Der Komet 3954 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE Telefon (063 31) 20 74 Pirmasens Telegramm- und Briefadresse: KOMET Pirmasens Postscheckkonto Ludwigshafen am Rhein Nr. 1352 Bankkonten: Deutsche Bank, Filiale Pirmasens; Kreissparkasse Pirm. Hauptzweigstelle Landauer Straße; Bayerische Vereinsbank Pirmasens PIRMASENS UND MARKT HANDEL Erscheinungsweise: 3x monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr, Streif- band oder Postbezug: Inland 12,80 DM einschl. 5,5% Mehrwertsteuer Ausland 13,70 DM Anzeigenpreise: Grundpreis 0,44 + 11% Mehrwst. Anzeigenpreisliste 08 gültig. OFFIZIELLES ORGAN DES DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES EV SITZ BERLIN HAUPTGESCHÄFTSSTELLE 53 BONN-BAD GODESBERG OFFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND EV SITZ BONN AM RHEIN Nr. 3954 678 Pirmasens 20. Juni 1972 89. Jahrgang Die Auswirkung des Gaststättengesetzes auf Imbiẞstände Das neue Gaststättengesetz (GastG) vom 5. Mai 1970 (BGBl. I S. 465) brachte einige wesentliche Änderungen. Dabei ist für das ambulante Ge- werbe besonders § 1 Abs. 2 GastG wichtig, denn dieser Absatz lautet wie folgt: ,,Ein Gaststättengewerbe im Sinne dieses Ge- setzes betreibt ferner, wer als selbständiger Gewerbetreibender im Reisegewerbe, von einer für die Dauer der Veranstaltung ortsfesten Be- triebsstätte aus, Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verab- reicht, wenn der Betrieb jedermann oder be- stimmten Personenkreisen zugängig ist.“ Ambulante Händler mit Imbißständen betrei- ben somit Gaststätten ohne gewerbliche Nie- derlassung und brauchen keine Reisegewerbe- karte, sondern unterliegen dem Gaststätten- gesetz. Das Gaststättengesetz 1930 galt nur für das ste- hende Gewerbe; denn nur in dieser Form des Gewerbebetriebes konnte Gast- oder Schank- wirtschaft betrieben werden. So wurde das Ge- setz wenigstens im Schrifttum und in der Rechtssprechung ausgelegt. Die Verwaltungs- praxis bezog jedoch ganz überwiegend auch den Ausschank im Reisegewerbe, soweit er von einer festen Betriebsstätte aus betrieben wur- de, z. B. in Bierzelten und sogenannten flie- genden Bauten auf Volksfesten außerhalb des Marktverkehrs, ins Gaststättengesetz 1930 ein. In derartigen Fällen wurde in der Regel Ge- stattung nach § 8 GastG 1930 erteilt. Da die genannten Gewerbebetriebe sich nach Art, Anlage und Einrichtung nicht wesentlich von stehenden Gewerbebetrieben unterschei- den, war diese Praxis von der Sache her be- rechtigt. Das neue Gaststättengesetz hat sie daher als besondere Art der Schank- u. Speise- wirtschaft übernommen. Der Abs. 2 und § 1 GastG setzt eine Tätigkeit als selbständiger Gewerbetreibender im Reise- gewerbe voraus. Mit dieser Formulierung sollte das Merkmal des Reisegewerbes, daß die Tätigkeit in eige- ner Person ausgeführt wird, ausgeschlossen werden. Man kann sich vielmehr wie im stehen- den Gewerbe durch Hilfskräfte vertreten las- sen. Auf diese finden, wie sich aus § 13 Abs. 1 GastG ergibt, die Vorschriften des Titels III (Reisegewerbe) der GewO ebenfalls keine An- wendung. Es handelt sich bei § 13 GastG um eine notwendige Ergänzung zu § 1 Abs. 2 GastG. Obwohl es sich um Betriebe im Reise- gewerbe i. S. des § 55 GewO handelt, unterlie- gen sie den an für sich nur für das stehende Gewerbe geltenden Vorschriften des GastG. Behandelt man diese Betriebe aber wie stehen- des Gewerbe, müssen sie von den für das Rei- segewerbe maßgeblichen Vorschriften des Ti- tels III GewO freigestellt werden. Für die Aus- übung der in Rede stehenden Tätigkeit ist also insbesondere eine Reisegewerbekarte nach § 55 GewO nicht erforderlich. Da der Betreiber eines Imbiẞstandes dem Gast- stättengesetz unterliegt, muß er also folgen- des beachten: Gem. § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 13 GastG benötigt der Betreiber eine Erlaubnis nach § 12 GastG. Diese Erlaubnis wird versagt, wenn der An- tragsteller nicht durch eine Bescheinigung der für den Ort seiner gewerblichen Niederlassung zuständigen Industrie- und Handelskammer nachweist, daß er oder sein Stellvertreter (59) über die Grundzüge der für den in Aussicht genommenen Betrieb notwendigen lebensmit- telrechtlichen Kenntnisse unterrichtet worden ist und mit ihnen als vertraut gelten kann (§ 4 Abs. 1 Nr. 4). Die Grundlage finden wir unter Nr. 1.6 in der allgemeinen Verwaltungsvorschrift über den Unterrichtungsnachweis im Gaststättengewer- be (VuW Unterrichtungsnachweis) vom 22. 4. 1971 Bundesanzeiger Nr. 78 vom 27. 4. 1971. Diesen sogenannten Unterrichtungsnachweis muß der Antragsteller jeweils vor Erlaubnis- erteilung vorlegen. Es empfiehlt sich auch, daß schon bei Beantragung der Erlaubnis die Ge- sundheitszeugnisse nach § 18 Bundesseuchen- gesetz für den in Frage kommenden Personen- kreis vorgelegt werden. Nach Erlaubniserteilung müssen gem. § 13 Abs. 2 GastG an der Betriebsstätte in einer für jedermann erkennbaren Weise der Name mit mindestens einem ausgeschriebenen Vorna- men und die Wohnung des Gewerbetreibenden angegeben sein. Hat sich der Betreiber eines Imbiẞstandes an diese neue Rechtslage gewöhnt, findet er an der Handhabung keine Schwierigkeiten. Werner Bach, Stadtinspektor Gastwirte müssen sich anstrengen In Hamburg fand jetzt die Dele- giertenversammlung 1972 des,,Lan- desverband des Gaststätten- und Hotelgewerbes der Hansestadt" statt. Unser Hamburger Korrespon- dent berichtet darüber. Die Delegiertentagung 1972 der Hamburger Gastronomen stand ganz im Zeichen der Zu- kunftsplanung. Besonders hervorgehoben wur- de dabei die Arbeit der „Erfahrungsaustausch- gruppen" innerhalb des Verbandes. Die „Hotelfachschule Hamburg" wurde syste- matisch weiter ausgebaut. Seit Februar 1972 bestehen dort drei Klassen der Unterstufe mit 58 Schülern und zwei Klassen der Oberstufe mit 36 Schülern. (Das Durchschnittsalter der Studenten beträgt 24 Jahre.) Mit dieser Schule hat der Landesverband be- sonderen Erfolg. Der Antrag der Schulleitung an die Schulbehörde der Hansestadt Hamburg, wurde stattgegeben, den Fachstudenten, die nach dem 4. Semester die staatliche Prüfung mit Erfolg ablegen, die Berechtigung zu erteilen, die Berufsbezeichnung „staatlich ge- prüfter Betriebswirt" zu tragen. Nicht verges- sen wollen wir bei dieser Gelegenheit, daß der Landesverband mit dafür sorgte, daß in Ham- burg die Vergnügungssteuer per 1. 1. 1971 ab- geschafft wurde. (Die Getränkesteuer wurde in Hamburg bereits 1956 abgeschafft.) Der Rechenschaftsbericht des 1. Vorsitzenden Paul Mroziewski zeigte auf: die Strukturver- änderung im Gastronomiegewerbe, Arbeits- marktlage, Sozialpartnerschaft, Mitgliederbe- treuung vor den Arbeitsgerichten (der Ver- band ist ein „Arbeitgeberverband" der Unter- nehmer). Zusammen mit den ortsansässigen Brauereien hat der Verband eine paritätische „Zwölfer- Kommission" gebildet. Hierdurch wird das Be-