Der Komet 3953 – Seite 15

Nr. 3953/10. 6. 72 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 13 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Vom Erbrecht Der Erblasser kann sich sein Recht nicht aussuchen (gri) Der Streit um einen Frankfurter Nach- laẞ beschäftigt seit ungefähr 10 Jahren die Gerichte. Im Rahmen dieser Prozesse wurde eine wichtige Rechtsfrage an den Bundes- gerichtshof herangetragen: Kann ein Erb- lasser in seinem Testament bestimmen, daß sich die Folgen seines letzten Willens nach ausländischem Recht orientieren sollen? Darf beispielsweise ein in Frankfurt ansäs- siger Deutscher bestimmen, für die recht- lichen Folgen seines Testaments sei engli- sches Recht maßgebend? Die Bundesrichter haben das verneint (IV ZR 1200/68): Die Zulässigkeit einer Rechts- wahl sei dem deutschen Recht soweit un- bekannt. Das bringe nämlich Gefahren mit sich. So könnte beispielsweise ein Vater, der mit seiner Familie verfeindet sei, aber kei- nen anerkannten Grund habe, den nächsten Angehörigen den Pflichtteil zu entziehen, durch die Verweisung auf ausländisches Recht doch zu einem vom deutschen Recht miẞbilligten Pflichtteilsentzug kommen. Es gebe kein dringendes Bedürfnis, Rechtswahl im deutschen Erbrecht internationaler Anerkennung dieses Insti- tuts zuzulassen. Die Gerichte hätten jeden- falls nicht die Möglichkeit, eine Ausweitung der Testierfreiheit dahin anzuerkennen, daß der Erblasser selber entscheide, nach wel- cher Rechtsordnung sich Erbfolge und erb- rechtliche Ansprüche bestimmen sollten. die vor Ihn trifft eine Gefährdungshaftung Der Reitschule steht der Entlastungsbeweis offen (gri) Der auf Schadenersatz in Anspruch genommene Tierhalter hat nur wenig Chan- cen, um die Ersatzleistung für einen von seinem Tier angerichteten Schaden herum- zukommen. Ihn trifft eine Gefährdungs- haftung. Eine Ausnahme ließ das Oberlandesgericht Celle für einen Reiterverein gelten, der sich in seiner Satzung zum Ziel gesetzt hat, den Sinn für sachgemäße Pflege und Behand- lung des Pferdes, vor allem bei der Jugend, zu fördern. Seine Pferde gälten als „Berufs- tiere", so meinten die Richter (9 U 56/71). Der Verein könne Schadenersatzansprüche da- durch von sich abwenden, daß er den Nach- weis einer ausreichenden Beaufsichtigung seiner Pferde führe. Dennoch verurteilten die Richter den Reiter- verein, einer 16 jährigen Lehrgangsteilneh- merin Geld zu zahlen. Sie war bei der Stall- fütterung von einer Stute in die Unterlippe gebissen worden. Es handelte sich um ein empfindliches, überdurchschnittlich futter- neidisches, hektisches und schwer berechen- bares Tier. Dem hätte der Reiterverein Rechnung tra- gen und die Box, in der es untergebracht ge- wesen sei, auch zur Stallgasse hin vergit- tern müssen, so heißt es in dem Urteil. Eine solche Vergitterung hätte den Unfall, aus dem hier Schadenersatzansprüche geltend gemacht würden, mit Sicherheit verhindert. Wenn der Verein dies unterlassen habe, so habe er seine Sorgfaltspflicht bei der Be- aufsichtigung des Tieres verletzt und sich der Schülerin gegenüber schadenersatz- pflichtig gemacht. Ihre Rentenversicherung Bis spätestens 30. Juni 1972 müssen nach einer Verordnung des Bundesarbeitsmi- nisters alle Versicherten der Rentenver- sicherung, die noch keine Versicherungs- nummer haben, einen Antrag auf Ausstel- lung einer neuen Versicherungskarte mit aufgedruckter Versicherungsnummer stel- len. Vordrucke sind bei den Versicherungs- ämtern, Gemeinden und Krankenkassen er- hältlich. Bei diesen Stellen soll auch der An- trag eingereicht werden. Der Antrag auf Ausstellung der Versiche- rungskarte kann sowohl vom Versicherten als auch vom Arbeitgeber gestellt werden; der Ausgabestelle sind die bisherige Ver- sicherungskarte und der Personalausweis vorzulegen. Für den einzelnen Versicherten empfiehlt es sich, zunächst bei seinem Ar- beitgeber nachzufragen, ob er bereits einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Die neue Versicherungskarte mit schwar- zem Rand und aufgedruckter Versicherungs- nummer wird dem Versicherten dann vom Rentenversicherungsträger unmittelbar übersandt. Pflichtversicherte, deren Beiträge vom Arbeitgeber im Lohnabzugsverfahren entrichtet werden, übergeben die neue Ver- sicherungskarte mit Versicherungsnummer ihrem Arbeitgeber zur Eintragung der Ent- geltsbescheinigungen für das Kalender- jahr 1972. Freiwillig Versicherte und solche Pflicht- versicherte, die ihre Beiträge selbst zu ent- richten haben, verwenden die neue Ver- sicherungskarte mit Versicherungsnummer zum Einkleben der Beitragsmarken. Der Umtausch der alten Versicherungskarte in eine neue mit Versicherungsnummer ist notwendig, weil die Konten mit den Daten der Versicherten künftig maschinell auf Magnetbändern geführt werden. Die Eröff- nung eines solchen Kontos setzt die Ver- gabe einer Versicherungsnummer an jeden Versicherten voraus. Die neue Karte mit schwarzem Rand und Versicherungsnummer dient nur einem Nachweis der bis zum 31. Dezember 1972 zurückgelegten Versicherungszeiten. Die neuen Versicherungsnachweishefte, deren Versand im kommenden Monat beginnt, enthalten Vordrucke nur für Entgeltsbe- scheinigungen für Beschäftigungszeiten nach dem 31. Dezember 1972. Freiwillig Ver- sicherte und selbstzahlende Pflichtver- sicherte benutzen auch nach 1972 die Ver- sicherungskarte mit schwarzem Rand und Versicherungsnummer. Zu verkaufen 4 italienische Chaisen (2 Einsitzer-Rennwagen, 2 Hippi-Modelle) sowie Chaisenwagen (Einachser) passend für 4 Chaisen. K. H. HEMPEN, 2901 Oldenburg- Bloh, Mittellinie Ponys, Zwergesel, Heidschnucken, Muff- Suche altes Holzpferdekarussell, Zerrspiegel, Haut den Lukas und andere alte Sachen, billig. ROUND UP zu kaufen gesucht. Angeb. unt. Nr. 01791 an den Komet. Am Steuer Bei regennasser Fahrbahn sind 150 Stunden- kilometer zuviel Noch gilt nicht die Verordnung des Mini- sters Leber, wonach die Höchstgeschwindig- keit auf Landstraßen 100 km/h sein soll. Den- noch darf der Autofahrer auch jetzt nicht blindlings den Gashebel durchdrücken. Er muß vor allem nachts stets mit unbe- leuchteten Hindernissen rechnen und seine Fahrweise so einrichten, daß er jederzeit rechtzeitig zum Stehen kommen kann. Das Oberlandesgericht Oldenburg machte einem Autofahrer zum Vorwurf, diese Vor- sichts-Maßregel gröblich miẞachtet und da- mit die Beschädigung seines Wagens mit- verschuldet zu haben. Bei regnerischem Wetter und feuchter Fahr- bahn hatte er um 1 Uhr auf der leeren Bun- desstraße ein Tempo von 130 bis 150 km/h eingehalten. Plötzlich sah er, daß ihm mit- ten auf der Fahrbahn ein torkelnder Be- trunkener entgegenkam. Er bremste und riẞ das Fahrzeug nach links. Dabei kam der Wagen mit den Rädern von der Fahrbahn nach links ab, berührte einen Seitenpfahl, gelangte schleudernd wieder auf die Fahr- bahn und überschlug sich schließlich. Zu seiner großen Enttäuschung hat ihm das Oberlandesgericht Oldenburg (8 U 133/70) in dem Prozeß gegen den Fußgänger nur ein Drittel seiner Schadenersatzansprüche zu- gestanden. Ihn treffe nämlich der Vorwurf, mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren zu sein. Bei einem Tempo von 130-150 km/h betrage der Bremsweg schon auf trockener Fahrbahn 108 Meter, so daß der Anhalteweg etwa 150 Meter betrage. Scheinwerfer leuch- teten die Fahrbahn auf etwa 200 Meter aus, so daß bei normalen Witterungsverhältnis- Einwendungen gegen dieses Tempo nicht zu erheben gewesen wären. Anders verhalte es sich jedoch, wenn es regne. Hier- durch verschlechterten sich - auch bei Ver- wendung von Halogen-Scheinwerfern nicht nur die Sichtverhältnisse, sondern auch der Anhalteweg verlängere sich erheblich. Er liege dann bei mehr als 200 Metern. Dar- über hinaus sei bei nasser Fahrbahn die Vollbremsung des Fahrzeugs bei Geschwin- digkeiten, die weit über 100 km/h lägen, nicht ungefährlich. Der Kraftfahrer könne dann nicht mehr rechtzeitig anhalten. sen Weil auch die Betriebsgefahr seines Wagens erheblich ins Gewicht falle, müsse er den überwiegenden Teil der Reparaturkosten für das eigene Fahrzeug selbst bezahlen. (gri) Suche zum sofortig. Eintritt für Automatik-Skooter umsichtig., erfahrenen, nüchternen VORARBEITER mit Führerschein II/III. Wenn mit Frau, kann diese Personalküche übernehmen. Einheirat evtl. geboten. Ausführliche Angebote mit Gehaltsforderung und Nachweis bis- heriger Tätigkeit unter Nr. 01916 an den Komet, 678 Pirmasens. Suche Geisterbahn zu kaufen, neueres Baujahr, evtl. mit Wagen. Keinen Bruch anbieten! Angebote unter Nr. 01868 an den Komet erbeten.