Der Komet 3966 – Seite 8

Seite 6 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3966/20. 10.72 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. • Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. ⚫ Adenauerallee 77 ⚫ Telefon (02221) 636634 Mitglied der Union Européenne Beiratssitzung in Bonn Kurz Aktuell Über diese Sitzung, am 8. September in Bonn ab- gehalten, berichtete der KOMET in seiner Ausgabe vom 30. September bereits ausführlich. Aus den Aufzeichnungen von Hauptgeschäftsführer Dr. Ro- ther rekonstruiert nun der HAGD-Pressereferent Hans Kirchhoff den tagesordnungsgemäßen Ablauf der Beiratssitzung. Damit will er den Wert der Organisationsarbeit sichtbar und die davon aus- (Red.) gehenden Impulse deutlich machen. Präsident Peter Biermann traf im Rahmen sei- ner Begrüßung die Feststellung, daß die Stärke der HAGD in ihrer Organisationsform liege. In 19 Beiratssitzungen und zu gelegentlichen Ta- gungen auf Landes- oder Bundesebene habe man immer wieder den guten Kontakt der Landesverbände zu ihrer Hauptvereinigung festgestellt. Durch die Gemeinschaftsarbeit der Verbände werden wichtige Impulse abgegeben und solche empfangen. - Tätigkeits- Unter Punkt 1 der Tagesordnung bericht stellte Dr. Rother fest, daß sich die Arbeit in der Hauptgeschäftsführung d. HAGD im wesentlichen auf die Mitwirkung bei der Neufassung oder Änderung verschiedener Ge- setze erstrecke. In diesem Zusammenhang wurde auf das „,Ge- setz zum Schutze der Jugend in der Öffentlich- keit" hingewiesen, dessen Neufassung für alle Spielbetriebe auf den Jahrmärkten von beson- derem Interesse ist. Er erinnerte darüber hin- aus an die sehr weitgehende Änderung der Kraftfahrzeugzulassungsordnung, die im Juli ds. Js. in Kraft trat. Hier wurde die Herauf- setzung der Höchstgeschwindigkeit für den Transport von Wohn- u. Packwagen des Schau- stellergewerbes erreicht, und wenn die Land- wirtschaft mitgezogen hätte, wäre man statt auf 25 sogar auf 30 km/h gekommen. Schaustellergewerbe und Ambulanter Handel betrachten es als einen wichtigen Schritt nach vorn, daß im Bundesfinanzministerium der Ent- wurf einer Verordnung über Preisangaben vor- liegt, die an die Stelle der bisherigen Preis- auszeichnungsverordnungen treten wird. Auf diese Weise soll auch jede gewerbliche Lei- stung erfaßt werden. In seinen weiteren Ausführungen erwähnte der Hauptgeschäftsführer die noch schwebenden Gesetzentwürfe, z. B. die Reform des Lebens- mittelrechts, die Änderung des § 35 der Gewer- be-Ordnung und auch des Titels X. Sie liegen teilweise bereits beim Bundesrat oder auch in den Ausschüssen des Bundestages. Nach Auf- fassung des Hauptgeschäftsführers ist ange- sichts der augenblicklichen politischen Situa- tion nicht mit einer weiteren Behandlung der Entwürfe zu rechnen, was bedeute, daß nach der Bundestagswahl alle erwähnten Gesetz- entwürfe neu eingebracht werden müssen. Was die Vergnügungssteuer betrifft, die noch in vier Ländern der Bundesrepublik besteht, hat der Hauptgeschäftsführer dem Bayerischen Landesverband vorgeschlagen, sich über be- stehende politische Verbindungen um die Auf- hebung dieses Überbleibsels zu bemühen. Interessant sei in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß man gegen diese Steuer verfas- sungsrechtliche Bedenken erheben könne. Durch die Entscheidung eines Obergerichts sei inzwischen festgestellt worden, daß die soge- nannte Karten-Vergnügungssteuer eine ge- tarnte Umsatzsteuer wäre und daher nicht auf- grund landesrechtlicher Gesetze erhoben wer- den könne. Rechtsanwalt Dr. Kummer habe im ,,Gewerbearchiv" 1971, Heft 4, zu dieser Frage eingehend Stellung genommen. Bezüglich der schon lange schwebenden Neu- ordnung des Spielrechts war die Bemerkung des Hauptgeschäftsführers von Bedeutung, daß die von der Physikalisch-Technischen Bundes- anstalt vorgeschlagene Änderung der Prüfung der Jahrmarktspiele im Bundesministerium für Wirtschaft nicht weiter behandelt worden ist. Sowohl die HAGD als auch der DSB haben aus- drücklich gegen den Plan der PTB schwer- wiegende Bedenken erhoben! Abgesehen von der Behandlung der Jahrmarkt- spiele bestehe nach der Auffassung von Dr. Ro- ther nach wie vor in den Innenministerien der Länder die Absicht, alle Glückspielvorschriften im Zusammenhang mit etwaigen Änderungen der §§ 33 d ff Gewerbeordnung landesrechtlich zu regeln. Zu den Jahrmarktspielgeräten wür- den auch verschiedene Glücksspiele gehören. Die HAGD wartet die weitere Entwicklung auf diesem Gebiet ab und schaltet sich zu gegebe- ner Zeit wieder ein. Der Kampf gegen die Erhöhung des Bundes- bahn-Tarifs für Schausteller-Transporte wurde in Gemeinschaftsarbeit mit dem DSB geführt, insbesondere in bezug auf den Ausnahmetarif. Die Bundesbahn hat zwar versprochen, Er- leichterungen für das Schaustellergewerbe zu suchen, in der Praxis hat sich jedoch nichts ge- tan. Was die Ausräumung der Schwierigkeiten bei der Benutzung der Schnellstraßen durch Schaustellertransporte anbetrifft, haben die Landesverbände in der HAGD bei den Behör- den Erfolg gehabt, so in Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Nord- rhein-Westfalen. Nach dieser Zeit gingen bei der HAGD keine Beschwerden mehr ein. Es wurde auch mit teilweisem Erfolg die Er- haltung alter, bewährter Marktplätze ange- strebt; wenn es hier und dort noch zur Ver- legung von Plätzen komme, bleibe kein ande- rer Weg als der zum zuständigen Referenten des Wirtschaftsministeriums übrig. Bei falscher Ermessensausübung werde sich Ministerial- dirigent Kienzle bei der zuständigen Markt- behörde einschalten, wie er der HAGD gegen- über versicherte. Unter Punkt 2 der Tagesordnung sprach Dr. Ro- ther zur Lage des Fischhandels innerhalb sei- nes ambulanten Bereichs. Über dieses Gebiet, Getränkesteuer vor Gericht Seit 20 Jahren kämpfen die Gast- wirte beharrlich gegen die Geträn- ke-Steuer. Und nun scheint es, als trügen sie endlich den Sieg über die fiskalischen Interessen der Ge- meinden davon. Nach einem ähn- lichen Urteil, das der Wirt zum Ro- ten Ochsen zu Gunzenhausen vor einigen Monaten vor dem Ans- bacher Verwaltungsgericht erfoch- ten hat, kam nun der Verwaltungs- gerichtshof zu Mannheim ebenfalls zu der Überzeugung, daß sich die- ser kommunale Anspruch nicht mit der Verfassung verträgt. Die Rich- ter erklärten die Getränkesteuer für rechtswidrig. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig und schließt im übri- gen die Möglichkeit der Berufung ein, doch möchte man meinen, daß die Gastronomie nun hoffen darf, die viel beklagte und ertrags- schmälernde Abgabe alsbald und endgültig loszuwerden. Dabei ist ohnehin daran zu erinnern, daß die nordrhein-westfälischen Gastwirte schon seit einigen Jahren keine Getränkesteuer mehr abführen müssen. Sie hatten es schon früher aufgegeben, sich auf den Beistand der Politiker zu verlassen, und sich schneller entschlossen, die Gerichte anzurufen. Und was in Düsseldorf möglich war, dürfte sich schließlich auch in München durchsetzen las- sen. So weit die beiden Städte auch geographisch auseinanderliegen, so muß doch für beide Länder das gleiche Recht gelten. Möchte man meinen. Gefragt: sportliche Eleganz MM. Von der 26. Modewoche in München Die Reise nach München scheint sich für die über 1500 Aussteller der 26. Mode-Woche gelohnt zu haben. Die meisten der in- und ausländi- schen Teilnehmer fanden ihre recht hohen Erwartungen voll erfüllt, hieß es bei der Abschluß-Presse- konferenz auf dem Messegelände. Der modische Trend geht in Rich- tung „sportlich-elegant". Obwohl die neuen beschwingten Glocken- und Faltenröcke höhere Anforde- rungen an Stoffmenge, Material und Verarbeitung stellen, sollen sich die Preissteigerungen in er träglichem Rahmen halten. Die