Der Komet 3953 – Seite 7

Nr. 3953/10. 6. 72 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. . • Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 6366 34 Mitglied der Union Européenne Und immer noch: DAS GASTSTÄTTENGESETZ Wenn die Gewerberechts-Referenten der Länder in diesen Tagen in Stuttgart zusammenkom- men, dann werden die Vertreter unserer Organisationen wiederum mit heißem Bemühen be- strebt sein, ihre und die von ihnen vertretenen Schausteller abzuschirmen gegen das, was im Rahmen des Gaststättengesetzes auf sie zukommen soll. Geltungsdauer der Gestattungen nach § 12 des Gaststättengesetzes lautet das Thema, wozu HAGD-Hauptgeschäftsführer Dr. Rother vor Antritt seiner Reise auf eine gezielte Frage meinte: „Allzu günstig erscheinen mir die Aussichten für uns nicht. Aber wir werden alles daransetzen, um durch unsere Beweisführung zu überzeugen!" Weiter spricht er von einer Gebührenexplosion als Folge der erhöhten Belastungen, die in ih- rer vollen Auswirkung erst zu ermessen ist, wenn die Durchführungsverordnungen der Län- der in vollem Ausmaß erkenntlich sind. Das Ex- posé des niedersächsischen Landesvorsitzenden Günter Hasse (Oldenburg) liegt inzwischen nicht nur den Gewerberechtsreferenten der Länderministerien vor, es ist auch dem Bundes- ministerium für Wirtschaft und Finanzen vor- gelegt worden, so, wie es unsere Kollegen in Auszügen im KOMET lesen konnten und über die Landesverbände der HAGD in einem be- sonderen Rundschreiben (Nr. 7/1972) erhielten. Aus dieser Zusammenstellung ist zu ersehen, daß bei jeder Kirmes, zu jedem Jahrmarkt und zu allen vergleichbaren Volksfestveranstaltun- gen die jeweils zuständige Marktverwaltung alle Voraussetzungen überprüft, durch die der ordnungsgemäße Ablauf der Veranstaltung sichergestellt wird. Diese Überprüfung bezieht sich auch auf jedes Geschäft, dem ein Platz auf dem Jahrmarkt zugewiesen ist. Es werden folgende Kontrollen durchgeführt: 1. Die Überprüfung der fliegenden Bauten auf- grund des Revisionsbuches; 2. Die Überprüfung aller elektrischen Anlagen durch den Beauftragten der jeweils zuständi- gen Energieversorgung; 3. Überprüft werden auch alle Anlagen durch die Feuerwehr, die ebenso das Vorhanden- sein von geeigneten Feuerlöschgeräten über- wacht; 4. Alle Schankanlagen, einschließlich der Spül- möglichkeiten, werden überprüft. 5. In den Prüfungsbereich gehören ebenso die Lagerung von Lebensmitteln, es werden Wasserproben dabei entnommen und die von Lebensmitteln durch die zuständigen Aufsichtsbehörden; 6. Darüber hinaus wird der Nachweis über die Untersuchung nach dem Bundesseuchen- gesetz für den Unternehmer und seine Be- schäftigten kontrolliert, und schließlich gibt es 7. eine Kontrolle über die Bereitstellung von Toilettenanlagen und eine besondere Über- prüfung dieser Anlagen. Erst nach erfolgter und beanstandungsloser Abnahme darf der Betrieb begonnen werden. Durch all die aufgezählten Maßnahmen ist ge- währleistet, daß diese Betriebe - ganz gleich, wo immer man sie aufstellt keine Gefahr für Leben und Gesundheit der Besucher mehr in sich bergen! 1 Inhaltlich so sagt der Jurist Dr. Rother - ent- spricht diese Überprüfung der auf unseren Jahrmärkten und Volksfestplätzen stehenden ambulanten Gewerbebetriebe den Bedingun- gen, die nach § 4 GastG abgesehen von der Frage der Zuverlässigkeit - erfüllt sein müs- sen! Das wiederum bedeutet, daß bei einer Ge- stattung nach § 12 GastG, die ein ambulanter Gewerbebetrieb haben muß, die selben Voraus- setzungen geprüft werden, die bereits die Marktbehörde bei der Platzzuweisung voraus- setzt und überprüft! Damit hätte das Verfahren nach § 12 bei der Er- teilung der Gestattung offensichtlich nur for- male Bedeutung! Die Betriebe werden nur durch die bei der Ge- stattung anfallenden Gebühren völlig unnötig belastet! Im Rahmen des Gestattungsverfahrens, so fol- gert der HAGD-Hauptgeschäftsführer, dürfte nur noch die Zuverlässigkeitsprüfung für die Gestattungsbehörde von Gewicht sein. Hier Sicherheit zum Sonderpreis Das Versorgungswerk bietet Si- cherheit. Bei günstigen Beitrags- sätzen. Als Zusatzversorgung zur Alterssicherung. Für Ihre Mitar- beiter, Ihre im Betrieb mitarbei- tenden Familienangehörigen und Sie selbst. Alle Verbandsmitglie- der können dem Versorgungs- werk beitreten. Die Aufnahme erfolgt in einem vereinfachten Verfahren. Es gibt keine Warte- zeiten im Leistungsfall. Keine Aufnahme- und Nebenkosten. Es lohnt sich für jeden. Denn Sie werden am Überschuß beteiligt, sparen Steuern und die Ange- hörigen sind gesichert. Bei Un- falltod sogar bis zur doppelten Höhe der Versicherungssumme. Das Versorgungswerk informiert Sie gern ausführlich. Versorgungswerk des Bayerischen Landesverbandes des ambulanten Gewerbes und Schausteller E. V.