Der Komet 3954 – Seite 6

Seite 4 »DER KOMET« PIRMASENS DSB Deutscher Schaustellerbund EV Nr. 3954/20. 6. 72 Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (02229) 543 56 Sitz Berlin Mitglied der ESU Versicherung für Schausteller-Zugmaschinen Seit 1962 ist die Frage der Versicherung der Schausteller-Zugmaschinen in der Diskussion. Es ist damals gelungen, die Zugmaschinen im Gewerbe nach Schaustellerart als eigene Ri- siko-Gemeinschaft in einer namhaften Ver- sicherung zusammenzufassen. Dadurch wurde erreicht, daß wir vom Risiko her nicht die Zug- maschinen aller Gewerbetreibenden mitfinan- zierten, sondern eine eigene Gruppe bilden und entsprechend niedrigere Prämien zahlen. Das wurde durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen genehmigt. Dieser Erfolg, der allen Kollegen ohne Rücksicht auf ihre Organisation zugutekommt, ist heute ge- fährdet. derte von Stunden aufgewendet und persön- liche Opfer gebracht. Jeder weiß, daß ich ehren- amtlich für den DSB arbeite und persönlich am Erfolg oder Mißerfolg dieser Aktion kein Inter- esse habe und daß mir kein Vorteil zufließt. Niemand kann behaupten, daß ich den Kollegen seit 1950 einen schlechten Rat gegeben hätte. Deswegen hier und heute nocheinmal dieser Artikel. Mehr kann und will ich nicht mehr tun. Jetzt sind die Kollegen am Zuge. Wenn diese einzahlen, geht es weiter. Wenn nicht, so ist das ihre Sache. Ich habe mein Teil getan. Die Chance, für die Schausteller-Zugmaschinen Kraftfahrzeugsteuer einen eigenen Versicherungstarif beizubehal- ten, ist bei einer aktienrechtlichen Beteiligung an der Versicherungsgesellschaft wesentlich größer als wenn wir uns passiv verhalten. Mit einer Beteiligung am Aktienkapital haben wir nämlich gesicherte Rechte bei der Festsetzung der Unternehmenspolitik auf den Aktionärs- versammlungen und auch Einflußmöglichkeit in anderen Gremien. Auf diese Fragen ist in einem Rundschreiben des DSB im Mai 1972 hingewiesen worden. Als Beteiligung waren dort 110,- DM pro Zug- maschine festgesetzt und die näheren Einzel- heiten erläutert worden. Für die eingezahlten Beträge sollten Aktien gekauft und treuhände- risch verwaltet werden. Die bisherige Reaktion der Kollegen ist wirklich enttäuschend! Es kommt bei dieser rechtlichen Konstruktion, die ja den einzelnen Schausteller kaum spürbar trifft, nicht auf die Dividende des eingezahlten Kapitals an, sondern auf das Mitwirkungsrecht der sich aus den vielen Einzeleinzahlungen er- gebenden Aktienbeteiligung, d. h. im Klartext: das Eintreten für die Beibehaltung unseres verbilligten Tarifs. Mir persönlich ist das feh- lende Echo auf dieses Angebot völlig unver- ständlich. Daß der DSB in dieser Sache die Initiative er- griffen hat und federführend für alle Kollegen tätig geworden ist, sollte nach meiner Meinung nicht dazu führen, daß man die Beteiligung an diesem Projekt hintertreibt oder hinauszögert, nur weil man vielleicht mit dem „falschen" Briefkopf angeschrieben worden ist. Es ist nun einmal so, daß der Unterzeichnete seit 1962 in dieser Angelegenheit tätig geworden ist und dabei die Interessen aller Kollegen im Auge hatte und hat, egal, ob sie beim DSB oder bei der HAGD organisiert sind. Die Frist für die Beteiligung läuft am 30. 6. 1972 ab. Dann ist der Zug für uns abgefahren! Bis dahin müssen die Beträge der einzelnen Kol- legen eingezahlt sein. Und zwar muß jeder einen Beitrag leisten, denn wenn sich nicht alle Kollegen an dieser Sache beteiligen, ist das ein Schlag ins Wasser. In dieser Angelegenheit habe ich selbst Hun- Hans Steiger In Bonn verdichtet sich der Eindruck, daß sich die Bundesregierung den schwerwiegenden Be- denken der Länder gegen ein Vier-Klassen-Sy- stem bei der Kfz-Steuer beugen und sich dem Gedanken einer Einklassen-Steuer annähern wird, die von einer höheren Mineralölsteuer begleitet werden soll. Ihre früheren Pläne für die Neugestaltung der Kfz-Steuer, über die im Rahmen der Kabinettsberatungen zur Steuer- reform noch immer keine Entscheidung gefal- len ist, haben angesichts des Widerstandes der Länder kaum noch eine Chance. Das entschei- dende Argument der Länder: Das Erhebungs- verfahren der Kfz-Steuer müsse möglichst ver- einfacht werden. Dem entspräche die Ein-Klas- sen-Steuer am besten. Sie sind der Meinung, daß die Erhöhung der Mineralölsteuer um 3 bis 4 Pfennige pro Liter einen ausreichenden so- zialen Ausgleich herbeiführen würde, da sie vor allem die Besitzer großer Fahrzeuge und die Fahrer mit dem größten Kilometeraufkom- men treffen würde. Wirtschaftliche Lage Bei maẞvollem Verhalten von Staat, Wirtschaft und Tarifvertragsparteien ist nach dem neue- sten Lagebericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Finanzen (BMWF) ein stetiger Konjunkturverlauf erreichbar, der den Prozeß der Preisstabilisierung nicht unterbricht. Dazu sei es notwendig, die Ausgaben aller Gebiets- körperschaften zu drosseln. Die Wirtschaft be- finde sich in einer Übergangsphase, in der nach dem Ausklingen der Abkühlungstendenzen An- zeichen für eine konjunkturelle Belebung er- kennbar würden. Neben anderen Faktoren habe die Stabilisierung des Bestelleingangs bei der Industrie zu einer Zunahme der industriellen Produktion und zu einer Verringerung der Kurzarbeit geführt. Die Ausnutzung der Pro- duktions-Kapazitäten sei gestiegen, und auch die Bauwirtschaft trage zu dem freundlicheren konjunkturellen Bild bei. Gegenüber 5,8 % am Jahresanfang verringerte sich der Preisindex für die Lebenshaltung im April im Vergleich zum entsprechenden Vor- jahrs-Monat auf 5,1 v. H. Auch die industriellen Erzeugerpreise zeigten mit einem Anstieg um 2,6 v. H. eine abflachende Tendenz. Der interministerielle Arbeitskreis für gesamt- wirtschaftliche Vorausschätzungen erwartet für dieses Jahr einen realen Zuwachs des Brutto- sozialprodukts von 2,1 v. H. gegenüber 1971. Die Preissteigerungsrate des privaten Verbrauchs werde jedoch kaum unter 5,2 v. H. absinken. Wir bitten um Spenden ACHTUNG! - NEUES KONTO! Stadtsparkasse Feuchtwangen, Schausteller-Schülerwohnheim, Konto Nr. 133. Pater H. Schönig Pfarrer E. Stegmann Personenbeförderung in Wohnwagen Schausteller haben in der letzten Zeit wieder- holt darüber geklagt, daß bei Verkehrskontrol- len die Beförderung von Begleitpersonen in ihren Wohnwagen beanstandet wurde. Diese Schwierigkeiten beruhen offensichtlich auf der neuen Bestimmung für Personenbeförderung in der am 1. 3. 1971 in Kraft getretenen Straßen- verkehrs-Ordnung (StVO). In Anpassung an die heutigen Verhältnisse hat der Gesetzgeber nun auch die Wohnwagen in die neue Bestim- mung für Personenbeförderung auf und in Fahrzeugen (§ 21 StVO - neue Fassung) auf- genommen, von denen in § 34 StVO (alte Fas- sung) noch keine Rede war. Gedacht war hier- bei jedoch an die Campingwagen, wie auch im amtlichen Kommentar von Ministerialrat Dr. Helmuth Booẞ (Bundesverkehrsministerium - Bezugs- Carl Heymanns Verlag KG, Köln - preis 59.80 DM) zu § 21 auf Seite 179 unter Ziff. 1 Abs. 1 ausdrücklich bestätigt wird. Das Bundesverkehrsministerium teilte uns auf Anfrage mit Schreiben vom 26. 5. 1972 unter dem Aktenzeichen StV 4/36.42.21/4015 Sch 72 mit, daß es sich bei dem in § 21 Abs. 1 Nr. 3 StVO ange- führten Verbot der Mitnahme von Personen in Wohnwagen hinter Kraftfahrzeugen ausdrück- lich um Wohnwagen mit nur einer Achse oder mit Doppelachse das sind gemäß § 34 Abs. 1 Satz 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ord- nung (StVZO) zwei Achsen mit einem Abstand von mindestens 1 m oder weniger als 2 m von- einander handelt. - Daraus ergibt sich eindeutig, daß die Beförde- rung von Personen in den üblichen Schaustel- ler-Wohnwagen nicht verboten ist, etwaige Beanstandungen bei Verkehrskontrollen daher cf nicht berechtigt sind.