Der Komet 3954 – Seite 16

Seite 14 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3954/20. 6. 72 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Am Steuer Auf die Vorfahrt darf der Kraftfahrer vertrauen (gri) Die Vorfahrtverletzer sind sich darüber im klaren, daß sie das eigene beschädigte Auto im wesentlichen auf ihre Kosten repa- rieren lassen müssen. Sie machen aber häu- fig den Versuch, dem anderen Beteiligten unter dem Vorwurf einer Mitschuld jeden- falls einen kleinen Teil dieser finanziellen Last aufzubürden. Ein solcher Streit wurde vor dem Kammer- gericht Berlin ausgetragen: An einem reg- nerischen Tag waren auf einer übersicht- lichen Kreuzung zweier gleichberechtigter Straßen zwei Autos zusammengestoßen. Der Fahrer von rechts hatte die Vorfahrt gehabt und konnte deshalb bei der Schadenregulie- rung auf eine gute Rechtsposition verwei- sen. Sein Kontrahent hielt ihm vor, bei auf- merksamer Fahrweise hätte er den Unfall durch rechtzeitiges Bremsen und leichtes Linkslenken vermeiden können, zumal er, der Wartepflichtige, mit mäßiger Geschwin- digkeit gefahren sei und den Kreuzungs- bereich schon zu drei Vierteln überquert ge- habt habe. Das Kammergericht Berlin hat dem Vor- fahrt-Berechtigten bescheinigt (12 U 171/71), ihn treffe keine Schuld an dem Zusammen- stoß, und die Klage, die auf Ersatz von 3 des Schadens des Wartepflichtigen ging, als unbegründet abgewiesen. Der Vorfahrt- berechtigte dürfe nämlich grundsätzlich darauf vertrauen, daß nicht sichtbare, warte- pflichtige Verkehrsteilnehmer seine Vor- fahrt beachteten. Könne ein Kraftfahrer an einer gleichberechtigten Kreuzung in die von rechts einmündende Straße rechtzeitig und weit genug hineinsehen und nähere sich von dort kein Fahrzeug, dem gegenüber er wartepflichtig wäre, so brauche er seine Ge- schwindigkeit wegen etwa von links kom- mender Autos noch nicht herabzusetzen. Mit einer Verletzung der Vorfahrt brauche er jedenfalls solange nicht zu rechnen, als der Wartepflichtige noch die Möglichkeit habe, seinen Wagen durch gewöhnliche Bremsung anzuhalten oder den Vorfahrt- berechtigten wenigstens ungefährdet vor- beifahren zu lassen. Geringe Abweichungen machen die Schilder unwirksam (gri) Die Verkehrsschilder, die für alle Kraft- fahrer verbindlich sind, müssen genau den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung entsprechen. Weichen sie von den gesetz- lichen Bestimmungen ab, dann kann der Verkehrsteilnehmer, der sie miẞachtet hat, nicht zur Zahlung eines Bußgeldes heran- gezogen werden. Diese strenge Linie rettete einen Kraftfahrer vor einem Bußgeld, das ihm von der Polizei zudiktiert worden war. Er hatte seinen Wagen auf einer Parkfläche unter einem blauen Schild mit weißem „P" und dem Vermerk „Bis 15 Min." abgestellt. Ein Polizist lauerte, ob er rechtzeitig zurück- kehren werde. Als der Kraftfahrer sich wie- der an das Steuer setzte, war weit mehr als eine Viertelstunde verstrichen. Der Hüter des Gesetzes schrieb ihn auf. Er wurde jetzt vom Oberlandesgericht Hamm freigesprochen (3 Ss OWi 716/71), weil die Aufschrift „Bis 15 Min." nach der Straßen- verkehrsordnung nicht auf der Parktafel selbst, sondern auf einem Zusatzschild hätte stehen müssen. Somit sei die Beschränkung der Parkerlaubnis unwirksam gewesen. Aus dem Arbeitsrecht Gefährdung des Betriebes führt zur Trennung von Mitarbeiter - (gri) Der Arbeitnehmer, der schon sechs Monate lang im Betrieb ist, genießt Kündi- gungsschutz. Ihm kann der Vertrag nur dann fristgemäß aufgekündigt werden, wenn er durch sein Verhalten hierzu Anlaß gegeben hat oder aber zwingende betriebliche Not- wendigkeiten seiner Weiterbeschäftigung entgegenstehen. Um seine Stellung hat sich ein Arbeiter ge- bracht, der in einem kleineren Betrieb mit einer Reihe von Gastarbeitern tätig war. Er legte diesen Leuten gegenüber ein überheb- liches Verhalten an den Tag. Obwohl ihn der Chef im Interesse des reibungslosen Pro- duktions-Ablaufs dringend darum ersuchte, mit dieser hochfahrenden Art nicht die Be- legschaft zu verärgern, behandelte er die Gastarbeiter weiterhin schlecht und provo- zierte damit zusätzliche Reibereien. Das blieb auch so, als er auf einen anderen Platz umbesetzt wurde. Schließlich riẞ dem Arbeit- geber die Geduld. Er kündigte den Vertrag auf. Die dagegen erhobene Kündigungsschutz- klage blieb ohne Erfolg. Das Landesarbeits- gericht Düsseldorf (9 Sa 528/71) miẞbilligte das Verhalten des klagenden Arbeiters und bescheinigte ihm, er habe seine Entlassung selbst verschuldet. Ein überhebliches Ver- halten sei ein ausreichender Grund für eine fristgemäße Beendigung des Arbeitsvertra- ges, vor allem dann, wenn sich die Beleg- schaft eines kleineren Betriebes zum über- wiegenden Teil aus Gastarbeitern verschie- dener Nationalitäten zusammensetze und das Unternehmen bei anhaltendem Arbeits- kräfte-Mangel Gefahr laufe, unentbehrliche ausländische Arbeitnehmer zu verlieren. Erkrankung während des Zusatzurlaubs Einem Arbeitnehmer wurde vom Arbeit- geber eine zusätzliche unbezahlte Freizeit eingeräumt, die im Anschluß an den regulä- ren Jahresurlaub in Anspruch genommen werden sollte. Während des regulären Ur- laubs erkrankte der Arbeitnehmer ohne sein Verschulden und war auch in der Zeit der unbezahlten Freistellung von der Arbeit arbeitsunfähig krank. Gem. § 9 des Bundes- urlaubsgesetzes dürfen durch ärztliches Zeugnis nachgewiesene Tage der Arbeits- unfähigkeit nicht auf den Jahresurlaub an- gerechnet werden. Insoweit hat der Arbeit- nehmer Anspruch auf Nachgewährung des durch die Krankheit vereitelten Urlaubs. Der Zeitpunkt der Nachgewährung des Urlaubs ist zwischen den Vertragspartnern zu ver- einbaren, wobei die beiderseitigen Inter- essen gerecht abzuwägen sind. Im vorliegenden Fall verlangte der Arbeit- nehmer für die im Anschluß an den Jahres- urlaub ursprünglich vorgesehene unbezahl- te Freizeit wegen der Erkrankung und Ver- eitelung des Erholungszwecks Lohnfortzah- lung nach dem Lohnfortzahlungsgesetz. Das Bundesarbeitsgericht erkannte diesen An- spruch an. Da der Zweck der zusätzlichen Freizeit die Erholung durch die unver- schuldete Krankheit nicht erreicht werden konnte, war die Grundlage für die Gewäh- rung der unbezahlten Freizeit entfallen. Da die zusätzliche Freizeit neben dem regulä- ren Jahresurlaub der Erholung dienen soll- te, durfte der Arbeitnehmer darauf vertrau- en, daß er die Absprache mit dem Arbeit- geber rückgängig machen darf und die Frei- zeit nicht in Anspruch zu nehmen braucht, zumal er auch den regulären Urlaub wegen. Krankheit abbrechen durfte. Die gleiche Vom Schuldrecht Stadt mußte Circusunternehmer recht- zeitig auf kollidierende Großveranstaltung aufmerksam machen (gri) Eine pfälzische Stadt muß jetzt auf Grund des Urteils des Bundesgerichtshofs einem Circus-Unternehmen Schadenersatz leisten, das bei seinen Vorführungen am Platze erhebliche Verluste erlitten hatte. Der Unternehmer hatte sein Gastspiel schon ein Jahr vorher angemeldet und ausdrück- lich darum gebeten, während dieser Zeit keinen anderen Circus zuzulassen. Man hatte dann in der Korrespondenz genau ge- klärt, wann die traditionellen Feste und Märkte seien und sich schließlich für Tage im Juni festgelegt. Als der Circus seine Zelte aufbaute, fand am Hauptplatz der Stadt schon seit Tagen ein ,,Parkfest" statt, das alle Interessenten an- zog. Für die Löwen, Tiger und Artisten des Circus zeigten bei dieser Situation nur noch wenige Leute Interesse. an- Der Bundesgerichtshof sah in der mangeln- den Unterrichtung des Circusunternehmers eine positive Vertragsverletzung der Stadt- verwaltung, die sie nun verpflichte, gemessenen Schadenersatz zu leisten. Die Beklagte habe nämlich die Aufgabe gehabt, den Geschäftsmann über jede Veränderung der Verhältnisse aufzuklären, die ihn dazu bewogen hätten, sein Gastspiel in den Mo- nat Juni zu verlegen. Man hätte ihn davor bewahren müssen, daß seine mit erheblichen Kosten verbundenen Aufführungen mit an- deren Großveranstaltungen in der Stadt kollidierten. Diese Vertragspflicht habe die Stadt miẞ- achtet. Sie müsse deshalb für den entstan- denen Schaden aufkommen. Rechtslage ist auch im Fall der Erkrankung von Angestellten unter den dargelegten Vor- aussetzungen gegeben. (Urteil des Bundes- arbeitsgerichts v. 23. 12. 1971 -1 AZR 217/71). Anders war die Sach- und Rechtslage in einem Streitfall, in dem dem Arbeitnehmer ein unbezahlter „Sonderurlaub" von drei Wochen im Anschluß den regulären Jahresurlaub eingeräumt worden war. Der Arbeitnehmer erkrankte während des re- an gulären Urlaubs unverschuldet und war auch während des Sonderurlaubs arbeits- unfähig krank. Sein Verlangen nach Lohn- fortzahlung nach dem Lohnfortzahlungs- vom Bundesarbeitsgericht gesetz wurde nicht anerkannt. Denn im vorliegenden Fall war nicht ersichtlich, daß der Sonderurlaub ebenfalls dem Erholungszweck dienen soll- te. Ein solcher Sonderurlaub dient oft ande- ren Zwecken, so z. B. einer größeren Aus- lands-Reise, Arbeiten im Eigenheim, in der Landwirtschaft u. ä. Der Umstand, daß der Sonderurlaub im Anschluß an den Jahres- urlaub genommen wurde, reicht allein nicht aus, um auch für den Sonderurlaub einen Erholungszweck zu unterstellen. Der Arbeit- nehmer war nicht infolge Krankheit an der Arbeit verhindert, sondern weil er auf eige- nen Antrag Sonderurlaub genommen hat. Zahlreiche Arbeitnehmer erhalten neben dem regulären gesetzlichen oder tariflichen Urlaub zusätzlich bezahlte oder unbezahlte Freizeit. Wenn in einem Urlaubsjahr zum Zwecke gründlicher Erholung oder für eine größere Auslandsreise eine längere Urlaubs- zeit gewünscht wird, kommt insbesondere die Gewährung unbezahlter Freizeit in Be- tracht, zuweilen wird auch der Vorgriff auf künftigen Urlaub in Erwägung gezogen. (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10. 2. 1972 - 5 AZR 330/71)