Der Komet 3977 – Seite 17

Nr. 3977/10. 2. 1973 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 15 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Am Steuer Hintermann ist zu warnen (gri) In eine gefährliche Situation war ein Lastwagenfahrer auf der Autobahn Köln- Frankfurt/Main gekommen. Als er gerade auf der Überholspur an einem Verkehrsteil- nehmer auf der rechten Fahrbahn vorbei- ziehen wollte, brachen vier Stößelrohre an den Ventilen. Dadurch blockierte der Motor und das Fahrzeug verminderte seine Ge- schwindigkeit abrupt von 40 auf 10 Stunden- kilometer. Ein schneller Hintermann mit einem VW 1600 hatte mit diesem raschen Blockieren nicht gerechnet und prallte auf den Überholer auf. In dem VW kamen zwei Menschen ums Leben. Die Gretchenfrage, die dem Bundesgerichts- hof in dem Schadensersatzprozeß gestellt wurde, lautete: Hatte der Lkw-Fahrer die Pflicht gehabt, die Hintermänner auf diese unerwartete Panne aufmerksam zu machen ? Die Karlsruher Richter erklärten (VI ZR 60/71): Es war ein fahrlässiger Verstoß ge- gen die im Verkehr erforderlichen Sorgfalts- pflichten, wenn der Lkw-Fahrer nach dem Blockieren des Motors die Bremslichter nicht ansprechen ließ. Ein kurzes „Antippen" der Bremse wäre ersichtlich ein geeignetes Mit- tel gewesen, den Nachfolgenden auf die ge- fährliche Verlangsamung des Lkw aufmerk- sam zu machen, die durch den Ausfall des Motors unvermeidlich geworden war. Diese Maßnahme hätte keine gefahrerhöhende Verlangsamung des auslaufenden Fahr- zeugs mit sich gebracht. * Verkehrsunfall im Ausland (gri) Eine Reihe von Urlaubern wird in den kommenden Wochen und Monaten Verfah- ren wegen von ihnen verschuldeter Unfälle bekommen. Die ausländischen Strafverfol- ger ersuchen die deutschen Staatsanwalt- schaften darum, den Schuldigen zu bestrafen. So ein Fall lag auch dem Bayerischen Ober- sten Landesgericht vor: Ein deutscher Auto- fahrer hatte in Österreich einen Verkehrs- unfall gebaut, bei dem ein Beteiligter ver- letzt wurde. Nun tauchte für die bayerischen Revisions- richter die Rechtsfrage auf: Nach welchem Recht wird das Verhalten des Kraftfahrers gemessen und geahndet? Das Ergebnis des Verfahrens: Wenn der deutsche Autofahrer die österreichischen Verkehrsregeln in Österreich miẞachtet und dadurch einen Verkehrsunfall mit Körper- schaden verursacht, gilt das deutsche Straf- gesetzbuch. Das Bayerische Oberste Landesgericht for- mulierte (RReg 6 St 8/72): Begeht ein deut- Aus dem Strafverfahren Post und Zoll sind keine Sittenwächter (gri) Eine schwere Schlappe hat die Staats- anwaltschaft in Offenburg beim Oberlandes- gericht in Karlsruhe einstecken müssen. Schuld daran war das Postzollamt in Kehl. Der Inhaber eines Sex-Shop hatte in Schwe- den Pornomagazine bestellt. Als diese in Kehl eintrafen, stellten die Postbeamten die 200 Pornomagazine dem Zollamt zur Abfer- tigung. Die Zöllner leiteten die Pakete an die Staatsanwaltschaft weiter, die daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen den Bestel- ler der Hefte in Gang brachte und in zwei Instanzen eine Verurteilung gegen den Händler erzielte. Das Oberlandesgericht Karlsruhe belehrte nun die Staatsanwaltschaft, daß sie alles falsch gemacht habe. Die von ihr beschlag- nahmten Hefte hätten nicht als Beweismit- tel gegen den Angeklagten verwertet wer- den dürfen. Die von dem schwedischen Ab- sender aufgegebenen Päckchen seien unter dem Postgeheimnis gestanden. Es gebe kein Gesetz, das es der Post gestatte, unzüchtige Schriften den staatlichen Behörden zum Zwecke der Strafverfolgung zuzuleiten. Wenn demnach die Staatsanwaltschaft unter Bruch des Postgeheimnisses in den Besitz der Pornohefte gelangt sei, dann habe ein Verbot bestanden, sie als Beweismittel in einem Strafverfahren zu verwenden. Die Richter sprachen deshalb den Angeklagten frei. Nun lagen aber noch die 200 Porno- hefte in den Akten. Was mit ihnen zu ma- chen sei, wird in dem Urteil weiter erläutert: Die Druckwerke seien nicht dem Angeklag- ten auszuhändigen, vielmehr seien sie von der Vollstreckungsbehörde dem Zollamt zu- rückzugeben. Dieses habe nun im Rahmen der Zollbehandlung in eigener Zuständig- keit zu prüfen, ob sie einem Einfuhrverbot unterlägen und bejahendenfalls den Zollan- trag zurückzuweisen. Das hätte für die Bun- despost zur Folge, daß die Sendungen von ihr als rechtlich unzustellbar zu behan- deln seien. scher Kraftfahrer im Ausland eine fahrläs- sige Körperverletzung, so sind der objektive Tatbestand und die Fahrlässigkeit nach deutschen Recht, die zugrundeliegenden Verstöße gegen die Verkehrsregeln aber nach dem Recht des Tatorts zu beurteilen. Es geht um Ihre Rente Auch Versicherungspflichtige dürfen nachkleben Nicht nur Selbständige, bestimmte Ange- stellte und Hausfrauen haben das Recht, frei- willig Rentenbeiträge für die Zeit ab 1956 nachzuentrichten, sondern auch Rentenver- sicherungspflichtige. Zunächst war vorge- sehen, auch den versicherungspflichtigen Beschäftigten durch das 4. Rentenversiche- rungs-Änderungsgesetz die Nachzahlungs- möglichkeit einzuräumen. Davon wurde aber abgegangen, nachdem sich in der Verwal- tung der Rentenversicherungsträger die Meinung durchgesetzt hatte, daß das Recht zur Zahlung auch durch den gegenwärtigen Gesetzestext gedeckt wird. Auch Rentenversicherungspflichtige dürfen deshalb freiwillige Beiträge für die Zeiten ab 1956, die noch nicht mit Beiträgen zur ge- setzlichen Rentenversicherung belegt sind, nachentrichten. Dabei ist zu beachten, daß ein Beitrag für einen Monat erst dann ent- richtet werden darf, wenn alle späteren Mo- nate mit Beiträgen belegt sind, gleich ob als Pflicht- oder als freiwillig Versicherter. Auch darf jeder einzelne Beitrag nicht höher sein als der geringste für einen späteren Monat nachentrichtete Betrag. Insofern werden Rentenversicherungspflichtige mit den frei- willig Versicherten gleichgestellt. Nach Redaktionsschluß Georg Reiss - 80 Jahre Georg Reiss, international bekannter Gastro- nom, Pächter des größten Bierausschanks der ,,Mathäser-Bierstadt" in München, feierte sei- nen 80. Geburtstag. Georg Reiss, gebürtiger Oberfranke, verlor frühzeitig seine Eltern und mußte harte Lebensjahre auf sich nehmen. In Kassel eröffnete er dann mit 28 Jahren sein er- stes Unterhaltungsrestaurant,,Oberbayern" mit bayerischer Folklore. Er liebte das echte baye- rische Brauchtum; so wurde er auch zum Wahl- Münchner. Bald glückte ihm der große Sprung nach München auf das Oktoberfest. Er wurde und ist heute noch Wies'nwirt bei der Löwen- brauerei. Sein Unternehmen und seinen Ruf baute er international auf. Bei Großveranstal- tungen z. B. Olympische Spiele 1936, 1960 und und bei Weltausstellungen war Groß- unternehmer Reiss mit eigenen Riesenhallen zu finden. Starke Rückschläge brachte ihm der 2. Weltkrieg. Seinen Aufstieg begann er wieder mit dem modernen Hotel „Reiss" in Kassel. In Hannover, Düsseldorf und Köln stehen heute Schmidt-Karlo alljährlich seine Großbetriebe. 1964 Finanzierungen sehr günstig! WINTERMONATE KLEINE RATEN! TEILZAHLUNGSBANK VERSICHERUNGSDIENST FELIX DELANG & CO 85 NÜRNBERG Plärrer 2 Ruf 0911-26 89 61 • FEUER-, TRANSPORT-, HAFTPFLICHT-, KRAFTFAHR- VERSICHERUNGEN besondere Prämien für Schausteller!