- schäftigung von Frauen auf Fahrzeugen vom 2. Dezember 1971 veröffentlicht worden, die am 12. 12. 1971 in Kraft trat. Gleichzeitig trat damit die Anordnung des ehemalig. Reichsverkehrs- ministers v. 30. 10. 1940 (Reichsanzeiger Nr. 259) außer Kraft, wonach weibliche Gefolgschafts- mitglieder als Führerinnen von Schienenbah- nen, Omnibussen und LKWs mit mehr als 1,5t Nutzlast nicht beschäftigt werden durften. Jetzt haben wir es schriftlich, was unsere Frauen dürfen. In der Verordnung heißt es: Gemäß § 1 Absatz 1 für die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen als Fahrerinnen von Kraft- fahrzeugen mit mehr als acht Fahrgastplätzen, auf Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Ge- samtgewicht von mehr als 3,5 t oder auf Schie- nen-Fahrzeugen dürfen sie beschäftigt werden, wenn sie innerhalb der letzten 6 Monate vor Beginn der Beschäftigung von einem Arzt un- tersucht worden sind und dem Arbeitgeber eine von diesem Arzt ausgestellte Bescheinigung vorlegen, nach der gesundheitliche Bedenken gegen die Beschäftigung nicht bestehen. Außerdem hat gem. § 10 der Arbeitgeber, der eine Arbeitnehmerin als Fahrerin beschäftigt oder beschäftigen will, dies spätestens 14 Tage nach Beginn der Beschäftigung der nach § 27 der Arbeitszeitordnung zuständigen Behörde (Gewerbeaufsichtsamt) schriftlich mitzuteilen und ihr die ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Diese Mitteilung muß enthalten: Vor- und Zu- name, Geburtsdatum, Familienname und die Adresse. Weiter will man wissen das Datum des Beginns der Beschäftigung der Arbeit- nehmerin sowie die Art und Größe des Fahr- zeugs. Die Fürsorge dieser Aufsichtsbehörde erstreckt sich dann außerdem auf Beschaffen- heit und Ausrüstung des Fahrzeugs, die eine Gefährdung der Gesundheit der Frau nicht be- fürchten lassen. Die Fahrzeuge sollen erschüt- terungsarm sein, mit „,körpergerechtem Fahrer- sitz sowie mit Bedienungseinrichtungen, Lenk- und Bremsanlagen ausgerüstet sein, die von der Arbeitnehmerin leicht erreicht und betätigt werden können". Und dann ein letzter Zusatz: Schaffnerlose Fahrzeuge im Linienverkehr müssen mit Sprechfunkanlage ausgestattet sein eine Forderung, die im Zusammenhang mit dem Schaustellergewerbe kaum auftreten wird. In § 11 Abs. 1 Satz 1 wird besonders darauf hin- gewiesen, daß Arbeitnehmerinnen nicht mit Arbeiten beschäftigt werden dürfen, bei denen