Der Komet 3966 – Page 6

Seite 4 >DER KOMET PIRMASENS Nr. 3966/20. 10.72 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Was bringt die Rentenreform? Als Selbständiger pflichtversichert Nach der Verabschiedung der Gesetze zur Rentenreform haben nun auch Selbständige, die noch nie versichert waren, die Möglich- keit, der Renten-Pflichtversicherung beizu- treten. Wer diese Versicherungsform wählt, hat manche Vorteile: Er bekommt alle Ersatz- und Ausfall- zeiten angerechnet, auch wenn seither Jahr- zehnte vergangen sind. Er kommt in den Genuß der Kranken- versicherung für Rentner, für die keine Bei- träge gezahlt werden müssen. Der Beitritt ist unabhängig von einer Altersgrenze. Da rückwirkend für 17 Jahre nachgezahlt und dann sofort Rente be- antragt werden kann, ist dies in jedem Alter noch interessant. Falls ein Antragsteller erst jetzt selb- ständig wird, kann er in den ersten Jahren die Beitragszahlung nur jeden zweiten Mo- nat leisten. Die Pflichtversicherung bringt freilich auch einige Nachteile: Die Beiträge müssen „einkommens- gerecht" sein, dürfen also nicht niedriger oder höher sein, als es dem in der Steuer- erklärung ausgewiesenen Nettoeinkommen entspricht. Das gilt auch für die rückwirken- de Zahlung. ◆ Beiträge müssen bis spätestens zum Ende des Kalenderjahres, für das sie gelten sol- len, entrichtet werden. Ist der Antrag einmal gestellt, so kann die Versicherung nicht mehr aufgegeben werden, solange der Versicherte selbständig ist und bleibt. ●Der Selbständige, der diese Versicherungs- form wählt, muß die nicht geringen Beiträge zur Rentenversicherung allein in voller Höhe bezahlen. Wichtig für alle Selbständigen - hierzu zäh- len nicht Hausfrauen oder Rentiers, die von ihren Zinsen leben - ist, daß die Renten- versicherung im Gegensatz zu privaten Lebensversicherungen nicht nach Alter oder Gesundheitszustand fragt. Wer noch nie Beiträge gezahlt hat, wird in die Angestell- ten-Versicherung aufgenommen. Er sollte sich also direkt an die Bundesversicherungs- anstalt für Angestellte oder eine ihrer Aus- kunftsstellen wenden. Auskünfte bekommt man auch von den Versicherten-Ältesten, deren Anschriften beim Bürgermeisteramt oder Versicherungsamt zu erfahren sind. Bei der BfA wird nun der Antrag auf eine „Versicherungsnummer" gestellt. Sie ist ein- gedruckt in die neue Versicherungskarte mit dem schwarzen Rand; alle anderen Karten gelten heute nicht mehr. Hat jemand bereits früher einmal geklebt", dann muß er sich an die Versicherungsanstalt wenden, von der er die letzte Karte oder Aufrechnungs- bescheinigung besitzt, auch wenn dies fünf- zig Jahre zurückliegt. Heute muß der Antragsteller natürlich keine Marken mehr kaufen; die Beiträge können direkt einbezahlt werden oder man kann sie abrufen lassen. Für die Nachzahlung wird es eigene Zahlscheine geben, die in wenigen Wochen auf den Postämtern ausliegen sol- len und mit denen man zahlen kann, ohne erst einen Antrag zu stellen. Das ist wichtig, da die Nachzahlung in diesem Jahr noch auf der Grundlage des allgemeinen Beitrags- satzes von 17 % entrichtet werden kann; diese Bemessungsgrundlage steigt im näch- sten Jahr auf 18 %. Das Privatversicherungsrecht Wann gibt es Krankenhaus-Tagegeld (gri) Die vorsorglich denkenden Geschäfts- leute und Freiberufler wollen für den Fall, daß sie eines Tages in das Krankenhaus gehen müssen, ihre und ihrer Angehörigen Versorgung sicherstellen und schließen des- halb eine Krankenhaus-Tagegeldversiche- rung ab. Dabei ist aber das ist das Fazit eines Pro- zesses vor dem Oberlandesgericht Olden- burg die Zahlung des Krankenversicherers auch dann nicht gesichert, wenn man sich auf den Rat des Arztes ins Krankenhaus legt. Das Krankenhaus-Tagegeld sei, so sagt das Oberlandesgericht Oldenburg, nur dann zur Zahlung fällig, wenn objektiv aus medi- zinischen Gründen eine stationäre Behand- lung notwendig gewesen sei. Verlierer des Prozesses ist ein Kranker, dem der Arzt dringend Bäder und außerdem an- geraten hatte, während dieser Zeit im Kran- kenhaus zu bleiben, da eine tägliche Fahrt zur Behandlung für ihn doch noch zu an- strengend sei. Für diese Zeit der stationä- ren Behandlung versagte ihm die Versiche- rungsgesellschaft das Krankenhaus-Tage- geld. Im Prozeß berief sich der Kläger darauf, er sei schließlich nur dem Rat seines Arztes gefolgt, auf den er sich verlassen habe. Selbst wenn nach den Ausführungen eines vom Gericht beigezogenen Sachverständi- gen dieser Rat falsch gewesen sei, dann könne daß nicht zu seinen Lasten gehen. Anders urteilen die Richter (3 U 25/71): Jeder Versicherte müsse auf eigenes Risiko prü- fen, ob ein Krankenhausaufenthalt notwen- dig sei oder nicht. Für die Höhe der Beiträge ist der letzte vor- liegende Einkommensteuerbescheid heran- zuziehen. Die hierin angegebene Summe wird durch zwölf geteilt und die Beiträge nach dem so errechneten Monatseinkommen entrichtet. Bei einem Monatsverdienst von 1500 DM beispielsweise müßten in diesem Jahr monatlich 238 DM bezahlt werden, im nächsten Jahr durch die Erhöhung des Bei- tragssatzes bereits 252 DM. Es gilt immer der letzte Steuerbescheid; von dem Monat an, in dem der neue zugestellt wird, muẞ entsprechend dem dort angegebenen Ein- kommen bezahlt werden. Wer heute selbständig ist, kann bis zum Ende des Jahres 1974 den Antrag stellen, als Pflichtversicherter in die Rentenversiche- rung aufgenommen zu werden. Wer später selbständig wird, hat zwei Jahre Zeit, sich zu entscheiden. Wer einmal Pflichtversicher- ter ist, kann aus der Versicherung nicht mehr austreten, solange er einen selbständi- gen Beruf ausübt. Dafür kann er aber auch alle Vorteile wie Kuren, Zahnersatz, teil- weise sogar Wohnbaugeld und als Beschä- digter einen Zuschuß zum Kauf eines Autos in Anspruch nehmen. Einer der größten Vorteile für die Selbstän- digen, die sich pflichtversichern lassen, ist die Tatsache, daß ihnen nahezu unbegrenzt alle alten Zeiten früherer Versicherungen wieder angerechnet werden. Noch wichtiger ist aber, daß auch die Ersatz- und Ausfall- zeiten bei ihnen aufleben, in jedem Fall also die Ausbildungszeiten und gegebenenfalls die Zeit des Zweiten Weltkriegs. Diese Zei- ten werden für Selbständige, die erst jetzt der Rentenversicherung beitreten, vom Tag der ersten Beitragszahlung an angerechnet. MM. Vom Schuldrecht Unfall nicht zu Lasten des Arbeitgebers (gri) Der Arbeitgeber soll nicht darunter lei- den, daß einer seiner Mitarbeiter durch das Verschulden eines Kraftfahrers außerstan- de gesetzt wurde, die ihm übertragenen Auf- gaben zu erledigen. Unter diesem Motto steht ein neues Urteil des Bundesgerichts- hofs, das alle Unternehmer interessieren muẞ. Ein Diplom-Ingenieur, der als An- gestellter der Stadt Berlin tätig ist, war am 10. Juli angefahren und erheblich verletzt worden. Er war dann bis zum 24. November arbeitsunfähig gewesen. Gleichwohl bekam er seinen vollen tariflichen Urlaub. - Die Stadt Berlin klagte auf Ersatz des an- teiligen Urlaubsentgelts, nachdem ihr der Ingenieur seine Ansprüche abgetreten hatte. Der Haftpflichtversicherer des am Unfall Verantwortlichen meinte, hier werde unzu- lässigerweise ein Drittschaden geltend ge- macht. Er hat beim Bundesgerichtshof den kürzeren gezogen. Die Bundesrichter for- mulierten folgende Entscheidung (VI ZR 114/71): Der Anspruch eines Angestellten auf bezahlten Urlaub gehört zu dem auf Grund des Dienstverhältnisses erzielten Erwerb. Dieser Anspruch kann an den Arbeitgeber abgetreten werden, soweit dieser auch für die Zeit einer unfallbedingten Arbeits- unfähigkeit bezahlten Urlaub gewährt hat. Der Schädiger ist zum Ersatz des auf diesen Zeitraum entfallenden Teiles des Urlaubs- entgelts verpflichtet. Vom Handelsrecht Werbung mit Adelsnamen kann unlauter sein (gri) Ein bekannter großer Kaufhauskonzern hatte alle Geschäftsanteile der „Fürst-zu- Schwarzenburg-Weinhandel-Gesellschaft mit beschränkter Haftung" aufgekauft und fortan für Wein und Sekt sowie Spirituosen aus diesem Keller mit dem klangvollen Fürstentitel geworben. Der Fürst zu Schwar- zenburg, ein Kunstmaler in Heidelberg, war seinerzeit als Gründungsgesellschafter des Unternehmens nur herangezogen worden, damit künftig das Publikum durch den es erfah- klangvollen Adelsnamen, dem rungsgemäß beim Einkauf von Spirituosen besonderes Vertrauen schenkt, zum Kauf- entschluß beeinflußt werde. Der Konkurrenz miẞfiel eine solche Praktik. Mit Hilfe eines Verbandes verlangte sie die Löschung der Firma sowie die Unterlassung der Verwendung der Adelsbezeichnung des längst ausgeschiedenen Gesellschafters. Es könne zwar grundsätzlich niemandem verwehrt werden, so entschied der Bundes- gerichtshof (I ZR 4/71), seinen Namen im geschäftlichen Verkehr zur Bildung einer Firma zu verwenden. Doch könne er sich auf dieses Recht nicht berufen, wenn er seinen Namen in unlauterer Weise, vor allem mit der Absicht herausstelle, Irrtümer beim Käu- ferpublikum hervorzurufen. Wenn die beklagte Firma den Fürstenna- men nur deshalb in ihre Firmenbezeichnung aufgenommen habe, um bei den Wein- und Sektkäufern den irrigen Eindruck zu er- wecken, daß der Fürst ernsthaft beteiligt sei, dann habe sie von vornherein die Abnehmer hinters Licht führen wollen. Der heutige wirtschaftliche Eigentümer des Unterneh- mens, also der Kaufhauskonzern, könne dann im Interesse der Firmenwahrheit eine solche irreführende Firma nicht fortführen.