Der Komet 3947 – Seite 14

Seite 12 alle wieder sehen und erkennen kannst, in den kommenden zwölf Jahren, bis zu Deinem 100. Geburtstag, noch recht oft unsere Versamm- lungen besuchen wirst! Mitteldeutscher Frauenverein Herford Anneliese Bockhacker, 1. Vorsitzende >DER KOMET PIRMASENS Vom Vertragsrecht Arbeitgeber haftet für Mindersteuern Nr. 3947/10. 4. 72 Aus dem Steuerrecht Getränkesteuer als Luxussteuer? - Doppeljubiläum Johannes Will - Unser langjähriges Vorstandsmitglied Johan- nes Will, 23 Kiel, Knooper Weg 113, ist 65 Jahre alt geworden; gleichzeitig beging er am 1. April sein 40jährig. Berufsjubiläum. Seit 1. April 1932 es war seine Marktpremiere ist er vom Kieler Markt nicht mehr wegzudenken. Nun denkt der Jubilar daran, in ,,Pension" zu gehen. Nach dem Krieg - aus der Gefangenschaft zu- rückgekehrt ging er sofort wieder an den Aufbau seiner Existenz; daneben war er auch sofort wieder dabei, als es galt, den Berufs- verband zu neuem Leben zu erwecken. Seit 1932 ist er Mitglied des Verbandes. Als Vorstands- mitglied des Kreises, als Landesfachgruppen- leiter und als Revisor war er lange Jahre in selbstloser Weise für den Verband tätig. Sein Ehrentag ist uns Anlaß, ihm für seine Verbandsarbeit zu danken. Wir gratulieren recht herzlich und wünschen weiterhin alles Gute. gez. Frenzel, Kreisvorsitzender Zwei Artistenkinder feierten Hochzeit: Eugen Kübler und Stefanie Dräger Zwei Artistenkinder, Eugen Kübler u. Stefanie Dräger, reichten sich am 24. März 1972 in der herrlichen Barockkirche St. Michael in Perlach die Hand zum Bund fürs Leben. Geistl. Rat Circuspater Schönig, seit 20 Jahren aus der Circuszeit der Familie Kübler - freundschaft- lich verbunden, nahm die kirchliche Trauung vor. Diese konnte allerdings nur zu ungewohn- ter Stunde um 19.30 Uhr stattfinden, da Pa- ter Schönig, aus der Schweiz kommend, keinen anderen Termin freihatte. Die Trauung wurde in feierlicher Weise vollzogen, und unser ver- ehrter Pater Schönig überreichte den Neuver- mählten als Hochzeitsgeschenk ein von Papst Paul VI. geweihtes Kreuzchen. Inzwischen war im Gasthof des bekannten Fest- wirts Kreitmair in Keferloh bekannt vom Keferloher Markt - alles für die Hochzeitstafel bestens vorbereitet. Nach dem Festmahl kam bei flotter Zithermusik recht gemütliche Stim- mung auf. Nach altem Brauch wurde im pas- senden Moment die Braut entführt; sie mußte. - Auf der kürzlich stattgefundenen Gastrono- mie-Messe in Hamburg sprach auf einem Fachseminar Dr. R. Lange zum Thema „,Ha- ken und Ösen in Verträgen". Hier nun einige wesentliche Punkte aus seinem Referat: Die Gesetzgebung überläßt es im weitge- steckten Rahmen gesetzlicher Vorschriften den Rechtspersonen selbst, ihre wirtschaft- lichen und rechtlichen Beziehungen zu re- geln. Viele Vorschriften sind nachgiebigen Rechts, d. h., sie können durch frei gestaltete Vertragsbedingungen unter den Beteiligten abweichend vom Gesetz geregelt werden. Kündigungsrecht: die Kündigungserklärung muß den Willen unmiẞverständlich ausdrük- ken, das Dauerschuldverhältnis (das Dar- lehen, Arbeitsverhältnis, Miete, Pacht usw.) zu einem festgesetzten Termin zu beenden. Die Anfechtung hierzu kann aussprechen: wer sich über den Inhalt einer Erklärung geirrt hat; wer sich über verkehrswesent- liche Eigenschaften einer Person oder einer Sache geirrt hat; wessen Erklärung durch einen Boten oder die benutzte Anstalt (Post) unrichtig übermittelt wurde; wer arglistig getäuscht oder widerrechtlich durch Drohung zur Abgabe einer Willenserklärung veran- laẞt wurde. Wandlung: heißt Rückgängigmachung eines Kaufvertrages. Minderung: bedeutet Herabsetzung des Kaufpreises aus einem Kaufvertrag. Hat der Verkäufer den Mangel arglistig ver- schwiegen oder fehlt eine zugesicherte Eigenschaft, kann der Käufer an Stelle von Wandlung oder Minderung Schadenersatz fordern. Vorsicht ist geboten, wenn man unterschreiben soll: Die Gegenstände wer- den ohne Gewährleistung für offene oder versteckte Mängel verkauft. Ausgelieferte Gegenstände sollte man so- fort überprüfen und Mängeleinrede unver- züglich erheben. H. R. B. vom Bräutigam wieder eingeholt werden, was natürlich mit einigen „Opfern" verbunden war. Es gab noch viel Spaß, und erst einige Stunden nach Mitternacht dachte man ans Abschied- nehmen. - - Seit einigen Jahren hielt es die Familie Kübler den veränderten Zeitverhältnissen entspre- chend für ratsam, vom Artistenberuf in den Schaustellerstand überzuwechseln. Der jungen Frau, die bis zu ihrer Verehelichung ihrem an- gestammten Beruf treugeblieben war, wird es kaum schwerfallen, ihrem Eugen im nunmeh- rigen Schaustellergeschäft treu zur Seite zu stehen, wozu wir dem jungen Paar viel Glück und Erfolg wünschen. Ludwig Wohlmann und ge- Das für die Länder Niedersachsen Schleswig-Holstein zuständige Oberverwal- tungsgericht Lüneburg hat sich in einem Urteil vom 16. November 1971, das inzwi- schen rechtskräftig geworden ist (Akten- zeichen: VII OVGA 59/70) zur Frage der Rechtmäßigkeit der Getränkesteuer äußert. Es ging um einen Fall, der die Zeit vor Inkrafttreten des Finanzreformgesetzes betraf, so daß die Frage, ob mit der Ände- rung des Grundgesetzartikels 105 die Er- hebung der Getränkesteuer durch die Ge- meinden unzulässig wurde, keine Rolle spielte. Kernfrage des Rechtsstreits war auch in diesem Prozeß die Frage, ob mit dem In- krafttreten des Mehrwertsteuergesetzes alle Getränkesteuervorschriften außer Kraft ge- treten seien. Wie schon der Hessische Ver- waltungsgerichtshof in Kassel, hat auch das Lüneburger Oberverwaltungsgericht diese Frage verneint, wenn auch mit einer neuen und recht bemerkenswerten Begründung. Das Gericht war der Meinung, daß die Be- steuerung des „Verzehrs an Ort und Stelle" durch die Mehrwertsteuer eine bestimmte Umsatzart erfasse. Die Besteuerung des ,,Verzehrs an Ort und Stelle" durch die Ge- tränkesteuer betreffe jedoch nicht eine Um- satz-Art, sondern einen „besonderen Auf- wand". Damit kam das Gericht allerdings in eine gewisse Klemme. Denn viele Arten des Getränkeverzehrs lassen sich keineswegs als,,besonderer Aufwand" bezeichnen; man denke nur an die Einnahme alkoholfreier Erfrischungsgetränke, an den Kaffee als Be- standteil des Hotelfrühstücks, an den Ge- tränkeverzehr in Kantinen und ähnliches mehr. Das Gericht zog die Konsequenz. Es emp- fiehlt den Gemeinden, wenn sie weiterhin Getränkesteuer erheben wollen, zur Ver- meidung von Rechtsunsicherheit und Rechts- nachteilen künftig den Tatbestand zu präzi- sieren" - also mehr auf den „besonderen Aufwand" abzustellen ,,etwa indem zu- sätzliche, die Formen der Bedienung (durch Kellner, Bardamen u. ä.) oder die Umgebung des Verzehrplatzes (Schankräume, Klub- räume u. ä.) kennzeichnende Merkmale auf- genommen werden". - Obgleich das Urteil den Gemeinden der Länder Niedersachsen und Schleswig-Hol- stein seit mehr als zwei Monaten bekannt ist, hat man noch nichts davon gehört, daß irgendwo das Hotelfrühstück oder ähnliche die Getränke-Umsätze, alles andere als Luxus darstellen, von der Getränkesteuer befreit worden wären. Wodurch die Ge- meinden selbst treffend beweisen, daß sie jedenfalls die Getränkesteuer als Umsatz- steuer und nicht als Luxussteuer ansehen. ...am besten mit OUCOLUX lackieren HOLD WIEDERHOLD LACKE VON WELTRUF Lackfabriken Hermann Wiederhold Hilden/Rhld. und Nürnberg D58